Nr. 41 März 2007 6,50 € H 14450 Nr. 41 März 2007 6,50 € H ... - VPLT

V.Mrecht
Jeden Tag beim Bäcker oder beim Tanken werden sie, zumeist
ohne wesentliche Probleme, abgeschlossen: Verträge bestimmen
das tägliche Rechtsleben maßgeblich. Viele Verträge sind
Grundlage für Entscheidungen, die das ganze berufliche, unternehmerische
oder persönliche Leben prägen können. Umso verwunderlicher
ist es, dass der Erarbeitung und Kontrolle von Verträgen
teilweise fahrlässig wenig Beachtung geschenkt wird. Dieses
gilt auch in der Veranstaltungsbranche, obwohl es hierbei oftmals
um Verträge mit großen finanziellen Auswirkungen für die Vertragspartner
geht.
Grundzüge des Zustandekommens und des Inhaltes vertraglicher
Vereinbarungen sowie der Strategien wenn Verträge nicht
oder mangelhaft erfüllt werden, sollen daher in einer zweiteiligen
Serie kurz dargestellt werden.
Welches Recht?
Deutsches Vertragsrecht ist Bestandteil des bürgerlichen
Rechtes, auch Zivilrecht genannt. Es hat seine Ursprünge im römischen
Recht und wurde 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
geregelt und erfuhr Anfang 2002 mit der sog. Schuldrechtsreform
eine große Änderung. Für Kaufleute wurden Sonderregeln in das
Handelsgesetzbuch (HGB) aufgenommen. Beide Gesetze sind im
Internet www.dejure.org zu finden und sind Grundlage aller Verträge.
Der Gesetzgeber hat es den Vertragsparteien allerdings frei
gestellt, grundsätzlich im Rahmen der Vertragsfreiheit eigene
rechtliche Regelungen zu schaffen, welche das gesetzlich geregelte
Recht ersetzen können. Allerdings sind eine Abweichung von gesetzlichen
Regelungen in manchen Fällen auch nicht zulässig. Dieses
ist zumeist dann der Fall, wenn Interessen Schwächerer, z.B.
der Verbraucher oder Mieter geschützt werden sollen. Unter Unternehmern
ist bei eigenen Vertragsregeln immer ein größerer Gestaltungsspielraum
möglich als zwischen Privatpersonen oder im Verhältnis
Unternehmer zum Verbraucher.
Bei Auslandsbezug ist in Verträge eine Klausel aufzunehmen,
welches Recht anzuwenden ist und welches Gericht im Streitfalle
örtlich zuständig sein soll. Bei Verträgen mit Auslandsbezug sollte
unbedingt ein Rechtsanwalt mit der Erstellung des Vertrages beauftragt
werden.
Allgemeine Regelungen
des Vertragsrechtes
Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Erklärungen
der Vertragsparteien zustande, diese Erklärungen nennt der Jurist
“Willenserklärungen”. Sie bedürfen in der Regel keinerlei Form,
können also auch mündlich erklärt werden. Einer bestimmten
Form bedürfen nur bestimmte Geschäfte, z.B. der Kaufvertrag
über ein Grundstück muss notariell beurkundet werden.
Die Erklärungen werden in Angebot und Annahme unterschieden.
Im Angebot sind alle wesentlichen Regelungen des Vertrages
enthalten, der Annehmende muss lediglich “Ja” zum Angebot sagen
und so dann kommt ein Vertrag zustande. Sagt der Annehmende
“Ja, aber...” und ändert das Angebot des Vertragspartners ab, so
entsteht ein neues Angebot, welches wiederum vom anderen Ver-
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Grundzüge des Vertragsrechts (1)
Rechtsanwalt Sebastian Pichel nimmt in dieser Ausgabe
die Grundzüge des Vertragsrechts in der Veranstaltungstechnik
unter die Lupe. Ein komplexes Thema, daher in zwei Teilen.
tragspartner mit “Ja” angenommen werden muss. Das “Ja” muss
nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch eine
entsprechende Handlung zum Ausdruck, z.B. durch die Aufnahme
der Arbeit oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung zum Ausdruck
gebracht werden. Schweigt der Vertragspartner auf das Angebot
des Anderen, so kommt kein Vertrag zustande. Schweigen ist
grundsätzlich, bis auf wenige Ausnahmen, rechtlich unbeachtlich.
Eine Ausnahme stellt das sog. kaufmännische Bestätigungsschreiben
dar. Hierbei wird zwischen Personen, welche ähnlich wie
Kaufleute am wirtschaftlichen Geschäftsleben teilnehmen, ein
vorher mündlich geschlossener Vertrag schriftlich bestätigt.
Schweigt der Empfänger auf ein ihm zugegangenes kaufmännisches
Bestätigungsschreiben, so gilt der Vertrag als mit dem Inhalt
des Bestätigungsschreibens abgeschlossen. Der Empfänger muss
bei einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, welches nicht
den vereinbarten Vertragswortlaut wiedergibt, also sofort handeln
und dem Schreiben widersprechen.
Zugangsprobleme
Die Willenserklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner
zugegangen sein, das heißt in seinen Bereich gelangt,
z.B. in den Briefkasten eingeworfen oder einem Angestellten übergeben
worden sein. Die Erklärungen können auch unter Abwesenden
per Fax, Brief oder Email abgeben werden. Es sein denn, das
Gesetz schreibt die Urkundsform vor, dann sind Faxe und Emails,
unzulässig.
Es können auch Dritte zur Übermittlung oder zur Verhandlung
über den Vertrag eingeschaltet werden. Ein Vertrag, der mit Handschlag
besiegelt wurde, ist also in einer Vielzahl von Fällen ein
rechtsgültiger Vertrag. Dieser muss nun erfüllt werden. Lediglich
bei bestimmten, vom Gesetz definierten Irrtümern, bei Sittenwidrigkeit
oder bei Vertragsschluss unter Drohung oder Zwang kann
der Vertrag angefochten werden. Dann wäre der Vertrag von Anfang
an unwirksam, der Jurist spricht von Nichtigkeit. Bei Anfechtung
wegen eines Irrtums kann jedoch eine Schadensersatzpflicht
für den Anfechtenden entstehen.
Beispielfall
In der Praxis kann ein Vertragsschluss somit wie folgt aussehen:
Der Geschäftsführer der Lichtfirma X muss Ersatzpersonal
stellen, da ein Techniker erkrankt ist und ruft kurz vor Produktionsbeginn
beim Techniker Y an. Dieser ist nicht zu Hause, aber
seine Lebensgefährtin nimmt das Telefonat an. X fragt an, ob Y sofort
für einen bestimmten Tarif und eine bestimmte Zeit die Position
des erkrankten Kollegen auf der Produktion übernehmen
kann, dieses teilt die Lebensgefährtin dem Y mit. Im Rechtssinne
liegt hier ein Angebot vor, denn alle wichtigen Vertragspunkte
wurden im Angebot genannt. Das Angebot wurde hier von der Lebensgefährtin
als so genannte Empfangsbotin angenommen. Y
müsste nur noch “Ja” sagen.
Techniker Y hört kurz später die Mailbox ab, fährt in die Halle
und fängt an zu arbeiten. Hierin ist die schlüssige Annahme des
Vertragsangebotes, die Annahme, das “Ja” sagen zu sehen. Es liegt