Nr. 41 März 2007 6,50 € H 14450 Nr. 41 März 2007 6,50 € H ... - VPLT

somit ein rechtlich wirksamer Vertrag vor, der von beiden Parteien
eingehalten werden muss.
Beweisfragen
Verträge wie der eben dargestellte, sind rechtswirksam. Fraglich
ist jedoch, ob die Verträge im Streitfalle vor Gericht auch bewiesen
werden können. Hierzu gilt die Grundregel, dass jeder Vertragspartner
die für ihn günstigen Tatsachen zu beweisen hat. Vor dem
Zivilgericht sind nur bestimmte Beweismittel zugelassen, dazu
zählen vor allem Urkunden, und Zeugen. Die Parteien können nur
sehr eingeschränkt mit rechtlicher Wirkung selbst zum Sachverhalt
aussagen.
Im obigen Falle könnte Lichttechniker Y im Streitfalle somit nur
seine Freundin und andere Techniker als Zeugen im Prozess einsetzen,
um die für ihn günstigen Vertragsbestandteile, z.B die Höhe
der vereinbarten Bezahlung, zu beweisen. Da Zeugen wegen ihrer
Subjektivität und möglicher Gedächtnislücken, schlechte Beweismittel
darstellen sollten die Vertragspartner wann immer möglich
schriftliche Verträge abschließen. Diese können dann als Urkunden
in den Prozess eingebracht werden und sind wesentlich tauglichere
Beweise als Zeugen.
In den letzen Jahren werden haben Emails zunehmend Briefe
und Faxe als Kommunikationsmittel auch für Vertragsverhandlungen
abgelöst. Fraglich ist, welche Kommunikationsmittel taugliche
Beweise für einen Vertragsschluss darstellen.
Auch bei dem alten Kommunikationsmittel Fax und Brief muss
in Vertragsverhandlungen deren Zugang beim anderen Vertragspartner
bewiesen werden können. Bei Briefen ist wirksamer Zugangsbeweis
das Einschreiben mit Rückschein, wobei der Inhalt
und die Versendung des Schreibens vorher von einem Zeugen
schriftlich bestätigt werden sollte, damit der Empfänger im Prozess
nicht einwenden kann, er habe zwar ein Schreiben erhalten, aber es
habe sich um einen anderen Inhalt, z.B. Werbung gehandelt. Auch
ein Empfangsbekenntnis des Empfängers oder eine Übergabe des
Schreibens vor Zeugen führt zur Beweisbarkeit des Zugangs.
Bei extrem wichtigen Schreiben, z.B. einer Kündigung zur Vertragsbeendigung,
kann auch ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung
des Schreibens beauftragt werden.
Beim gesendeten Fax ist zu beachten, dass der Sendebericht des
Faxes keinen Beweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger
darstellt, somit vor Gericht keine Möglichkeit ist, einen Vertragsabschluss
zu beweisen. Insofern sollten sich die Vertragspartner
Angebote vom Empfänger zumindest unterzeichnet zurück faxen
lassen um vor Gericht den Vertragsschluss beweisen zu können.
Aber selbst in diesem Falle erkennen manche Gerichte das
empfangene Fax wegen der mannigfaltigen Manipulationsmöglichkeiten
nicht als Beweis an, es bedarf dann weiterer Beweise, z.B.
Zeugenaussagen von Mitarbeitern über die Vertragsverhandlungen
um das Bestehen des Vertrages
Eine Email, welche nicht nach dem Signaturgesetz digital signiert
wurde, ist ebenfalls kein taugliches Beweismittel. Emails sind
vor Gericht allenfalls als sog. Augenscheinsobjekte anerkannt und
unterliegen der freien Beweiswürdigung des Richters. Insofern haben
Verträge, deren Abschluss lediglich durch Vorlage von Emails
bewiesen werden können, vor Gericht in der überwiegenden Zahl
der Fälle keinen Bestand.
Im zweiten Teil der Serie: AGB und ihre Anwendung. Vertragstypen.
Der gescheiterte Vertrag.
Sebastian Pichel ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und
Wirtschaftsrecht in Hannover, vertritt Mandanten aus der Veranstaltungsbranche
und ist unter spichel@legalaid.de zu erreichen.
• MSR GOLD 700 FastFit
• CMY plus CTO
• Slot & Lock System für:
8 Farben
9 statische Gobos
7 rotierende Glas-Gobos
• 15°-42° Zoom
• Animation Wheel
• Variabel Frost
• Elektronischer Ballast
Frankfurt
vom 28.-31.03.
Stand E43 und D53 in Halle 9
Gildestraße 55 • 49477 Ibbenbüren
Tel.: 0 54 51 / 59 00 800 • Fax: 0 54 51 / 59 00 59
sales@lmp.de • www.lmp.de