Informationsblatt zur Gemeindeversammlung [PDF, 320 KB] - Seeberg

Traktandum 4 Gebührenreglement
Genehmigung Totalrevision
Referent: Gemeinderat Matthias Zurflüh, Ressortvorsteher Finanzen/Steuern/Liegenschaften
Das heute gültige Gebührenreglement sowie der Gebührentarif sind seit 01.01.2001 in Kraft
und teilweise nicht mehr vollständig. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat für eine
Totalrevision entschieden. Der bisherige Gebührentarif wird durch die Gebührenverordnung
ersetzt.
Hauptziel der Überarbeitung ist, eine bessere Lesbarkeit und Vollständigkeit über anfallende
Gebühren in der Gemeinde zu erreichen. Die Gebührenverordnung wird nach Aufgaben
der neuen Ressortstruktur des Gemeinderates gegliedert.
Die Gebührenverordnung beschliesst analog bisheriger Regelung (bisher Gebührentarif)
der Gemeinderat. Die Höhe der jeweiligen Gebühren stützt sich auf die übergeordnete
Gesetzgebung oder aufgrund der Gebührenrahmen aus den jeweiligen Gemeindereglementen.
Vorgesehen ist, dass bei künftigen Revisionen von Reglementen, welche einen
Gebührenrahmen enthalten, die Tarife in der Gebührenverordnung erfasst werden (aktuelles
Beispiel: Bestattungs- und Friedhofreglement – Traktandum 5). Dadurch kann sich ein
Bürger einen Überblick über sämtliche anfallenden Gebühren in der Gemeinde verschaffen
und muss nicht die einzelnen Tarife der jeweiligen Reglemente konsultieren.
Weitere wesentliche Änderungen:
Ab 01.01.2013 tritt das revidierte kantonale Hundegesetz in Kraft. Damit die Gemeinden
weiterhin eine Hundetaxe auf ihrem Gemeindegebiet erheben können, braucht es neu
eine gesetzliche Grundlage auf Gemeindeebene. Diese ist im neuen Gebührenreglement
inklusive Gebührenrahmen, gestützt auf die Musterformulierung des Kantons, berücksichtigt.
Für die Aufwandgebühr I / II wurde im Gebührenreglement ebenfalls ein Gebührenrahmen
erfasst. Bisher hat der Gemeinderat die Höhe der Aufwandgebühr I und II via Gebührentarif
beschlossen.
Die Neufassung des Gebührenreglements kann auf der Homepage oder in der Aktenauflage
bei der Gemeindeverwaltung eingesehen resp. bezogen werden.
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung:
• Die Totalrevision des Gebührenreglements sei zu genehmigen.
• Die Totalrevision tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.
Traktandum 5 Bestattungs- und Friedhofreglement
Genehmigung Totalrevision
Referent: Gemeinderat Beat Jufer, Ressortvorsteher Soziales/Gesundheit
Die Änderung des Organisationsreglements bedingt die Anpassung des Bestattungs- und
Friedhofreglements per 01.01.2013. Die Aufgaben der bisherigen Friedhofkommission liegen
neu in der Zuständigkeit der Umweltkommission. Durch Änderungen im übergeordneten
Recht mussten Bestimmungen für das Begräbnis von Mittellosen aufgenommen werden
und die Mindestgrabtiefen wurden angepasst.
Da das bestehende Reglement bereits einige Male überarbeitet wurde, hat sich der Gemeinderat
zwecks besserer Lesbarkeit für eine Totalrevision entschieden. Es handelt sich zur
Hauptsache um Präzisierungen rund um die Friedhofgestaltung und –nutzung. Als wesentliche
Änderung wurde weiter der Entschädigungsrahmen des Totengräbers aufgenom-
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