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<strong>ÖH</strong>-Sozialreferat <strong>ÖH</strong>-BiPol-Referat<br />

Geringfügige Beschäftigung<br />

von Sabine Freller & Christian Zöserl<br />

Als geringfügig gilt eine Beschäftigung dann, wenn die Höhe des gebührenden Entgelts aus<br />

einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.<br />

2012 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze<br />

EUR 376,26 monatlich bzw. bei<br />

fallweiser Beschäftigung liegt die Grenze<br />

bei EUR 28,89 pro Arbeitstag. Es<br />

kommt jedoch nicht auf die wöchentlichen<br />

Arbeitsstunden an, sondern lediglich<br />

auf das tatsächliche Entgelt.<br />

Aufgepasst werden muss, dass bei<br />

Vorliegen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen<br />

die gesamten Entgelte<br />

die Geringfügigkeitsgrenze nicht<br />

überschreiten dürfen. Denn bei einer<br />

solchen Überschreitung kommt es<br />

zu einer Vollversicherung und einer<br />

Nachzahlung.<br />

Möglichkeit der Selbstversicherung<br />

Bei der geringfügigen Beschäftigung<br />

Jeder Euro zählt!<br />

6 | <strong>ÖH</strong>-<strong>Courier</strong> SS12<br />

ist der/die ArbeitnehmerIn unfallversichert,<br />

allerdings besteht die Möglichkeit<br />

zur Selbstversicherung. Mit einem<br />

monatlichen Beitrag von EUR 53,10<br />

ist man zusätzlich kranken- und pensionsversichert.<br />

Durch diese freiwillige Versicherung<br />

besteht in der Krankenversicherung<br />

sowohl Anspruch auf Sachleistungen<br />

(z.B. ärztliche Hilfe, Krankenhausaufenthalte)<br />

als auch auf Geldleistungen<br />

(Krankengeld). In der Pensionsversicherung<br />

sind Versicherungszeiten dieser<br />

freiwilligen Versicherung jenen der<br />

Pflichtversicherung gleichzusetzen.<br />

Die Selbstversicherung kann bei der<br />

OÖ GKK beantragt werden.<br />

Die Bundesregierung hat den Sparstift angesetzt. Bei den Unis und direkt bei uns Studierenden<br />

durch die Streichung der Zuschüsse für die studentischen Wohnheime. Das Sozialreferat gibt<br />

dir Tipps, um deine Geldbörse zu entlasten.<br />

Sparen bei der Stromrechnung<br />

Die sogenannte Zählpunktpauschale<br />

ist ein Aufschlag von 15 Euro im Jahr<br />

auf deine Stromrechnung. Sie dient<br />

der Ökostromfinanzierung. Wenn du<br />

weniger als 793,40 Euro netto im Monat<br />

verdienst, kannst du dich von dieser<br />

Abgabe befreien lassen. Bei einem<br />

Haushalt mit 2 Personen (z.B. WG)<br />

erhöht sich diese Grenze auf 1.189,56<br />

Euro. Grundlage dafür ist immer der<br />

Einkommenssteuerbescheid des letzten<br />

Jahres (2011).<br />

Das notwendige Formular kannst du dir<br />

auf der Homepage deines Stromanbieters<br />

<strong>herunterladen</strong>. Die Befreiung gilt<br />

für 3 Jahre, sofern dein Einkommen<br />

den oben genannten Betrag nicht übersteigt.<br />

Sonderzahlungen und Feiertage<br />

Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch<br />

auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.<br />

Diese Sonderzahlungen<br />

sind von den monatlichen Entgelten<br />

ausgenommen und werden nicht berücksichtigt.<br />

Im Hinblick auf Feiertage ist es wichtig<br />

die Arbeitstage im Arbeitsvertrag festzulegen,<br />

um diese auch in Anspruch<br />

nehmen zu können.<br />

studieren-arbeiten@oeh.jku.at<br />

Dieter Etzelstorfer<br />

Referent <strong>ÖH</strong>-Sozialreferat<br />

GIS-Gebühr<br />

Bist du Bezieher bzw. Bezieherin eines<br />

Stipendiums, kannst du dich von der<br />

Rundfunkgebühr befreien lassen. Das<br />

passende Formular dazu kannst du dir<br />

unter www.gis.at/Service/befreiung.<br />

html <strong>herunterladen</strong>.<br />

dieter.etzelstorfer@oeh.jku.at<br />

Die Methoden der Rechten<br />

von Florian Humer<br />

Zugegeben, das Thema passt nicht so recht ins Metier des Referats für Bildungspolitik und<br />

eigentlich sollte man ja manchem nicht noch zusätzlich eine Bühne geben – do not feed the troll.<br />

Wir wollen aber diesmal trotzdem zu den kürzlich verbreiteten Unwahrheiten über unser Referat<br />

und andere Referate der <strong>ÖH</strong> Stellung nehmen und zeigen, dass der Wahnsinn Methode hat.<br />

Erst vor wenigen Wochen hat die FPÖ<br />

über Facebook eine Gegenüberstellung<br />

der Einkünfte einer Asylwerber_innenfamilie<br />

mit sechs Kindern und der<br />

Einkünfte einer „österreichischen“<br />

Facharbeiter_innenfamilie, ebenfalls<br />

mit sechs Kindern, verbreitet. Eine Aufrechnung,<br />

die in so vielen Bereichen<br />

falsch ist, dass sie vermuten lässt, dass<br />

die Falschinformationen vorsätzlich<br />

verbreitet wurden. Auf die Asylwerber_<br />

innenfamilie werden staatliche Gelder,<br />

auf die für sie in Österreich aufgrund<br />

rassistischer Gesetzgebung kein Anspruch<br />

besteht, einfach aufaddiert, auf<br />

der anderen Seite einfach weggelassen.<br />

So kommen sie zu einem Ergebnis von<br />

ca. EUR 2500 zu ca. EUR 2000. Dass in<br />

Wirklichkeit auf der einen Seite maximal<br />

ca. EUR 1200 und auf der anderen<br />

ca. EUR 4000 stehen, wurde zwar aufgedeckt<br />

(www.stopptdierechten.at), die<br />

Saat ist jedoch gesät und irgendwo wird<br />

sie schon aufgehen.<br />

Neben dem grundsätzlich ekelhaften<br />

Charakter der Aufrechnung von Sozialleistungen<br />

wird hier absichtlich versucht<br />

Asylwerber_innen das konstruierte Etikett<br />

des Sozialschmarotzer_innentums<br />

anzuhängen. Die echten Zahlen zeigen<br />

aber eigentlich einen anderen Skandal,<br />

dass nämlich eine 8-köpfige Familie mit<br />

EUR 1200, meist sogar weniger, auskommen<br />

muss.<br />

Dass diese Lügenmärchen ursprünglich<br />

von der Arbeitsgemeinschaft für demokratische<br />

Politik (AfP), einer Neonaziorganisation<br />

die auch mit der rechtsradikalen<br />

Internetseite „alpen-donau.<br />

info“ in Verbindung gebracht wird, geht<br />

daneben unter. Dass eine Parlamentspartei<br />

und ihre Politiker_innen aufgrund<br />

solcher Tatsachen unbehelligt<br />

bleiben, zeigt auch wie wenig unsere<br />

Gesellschaft aus der Geschichte gelernt<br />

hat.<br />

Die gleichen Methoden scheint auch<br />

die politische Verwandtschaft an der<br />

<strong>JKU</strong> zu verfolgen. Schon im letzten<br />

Semester wurde wiederholt versucht<br />

durch Falschinformationen einen<br />

Feldzug gegen die <strong>ÖH</strong> zu rechtfertigen<br />

und eine Art Robin Hood Mythos zu<br />

schaffen.<br />

Die gleichen Methoden scheint auch<br />

die politische Verwandtschaft an der<br />

<strong>JKU</strong> zu verfolgen. Schon im letzten Semester<br />

wurde wiederholt versucht durch<br />

Falschinformationen einen Feldzug gegen<br />

die <strong>ÖH</strong> zu rechtfertigen und eine<br />

Art Robin Hood Mythos zu schaffen.<br />

So wurde verbreitet, dass Referent_innen<br />

eine Aufwandsentschädigung von<br />

EUR 350 im Monat erhalten. Eine<br />

glatte Lüge, die mit einem Blick in die<br />

Satzung der <strong>ÖH</strong> entkräftet hätte werden<br />

können. Denn Referent_innen bekommen<br />

zwar eine Aufwandsentschä-<br />

<strong>ÖH</strong> Referat für Bildungspolitik<br />

digung, die ist mit EUR 150 im Monat<br />

aber wohl eher kein Eintrittsticket in<br />

die finanzielle Oberschicht.<br />

Nun die neue Märchenkampagne, EUR<br />

16.000 soll das Referat für Bildungspolitik<br />

im Durchschnitt der letzten beiden<br />

Jahre kosten. Einmal davon abgesehen,<br />

dass Bildungspolitik scheinbar keinen<br />

„Studienbezug“ haben soll, liegt die<br />

Wahrheit bei ca. einem Fünftel. Um das<br />

zu erkennen müssen einem auch keine<br />

Jahresabschlussberichte „zugespielt“<br />

werden, es können nämlich alle Studierenden<br />

im <strong>ÖH</strong> Sekretariat in den Jahresabschlussbericht<br />

Einsicht nehmen.<br />

Es ist die Methode der politisch Rechten,<br />

aufs Geratewohl Unwahrheiten<br />

zu verbreiten, im Glauben, dass selbst<br />

wenn diese aufgeklärt werden sollten,<br />

immer noch ein Gerücht übrig bleibt<br />

oder zumindest die Gegendarstellung<br />

nicht alle erreicht. In österreichischer<br />

Manier bleibt dann oft nur übrig, dass<br />

die halt ein paar falsche Zahlen gesagt<br />

haben, alles halb so schlimm? Richtigstellungen<br />

werden schnell als pedantisch<br />

empfunden, denn „I-Tüpfel-Reiter_innen“<br />

sind nicht gern gesehen, wir<br />

nahmen trotzdem mal die Zügel in die<br />

Hand.<br />

bipol@oeh.jku.at<br />

<strong>ÖH</strong>-<strong>Courier</strong> SS12 | 7

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