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<strong>ÖH</strong>-Sozialreferat <strong>ÖH</strong>-BiPol-Referat<br />
Geringfügige Beschäftigung<br />
von Sabine Freller & Christian Zöserl<br />
Als geringfügig gilt eine Beschäftigung dann, wenn die Höhe des gebührenden Entgelts aus<br />
einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.<br />
2012 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze<br />
EUR 376,26 monatlich bzw. bei<br />
fallweiser Beschäftigung liegt die Grenze<br />
bei EUR 28,89 pro Arbeitstag. Es<br />
kommt jedoch nicht auf die wöchentlichen<br />
Arbeitsstunden an, sondern lediglich<br />
auf das tatsächliche Entgelt.<br />
Aufgepasst werden muss, dass bei<br />
Vorliegen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen<br />
die gesamten Entgelte<br />
die Geringfügigkeitsgrenze nicht<br />
überschreiten dürfen. Denn bei einer<br />
solchen Überschreitung kommt es<br />
zu einer Vollversicherung und einer<br />
Nachzahlung.<br />
Möglichkeit der Selbstversicherung<br />
Bei der geringfügigen Beschäftigung<br />
Jeder Euro zählt!<br />
6 | <strong>ÖH</strong>-<strong>Courier</strong> SS12<br />
ist der/die ArbeitnehmerIn unfallversichert,<br />
allerdings besteht die Möglichkeit<br />
zur Selbstversicherung. Mit einem<br />
monatlichen Beitrag von EUR 53,10<br />
ist man zusätzlich kranken- und pensionsversichert.<br />
Durch diese freiwillige Versicherung<br />
besteht in der Krankenversicherung<br />
sowohl Anspruch auf Sachleistungen<br />
(z.B. ärztliche Hilfe, Krankenhausaufenthalte)<br />
als auch auf Geldleistungen<br />
(Krankengeld). In der Pensionsversicherung<br />
sind Versicherungszeiten dieser<br />
freiwilligen Versicherung jenen der<br />
Pflichtversicherung gleichzusetzen.<br />
Die Selbstversicherung kann bei der<br />
OÖ GKK beantragt werden.<br />
Die Bundesregierung hat den Sparstift angesetzt. Bei den Unis und direkt bei uns Studierenden<br />
durch die Streichung der Zuschüsse für die studentischen Wohnheime. Das Sozialreferat gibt<br />
dir Tipps, um deine Geldbörse zu entlasten.<br />
Sparen bei der Stromrechnung<br />
Die sogenannte Zählpunktpauschale<br />
ist ein Aufschlag von 15 Euro im Jahr<br />
auf deine Stromrechnung. Sie dient<br />
der Ökostromfinanzierung. Wenn du<br />
weniger als 793,40 Euro netto im Monat<br />
verdienst, kannst du dich von dieser<br />
Abgabe befreien lassen. Bei einem<br />
Haushalt mit 2 Personen (z.B. WG)<br />
erhöht sich diese Grenze auf 1.189,56<br />
Euro. Grundlage dafür ist immer der<br />
Einkommenssteuerbescheid des letzten<br />
Jahres (2011).<br />
Das notwendige Formular kannst du dir<br />
auf der Homepage deines Stromanbieters<br />
<strong>herunterladen</strong>. Die Befreiung gilt<br />
für 3 Jahre, sofern dein Einkommen<br />
den oben genannten Betrag nicht übersteigt.<br />
Sonderzahlungen und Feiertage<br />
Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch<br />
auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.<br />
Diese Sonderzahlungen<br />
sind von den monatlichen Entgelten<br />
ausgenommen und werden nicht berücksichtigt.<br />
Im Hinblick auf Feiertage ist es wichtig<br />
die Arbeitstage im Arbeitsvertrag festzulegen,<br />
um diese auch in Anspruch<br />
nehmen zu können.<br />
studieren-arbeiten@oeh.jku.at<br />
Dieter Etzelstorfer<br />
Referent <strong>ÖH</strong>-Sozialreferat<br />
GIS-Gebühr<br />
Bist du Bezieher bzw. Bezieherin eines<br />
Stipendiums, kannst du dich von der<br />
Rundfunkgebühr befreien lassen. Das<br />
passende Formular dazu kannst du dir<br />
unter www.gis.at/Service/befreiung.<br />
html <strong>herunterladen</strong>.<br />
dieter.etzelstorfer@oeh.jku.at<br />
Die Methoden der Rechten<br />
von Florian Humer<br />
Zugegeben, das Thema passt nicht so recht ins Metier des Referats für Bildungspolitik und<br />
eigentlich sollte man ja manchem nicht noch zusätzlich eine Bühne geben – do not feed the troll.<br />
Wir wollen aber diesmal trotzdem zu den kürzlich verbreiteten Unwahrheiten über unser Referat<br />
und andere Referate der <strong>ÖH</strong> Stellung nehmen und zeigen, dass der Wahnsinn Methode hat.<br />
Erst vor wenigen Wochen hat die FPÖ<br />
über Facebook eine Gegenüberstellung<br />
der Einkünfte einer Asylwerber_innenfamilie<br />
mit sechs Kindern und der<br />
Einkünfte einer „österreichischen“<br />
Facharbeiter_innenfamilie, ebenfalls<br />
mit sechs Kindern, verbreitet. Eine Aufrechnung,<br />
die in so vielen Bereichen<br />
falsch ist, dass sie vermuten lässt, dass<br />
die Falschinformationen vorsätzlich<br />
verbreitet wurden. Auf die Asylwerber_<br />
innenfamilie werden staatliche Gelder,<br />
auf die für sie in Österreich aufgrund<br />
rassistischer Gesetzgebung kein Anspruch<br />
besteht, einfach aufaddiert, auf<br />
der anderen Seite einfach weggelassen.<br />
So kommen sie zu einem Ergebnis von<br />
ca. EUR 2500 zu ca. EUR 2000. Dass in<br />
Wirklichkeit auf der einen Seite maximal<br />
ca. EUR 1200 und auf der anderen<br />
ca. EUR 4000 stehen, wurde zwar aufgedeckt<br />
(www.stopptdierechten.at), die<br />
Saat ist jedoch gesät und irgendwo wird<br />
sie schon aufgehen.<br />
Neben dem grundsätzlich ekelhaften<br />
Charakter der Aufrechnung von Sozialleistungen<br />
wird hier absichtlich versucht<br />
Asylwerber_innen das konstruierte Etikett<br />
des Sozialschmarotzer_innentums<br />
anzuhängen. Die echten Zahlen zeigen<br />
aber eigentlich einen anderen Skandal,<br />
dass nämlich eine 8-köpfige Familie mit<br />
EUR 1200, meist sogar weniger, auskommen<br />
muss.<br />
Dass diese Lügenmärchen ursprünglich<br />
von der Arbeitsgemeinschaft für demokratische<br />
Politik (AfP), einer Neonaziorganisation<br />
die auch mit der rechtsradikalen<br />
Internetseite „alpen-donau.<br />
info“ in Verbindung gebracht wird, geht<br />
daneben unter. Dass eine Parlamentspartei<br />
und ihre Politiker_innen aufgrund<br />
solcher Tatsachen unbehelligt<br />
bleiben, zeigt auch wie wenig unsere<br />
Gesellschaft aus der Geschichte gelernt<br />
hat.<br />
Die gleichen Methoden scheint auch<br />
die politische Verwandtschaft an der<br />
<strong>JKU</strong> zu verfolgen. Schon im letzten<br />
Semester wurde wiederholt versucht<br />
durch Falschinformationen einen<br />
Feldzug gegen die <strong>ÖH</strong> zu rechtfertigen<br />
und eine Art Robin Hood Mythos zu<br />
schaffen.<br />
Die gleichen Methoden scheint auch<br />
die politische Verwandtschaft an der<br />
<strong>JKU</strong> zu verfolgen. Schon im letzten Semester<br />
wurde wiederholt versucht durch<br />
Falschinformationen einen Feldzug gegen<br />
die <strong>ÖH</strong> zu rechtfertigen und eine<br />
Art Robin Hood Mythos zu schaffen.<br />
So wurde verbreitet, dass Referent_innen<br />
eine Aufwandsentschädigung von<br />
EUR 350 im Monat erhalten. Eine<br />
glatte Lüge, die mit einem Blick in die<br />
Satzung der <strong>ÖH</strong> entkräftet hätte werden<br />
können. Denn Referent_innen bekommen<br />
zwar eine Aufwandsentschä-<br />
<strong>ÖH</strong> Referat für Bildungspolitik<br />
digung, die ist mit EUR 150 im Monat<br />
aber wohl eher kein Eintrittsticket in<br />
die finanzielle Oberschicht.<br />
Nun die neue Märchenkampagne, EUR<br />
16.000 soll das Referat für Bildungspolitik<br />
im Durchschnitt der letzten beiden<br />
Jahre kosten. Einmal davon abgesehen,<br />
dass Bildungspolitik scheinbar keinen<br />
„Studienbezug“ haben soll, liegt die<br />
Wahrheit bei ca. einem Fünftel. Um das<br />
zu erkennen müssen einem auch keine<br />
Jahresabschlussberichte „zugespielt“<br />
werden, es können nämlich alle Studierenden<br />
im <strong>ÖH</strong> Sekretariat in den Jahresabschlussbericht<br />
Einsicht nehmen.<br />
Es ist die Methode der politisch Rechten,<br />
aufs Geratewohl Unwahrheiten<br />
zu verbreiten, im Glauben, dass selbst<br />
wenn diese aufgeklärt werden sollten,<br />
immer noch ein Gerücht übrig bleibt<br />
oder zumindest die Gegendarstellung<br />
nicht alle erreicht. In österreichischer<br />
Manier bleibt dann oft nur übrig, dass<br />
die halt ein paar falsche Zahlen gesagt<br />
haben, alles halb so schlimm? Richtigstellungen<br />
werden schnell als pedantisch<br />
empfunden, denn „I-Tüpfel-Reiter_innen“<br />
sind nicht gern gesehen, wir<br />
nahmen trotzdem mal die Zügel in die<br />
Hand.<br />
bipol@oeh.jku.at<br />
<strong>ÖH</strong>-<strong>Courier</strong> SS12 | 7