17. September 2012 - Verbandsgemeinde Schweich

Schweich - 13 - Ausgabe 37/2012
es wäre schön wenn es eine nachvollziehbare, belegbare Möglichkeit
der Erfolgskontrolle gäbe.
CDU-Fraktionssprecher Thul lobt die Umstruktuierung. Die Bündelung
sei trotz anfänglicher schwieriger Diskussionen letztendlich
sehr positiv zu werten und habe nur Vorteile gebracht. Erwähnenswert
sei auch die Solidarität anderer Ort, die sich an der Umstruktuierung
beteiligt haben. Es war eine zukunftsträchtige Entscheidung
entsprechend zu verfahren. In Sachen Wassertouristik, z.B. Kanufahrten
könnten noch Möglichkeiten geschaffen werden, die für
Gäste attraktiv sind.
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei Herrn Thiesen als
auch bei den beiden Damen des Touristbüros Longuich, die ihre Arbeit
sehr gut und fachmännisch ausführen und freut sich auf eine
langjährige Zusammenarbeit.
5. Genehmigung von Dorferneuerungsmaßnahmen in Longuich-
Kirsch: Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen
Die Vorsitzende trägt vor, dass die Mittelbewilligung im Rahmen
der Zuschussbeantragungen für Dorferneuerungsmaßnahmen seitens
der ADD eingegangen sei und es nur gilt, die Maßnahmen
möglichst zeitnah umzusetzen. Für den Mehrgenerationenpark werden
Mittel in Höhe von 49.600 €, für den Platz am Zollhäuschen
werden 29.900 € an Zuweisungen gewährt.
Es gilt jedoch die Vorgabe, dass bis zum 1.10.2012 mit den Ausschreibungen
bzw. Maßnahmen begonnen wurde.
Damit die Umsetzung möglichst rasch erfolgt und keine Zuschussmittel
verloren gehen, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig,
die Inhalte der Ausschreibung in der kommenden Ausschusssitzung
des Wege- und Bauausschusses sowie des Ausschusses für Familie,
Soziales und Freizeit vorzuberaten und anschließend beschränkt
auszuschreiben, damit der Maßnahmenbeginn noch vor dem
1.10.2012 liegt.
6. Beratung und Beschluss über den Antrag des TuS Longuich-
Kirsch auf Sonnenschutz in der Turnhalle Longuich
Der Vorsitzende des TUS Longuich erläutert dem Ortsgemeinderat,
dass bedingt durch das einfallende Sonnenlicht in den Nachmittagsstunden
Sichtprobleme beim Training der Tischtennisspieler bringt.
Eine Abhilfe könne hier ein Sonnenschutz an den nach Süden gelegenen
Oberlichtern schaffen.
Diesbezüglich liegt ein Antrag des TUS zur Anschaffung eines Sonnenschutzes
in der Turnhalle Longuich vor. Das Angebot der Fa.
GEWETEC aus Longuich zeigt drei Angebote für die 18 Fensterbeschriftungen
verschiedener Arten auf.
Art der Ausführung Betrag incl. MwSt.
Sonnenschutzfolie (Außenverklebung,
Sicht durchlässig abgetönt 2.545,41
Weiße Hochleistungsfolie
(Außenverklebung, keine Sicht nach außen) 1.724,31
Glasdekorfolie
(Innenverklebung, keine Sicht nach außen) 2.355,01
Da der Ortsgemeinderat das Material der Schutzfolien sichten will,
sollen Informationen oder Probestücke angefordert werden. Des
Weiteren soll die Problematik auch mit der Leitung der Grundschule
besprochen werden. Sollte die Schule hier ebenfalls Handlungsbedarf
sehen, könnte man letztendlich nach Klärung der Kostenträgerschaft
(VG/Gemeinde) eine Auftragsvergabe durchführen.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat den Antrag
bis zur Klärung dieser Punkte zurückzustellen.
7. Beratung und Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung
der Ortsgemeinde Longuich, Aufnahme eines weiteren Ehrenamtes
zur Pflege der Internetseite der Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat Longuich hat in seiner Sitzung am 24.02.2011
die erste Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Mit dieser Änderung
wurde § 9 - Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter
- eingefügt. Im Einzelnen wurde die Aufwandsentschädigung für
den/die Beauftragte für
- das Dorfgemeinschaftshaus,
- die Grillhütte,
- die Römische Villa
sowie
- den/die Seniorenbeauftragte/n
- den/die Umwelt- und Feldhüter/in
mit 10,00 € je volle Stunde festgesetzt.
Mit dem Entwurf der nachstehenden 2. Änderung wird § 9 Abs. 1
um den/die Beauftragte/n für die Betreuung der Homepage/Internetseite
der Ortsgemeinde Longuich ergänzt.
Die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung lautet im Entwurf wie folgt:
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Longuich
vom 16. August 2012
Der Ortsgemeinderat Longuich hat auf Grund der §§ 24 und 25
Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung
zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler
Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 2. Änderungssatzung zur
Hauptsatzung vom 06.10.2009 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht
wird.
§ 1
1. § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§ 9
Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter
(1) Der/die Beauftragte für
- das Dorfgemeinschaftshaus,
- die Grillhütte,
- die Römische Villa
- die Betreuung der Homepage/Internetseite der Ortsgemeinde
sowie
- der/die Seniorenbeauftragte,
- der/die Umwelt- und Feldhüter/in
erhalten eine Aufwandsentschädigung, die nach Stundensätzen bemessen
wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum
Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt.
Die Entschädigung beträgt 10,00 € je volle Stunde.
§ 2
Die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am _________ 2012
in Kraft.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig
die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wie vorgetragen.
8. Wahl einer Person zur Ausübung des Ehrenamtes Pflege der Internetseite
der Ortsgemeinde
Auf die Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt 7 - Änderung der
Hauptsatzung wird verwiesen.
Da die Tätigkeit des ehrenamtlichen Beauftragten nicht nur vorübergehend,
sondern längere ausgeübt werden soll, ist ein Ehrenamt
in Sinne des § 18 Abs. 1 GemO gegeben. Zu einem Ehrenamt werden
die Bürger vom Ortsgemeinderat gewählt (§ 18 Abs. 3 GemO).
Die Berufung in das Ehrenamt erfolgt auf Widerruf. Ein Beginndatum
sollte für die Entgeltabrechnung durch die Verbandsgemeindeverwaltung
bestimmt werden.
Die Durchführung von Wahlen ist in § 40 GemO geregelt.
Wahlen sind grundsätzlich in geheimer Abstimmung durchzuführen,
sofern der Ortsgemeinderat nicht etwas anderes beschließt (§
40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO).
Das Stimmrecht der Ortsbürgermeisterin als nicht gewähltes Ratsmitglied
ruht bei Wahlen (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO).
Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst einstimmig, die Abstimmung
öffentlich vorzunehmen.
Die Vorsitzende schlägt alsdann vor, Herrn Jürgen Berg als ehrenamtlichen
Beauftragten für die Betreuung der Homepage/Internetseite
der Ortsgemeinde zu wählen.
Dem Vorschlag der Vorsitzenden stimmt der Ortsgemeinderat einstimmig
zu.
9. Beratung und Beschluss zur Widmung einer Zufahrt als öffentliche
Verkehrsfläche
Das Grundstück Flur 3 Nr. 322/2 (Hinterliegergrundstück zu Birkenweg
4) soll bebaut werden. Die Kreisverwaltung, Bauen und
Umwelt, hat dazu mitgeteilt, dass keine Zuwegung nach § 6 Landesbauordnung
vorliegt und somit die Genehmigung nicht erteilt
werden kann.
Danach dürfen Gebäude u.a. nur errichtet werden, wenn bis zum
Beginn ihrer Benutzung das Grundstück in angemessener Breite
an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder eine
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche hat.
Nach Rücksprache mit dem Bauamt wäre eine Genehmigung möglich,
wenn das Grundstück eine Zufahrt über die Parzelle Flur 3
Nr. 321 erhält, die dann dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden
muss, damit den Erfordernissen der LBauO Rechnung getragen
wird. Zur Schaffung einer Zufahrt über diese Parzelle sind die
Grundstückseigentümer bereit. Über die Modalitäten wie Herstellung,
spätere Unterhaltung, Verkehrssicherungspflicht etc. sollte jedoch
ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.
Eine Widmung von Privatgrundstücken für den öffentlichen Verkehr
ist mit Zustimmung des Grundstückseigentümers möglich.
Es wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die für die Zufahrt
erforderliche Teilfläche der Parz. Nr. 321 nach Abschluss des städtebaulichen
Vertrages dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Der Ortsgemeinderat beschließt sodann einstimmig, die für die Zuwegung
zum Neubau erforderliche Teilfläche des Grundstücks Flur
3, Parz.Nr. 321 nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages für
den öffentlichen Verkehr zu widmen.
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages wurde in nichtöffentli-