SCHIRGISWALDE - KIRSCHAU - Crostau

Nr. 2/2011 - 3 -
Schirgiswalde-Kirschau
b) sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach der Frist
zur Einsichtnahme entstanden ist oder
c) sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden
ist.
Der Antrag kann gemeinsam für die Wahl (erster Wahlgang)
und für die etwaige Neuwahl (zweiter Wahlgang) gestellt
werden.
Wahlscheine können von in dem Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 25. März 2011, 16.00 Uhr
und für die etwaige Neuwahl bis zum 8. April 2011, 16.00 Uhr
bei der Stadt Schirgiswalde-Kirschau, Einwohnermeldebehörde,
OT Schirgiswalde, Hauptstraße 7, 02681 Schirgiswalde-Kirschau
mündlich oder schriftlich beantragt werden. In
dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie
sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er
im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben. Der Schriftform
wird auch durch Telefax gewahrt. Eine fernmündliche
Antragstellung ist unzulässig.
Der Antrag kann auch durch dokumentierbare elektronische
Übermittlung gestellt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis
zum Wahltag bzw. Tag der Neuwahl, bis 15.00 Uhr, bei der
Stadt Schirgiswalde-Kirschau gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den vorstehend in Punkt 5.2.
angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
noch bis zum Wahltag bzw. Tag der Neuwahl, 15.00 Uhr, stellen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum
Sonnabend vor dem Wahltag bzw. vor dem Tag der Neuwahl,
12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
6. Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die
Briefwahlunterlagen ab, so kann er die Briefwahl an Ort und
Stelle ausüben. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen
für einen anderen ist nur möglich, wenn die
Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und
die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte
vertritt; dies hat sie der Stadt vor Empfangnahme der
Unterlagen schriftlich zu versichern.
Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der verschlossene amtliche Wahlbrief
mit Wahlumschlag, Stimmzettel und dem Wahlschein
so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
gesandt werden, dass die Unterlagen dort spätestens
am Wahltag bzw. Tag der Neuwahl bis 18 Uhr eingehen.
Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als
Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich
für den Wähler befördert. Sie können auch an der angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für
die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt
wird, zu entnehmen.
Schirgiswalde-Kirschau, 04.02.2011
Sven Gabriel
Amtsverweser
Hauptsatzung
der Stadt Schirgiswalde-Kirschau
Inhaltsübersicht:
Abschnitt I - Organe der Stadt
§ 1 Organe der Stadt
Abschnitt II - Stadtrat
§ 2 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 3 Zusammensetzung des Stadtrates
Abschnitt III - Ausschüsse des Stadtrates
§ 4 Beschließende Ausschüsse und deren Aufgaben
§ 5 Aufgaben des Verwaltungsausschusses
§ 6 Aufgaben des Technischen Ausschusses
§ 7 Beratende Ausschüsse und deren Aufgaben
§ 8 Fraktionen
§ 9 Ältestenrat
Abschnitt IV - Bürgermeister
§ 10 Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 11 Aufgaben des Bürgermeisters
§ 12 Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 13 Gleichstellungsbeauftragte
Abschnitt V- Mitwirkung der Bürgerschaft
§ 14 Einwohnerversammlung
§15 Bürgerbegehren
Abschnitt VI - Ortschaftsverfassung
§ 16 Ortschaftsverfassung
Abschnitt VII - Schlussbestimmungen
§ 17 In-Kraft-Treten
Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau
am 10.01.2011 mit der Mehrheit der Stimmen
seiner Mitglieder die folgende Hauptsatzung beschlossen:
Abschnitt I
Organe der Stadt
§ 1
Organe der Stadt
Organe der Stadt sind der Stadtrat und der Bürgermeister.
Abschnitt II
Stadtrat
§ 2
Rechtsstellung und Aufgaben
(1) Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan
der Stadt. Er führt die Bezeichnung Stadtrat.
(2) Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt
fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit
nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm
der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Stadtrat
überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim
Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung
durch den Bürgermeister.
§ 3
Zusammensetzung des Stadtrates
(1) Der Stadtrat besteht aus den Stadträten und dem Bürgermeister
als Vorsitzenden.
(2) Auf der Grundlage § 6 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
über die Vereinigung der Gemeinden Crostau und Kirschau
sowie der Stadt Schirgiswalde zur Stadt Schirgiswalde Kirschau