SCHIRGISWALDE - KIRSCHAU - Crostau

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Schirgiswalde-Kirschau - 6 - Nr. 2/2011 § 15 Bürgerbegehren Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern der Stadt und von nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss mindestens von 15 vom Hundert der Bürger der Stadt und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Abschnitt VI Ortschaftsverfassung § 16 Ortschaftsverfassung (1) Die Ortschaftsverfassung für Rodewitz/Spree mit den Ortsteilen Bederwitz, Rodewitz/Spree und Sonnenberg bleibt bestehen und wird - für die Ortschaft Crostau mit den Ortsteilen Callenberg, Carlsberg, Crostau, Halbendorf/Geb. und Wurbis - für die Ortschaft Kirschau mit den Ortsteilen Kirschau und Kleinpostwitz und - für die Ortschaft Schirgiswalde mit den Ortsteilen Neuschirgiswalde und Schirgiswalde eingeführt. (2) Die Ortschaftsverfassung ist Anlage dieser Satzung. (3) Für die laufende Wahlperiode bilden die Mitglieder der Gemeinderäte und des Stadtrates, die nicht in den gemeinsamen Stadtrat übertreten und in der jeweiligen Ortschaft wohnen, die Ortschaftsräte. Die Anzahl der Sitze beträgt in Kirschau 6 Sitze, in Crostau 6 Sitze, in Schirgiswalde 7 Sitze. Die Ortschaftsräte wählen jeweils aus ihrer Mitte den ehrenamtlichen Ortsvorsteher. Dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Crostau wird in Abweichung von vorstehender Regelung für die Zeitdauer der laufenden Wahlperiode auf dessen Antrag hin unter Wahrung des Besitzstandes das Amt des ehrenamtlichen Ortsvorstehers übertragen. Der Ortschaftsrat der Ortschaft Rodewitz/Spree bleibt bis zum Ablauf der regulären Wahlperiode bestehen. (4) Die Anzahl der zu wählenden Ortschaftsräte beträgt ab der kommenden Wahlperiode pro Ortschaft fünf. Die Ortsvorsteher werden jeweils aus der Mitte der Ortschaftsräte gewählt. Abschnitt VII Schlussbestimmungen § 17 In-Kraft-Treten Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Schirgiswalde vom 23.10.2008 außer Kraft. Ausgefertigt: Kirschau, 10.01.2011 Amtsverweser Anlage gem. § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau Ortschaftsverfassung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau für die Ortschaften Crostau, Kirschau, Rodewitz/Spree und Schirgiswalde § 1 Ortschaften Die Ortsteile Bederwitz, Rodewitz/Spree und Sonnenberg bilden die Ortschaft Rodewitz, die Ortsteile Callenberg, Carlsberg, Crostau, Halbendorf/Geb. und Wurbis die Ortschaft Crostau, die Ortsteile Kirschau und Kleinpostwitz die Ortschaft Kirschau und die Ortsteile Schirgiswalde und Neuschirgiswalde die Ortschaft Schirgiswalde. § 2 Ortschaftsrat (1) Für den Ortschaftsrat gelten die Bestimmungen der Hauptsatzung für den Stadtrat entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen bestehen. (2) Die Aufgaben des Ortschaftsrates bestimmen sich nach § 67 Abs. 1 SächsGemO. Dem Ortschaftsrat können durch Beschluss des Stadtrates weitere Aufgaben übertragen werden. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen. (3) Auf Beschluss des Ortschaftsrats ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrats fällt, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrats zu setzen, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat, oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. (4) Über seine Entscheidungsbefugnisse hinaus ist der Ortschaftsrat in weiteren wichtigen Angelegenheiten, welche nur die Ortschaft betreffen, zu hören. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung in dieser Angelegenheit auf einen beschließenden Ausschuss übertragen wurde. (5) Der Ortschaftsrat soll monatlich einmal tagen. § 3 Ortsvorsteher (1) Der Ortsvorsteher hält die Verbindung zu den Organen des Stadtrates und übermittelt die Informationen von Organen der Stadt an den Ortschaftsrat. (2) Er ist an die Entscheidungen des Ortschaftsrates gebunden. § 4 Bürgerbeteiligung (1) Der Ortschaftsrat kann zum Zwecke der Information oder zur Beratung wichtiger Fragen Einwohnerversammlungen durchführen. (2) Einwohnerversammlungen sind durch den Ortschaftsrat anzuberaumen, wenn ein schriftlicher Antrag mit Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheit von mindestens 5 v. H. der Einwohner, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet worden ist. Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Nr. 2/2011 - 7 - Schirgiswalde-Kirschau Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Satzung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie die Festlegung der Hebesätze Aufgrund der §§ 4 und 73 Sächsische Gemeindeordnung, §§ 1, 2 und 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG), §§ 1, 4, 5 und 16 Gewerbesteuergesetz und §§ 1, 10, 25 Grundsteuergesetz hat der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau in der Sitzung am 10.01.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Die Stadt Schirgiswalde-Kirschau erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes, von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und von den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes. § 2 Steuerschuldner Steuerschuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist, mehrere Personen sind Gesamtschuldner. Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer oder die Gesellschaft, auf dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. § 3 Hebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 375 v. H. der Steuermessbeträge, 2. für die Gewerbesteuer auf 382,5 v. H. der Steuermessbeträge. § 4 Geltungsdauer Die in § 3 festgelegten Hebesätze gelten ab 1. Januar 2011. § 5 Fälligkeit (1) Die Grundsteuer wird je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Kleinbeträge bis 30 Euro werden in § 6 gesondert geregelt. (2) Gem. § 28 Abs. 3 GrstG kann auf Antrag des Steuerschuldners bis zum 30.09. des Vorjahres die Fälligkeit abweichend von Satz 1 mit dem gesamten Jahresbetrag auf den 01.07. verlegt werden. (3) Die Gewerbesteuervorauszahlung ist jeweils zu einem Viertel der Höhe der letzten Veranlagung am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. (4) Erhält die Gemeinde einen veränderten Messbescheid über Grund- oder Gewerbesteuern, so ist der Unterschiedsbetrag für den zurückliegenden Zeitabschnitt innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig. § 6 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuerkleinbeträge werden wie folgt fällig: a) am 1. Juli mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt, b) am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft; sie wird durch die Haushaltssatzung 2011 abgelöst. Ausgefertigt: Kirschau, 10.01.2011 Amtsverweser Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Seite 1 und 2: Amtliches Mitteilungsblatt der Stad
Seite 3 und 4: Nr. 2/2011 - 3 - Schirgiswalde-Kirs
Seite 5: Nr. 2/2011 - 5 - Schirgiswalde-Kirs
Seite 9 und 10: Nr. 2/2011 - 9 - Schirgiswalde-Kirs
Seite 11 und 12: Nr. 2/2011 - 11 - Schirgiswalde-Kir

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