Entgeltabrechnung: Fallstricke erkennen – Fehler vermeiden

Entgeltabrechnung:
Fallstricke erkennen – Fehler
vermeiden
Ihr Referent: Dr. Andreas Nastke

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Agenda
● Regelmäßige Arbeitsstätte
● Geringfügig Beschäftigte
Minijobs
Die 400-Euro-Grenze
Sonderfälle

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Agenda
● Geringfügig Beschäftigte
Kurzfristig Beschäftigte
Fallstrick Berufsmäßigkeit
● Betriebsveranstaltung
Herkömmlichkeit
Gesellschaftlicher Charakter
● Benzingutscheine

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Regelmäßige Arbeitsstätte
Zwei Grundfragen
1. Hat der Arbeitnehmer überhaupt eine Arbeitsstätte?
2. und wenn ja, wie viele?

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Regelmäßige Arbeitsstätte
R 9.4 Abs. 3 LStR Regelmäßige Arbeitsstätte
Regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der
dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers,
insbesondere
● jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des
Arbeitgebers,
● der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und
● die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder
aufsucht.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
R 9.4 Abs. 3 LStR Regelmäßige Arbeitsstätte
… Nicht maßgebend sind Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit…..
.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
Beispiel:
Ein Pharmareferent kommt einmal wöchentlich zum 3-stündigen
Meeting zum Hauptsitz seines Arbeitgebers:
Bis 31.12.2007: Keine Regelmäßige Arbeitsstätte, da 20%-Regel
Ab 1.1.2008: Regelmäßige Arbeitsstätte, da Meetings nachhaltig
sind und der Umfang unerheblich ist.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
In Zahlen
Der Pharmareferent wohnt 100 km vom Sitz des Arbeitgebers
entfernt und hat einen Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von
30.000 Euro. Er kommt jede Woche für 3 Stunden zum Arbeitgeber.
Besteuerung auf der Lohnabrechnung
1%- Private Nutzung 300 Euro monatlich
0,03% Fahrten Wohnung- Arbeit 900 Euro monatlich
(ohne 0,002%-Regel)

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Regelmäßige Arbeitsstätte
…..und 2012 ?

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Regelmäßige Arbeitsstätte
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.6.2011, VI R 55/10
Regelmäßige Arbeitsstätte
Diese Regelung ist nach den neuen Urteilen hinfällig:
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte
immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen
Arbeitsstätte nicht aus.
Ihr muss vielmehr eine zentrale Bedeutung gegenüber den
weiteren Tätigkeitsorten zukommen (BFH, Urteil vom 9.6.2011, VI
R 55/10).

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Regelmäßige Arbeitsstätte
Was ist eine zentrale Bedeutung?
Beispiel:
Der Vertriebsgeschäftsführer eines großen Lebensmittel-Filialisten
besucht jeden Monat an jedem Tag eine Filiale. An 50 Tagen im Jahr
ist er für 1 bis 2 Stunden in der Hauptsitz des Arbeitgebers, um an
kurzen Besprechungen teilzunehmen.
Wie viele und ggf. welche regelmäßigen Arbeitsstätten hat er?
Hinweis:
Bitte beurteilen Sie anhand der zentralen Bedeutung.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
Lösung:
Der Geschäftsführer hat keine regelmäßige Arbeitsstätte!
Das bedeutet, dass alle Einsatztage die Voraussetzungen einer Dienstreise
erfüllen.
Nutzt der Arbeitnehmer einen Dienstwagen, muss zwar die eventuell erlaubte
Privatnutzung versteuert werden (1 %-Regelung), es fällt aber kein geldwerter
Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an.
Begründung:
Das Tun am Sitz des Arbeitgebers hat keine zentrale Bedeutung.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
Probleme in der Praxis
Sucht der Arbeitnehmer mehrere Einrichtungen des Arbeitgebers
regelmäßig auf, muss geprüft werden, ob einer davon eine zentrale
Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommt.
Dabei spielt die arbeitsrechtliche Zuordnung eine Rolle, welche
Tätigkeiten dort ausgeübt werden und welches konkrete Gewicht
dieser Tätigkeit zukommt (BFH, Urteil v. 9.6.2011, VI R 55/10)
Zudem ist klar, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte nur dort liegen
kann, wo der Arbeitnehmer „seiner eigentlichen beruflichen
Tätigkeit“ nachgeht (BFH, Urteil v. 9.6.2011, VI R 58/09).

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Regelmäßige Arbeitsstätte
BUNDESFINANZHOF, Urteil v. 9.6.2011, VI R 58/09
Kurzbesuche von untergeordneter Bedeutung
Auch das Aufsuchen des Arbeitgebers rein zu Kontrollzwecken führt
nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Das gilt selbst dann,
wenn ein Außendienstmitarbeiter auf Weisung des Arbeitgebers
täglich am Betriebssitz erscheinen muss, um sich z.B. mit dem
Kundenberater abzustimmen und erst danach die Kunden
aufgesucht werden (BFH, Urteil v. 9.6.2011, VI R 58/09).

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Regelmäßige Arbeitsstätte
BUNDESFINANZHOF, Urteil v. 9.6.2011,
VI R 55/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren
Tätigkeitsstätten
Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine
regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch
wenn er fortdauernd und immer wieder
verschiedene Betriebsstätten seines
Arbeitgebers aufsucht.
In einem solchen Fall ist der ortsgebundene
Mittelpunkt der dauerhaft angelegten
beruflichen Tätigkeit (regelmäßige
Arbeitsstätte) zu bestimmen.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
3 Tipps für die Praxis der arbeitsrechtlichen Zuordnung
Eine klare arbeitsrechtliche Regelung der Aufgaben des
Arbeitnehmers und der örtlichen Zuordnung ist hilfreich. Diese
Regelungen können zum Beispiel im Arbeitsvertrag, aber auch in
Tätigkeitsbeschreibungen niedergelegt sein.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
3 Tipps für die Praxis der arbeitsrechtlichen Zuordnung
Sofern der Arbeitnehmer nicht eine konkrete Tätigkeit
arbeitsrechtlich schuldet, sondern zum Beispiel einen
Arbeitsbereich verantwortet, soll seine Tätigkeits- oder
Aufgabenbeschreibung vorliegen. Wichtig ist dabei, dass diese
Beschreibungen aktualisiert werden, wenn der Arbeitsbereich des
Mitarbeiters ändert.

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Regelmäßige Arbeitsstätte
3 Tipps für die Praxis der arbeitsrechtlichen Zuordnung
Aufzeichnungen, welche Tätigkeiten an welchem Tätigkeitsort
tatsächlich ausgeübt werden. Besuche beim Arbeitgeber, die nur
organisatorische Zwecke erfüllen (Unterlagen holen, Kontrolle,
Abstimmungen) sollten auch so aufgelistet sein, da damit eine
regelmäßige Arbeitsstätte vermieden werden kann.

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Dauerbrenner Minijobs

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Minijobs sind versicherungsfrei
§ 7 SGB V
Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten
Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei;
dies gilt nicht für eine Beschäftigung
1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,
2. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz.

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Definition des Minijobs als Geringfügige
Beschäftigung
§ 8 SGB IV
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat
400 EUR nicht übersteigt
[geringfügig entlohnte Beschäftigung]
2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens zwei
Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein
pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist
[kurzfristige Beschäftigung]
…es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt
wird und ihr Entgelt 400 EUR im Monat übersteigt.

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Definition des Minijobs als Geringfügige
Beschäftigung
§ 8 SGB IV
Geringfügigkeitsrichtlinien in der Neufassung vom 14.10.2009
Quelle:
http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/15626/Datei/3196/Ge
ringf%C3%BCgigkeitsrichtlinien.pdf

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Ermittlung des Arbeitsentgelts
Durchschnittsbetrachtung
Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 400 EUR
übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen.
Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der
Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde
zu legen ist.
Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im
Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 400 EUR nicht übersteigen
(maximal 4.800 EUR pro Jahr bei durchgehender mindestens 12
Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem
Monat).

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Ermittlung des Arbeitsentgelts
Schluss mit 2 unvorhergesehenen Monaten?
In der Vergangenheit konnte man um sogenannte
Beschäftigungsspitzen abzudecken, Minijobber maximal 2mal
jährlich über die 400-EUR-Grenze verdienen lassen. Passiert dies
allerdings mehrere Jahre hintereinander, unterstellt der Prüfer
Regelmäßigkeit und damit Vorhersehbarkeit.
Diese „Zwei-Monats-Regelung“ besteht weiterhin.

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Ermittlung des Arbeitsentgelts
Eintritt innerhalb eines Monats
Beispiel:
Eine Verkäuferin nimmt am 15.04. eine Beschäftigung gegen ein
monatliches Arbeitsentgelt von 350 EUR auf, welches auch bereits im
Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

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Ermittlung des Arbeitsentgelts
Eintritt innerhalb eines Monats
Lösung:
Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die
Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR auch in diesem Monat.
Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das
Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt.

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Entstehen der Beitragsansprüche
§ 22 SGB IV
Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald
ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten
Voraussetzungen vorliegen.
Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das
aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet
wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt
worden ist.

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Beiträge aus nicht gezahltem Entgelt
Phantomlohn
Eine Reinigungskraft erhält 5 EUR pro Stunde und arbeitet
monatlich 80 Stunden für insgesamt 400 EUR.
Fall A:
Das Weihnachtsgeld als 13. Gehalt, auf das ein Anspruch besteht, wird nicht
ausbezahlt.
Fall B:
Aufgrund tariflicher Bestimmungen ergibt sich ein Stundenlohn von 8 EUR.

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Beiträge aus nicht gezahltem Entgelt
Phantomlohn
Eine Reinigungskraft erhält 5 EUR pro Stunde und arbeitet
monatlich 80 Stunden für insgesamt 400 EUR.
Fall A:
Das Weihnachtsgeld als 13. Gehalt, auf das ein Anspruch besteht, wird nicht
ausbezahlt. (ok)
Fall B:
Aufgrund tariflicher Bestimmungen ergibt sich ein Stundenlohn von 8 EUR.
(nicht ok)

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Kurzfristige Beschäftigung

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Kurzfristige Beschäftigungen
Definition & Erscheinungsformen
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die
im Laufe eines Kalenderjahrs auf nicht mehr als
zwei Monate
oder
insgesamt 50 Arbeitstage
nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus
vertraglich (z. B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten
Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt allerdings nicht mehr vor,
wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das
Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 EUR überschreitet.

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Kurzfristige Beschäftigungen
Prüfung der Berufsmäßigkeit
Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die
Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn sie
berufsmäßig ausgeübt wird.
Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist jedoch nicht erforderlich,
wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die
Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
erfüllt.

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Kurzfristige Beschäftigungen
Berufsmäßigkeit
Werden kurzfristige Beschäftigungen in einem Umfang
übernommen, der vermuten lässt, dass es sich nicht nur um
gelegentliche Tätigkeiten handelt, wird geprüft, ob die
Beschäftigungen berufsmäßig ausgeübt werden. Von der
Berufsmäßigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn die
Beschäftigung nicht mehr von wirtschaftlich untergeordneter
Bedeutung ist.

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Kurzfristige Beschäftigungen
Berufsmäßigkeit
Auf diese Versicherten können die Kriterien der Geringfügigkeit
wegen kurzfristiger Beschäftigung nicht angewandt werden. Sie sind
in einer auch noch so kurzen Beschäftigung immer
sozialversicherungspflichtig
● kurzfristigen Beschäftigungen zwischen abgeschlossenem Studium
und Eintritt ins Berufsleben,
● kurzfristigen Beschäftigungen nach Schulentlassung bis zur ersten
Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines
Ausbildungsverhältnisses,
● unentgeltlich beurlaubten Arbeitnehmern, die eine kurzfristige
Beschäftigungen ausüben,

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Kurzfristige Beschäftigungen
Berufsmäßigkeit
● unentgeltlich beurlaubten Arbeitnehmern, die eine kurzfristige
Beschäftigungen ausüben,
● Personen in Elternzeit, die eine mehr als geringfügig entlohnte
Beschäftigung ausüben,
● Personen, die Leistungen vom Arbeitsamt beziehen und die eine
kurzfristige Beschäftigung ausüben,
● kurzfristigen Beschäftigungen, die während der gesetzlichen
Dienstpflicht ausgeübt werden.

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Betriebsveranstaltung

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Begriff der Betriebsveranstaltung
Definition
Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher
Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die
Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht, z. B.
Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern.

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Verbot der Privilegierung
Keine Veranstaltung für eingeschränkte Teilnehmerkreise
Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der
Arbeitnehmer von Interesse sind, sind Betriebsveranstaltungen,
wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine
Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt.
Als Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche
Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B.
jeweils nur für eine Organisationseinheit des Betriebs, z. B.
Abteilung, durchgeführt werden,
wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der
Veranstaltung teilnehmen können.

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Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
R 19.5 Abs. 1 LStR
Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei
Betriebsveranstaltungen gehören als Leistungen im ganz
überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht
zum Arbeitslohn, wenn es sich um
herkömmliche Betriebsveranstaltungen
und
bei diesen Veranstaltungen übliche Zuwendungen handelt.

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Abgrenzung
Betriebsveranstaltung und herkömmliche Betriebsveranstaltung
Abgrenzungsmerkmale für die Herkömmlichkeit sind Häufigkeit oder
besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung.
Häufigkeit
In Bezug auf die Häufigkeit ist eine Betriebsveranstaltung üblich,
wenn nicht mehr als 2 Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden;
auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung kommt es nicht an. Seit
2002 sind auch mehrtägige Betriebsveranstaltungen begünstigt.

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Herkömmlichkeit der Betriebsveranstaltung
Wahlrecht
Bei mehr als 2 gleichartigen Veranstaltungen kann der Arbeitgeber
die beiden Veranstaltungen auswählen, die als herkömmliche
Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden.

42
Herkömmlichkeit der Betriebsveranstaltung
Mehr als 2 Veranstaltungen
Unschädlich ist, wenn ein Arbeitnehmer an mehr als 2
unterschiedlichen Veranstaltungen teilnimmt, z. B. ein Jubilar, der
noch im selben Jahr in den Ruhestand tritt, nimmt an der Jubilarfeier,
an einem Pensionärstreffen und an einem Betriebsausflug teil.

43
Herkömmlichkeit der Betriebsveranstaltung
Veranstaltungsbesuch als berufliche Pflicht
Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an mehr als 2 gleichartigen
Betriebsveranstaltungen ist unschädlich, wenn sie der Erfüllung
beruflicher Aufgaben dient, z. B. wenn der Personalchef oder
Betriebsratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen
besuchen.

44
Übliche Zuwendungen
Übliche Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung
Hierzu zählen insbesondere:
Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten, die Übernahme
von Übernachtungs- und Fahrtkosten, auch wenn die Fahrt als solche
schon einen Erlebniswert hat,
Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn
sich die Betriebsveranstaltung nicht im Besuch einer kulturellen oder
sportlichen Veranstaltung erschöpft, Geschenke.

45
Übliche Zuwendungen
Übliche Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung
Üblich ist auch die nachträgliche Überreichung der Geschenke an
solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen oder persönlichen
Gründen nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten,
nicht aber eine deswegen gewährte Barzuwendung,

46
Der gesellschaftliche Charakter
Betriebsveranstaltungen
Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B. für Räume, Musik,
Kegelbahn, für künstlerische und artistische Darbietungen,
wenn die Darbietungen nicht der wesentliche Zweck der
Betriebsveranstaltung sind.

47
Der gesellschaftliche Charakter
Beispiel:
Als Weihnachtsfeier plant die X AG einen Theaterbesuch mit der
gesamten Belegschaft. Man trifft sich direkt zur Vorstellung und
verlässt diese unmittelbar danach auch wieder.
Handelt es sich hier um eine Betriebsveranstaltung?
Lösung:
Es handelt sich um keine Betriebsveranstaltung, da es am
gesellschaftlichen Charakter mangelt.
Tipp: Machen Sie einen Sektempfang.

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Die 110-Euro-Grenze
Betriebsveranstaltungen
Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich
Umsatzsteuer (Brutto) für die üblichen Zuwendungen an den
einzelnen Arbeitnehmer insgesamt mehr als 110 EUR je
Veranstaltung, sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn
hinzuzurechnen.

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Die 110-Euro-Grenze
Berechnung
Es handelt sich um eine Freigrenze, die zur Folge hat, dass bei
Überschreiten des Höchstbetrags die gesamte Zuwendung zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört, nicht nur der 110 EUR
übersteigende Betrag.
Wert 100 110 120
Steuerpflichtig 0 0 120

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Die 110-Euro-Grenze
Durchschnittsbetrachtung
Maßgebend ist der Durchschnittsbetrag, der auf die einzelnen
Arbeitnehmer entfällt. Zur Feststellung dieses Durchschnittsbetrags
muss der Arbeitgeber seine Gesamtaufwendungen für
die Betriebsveranstaltung, einschl. Umsatzsteuer und einschl. der
Aufwendungen für den äußeren Rahmen, durch die Zahl der
Teilnehmer an der Betriebsveranstaltung teilen.

51
Der gesellschaftliche Charakter
Beispiel Durchschnittsbetrachtung
Bei einer Weihnachtsfeier entstehen dem Arbeitgeber folgende Kosten
Saalmiete 1.400 EUR
Essen 800 EUR
Präsente 400 EUR
Beförderung 320 EUR
Live Band 600 EUR
Gesamt 3.520 EUR
Zur Feier wurden alle 38 Mitarbeiter eingeladen. Laut Teilnehmerliste
waren jedoch tatsächlich nur 32 Arbeitnehmer anwesend.
1. Handelt es sich um eine Betriebsveranstaltung?
2. Handelt es sich um eine herkömmliche Veranstaltung?

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Der gesellschaftliche Charakter
Lösung Durchschnittsbetrachtung
Zur Feier wurden alle 38 Mitarbeiter eingeladen. Laut Teilnehmerliste
waren jedoch tatsächlich nur 32 Arbeitnehmer anwesend.
Gesamt 3.520 EUR
1. Handelt es sich um eine Betriebsveranstaltung?
Betriebliche Ebene Ja
Gesellschaftlicher Charakter Ja
Allen AN offen Ja
Es handelt sich um eine Betriebsveranstaltung.

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Der gesellschaftliche Charakter
Lösung Durchschnittsbetrachtung
Zur Feier wurden alle 38 Mitarbeiter eingeladen. Laut Teilnehmerliste
waren jedoch tatsächlich nur 32 Arbeitnehmer anwesend.
Gesamt 3.520 EUR
2. Handelt es sich um eine herkömmliche Betriebsveranstaltung?
Betriebsveranstaltung Ja
Durchschnittswert 110 EUR Ja (3.520 EUR / 32 AN = 110 EUR)
Es handelt sich um eine herkömmliche Betriebsveranstaltung
�� kein Arbeitslohn.

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Achtung bei Teilnahme von Partnerin und
Ehegatten
R 19.5 Abs. 5 LStR
Gehören zu den Teilnehmern auch Familienangehörige oder Gäste
der Arbeitnehmer, muss der auf diese Personen entfallende
Durchschnittsbetrag den Arbeitnehmern zugerechnet werden, die die
Familienangehörigen oder Gäste mitgebracht haben.

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Der gesellschaftliche Charakter
Beispiel Durchschnittsbetrachtung: Fortsetzung
Zur Feier wurden alle 38 Mitarbeiter eingeladen. Laut Teilnehmerliste
waren jedoch tatsächlich nur 32 Arbeitnehmer anwesend.
Gesamt 3.520 EUR
Arbeitnehmer Peter Maurer ist frisch verliebt und bringt seine neue
Freundin, Susi Sorglos mit zur Feier.

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Der gesellschaftliche Charakter
Lösung Durchschnittsbetrachtung: Fortsetzung
Während die Feier für die Kollegen von Peter nicht zu Arbeitslohn führt,
ist die Veranstaltung für Peter voll steuerpflichtig, weil ihm der Wert
von Susi zugeordnet wird.
Tipp:
Das Überschreiten der Freigrenze von 110 EUR kann dadurch
verhindert werden, dass der Arbeitnehmer den übersteigenden
Betrag an den Arbeitgeber zahlt.

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Benzingutscheine
Die neuen Regeln im Überblick

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Benzingutscheine: Rechtsgrundlage
§ 8 Abs. 2 Satz 9
Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer
Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom
Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile
insgesamt 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen.

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Benzingutscheine:
Die neuen Regeln im Überblick
Drei Urteile des BFH vom 11.11.2010 bilden de Grundlage
(Aktenzeichen: VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10)
Geschenkgutschein zum Geburtstag über 20 EUR:
zulässig (VI R 21/09)
Tankkarte mit Berechtigung, bis 44 EUR zu tanken:
zulässig (VI R 27/09)
Benzingutschein für beliebige Tankstelle, Mitarbeiter war
tanken, hat bar bezahlt und das Geld erstattet bekommen:
zulässig (VI R 41/10)

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Benzingutscheine: Rechtsgrundlage
Bisher schwierig, weil
Bislang wurden im Steuerrecht Gutscheine gem. § 8 Abs. 2 Satz 9
EStG nur dann als Sachbezug anerkannt, wenn darauf eine konkrete
Ware oder Dienstleistung bezeichnet war. Stand ein Geldbetrag
(EURO-Wert) auf dem Gutschein, so galt er stets als Barlohn. Folge:
Es mussten dann Lohnsteuer und auch Sozialversicherungsabgaben
abgeführt werden.
Voraussetzung dazu ist, dass der Wert im Kalendermonat den Betrag
von 44 EUR nicht übersteigt. Wichtig: Es handelt sich um eine
Freigrenze, nicht um einen Freibetrag: Übersteigt der Wert in einem
Monat die Freigrenze von 44 EUR, so ist der gesamte Betrag
abgabepflichtig.
Diese Regelung ist 1:1 auf die Beitragspflicht zur Sozialversicherung
übertragbar, denn auch hier greift der häufig geltende Grundsatz
„Sozialversicherung folgt Steuerrecht“.

62
Benzingutscheine: Rechtsgrundlage
Neue Auffassung
Ob steuer- und sozialversicherungspflichtiger Barlohn oder
steuerbegünstigte Sachbezüge vorliegen, ist nunmehr danach zu
beurteilen, welche Leistungen der Arbeitnehmer auf Grundlage
der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von seinem
Arbeitgeber beanspruchen kann.
Demgegenüber ist es nicht von Bedeutung, auf welche Art und
Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem
Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

63
Benzingutscheine: Rechtsgrundlage
Neue Auffassung
Weiter ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung des
Anspruchs
selbst tätig wird oder ob er dem Arbeitnehmer gestattet, die Sachen
auf Arbeitgeberkosten bei einem Dritten zu erwerben.
Vor diesen Hintergrund liegen Sachbezüge auch dann vor, wenn der
Arbeitgeber eine Zahlung an der Arbeitnehmer mit der Auflage
verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten
weise zu verwenden.
Tipp: Dem Arbeitnehmer darf kein Wahlrecht zwischen Barlohn und
Sachbezug eingeräumt werden (Oberfinanzdirektion Münster,
Verfügung S 2334–10–St22–31 vom 17.5.2011).

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Benzingutscheine: Additionsregeln
Was zählt bei der Prüfung der 44-EUR-Freigrenze mit?
Weil es im Gesetz heißt „Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1
EStG zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die nach der
Anrechnung vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte
ergebenden Vorteile insgesamt 44 EUR im Kalendermonat nicht
übersteigen“, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass in die
Prüfung der Freigrenze auch diejenigen nach § 8 Abs. 2 Satz 1
EStG zu bewertenden Sachbezüge mit einzubeziehen sind und
die als Teil des steuer- und sozialversicherungspflichtigen
Arbeitslohn behandelt wurden.
§ 8 Abs. 2 Satz1 EStG
Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen
und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten
üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.

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Benzingutscheine: Additionsregeln
Was zählt bei der Prüfung der 44-EUR-Freigrenze mit?
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer erhält monatlich einen Tankgutschein im Wert von
40 EUR. Anlässlich seines Geburtstages erhält er in diesem Monat
zusätzlich einen Saturn-Gutschein über 60 EUR.
Lösung:
Sowohl der Tankgutschein wie auch der Saturn-Gutschein sind
Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind.
Somit überschreitet der Wert der zu bewertenden Sachbezüge die
Freigrenze von 44 EUR in diesem Monat.
Der steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitslohn erhöht sich
in diesem Monat deshalb um 100 EUR.

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Benzingutscheine: Additionsregeln
Was zählt bei der Prüfung der 44-EUR-Freigrenze mit?
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer erhält monatlich einen Tankgutschein im Wert
von 40 EUR. Anlässlich seines Geburtstages erhält er in diesem
Monat zusätzlich einen Saturn-Gutschein über 35 EUR.
Lösung:
Aufmerksamkeiten anlässlich persönlicher Ereignisse, wie hier bei
dem Geburtstag, mit einem Wert von nicht mehr als 40 EUR zählen
von vorneherein nicht zum Arbeitslohn (R 19.6 Abs. 1 LStR).
Somit bleibt der Tankgutschein steuer- und sozialversicherungsfrei.

67
Benzingutscheine: Additionsregeln
Was zählt bei der Prüfung der 44-EUR-Freigrenze nicht mit?
● Kost und Logis gem. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG (nach SVeV)
● Private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs gem. § 8 Abs. 2
Satz 5 EStG
● Belegschaftsrabatte gem. § 8 Abs. 3 EStG
● Gewährung von Kantinenmahlzeiten, Mahlzeiten anlässlich von
Auswärtstätigkeiten oder bei der Gewährung freier Unterkunft und
Verpflegung (Essensmarken und Restaurant-Schecks sind bis zu
einem Wert von 5,97 EUR pro Arbeitstag abgabenfrei, vgl. R 8.1
Abs. 7 LStR)
● Sachbezüge, die nach § 40 EStG oder § 37b EStG pauschal
besteuert werden

68
Benzingutscheine: Additionsregeln
● Sachbezüge, für welche eine Steuerbefreiung nach
§ 3 EStG in Betracht kommt:
§ Kindergartenzuschüsse gem. § 3 Nr. 33 EStG
§ Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung
gem. § 3 Nr. 34 EStG
§ Überlassung von Mobiltelefonen oder Computern zum
privaten Gebrauch
§ gem. § 3 Nr. 45 EStG
§ Betriebliche Altersvorsorge gem. § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 3
Nr. 63 EStG

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Benzingutscheine: Formulierungshilfen
Der Arbeitnehmer kann frei darüber entscheiden, wo er den Gutschein
einlöst. Über die bezogenen Waren rechnet der Arbeitgeber direkt mit
demjenigen Anbieter ab, bei welchem der Gutschein eingelöst wird.
Übersteigt der Rechnungsbetrag im Zusammenhang mit der Einlösung des
Gutscheins 44 EUR einschließlich Umsatzsteuer im Monat, ist der
Arbeitnehmer verpflichtet, den übersteigenden Betrag selbst zu entrichten.
Der Arbeitnehmer wurde ausdrücklich darüber belehrt, dass ein
Sachbezug, bei welchem der vom Arbeitnehmer getragen Wert 44 EUR im
Monat übersteigt, insgesamt steuer- und sozialversicherungspflichtigen
Arbeitslohn darstellt.
Diese Zuwendung erfolgt seitens des Arbeitgebers ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht, also freiwillig und unter dem Vorbehalt des
jederzeitigen Widerrufs. Auch bei wiederholter Zahlung wird kein
Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Der Widerruf kann sowohl
wirtschaftliche Gründe haben als auch auf Gründe im Verhalten des
Arbeitnehmers oder auf andere Gründe gestützt werden.

70
Benzingutscheine: Bewertungsabschlag 4 %
Lohnsteuerrichtlinien 2011 (LStR 2011) R 8.1
Abs. 2 Satz 9:
Erhält der Arbeitnehmer eine Ware oder
Dienstleistung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG
zu bewerten ist, kann sie aus
Vereinfachungsgründen mit 96 % des
Endpreises bewertet werden, zu dem sie der
Abgebende oder dessen Abnehmer fremden
Letztverbrauchern im allgemeinen
Geschäftsverkehr anbietet!
4

71
Benzingutscheine: Bewertungsabschlag 4 %
Oberfinanzdirektionen (OFD) Rheinland und
Münster: Verfügung vom 17.5.2011, S 2334 - 1026
- St 212 (Rheinland) und S 2334 - 10 - St 22-31
(Münster):
Die Regelung in R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR, den
geldwerten Vorteil bei einem Sachbezug mit 96%
des Endpreises anzusetzen, ist nicht anzuwenden,
wenn kein Bewertungserfordernis besteht
(z.B. bei nachträglicher Kostenerstattung,
betragsmäßig begrenzten Gutscheinen,
zweckgebundenen Geldzuwendungen).
4

72
Benzingutscheine: Formulierungshilfen
Sonstige Hinweise
Der Gutschein sollte den Namen und die Anschrift des
Arbeitgebers, den Namen des Arbeitnehmers und das
Ausgabedaten enthalten. Die Gutscheine sind den
Arbeitnehmern monatlich für den betreffenden Monat
auszuhändigen. Der Arbeitnehmer hat den Empfang des
Gutscheins zu quittieren.

73
Benzingutscheine:
Darf man Gutscheine sammeln
Nach den Lohnsteuerrichtlinien ist der Preis am Ausgabetag
entscheidend. Das hilft dann, wenn eine Sache im Gutschein
konkret bezeichnet ist. Zum Ausgabetag darf der
Gesamtbetrag nicht über 44 EUR bzw. 40 EUR bei
Gutscheinen zum persönlichen Anlass liegen.
Bei Gutscheinen erfolgt der steuerliche Zufluss zum Zeitpunkt
der Übergabe des Gutscheins (R 19.1. LStR 2011, R 38.2
LStR 2011)
Eine spätere Einlösung bleibt ohne steuerliche Nachteile.

74
Benzingutscheine: Formulierungshilfen
Beispiel Fitnessstudio:
Ein Arbeitgeber will die Fitness seiner Mitarbeiter fördern. Wer den
regelmäßigen Besuch eines Fitnessstudios, eines Gymnastikkurses
oder einer Bewegungsgruppe nachweisen kann, erhält auf die
entstandenen Mitgliedsgebühren einen monatlichen Zuschuss von
20 EUR. Der Mitarbeiter muss die regelmäßige Teilnahme nachweisen
und den Zahlungsbeleg über die Mitgliedsbeiträge vorlegen.

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Benzingutschein
Benzingutschein
Frau/Herr........ erhält mit diesem Gutschein die Berechtigung, bis zu einem Betrag von ....,... Euro
Treibstoff (Diesel oder Benzin) zu tanken. Der Gutschein ist nicht übertragbar und ermöglicht
ausschließlich den Bezug von Treibstoff. Eine Auszahlung des Gutscheinbetrags ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Der Bezug des Treibstoffs ist durch Beleg nachzuweisen
Zahlung:
q Die Kosten werden dem Arbeitgeber direkt belastet.
q Die Zahlung erfolgt über eine Tankkarte des Arbeitgebers. Diese wird ausdrücklich nur
zum Ausgleich der Tankrechnung überlassen, andere Zahlungsvorgänge dürfen nicht
abgewickelt werden
q Der Arbeitnehmer legt den Betrag durch Direktzahlung aus und erhält den ausgelegten
Betrag bei Vorlage der Tankquittung (Angabe bezogener Treibstoff, Zahlung) erstattet.
Herr/Frau ................ ist verpflichtet, den Tankbeleg im Original diesen Gutschein beizufügen. Der
Gutschein ist bei Einlösung von der Tankstelle abzustempeln und danach dem Arbeitgeber wieder
vorzulegen.
Der Gutschein wurde am ................ ausgestellt und der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter übergeben.
.................................
Unterschrift Arbeitgeber

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Benzingutschein
Von der Tankstelle auszufüllen:
Gutschein eingelöst am ................ .
Es wird bestätigt, dass ausschließlich die oben angegebenen Sachzuwendung
(z.B. Treibstoff) bezogen wurde und eine Barauszahlung nicht erfolgt ist.
...................................................
Stempel/Unterschrift der Tankstelle

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Teilnahme!