Ausgabe April 2003 - Landesärztekammer Brandenburg

Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am 22. Februar 2003: „Ministerin
will Macht der Ärzte brechen“ – was für eine knallige
Titelzeile, was für eine journalistische Fehlleistung der Formulierung,
vielleicht aber auch: was für eine gesundheitspolitische
Fehlleistung der Gesundheitsministerin.
„Macht brechen“ – Du, lieber Himmel – welche Macht denn?
Vermutlich sind mit „den Ärzten“ die Kassenärztlichen Vereinigungen
gemeint. Eine Dummheit oder besser Eselei erster
Güte: Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden zwar als
Kampforganisationen der Kassenärzte (heute: Vertragsärzte)
gegen die ökonomische Macht der Krankenkassen (gesetzliche
Krankenversicherungen) gegründet, sind aber seit langem,
in den besseren Jahren der Bundesrepublik Deutschland
als Körperschaften öffentlichen Rechts zu zwitterhaften Institutionen
mutiert, die neben Abrechnungs- und Kontrollaufgaben
auch zwischen Gesundheitspolitik und den Ärzten vor Ort vermitteln
müssen! Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben
vor langer Zeit ihre Macht, den Krankenkassen den Gehorsam
zu verweigern – d. h. deren ökonomische Zumutungen beim
Mitteleinsatz am Patienten und bei den Arzthonoraren zu widerstehen
– gegen das Monopol der ambulanten Behandlung
eingetauscht. Die Bindung dieses Monopols der ambulanten
Behandlung an den Verzicht auf Arbeitsverweigerung mit Hinnahme
aller Bedingungen seitens der Gesundheitspolitik und
der Krankenkassen (Friedenspflicht) macht die Widerstandskraft
der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber der Gesundheitspolitik
eher schwach, denn mächtig.
Die „Macht der Ärzte“ liegt in ihrer Kompetenz, in ihren
Kenntnissen von Krankheit und Tod, in ihrem sozialen Engagement
und in ihrer (sie oft selbst beschädigenden) Arbeitsbereitschaft!
Natürlich gibt es – wie in jeder anderen Profession
(z. B. PolitikerInnen) – auch inkompetente Ärzte.
Von Hippokrates her ist der Arzt vor allem anderen dem Patienten
verpflichtet und die Erfüllung dieser Verpflichtung ist an
die Freiheit des Arztes gebunden, jene Freiheit, die zum Teil
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mit den Begriffen Eigenverantwortung und Therapiefreiheit
umschrieben werden kann. Selbst die so gern beklagte
Hierarchie in den Krankenhäusern begründete niemals – auch
nicht in der Staatsmedizin der DDR – eine Befehlsgewalt der
Vorgesetzten. Immer war der Arzt als Einzelperson seinem
ärztlichen Gewissen und dem Patienten höher verpflichtet als
irgendwelchen anderen Vorschriften, außer Verfassung und
Strafrecht.
Wenn der neue Gesetzentwurf zur (wievielten?) Gesundheitsreform
die Kassenärztlichen Vereinigungen in Staatsorgane
transformiert und die niedergelassenen Kollegen in angestellte
Kassenärzte verwandelt, endet die Existenz des Arztes als
freier Beruf in Deutschland. Selbst im Krankenhaus war der
viel gescholtene, letztlich auch angestellte Chefarzt in seinen
medizinischen Entscheidungen justiziabel frei und jeder Kollege
weiß, wie viel Sturheit bis Zivilcourage für den Erhalt dieser
Freiheit nötig war und ist. Als vertragsgebundene Angestellte
der gesetzlichen Krankenversicherungen könnten die
Ärzte die Freiheit der Berufsausübung verlieren, und auch in
den Krankenhäusern deutet sich dieser Paradigmenwechsel
in den neuen Chefarzt-Musterverträgen an.
Welches Szenario ist zu erwarten? – die so genannten „Besserverdienenden“
werden – falls noch möglich – die gesetzlichen
Krankenversicherungen verlassen und in die privaten
Krankenversicherungen wechseln, das wird komparativ das
System der Privatärzte und Privatkrankenhäuser fördern. Am
Ende ist das System der gesetzlichen, solidarischen Krankenversicherungen,
das sogar die Weltwirtschaftskrise 1929 bis
1931 überlebt hatte, nachhaltig beschädigt. Das vollzieht sich
auch, weil die sozialdemokratisch-grüne Koalition bisher unfähig
war, mit den Ärzten (als wesentlichen Vertretern der
Heilberufe) einen konstruktiven Dialog zu führen, einen Dialog,
der sinnvolle Reformen ermöglicht und vielleicht die solidarische
Finanzierung des Gesundheitssystems erhalten hätte.
Es ist menschliche Hybris, wenn Politikerinnen oder Politiker
glauben, dass sie in der Lage wären, die Patientenbetreuung
zu verbessern. Das können nur diejenigen, die in Gesundheitsberufen
arbeiten! Der Ausschluss der Ärzte aus dem Reformprozess
durch Diskreditierung und Verleumdung wird das
gegenwärtige System mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
beschädigen, wenn nicht zerstören – viel Zeit
bleibt nicht mehr!
Ihr
Manfred Kalz