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wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden
nicht aus. Den Interessen der
Beamten an der Vermeidung einer übermäßigen
Belastung ist durch Sonderregelungen
für ältere Beamte sowie für
jugendliche und schwer behinderte
Beamte Rechnung getragen. Es liegt
auch kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip
vor. Solange sich die Besoldung
im Rahmen des Angemessenen
hält, ist der Dienstherr bei einer Erhöhung
der Arbeitszeit grundsätzlich nicht
verpflichtet, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch
zu gewähren. Der
Beschwerdeführer wird auch nicht
gegenüber Angestellten im öffentlichen
Dienst des Freistaats Bayern, für die
eine günstigere Arbeitszeitregelung gilt,
gleichheitswidrig benachteiligt. Das
Recht der Beamten und das der Angestellten
unterscheiden sich grundlegend
voneinander. Dies gilt auch für den
Bereich der Arbeitszeitregelung. Die
Arbeitszeit der Beamten wird seit jeher
einseitig durch den Dienstherrn festgesetzt,
die Arbeitszeit der Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst wird durch die
Tarifparteien vereinbart. Diese Unterschiede
sind grundsätzlich geeignet, die
Ungleichbehandlung im Hinblick auf
die wöchentliche Arbeitszeit zu rechtfertigen.
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung
zum Beschluss vom 30. Januar
2008 – 2 BvR 398/07
Kostendämpfungspauschale
NRW rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht entschied
jüngst mit Urteilen vom
20.3.2008 (BVerwG 2 C 49.07,
2 C 52.07, 2 C 63.07) über die pauschale
Kürzung der Beihilfe durch eine
Kostendämpfungspauschale.
Auf einer Linie mit früherer Rechtsprechung
(BVerwG, Urt. v. 3.7.2003 – 2 C
24/02 zur Rechtslage in Niedersachsen)
und mit den Entscheidungen weiterer
Oberverwaltungsgerichte (OVG Berlin,
Urt. v. 4.9.2007 – 4 B 3.06; OVG Münster,
Beschl. v. 16.7.2007 – 1 A 1208/06)
entschied das Bundesverwaltungsge-
richt, mit dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn sei es vereinbar, Beamten
eine pauschalierte Eigenbeteiligung an
den Krankheitskosten aufzuerlegen.
Nunmehr ging es um die Wirksamkeit
einer Regelung der nordrhein-westfälischen
Beihilfeverordnung, die eine
nach Besoldungsgruppen gestaffelte
jährliche Eigenbeteiligung zwischen
150 € und 750 € vorsieht (Kostendämpfungspauschale).
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen (vgl.
etwa OVG Münster, Urt. v. 18.7.2007 –
6 A 3535/06) wies der 2. Revisionssenat
des Bundesverwaltungsgerichts die Klagen
von Beamten gegen die Kostendämpfungspauschale
ab. Zwar sei der
Dienstherr verpflichtet, den angemessenen
Lebensunterhalt seiner Beamten
und deren Familien auch im Krankheitsfall
sicherzustellen. Hierzu diene
gegenwärtig ein Mischsystem aus
Eigenvorsorge, d.h. dem Abschluss
einer aus der Besoldung finanzierten
Krankenversicherung, und ergänzender
Kostendeckung aus staatlichen Mitteln
(Beihilfen). Allerdings könnten die
Beamten nicht darauf vertrauen, dass
ihnen diejenigen Krankheitskosten, die
nicht durch die Leistungen einer beihilfekonformen
Krankenversicherung
gedeckt werden, stets ohne Abstriche
im Wege der Beihilfe erstattet würden.
Aus der Fürsorgepflicht folgten keine
Ansprüche auf vollständige Kostendeckung.
Zu fordern sei lediglich, dass
Beamte im Krankheitsfall nicht mit
erheblichen Aufwendungen belastet
bleiben, die sie weder aus der Besoldung
bestreiten noch durch zumutbare
Eigenvorsorge absichern können.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt
dabei an, dass sich pauschalierte Eigenbeteiligungen
an den Krankheitskosten
als Besoldungskürzungen auswirken. Zu
WISSENSWERTES 33
prüfen sei dann, ob das Nettoeinkommen
der Beamten noch das Niveau aufweist,
das der verfassungsrechtliche
Grundsatz der Gewährleistung eines
angemessenen Lebensunterhaltes (Alimentation)
fordert. Nach diesem
Grundsatz müsse der Gesetzgeber verhindern,
dass die Beamtenbesoldung
deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung
zurückbleibt.
Sollte dahin Handlungsbedarf bestehen,
seien dem Gesetzgeber keine bestimmten
Maßnahmen vorgegeben. So könne
er die Dienstbezüge erhöhen, aber auch
die Kostendämpfungspauschale streichen
oder die Absenkung der jährlichen
Sonderzuwendung rückgängig machen.
Aufgrund dieses Gestaltungsspielraums
könne das Einkommensniveau der
Beamten nicht im Rahmen von Klagen
auf höhere Beihilfe überprüft werden.
Notfalls sei eben auf Feststellung zu klagen,
dass sich bei Anwendung der
besoldungsrechtlich relevanten Gesetze
in ihrer Gesamtheit ein verfassungswidrig
zu niedriges Nettoeinkommen ergebe.
Die isoliert betrachtete Kostendämpfungspauschale
sei davon unabhängig
zu beurteilen.
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DNH 2 ❘ 2008