BAUKAMMER BERLIN

Nr. 2, § 199 Abs. 3, § 634a Abs. 3; EGBGB Art. 229 § 6
Quelle: IBR September 2010
■ Grob fahrlässiger Bauüberwachungsfehler:
Kein arglistiges Verschweigen!
1. In der vollständigen und vorbehaltlosen Bezahlung der
Honorarschlussrechnung des Architekten liegt zugleich
eine konkludente Abnahme des Architektenwerks.
2. Eine nur grob fahrlässige Unkenntnis aufgetretener
Ausführungsmängel reicht nicht aus, einen Vorwurf der
Arglist zu begründen.
3. Die Tatsache, dass ein Architekt pflichtwidrig überhaupt
keine Überwachungsleistungen erbringt und dies dem
Auftraggeber entgegen Treu und Glauben verschweigt,
kann den Vorwurf der Arglist begründen.
OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009 - 10 U 1559/07; BGH,
Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 134/09; BGB a.F. § 635;
BGB n.F. § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 634a Abs. 1Nr. 2, § 634a
Abs.3, § 638
Quelle: IBR September 2010
■ Falsche Ratschläge der Behörde beim Bauantrag
können Amtshaftung begründen!
1. Berät eine Behörde den Bauherren im Hinblick auf geeignete
Bauanträge, haftet sie für falsche Ratschläge im
Wege der Amtshaftung.
2. Unterbleibt in einem solchen Fall eine mögliche Bebauung
auch dann, wenn klar wird, dass die Beratung
falsch ist, weil sie der Bauherr wegen der Folgen der
Falschberatung aus finanziellen Gründen nicht mehr
realisieren kann, haftet die Behörde auch für den weiter
entstehenden Erlösausfallschaden.
3. Wird noch später eine Bebauung realisiert, die möglicherweise
ertragsreicher ist als die bei richtiger Beratung
ursprünglich zulässige Bebauung, ist ein eventueller
Mehrertrag im Wege des Vorteilsausgleichs zu
berücksichtigen.
OLG München, Urteil vom 10.06.2010 - 1 U 3680/08;
BGB §§ 249, 254, 839
Quelle: IBR September 2010
■ Haftung des gerichtlichen Bausachverständigen
für fehlerhafte Anwendung einer DIN-Norm?
1. Eine grobe Fahrlässigkeit nach § 839a BGB setzt einen
objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren
Verstoß gegen die Anforderung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt voraus.
2. Ein solches Verschulden ist nicht gegeben, wenn es für
einen technischen Sachverhalt keine allgemein anerkannten
Regeln der Technik gibt und der Sachverständige
insoweit auf seinen eigenen Erfahrungshorizont
zurückgreifen muss und dabei eine vorhandene DIN-
Norm überinterpretiert.
OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 1 U 3611/09; BGB
§§ 276, 839a
Quelle: IBR September 2010
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■ Selbständiges Beweisverfahren:
Außergerichtlicher Vergleich als Rücknahme!
Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem
laufenden selbständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen
Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen
festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung
der übrigen Antragsgegnerinnen und teilt sie daraufhin dem
Gericht mit, das Verfahren sei damit beendet, ist dies als Antragsrücknahme
auszulegen mit der Folge, dass ihr entsprechend
§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten der übrigen Antragsgegnerinnen
aufzuerlegen sind.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.04.2010 - 10 W 47/09;
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, § 494a
Quelle: IBR September 2010
■ Haftung des Gutachters wegen mangelhafter
Baugrunduntersuchung: Wem gegenüber?
Der Bauherr kann sich vom Bauunternehmer, der einen Dritten
zur Erstellung eines Bodengutachtens beauftragt hat, die
Rechte aus diesem Vertragsverhältnis abtreten lassen und
den Gutachter auf Schadenersatz in Anspruch nehmen,
wenn das Gutachten mangelhaft war.
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.08.2009 - 11 U
133/03; BGB a.F. § 635; BGB n.F. §§ 254, 398
Quelle: IBR September 2010
■ Haftung des gerichtlichen Bausachverständigen
für fehlerhafte Anwendung einer DIN-Norm?
1. Eine grobe Fahrlässigkeit nach § 839a BGB setzt einen
objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren
Verstoß gegen die Anforderung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt voraus.
2. Ein solches Verschulden ist nicht gegeben, wenn es für
einen technischen Sachverhalt keine allgemein anerkannten
Regeln der Technik gibt und der Sachverständige
insoweit auf seinen eigenen Erfahrungshorizont
zurückgreifen muss und dabei eine vorhandene DIN-
Norm überinterpretiert.
OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 1 U 3611/09;
BGB §§ 276, 839a
Quelle: IBR September 2010
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Redaktion: Dr. Peter Traichel
Redaktionsschluss: 19.10.2010
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