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Im Namen des Volkes AGG Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hat einer Arbeitnehmerin Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen sowie den Arbeitgeber verpflichtet, die höhere Vergütung zu zahlen, da die Arbeitnehmerin nachweisen konnte, dass alle 27 Führungspositionen mit Männern besetzt waren und da das Unternehmen die Auswahlkriterien nicht belegen konnte (Az. 15 Sa 517/08). Fahrtkosten Als Arbeitgeber müssen Sie keine Fahrtkosten Ihrer Azubis zur Berufsschule übernehmen. Sie sind nur verpflichtet, die Betroffenen für den Berufsschulbesuch freizustellen und diese Zeit zu vergüten. Nur wenn Sie Ihren Azubis eine bestimmte Berufsschule vorschreiben, müssen Sie die Fahrtkosten erstatten. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 10 Sa 199/08). “Leere” Drohung Wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer heftigen Auseinandersetzung seinem Vorgesetzten droht, den Arbeitsplatz zu verlassen, darf ihm deshalb nicht fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Bleibe es nur bei der Drohung, so das Gericht, wäre ein sofortiger Verlust der Arbeitsstelle unverhältnismäßig (Az. 9 Sa 454/08). Telefonauskunft Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Steuerberater grundsätzlich auch für falsche Auskünfte, die sie am Telefon gegeben haben, haften. Diese Haftung bestehe auch, wenn Auskünfte “spontan” gegeben würden (Az. IX ZR 12/05). Bildungskosten I Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Rückzahlung von Bildungskosten, hier ein Studium zum Dipl.-Btw. (FH), nur dann erforderlich ist, wenn der Arbeitnehmer eine Chance hat, die Zahlung durch “Betriebstreue” zu vermeiden. Wird ein Arbeitnehmer seitens des Unternehmens nicht weiter beschäftigt, muss er nicht zahlen (Az. 3 AZR 192/07). EU-Ideen zur Änderung des Mutterschutzes: Nachteilig für Arbeitgeber In den Gremien der EU wird derzeit u. a. über eine Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie nachgedacht. Wichtigste Punkte sind hierbei: � ein verlängerter Mutterschutz auf 18 Wochen, davon 6 Wochen Mutterschaftsurlaub zwingend nach der Entbindung � Änderung des Kündigungsschutzes: Das Kündigungsverbot soll bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs gelten. Außerdem müsste eine Kündigung „nachgewiesene Gründe“ enthalten. � Beweislastumkehr zugunsten der Arbeitnehmerin, die im Streitfall nur noch Tatsachen glaubhaft behaupten müsste, die eine Rechtsverletzung vermuten lassen. � Eine Ungleichbehandlung wegen der Schwangerschaft oder des Mutterschaftsurlaubs soll automatisch eine Diskriminierung im Sinne des AllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes (AGG) sein. Das Europäisches Parlament will noch weitergehende Änderungen: � Mutterschaftsurlaub für 20 Wochen. Ist der Vater Arbeitnehmer, soll er zwei Wochen Vaterschaftsurlaub nach der Entbindung nehmen müssen, Wenn Sie Ihren Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfrei Vergünstigungen zukommen lassen wollen, dann sollten Sie daran denken, dass es unter Umständen auch möglich ist, gesundheitsfördernde Kurse zu bezahlen. Die Kosten dürfen allerdings 500 Euro pro Mitarbeiter im Jahr nicht überschreiten und zur “Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen auf den er nicht verzichten kann. � Kündigung binnen 12 Monaten ist grundsätzlich diskriminierend, es sei denn, eine zuständige Behörde genehmigt den Kündigungsgrund. � Vom Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz sollen die Wahrung des Entgelts, der Berufsgruppe und der Funktionen wie vor dem Mutterschaftsurlaub umfasst sein. Darüber hinaus soll für jeden Arbeitsplatz eine umfassende Risikobewertung durch den Arbeitgeber vorgenommen werden, einschließlich einer Bewertung der „reproduktiven Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ sowie schwangerer Arbeitnehmerinnen. Nach Auffassung des ZHH darf es keine Ausdehnung des Mutterschutzes zu Lasten des Arbeitgebers geben. Die bisherige Regelung in Deutschland mit der anschließenden Elternzeit sind mehr als ausreichend, um den Interessen von Mutter und Kind einerseits und dem Unternehmen andererseits gerecht zu werden. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Arbeitgeber ist deshalb abzulehnen und kann den Unternehmen nicht zugemutet werden. Die nächste Ausgabe der ZHH-Information erscheint im September steuer- und sozialversicherungsfrei: Gesundheitsförderung Gesundheitsförderung” beitragen. Da der Steuerfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2008 eingeführt wurde, können auch schon Ausgaben für dieses Jahr berücksichtigt werden. Nicht anerkannt werden Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen oder Studios. Bei einzelnen Kursen, wie z. B. einer Rückenschule, lohnt sich aber eine Prüfung, ob die Kosten übernommen werden könnten. Ausbildung ist keine Arbeit: Azubis und Kurzarbeit Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Kurzarbeit einführen müssen, dann müssen Sie trotzdem für Ihre Azubis eine geregelte Ausbildung versuchen aufrecht zu erhalten. D. h., dass weder die Azubis noch die Ausbilder Kurzarbeit leisten dürfen. Ggf. müssen Sie Ihre Azubis in Abteilungen versetzen, in denen keine Kurzarbeit stattfindet oder ihnen besondere Ausbildungsveranstaltungen anbieten. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann für kurze Zeit evtl. Kurzarbeit für Azubis in Frage kommen. Sie müssen weiter Entgelt zahlen, da Azubis keinen Arbeitslohn erhalten, sondern “finanzielle Hilfe”, die nicht zum Kurzzarbeitergeldbezug berechtigt. Sollte der Ausbilder längere Zeit nicht anwesend sein, so hat der betroffene Azubi ggf. Schadensersatzansprüche. Nur wenn Sie - bedingt durch Kurzarbeit - die Ausbildung für längere Zeit völlig einstellen müssen; d.h. Sie die Ausbildereignung verlieren, können Sie Ihren Azubis kündigen, ohne dass Schadensersatz gezahlt werden muss. Sie müssen den Jugendlichen mit Hilfe der Agentur für Arbeit helfen, eine neue Ausbildungsstätte zu finden. Mehr Informationen unter http://www.fuer-ein-lebenswertes-land.bmas.de Abzugsfähig: Auslandsspenden Bislang galt im deutschen Steuerrecht, dass nur Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Inland steuerlich absetzbar waren. Der Europäische Gerichtshof hat im Januar diesen Jahres entschieden, dass dies nicht rechtmäßig sei. Auch Spenden an ausländische Einrichtungen müssten steuerlich absetzbar sein. Die Finanzämter können allerdings Belege für die Erfüllung der Voraussetzungen (Gemeinnützigkeit, Verwendungszweck) verlangen. 14 ZHH--Info 7-8/2009
Befreiungsvorschlag: Bilanzierungspflicht Die EU-Kommission hat einen Vorschlag erarbeitet, nach dem kleine Gesellschaften von der Bilanzierungspflicht befreit werden sollen. Voraussetzung soll sein, dass zwei der folgenden Schwellenwerte nicht überschritten werden: � Bilanzsumme 500.000 Euro � Nettoumsatzerlöse 1 Mio. Euro � durchschnittlich max. 10 Beschäftigte während des Geschäftsjahres Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen zwei dieser Werte überschritten werden, so soll das Unternehmen den Status als “Kleinstunternehmen” verlieren und wieder zur Bilanzierung verpflichtet sein. Betroffen von dieser Regelung wären AG, KGaA, GmbH und GmbH & Co KG. Neu auf www.zhh.de: Informationen zur Erbschaftssteuer Im Mitgliederbereich von www.zhh.de finden Sie unter “Ausgewähltes” ausführliche Informationen zur neuen Erbschaftssteuer. AGB-Klausel Gewährleistung Wenn gebrauchte Gegenstände verkauft werden, dann wird häufig die Floskel “Unter Ausschluss jeder Gewährleistung” verwendet. Dies sei so nicht haltbar, entschied der Bundesgerichtshof, da die Formulierung zu umfassend sei (nach § 307 BGB). Hierdurch würden auch Körper- und Gesundheitsschäden nach § 309 Nr 7b BGB völlig ausgeschlossen, was gängiger Rechtsprechung widerspreche. Diese Rechtsprechung gilt nicht für frei ausgehandelte Klauseln, die nur durch die sog. Sittenwidrigkeit eingeschränkt werden, sondern nur für Klauseln, die als AGB im Sinne von § 305 BGB anzusehen sind. ZHH-Info 7-8/2009 www.honiBiene.de Privatwagen und Dienstfahrten: Haftung bei Unfällen Wie oft sagen Sie einem Mitarbeiter, dass er für Sie, bzw. das Unternehmen, etwas erledigen soll, wofür er dann den eigenen PKW benutzt? Solange auf diesen Fahrten nichts passiert, ist alles in Ordnung. Wenn aber der Mitarbeiter in einen Unfall verwickelt wird, dann stellt sich schnell die Frage nach Ihrer Haftung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Sie haften müssen, wenn Ihr Arbeitnehmer in Ihrem Auftrag (mit Ihrer Billigung in Ihrem Betätigungsbe- Gesetzlich versichert: Ferienjobber Ferienjobber, egal ob es sich um Mini-Jobber oder um (unbezahlte) Praktikanten handelt, sind in Deutschland gesetzlich unfallversichert. Die Versicherung beginnt am ersten Tätigkeitstag und deckt auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit ab. Die Kosten für die gesetzliche Unfallversicherung werden al- Verzug: Wenn Sie auf Ihren Rechnungen den Satz “zahlbar bis ...” verwenden, dann machen Sie Ihren Kunden ein Stundungsangebot bis zum genannten Termin! Ihr Kunde muss dann bis zum genannten Termin zahlen, gerät aber erst in Verzug, wenn danach eine Mahnung erfolgt, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 3 ZR 91/07). Wenn Sie Ihre Kunden rechtmäßig in Verzug setzen wollen, dann müssen Sie auf Ihren Rechnungen einen Hinweis auf § reich) unterwegs war. Auch haften Sie, wenn Sie ein Fahrzeug hätten stellen müssen, wenn der Mitarbeiter keinen eigenen PKW gehabt hätte. Wenn Sie Ihrem Mitarbeiter freistellen, ob er den eigenen PKW oder öffentliche Verkehrsmittel benutzt, dann haften Sie nicht. Sollte der Unfall auf einem technischen Defekt des Fahrzeugs beruhen, dann müssen Sie nur bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers nicht haften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften Sie zu 100 %, bei mittlerer Fahrlässigkeit wird die Haftung geteilt. lein vom Arbeitgeber getragen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung wies aber darauf hin, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht bei Unfällen im Ausland eintrete. Dies gelte auch, wenn eine deutsche Firma der Arbeitgeber sei. Hier sollte unbedingt vor der Abreise der Versicherungsschutz geklärt werden. Rechnungen sicher formulieren 286 Abs. 3, S. 1 BGB anbringen. Eine mögliche Formulierung ist: “Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§286 Abs.3 S.1 BGB) kommt ein Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung die Zahlung leistet. Eine Mahnung vor Ablauf von 30 Tagen führt schon vor Ablauf dieser Frist zum Schuldnerverzug.” Im Namen des Volkes Kurzarbeit und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaub, der in eine Phase von “Kurzarbeit Null” fällt, als nicht gewährt gilt. Dieser Urlaubsanspruch bleibt allerdings bestehen und Sie müssen als Arbeitgeber dem Betroffenen nach Ende der Kurzarbeit “Ersatzurlaub” gewähren. Eine Ausnahme sind betriebliche Vereinbarungen, die den betroffenen Mitarbeiter ausdrücklich von der Kurzarbeit ausschließen (Az.: 9 AZR 164/08). Stammeinlage Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich die Zahlung der geforderten Stammeinlage beweisen müssen. Hat der Gesellschafter keine Belege mehr, so reichen lt BGH auch Indizien für den Beweis aus (Az. 2 ZR 222/06). Minderleistung Sie können einem Mitarbeiter nur dann wegen “Minderleistung” kündigen, wenn definitiv feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung zu erwarten ist, z. B. durch eine erfolglose Abmahnung. Auch müssen Sie alles unternehmen, um die Ursachen zu erforschen und Hilfsangebote unterbreiten, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az. 6 Sa 37/07). Flugtickets Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Klauseln bei Fluggesellschaften, die besagen, dass alle Tickets in der vorgegebenen Reihenfolge genutzt werden müssen, damit sie gültig bleiben, nicht rechtens seien. Der Anspruch auf Beförderung verfalle nicht, wenn nur Teile eines Tickets genutzt würden (Az. 16 U 76/08 - nicht rechtskräftig). Bildungskosten II Die Verpflichtung nach einer vom Unternehmen finanzierten Fortbildung im Unternehmen zu bleiben darf nicht zu lange bemessen sein. Bei einer dreimonatigen Fortbildung sind fünf Jahre zu lang. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass zwei Jahre in diesem Fall angemessen seien. Wer innerhalb dieser Frist das Unternehmen verlasse, müsse zahlen (Az. 3 AZR 900/07). 15
Seite 1 und 2: Ausgabe 7-8 / 2009 ZHH-Information
Seite 3 und 4: 4 Titelthema Von der Lehre bis zum
Seite 5 und 6: sich um ein achtsemestriges (d.h. 4
Seite 7 und 8: 100 Jahre Wieland: Familienbesitz i
Seite 9 und 10: Positiver Beschluss: ZHH begrüßt
Seite 11 und 12: FHG multitec VdM VMB Hausrat/GPK PV
Seite 13: ish Frankfurt: Ziel erreicht Zur In
Seite 17 und 18: Neues Weiterbildungsprogramm des ZH
Seite 19 und 20: L O N D O N Gold-Sponsoren Silber-S

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