Aufsichtspflicht in Tageseinrichtungen für Kinder ... - Sichere Kita

Verkehrssicherungs- und
Aufsichtspflicht
Hinweis auf Gefahren
Absturzes hingewiesen und die Kinder laufend ermahnt hatte, nicht so
wild zu sein. Die Gefahrensituation, die zu dem Unfall führte, beruhte
darauf, dass der Träger keine Turnmatten zur Verfügung gestellt hatte.
Dazu wäre er aber auf Grund seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet
gewesen. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt ohnehin jedem,
der die Sachherrschaft etwa über ein Grundstück oder einen
Raum hat, die anderen Menschen zugänglich sind. Im vorliegenden Fall
wurden die Anforderungen an die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
durch die öffentliche Ankündigung des beaufsichtigten Programms
noch gesteigert.
Soweit die allgemeine Verkehrssicherungspflicht ausschließlich den Einrichtungsträger
trifft, haften Erzieherinnen nicht für dessen Versäumnisse.
Kommt aber der Träger seiner Verpflichtung nicht nach, indem er
beispielsweise einen schadhaften Fußboden nicht reparieren lässt, auf
dem Kinder leicht stolpern können, so gebietet die Aufsichtpflicht der
Erzieherin, tätig zu werden. Andernfalls wäre sie für eine etwaige Schädigung
der Kinder mitverantwortlich. Sie hat den Träger daher nachdrücklich
(nötigenfalls auch schriftlich) an die Reparatur zu erinnern und
die Kinder zu besonderer Aufmerksamkeit hinsichtlich der Gefahrenquelle
zu veranlassen. Wenn der Träger nicht reagiert oder sich sogar
weigert, die Reparatur durchzuführen, sollte die Erzieherin ihm schriftlich
mitteilen, mit ihrer Aufsichtsführung nicht länger dafür einstehen zu
können, dass die Kinder sich wegen des schadhaften Fußbodens nicht
verletzen. Im Schadensfalle dürfte die Erzieherin hierdurch entlastet
sein, da sie belegen kann, alles in ihrer Macht Stehende und Zumutbare
unternommen zu haben, um Schädigungen der Kinder zu vermeiden.
Ist die Erzieherin davon überzeugt, dass die bauliche Anlage oder die
Ausstattung nicht den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechen,
sollte sie dies dem Träger zu ihrer eigenen haftungsrechtlichen
Absicherung vortragen. Die Erzieherin kennt in der Regel die räumlichen
und ausstattungsbezogenen Gegebenheiten und deren Gefährdungspotential
im Alltagsbetrieb besser als der Träger. Durch Hinweise auf
etwaige Gefahrenquellen und Vorschläge, diese durch bauliche oder
technische Maßnahmen zu beseitigen, kann sie sich im Schadensfall
auch dann entlasten, wenn der Träger untätig bleibt.
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