Aufsichtspflicht in Tageseinrichtungen für Kinder ... - Sichere Kita

Haftpflichtversicherung
gewährt zusätzlichen Schutz
Unfallversicherungsschutz für
ErzieherInnen und andere
(vgl. §§ 114 Abs. 1 Nr. 6, 116, 128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VII)
– für Landeseinrichtungen
– für Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe
– für Einrichtungen sonstiger privater gemeinnütziger Träger;
die Unfallkassen der Gemeinden bzw. die Gemeindeunfallversicherungsverbände
(vgl. §§ 114 Abs. 1 Nr. 7, 117, 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB
VII)
– für gemeindliche Einrichtungen;
die Berufsgenossenschaften (§§ 121 Abs. 1, 136 Abs. 3 Nr. 3, 131
SGB VII)
– für sonstige private, nicht als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen
(z.B. als Erwerbsunternehmen betriebene Einrichtungen,
Werkskindergärten).
2. Haftpflichtversicherung
Für Schäden, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ersetzt
werden, insbesondere also für Sachschäden, lässt sich das zivilrechtliche
Haftungsrisiko des Einrichtungsträgers und der Erzieherinnen nur
durch den Abschluss von Haftpflichtversicherungen begrenzen. Wenn
eine solche Versicherung nicht bereits durch den Träger für alle seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen wird, sollte sich die Erzieherin
selbst um den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bemühen.
Zu beachten ist, dass nach den Bedingungen der Haftpflichtversicherer
die Leistungspflicht der Versicherung immer für den Fall der vorsätzlichen
Herbeiführung des Schadensfalls und in der Regel auch für
seine grob fahrlässige Verursachung ausgeschlossen ist.
3. Gesetzliche Unfallversicherung der Erzieherinnen, Praktikanten,
Honorarkräfte, ehrenamtlichen Helfer und mitwirkenden
Eltern
Die auf Grund eines Dienst- oder Praktikantenverhältnisses beschäftigten
Erzieherinnen sind - wie andere Arbeitnehmer auch - nach § 2 Abs.
1 Nr. 1 und § 8 SGB VII gegen Arbeits- und Wegeunfälle versichert.
Entsprechendes gilt nach § 2 Abs. 2 SGB VII auch für Helfer (z. B.
Eltern) und nebenberuflich Tätige (z. B. Gymnastiklehrer, Musikpädagogen),
die ohne Begründung eines Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisses,
entgeltlich oder unentgeltlich, dauernd oder vorübergehend
für die Einrichtung wie Beschäftigte tätig werden.
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