Protokoll (pdf, 175 kB) - Ein Bezirk für Alle

Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
P r o t o k o l l
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Sitzungstermin: Mittwoch, 16.05.2012
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Protokollführung: Frau Emery, Martina
TOP 1 Geschäftliche Mitteilungen
Die Bezirksverordnetenvorsteherin eröffnet die 9. Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung in der XIX. Wahlperiode.
Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Mesek-
Lude und Frau Dehn.
Im Nachgang zur Tagesordnung wurden verteilt:
23 Beschlussempfehlungen zu Anträgen aus dem Kinder- und
Jugendparlament aus dem Ausschuss für Schule (TOP 3 der Tagesordnung
BVV)
1 Beschlussempfehlung zu einem Antrag aus dem Kinder- und
Jugendparlament aus dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
1 Vorlage der Vorsteherin betr.: Baumschutzkommission
1 Beschlussempfehlung Ausschuss für Sport
5 Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung
1 Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales und Senioren
3 Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Schule
1 Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Frauen und Queer
3 Mitteilungen zur Kenntnisnahme
1 Änderungsantrag von BV Ickes zu einem Antrag seiner Fraktion DS.Nr.
0246/XIX
4 Änderungsanträge der CDU-Fraktion:
0245/XIX Antrag der Fraktionen SPD/Grüne,
0252/XIX Antrag der Fraktion der SPD
0256/XIX Antrag der Fraktion der SPD
0263/XIX Antrag der Fraktion der SPD
2 Ersatzanträge der CDU-Fraktion:
0250/XIX Antrag der Fraktion der Piraten
0210/XIX Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für
Stadtentwicklung
1 Änderungsantrag von BV Ickes zu 0245/XIX SPD/Grüne
1 Dringlicher Antrag Nr. 0267/XIV der Fraktion Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU
und den Bezirksverordneten Die Linke – ist auf Konsensliste, falls es keinen
Widerspruch gegen die Dringlichkeit gibt.
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Die Fraktion der CDU stimmt zu, dass die DS 0242/XIX sowie 0261/XIX auf die
Konsensliste genommen werden.
Die Fraktion der SPD stimmt zu, dass die DS 0247/XIX sowie 056/XIX ebenfalls
auf die Konsensliste genommen werden
Die Drucksache 0145/XIX wird von der Konsensliste gestrichen.
Die so geänderte Konsensliste wird verabschiedet.
Die Vorsteherin verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3
GO
TOP 2 Einwohneranfragen
Die Einwohneranfragen Nr. 16/19 und 17/19 werden von Bezirksstadtrat
Schworck beantwortet. Die Einwohneranfrage Nr. 18/19 wird von
Bezirksstadträtin Dr. Klotz beantwortet.
TOP 3 Kinder- und Jugendparlament
TOP 3.1 mehr AG-Gelder für die Grundschule am Barbarossaplatz
Drucksache: 0172/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die
Stundenausstattung der Grundschule am Barbarossaplatz sowie ihr Budget es
ermöglichen, weitere Arbeitsgemeinschaften (AGs) in der Schule einzurichten.
Die Wünsche der Schülerinnen und Schüler sollen dabei berücksichtigt werden.
Dabei soll der Grundschule ausdrücklich die Unterstützung des Bezirksamt bei
der Umsetzung zugesagt werden. Insbesondere eine Kooperation mit der Leo-
Kestenberg-Musikschule sowie den ansässigen Sportvereinen soll geprüft und
verfolgt werden. Ziel ist die Umsetzung im kommenden Schuljahr 2012/2013.
TOP 3.2 In ganz Tempelhof/ Schöneberg den Schulanfang auf 8:15 zu verschieben
Drucksache: 0156/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.3 Kaugummis im Unterricht für Tempelhof/Schöneberg
Drucksache: 0157/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.4 Verbesserung des Rahmenplans
Drucksache: 0161/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.

TOP 3.5 Mehr Aushilfslehrer und einen Vertretungsplan an der Finow-GS
Drucksache: 0162/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.6 Erneuerung der gesamten Nawistühle an der Kiepert GS
Drucksache: 0163/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.7 Erneuerung der gesamten Toiletten an der Kiepert GS
Drucksache: 0164/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.8 Schulbibliothek für die Scharmützelsee-GS
Drucksache: 0166/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.9 Schulsozialarbeiter für die Teltow Grundschule
Drucksache: 0168/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.10 Turnhalle auf der Paul-Natorp-Oberschule
Drucksache: 0169/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.11 Lehrmittelbücherei
Drucksache: 0170/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.12 Hausmeister Situation
Drucksache: 0171/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.

TOP 3.13 Ungerechte Behandlung von Jungen
Drucksache: 0173/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.14 Anstellung neuer Lehrkräfte
Drucksache: 0176/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.15 Tischtennisplatten auf dem Schulhof der Ulrich-von-Hutten-Oberschule
Drucksache: 0179/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandel erledigt
hat.
TOP 3.16 Bauarbeiten an der Paul-Natorp-Oberschule
Drucksache: 0182/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandel erledigt
hat.
TOP 3.17 Lehrermangel an der 7. ISS Berlinickeplatz
Drucksache: 0187/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandel erledigt
hat.
TOP 3.18 Verunstaltete Toiletten in der der Sternberg-Grundschule
Drucksache: 0190/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.19 Toiletten auf der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld
Drucksache: 0191/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.20 Neue Spielgeräte Spreewald-Grundschule
Drucksache: 0194/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.

TOP 3.21 Toiletten an der Bruno-H.-Bürgel Sporthalle
Drucksache: 0195/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.22 Entfernung des Graffitis an der Paul-Simmel-Grundschule
Drucksache: 0196/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 3.23 Hygiene der Marienfelder Grundschule
Drucksache: 0197/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch die Drucksache 1763/XVII
aus der letzten Wahlperiode sowie Verwaltungshandeln erledigt hat.
TOP 3.24 Mehr Mülleimer für Berlin
Drucksache: 0159/XIX
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 4 Protokollgenehmigung
Das Protokoll der 8. Sitzung wird genehmigt.
TOP 5 Unerledigte Drucksachen
TOP 5.1 Tempelhofer Feld: Veränderungen und deren Auswirkungen?
Drucksache: 0202/XIX
Beantwortung: BzStR’in Dr. Klotz.
Beratungsbeitrag: BV Wissel
TOP 6 Vorlagen der Vorsteherin
TOP 6.1 Neuwahl von Mitgliedern der Baumschutzkommission Tempelhof-
Schöneberg
Drucksache: 0268/XIX
Einstimmiger Beschluss:
Auf der Grundlage des Schreibens des Dezernenten der Abteilung Bauwesen
vom 25. April 2012 wird die Besetzung der Baumschutzkommission Tempelhof-
Schöneberg aktualisiert.
Die nachstehend von den Fraktionen benannten Personen werden für die Dauer
der Wahlperiode in die Baumschutzkommission gewählt:

Fraktion der SPD
Mitglied der BVV: Sachkundiger Bürger:
Hermann Zeller Robert Podzuweit
Fraktion der CDU
Mitglied der BVV: Sachkundiger Bürger:
Uwe Gramsch Alexander Gühloff
Fraktion B‘90/Grüne
Mitglied der BVV:
Ulrich Hauschild
(Vertreter: Rainer Penk und Elisabeth Kiderlen)
Fraktion der Piraten
Mitglied der BVV: Sachkundiger Bürger:
Michael Ickes Rolf Brüning
TOP 7 Mündliche Anfragen
Die mündliche Anfrage des BV Pschollkowski wird von BzStR Krüger
beantwortet.
BzStR’in Kaddatz beantwortet die mündliche Anfrage sowie die Nachfragen von
BV Braun, Fey und Oltmann.
Die mündliche Anfrage von BV Zander-Rade beantwortet ebenfalls BzStR’in
Kaddatz sowie eine Nachfrage von Frau Zander-Rade, zwei Nachfragen von BV
Seltz. Die Nachfrage von BV Penk wird von BzStR Krüger beantwortet
BzStR’in Dr. Klotz beantwortet die mündliche Anfrage und eine Nachfrage von
BV Seltz.
Die durch Zeitablauf unbeantwortete Anfrage von BV Penk wird schriftlich
beantwortet.
TOP 8 Große Anfragen
TOP 8.1 Umbenennung der Einemstraße die II
Drucksache: 0235/XIX
Beantwortung: BzStR Krüger
Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, BzStR Krüger, BV Preußker, Steuckardt,
Höppner, M. Kühnemann, Waldt, Olschewski, Feldkamp
TOP 8.2 Private Gemeinschaftsschule in der Elisabeth-Rotten-Schule?
Drucksache: 0236/XIX
Beantwortung: BzStR’in Kaddatz
Beratungsbeiträge: BV Zander-Rade, BzStR’in Kaddatz, BV Zander
TOP 9 Anträge
TOP 9.1 Einzelhandelszentrenkonzept aktualisieren
Drucksache: 0237/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und an den
Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) – Konsensliste.

TOP 9.2 Schülersprecher/innen an Grundschulen obligatorisch wählen
Drucksache: 0238/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der
zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entgegen der derzeitigen Regelung
im Schulgesetz die Wahl von Schülersprecher/innen auch an den Grundschulen
obligatorisch durchgeführt wird. Dabei soll das aktive Wahlrecht entsprechend
den Regelungen zur Wahl in die Schulkonferenz ab der 3. und das passive
Wahlrecht ab der 5. Klassenstufe gelten.
TOP 9.3 Beauftragung des Bezirksamtes zur Verhandlung von Zielvereinbarungen
mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache: 0239/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.
TOP 9.4 Exodus von ALG-II-Beziehern aus Tempelhof-Schöneberg abwenden!
Drucksache: 0240/XIX
Redaktionelle Änderung gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des
Ältestenrates. Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur BVV-Sitzung im Dezember 2012 einen Bericht
zu folgenden Fragestellungen zusammenzustellen:
1. Darstellung, welche Wirkung die durch den Senat beschlossenen neuen
"Richtwerte für angemessene Mieten von Arbeitslosengeld-II- und
Sozialhilfeempfänger/innen" in Tempelhof-Schöneberg hat. Unter
Einbeziehung der Erhebungen zum Wohnungsmarkt im Oktober 2011 und
den Daten aus dem JobCenter soll erkennbar werden, in welchem Umfang
sich die Problematik aus der "Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten" für
bislang rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften in Tempelhof-Schöneberg
entspannt hat.
2. Darstellung, wie und in welchem Umfang die Belegungsrechte des Bezirks
eingesetzt werden um das eingegrenzte Wohnungsangebot für diese Mieter
zu erweitern.
3. Darstellung, ob mit den neuen Rahmenbedingungen im Dialog mit den
ansässigen Wohnungsgesellschaften ("Runder Tisch Wohnungswirtschaft" -
Drs. 1686/XVII) zusätzliche Entlastungen für die betroffenen Mieter erreicht
werden konnten.
TOP 9.5 Konzept für kundenorientierte Öffnungszeiten der Bürgerämter erarbeiten
Drucksache: 0241/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
(mitberatend) und an den Hauptausschuss (federführend) – Konsensliste.
TOP 9.6 Vorplatz Urania: Keine noch größere Asphaltwüste!
Drucksache: 0242/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Bezugnehmend auf die Empfehlung des Obergutachtergremiums vom 8. März
2012 im Rahmen des Gutachterverfahrens zur Freiraumgestaltung des
Vorplatzes der Urania ersucht die BVV das Bezirksamt, der Empfehlung des

Gutachtergremiums nicht zu folgen.
Das Bezirksamt wird ersucht, eine nahezu vollständige Asphaltierung der Fläche
in Kombination mit eingelegten Messingprofilen nicht zur Grundlage der
weiteren Bearbeitung und Beauftragung zu machen.
Sollte an dieser ohnehin unwirtlichen Stelle in eine neue Außengestaltung
investiert werden, so muss damit eine deutliche Verbesserung der
städtebaulichen Qualität
Mit ansprechenden Gestaltungselementen, Materialien und Bepflanzungen
erzielt werden. Die vorliegende Planung entspricht dem in keiner Weise.
Bei zukünftigen Wettbewerbs- und Gutachterverfahren etc. ist die BVV zuvor
über die Zielsetzung und personelle Besetzung des Auswahlgremiums der
Auslobung anzuhören und über das Ergebnis zu unterrichten.
TOP 9.7 Rücknahme der Baugenehmigungen Nr. 2011-2014 und 2012-2096
Drucksache: 0243/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.
TOP 9.8 Einführung der Familienpflegezeit prüfen
Drucksache: 0244/XIX
Beratungsbeiträge: BV Steuckardt und BV Ahlhoff mit dem Antrag auf
Überweisung in den Hauptausschuss
Mehrheitsbeschluss: Überweisung in den Hauptausschuss
TOP 9.9 Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen
Drucksache: 0245/XIX
Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, welcher von
der SPD-Fraktion übernommen wird.
Ebenso liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten vor.
Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, Zander-Rade,
BV Ickes stellt dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Verwaltung,
Kommunikation und Information. BV Rimmler spricht gegen die Überweisung in
den Ausschuss.
Weitere Beratungsbeiträge: BV Pfender, Gindra, Oltmann
BV Böltes stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung.
Abstimmung: Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wird abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten wird abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, mehr
Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland zu schaffen, um älteren
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für kurze Erholungspausen bei
alltäglichen Besorgungsgängen zu ermöglichen.
Dazu soll ein Konzept unter Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretung
erstellt werden, welches beinhaltet:
- eine Erhöhung der Anzahl von zunächst ca. 100 Sitzgelegenheiten im
öffentlichen Straßenland.
- Erstellung einer Prioritätenliste, an welchen Orten zusätzliche
Sitzgelegenheiten eingerichtet werden sollen.
- Welche Kosten für die Schaffung der Sitzgelegenheiten für den Bezirk
entstehen.

- Anschaffung vandalismusresistenter Sitzgelegenheiten.
- Eine Betrachtung der Nahversorgungszentren im Bezirk unter dem
Aspekt der Seniorenfreundlichkeit bezüglich Zugang und Ruhepunkte
und der Darstellung, inwiefern die Betreiber der Nahversorgungszentren
ein bezirkliches Programm hinsichtlich der Schaffung von
Sitzgelegenheiten unterstützen.
- In Zusammenarbeit mit der BVG darauf hinzuwirken, dass an
Bushaltestellen, ohne Wartebereich zumindest eine Sitzgelegenheit
geschaffen wird.
In dem vorgenannten Sinn soll die Jahres-Planung und der
Verwendungsnachweis des bezirkseigenen Haushaltstitels (Kapitel 4720 /
Titel 52110) ergänzt werden (Auflagenbeschluss zum Haushalt).
Der BVV ist zur Sitzung im Dezember 2012 ein erster Zwischenbericht zur
Kenntnis zu geben und dann jeweils zum 30.04. zu berichten (vgl. auch
Auflagenbeschluss).
TOP 9.10 Verschmälerung der Bautzener Treppe
Drucksache: 0246/XIX
Diese Drucksache wird gemeinsam mit der Drucksache 0250/XIX beraten.
Es liegt ein Änderungsantrag des BV Ickes vor.
BV Hauschild beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung.
Der Überweisungsantrag wird beschlossen.
TOP 9.11 Finanzierbarkeit der Bautzener Treppe
Drucksache: 0250/XIX
Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, welcher
von der Fraktion Die Piraten übernommen wird.
BV Hauschild beantragt Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
BV Zander spricht für die Überweisung, die Bezirksverordneten BV Seltz und BV
Ickes sprechen sich gegen die Überweisung aus.
Der Überweisungsantrag wird beschlossen.
TOP 9.12 Mehr Öffentliche Radstellplätze von Fahrradwracks befreien
Drucksache: 0247/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B.
terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die häufig an Radstellplätzen
angeschlossenen Fahrräder, die über Monate und Jahre hinweg die
Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden
können.
Der BVV ist bis zum 30.6.2012 über die Aktivitäten zu berichten.
TOP 9.13 Benutzeranleitung für Internetportal & ALLRIS
Drucksache: 0248/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
– Konsensliste.
TOP 9.14 Fahrradverbindung durch den Cheruskerpark ermöglichen
Drucksache: 0249/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

TOP 9.15 Mehr Müllbehälter für Tempelhof-Schöneberg
Drucksache: 0251/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.
TOP 9.16 Beteiligung am internationalen Hurentag
Drucksache: 0252/XIX
Es liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.
Beratungsbeiträge:
BV Höppner, Olschewski, Feldkamp, Ahlhoff, Gindra
BV Preußker stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Frauen
und Queer.
BV Zander-Rade und BV Suka
Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Antrag: Mehrheitsbeschluss
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich durch eine Kooperation mit der
Fachgruppe Kurfürstenstraßenkiez und der AG Gesunder Kunde an den
Aktivitäten zum internationalen Hurentag zu beteiligen. Diese Beteiligung soll
erstmals am 02.06.2013 satt finden.
Ziel ist es, die Mitmenschen im Kurfürstenstraßenkiez und die Freier auf ein
respektvolles und menschenwürdiges Miteinander hinzuweisen.
TOP 9.17 Barrierefreier Internetauftritt für Berlin
Drucksache: 0253/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
– Konsensliste.
TOP 9.18 Internetinhalte des Bezirksamtes in Leichter Sprache darstellen
Drucksache: 0254/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
– Konsensliste.
TOP 9.19 Verkehrsberuhigung Bautzener Str. Teil 1:
Nachbegutachtung jetzt in Angriff nehmen
Drucksache: 0255/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, unverzüglich eine
Nachbegutachtung des von Hellweg beauftragten Verkehrsgutachtens in Auftrag
zu geben und nicht erst zu warten, bis der Fachmarkt eröffnet worden ist.
TOP 9.20 Verbraucherschutz stärken - berlineinheitliches Modell zur
Transparenzmachung der Hygiene-Kontrollergebnisse von Gaststätten
schaffen!
Drucksache: 0256/XIX
Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, welcher von
der SPD-Fraktion übernommen wird.
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den
zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend in Berlin ein einheitliches
System der Veröffentlichung von Prüfergebnissen der Lebensmittelüberwachung
von Gaststätten geschaffen wird.
� Die veröffentlichten Prüfergebnisse sollen für Verbraucher/Innen leicht
verständlich aufbereitet zum online Abruf bereitgestellt werden.
� Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt ferner, in
Anlehnung an den Beschluss der 7.
VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) vom 16. September 2011,
sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass rechtliche
Grundlagen für eine einheitliche Gütesiegel-Plakette geschaffen werden.
Diese Plakette soll zukünftig an den überprüften Gaststätten gut sichtbar
angebracht werden.
� Darüber hinaus ist eine einfach zu pflegende Software für die Darstellung
der Prüfergebnisse auf den Homepage der entsprechenden
Senatsverwaltung, sowie der Bezirke zu entwickeln.
TOP 9.21 Verkehrsberuhigung Bautzener Str. Teil 2:
Aufpflasterung und weitere Maßnahmen prüfen
Drucksache: 0257/XIX
Redaktionelle Änderung gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des
Ältestenrates. Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, unverzüglich für
den Verkehrsbereich Bautzener Straße/Yorckstraße, unabhängig von bisher
getroffenen eigenen Entscheidungen bzw. Entscheidungen, die die VLB
getroffen hat, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu Gunsten der Bautzener
Straße zu planen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, bis zur BVV-Sitzung im August 2012 die
Kosten und die Bauzeit einer Aufpflasterung in der Bautzener Straße in Höhe
des Bautzener Platzes darzustellen. Als Alternative sind die Kosten einer
Straßenschwelle darzulegen.
Die Planungen sind dem zuständigen Ausschuss vorzustellen, die Interessen der
Anwohner/innen sind von vornherein zu berücksichtigen.
TOP 9.22 Lärmschutzmaßnahmen am Innenring
Drucksache: 0258/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.
TOP 9.23 Vorteile der Technik nutzen
Drucksache: 0259/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Geschäftsordnung – Konsensliste.
TOP 9.24 Radfahrersicherheit in der Friedenstraße
Drucksache: 0260/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

TOP 9.25 Internetauftritt über Orte des Erinnerns im Bayerischen Viertel
aktualisieren
Denkmal für die Ausgrenzung und Entrechtung, Vertreibung, Deportation
und Ermordung von Berliner Juden in den Jahren 1933 bis 1945
Drucksache: 0261/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Informationen
auf den Seiten des BA, die über das Denkmal im Bayerischen Viertel, welches
an die schrittweise Diskriminierung und Entrechtung der Berliner Juden erinnern
soll, auch in anderen Sprachen, mindestens aber in Englisch und Hebräisch,
darzustellen.
Darüber hinaus sollen alle Tafeln des Projektes der beiden Künstler Renata Stih
und Frieder Schnock (80 Tafeln, jede 50 x 70 cm groß) abgebildet werden.
TOP 9.26 Fußgängersicherheit im Ost-West-Grünzug - Vorläufig Tempo-30!
Drucksache: 0262/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit den weiteren
zuständigen Stellen Sorge zu tragen, dass ab dem Zeitpunkt der Öffnung des
Alfred-Lion-Stegs als letzter Teil des Ost-West-Grünzugs in der Wilhelm-Kabus-
Straße im Bereich der Querung mit dem Grünzug eine örtlich begrenzte Tempo-
30-Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird. Die Regelung soll bis zur
deutlich verzögerten Fertigstellung eines Fußgängerüberwegs über die Wilhelm-
Kabus-Straße bestehen bleiben.
TOP 9.27 Schleichverkehr in der Gartenstadt wirkungsvoll unterbinden!
Drucksache: 0263/XIX
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.
Dieser wird zusammen mit dem Ursprungsantrag an den Ausschuss für Verkehr
und Grünflächen überwiesen – Konsensliste.
TOP 9.28 Tempelhofer Feld: Planungen für zusätzliche U- und S-Bahn-Zugänge jetzt
aufnehmen!
Drucksache: 0264/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.
TOP 9.29 Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln
Drucksache: 0267/XIX
Die Fraktionen der CDU und SPD sowie die Bezirksverordneten DIE LINKE
schließen sich dem Antrag an.
Im Anschluss der Feststellung über die Dringlichkeit zu Beginn der Sitzung wird
die Drucksache auf die Konsensliste genommen.
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Das Bezirksamt wird ersucht, die folgenden Eckpunkte bei der Erarbeitung des
Bebauungsplans und bei der Gestaltung des städtebaulichen Vertrages für das
Grundstück Yorckstraße 38 – 41 zu berücksichtigen:
1. Sicherung eines jederzeit nutzbaren öffentlichen Fuß- und Radweges als
Zugang zum Gleisdreieck-Park, ausgehend von der Yorckstraße, unmittelbar
entlang der geplanten S21-Trasse an der Ostseite des Parkplatzes
verlaufend und vom Parkplatzverkehr des Baumarktes entflochten. Der Weg
wird für den zu erwartenden Besucherverkehr des Parks ausreichend breit
dimensioniert und erhält in seiner Gestaltung einen öffentlichen Charakter.

Im südlichen Abschnitt und mit Anschluss an die Yorckstraße übernimmt er
zugleich eine öffentliche Verkehrsfunktion für den Umsteigeverkehr zwischen
dem U- und dem S-Bahnhof, entsprechend den geplanten baulichen
Veränderungen an den Bahnhöfen. Nördlich daran anschließend wird der
Weg vom Parkplatz des Baumarktes durch einen mit Gehölzen bepflanzten
Grünstreifen abgetrennt geführt.
2. Die Anordnung von Webeschriftzügen oder -zeichen soll dem Hellweg-
Werbekonzept vom 20.04.2012 entsprechen. Für dieses
Entgegenkommen des Bezirks wird das Bezirksamt ersucht, den Bau
eines Werbepylonen vertraglich auszuschließen. Ferner wird das
Bezirksamt ersucht, die Kostenübernahme von baulichen
verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Bautzener Straße mit dem
Investor zu verhandeln.
3. Für das abgetrennte B-Plan-Verfahren an der U- und S-Bahn-Station sind
ansonsten die ursprünglichen Festlegungen (Überwegung Brücke 5,
denkmalgerechte Gestaltung Widerlager Brücke 5) aus dem Beschluss vom
17. November 2010 weiter gültig und zu beachten.
TOP 10 übrige Große Anfragen
Es liegen keine Übrigen Großen Anfragen vor.
TOP 11 Beschlussempfehlungen
TOP 11.1 Frauen im Bezirk sichtbar machen!
Drucksache: 0209/XIX
Wie bereits während der Beratung im Ältestenrat abgesprochen beantragt die
Fraktion der CDU getrennte Abstimmung der Unterpunkte dieser
Beschlussempfehlung.
Abstimmung über Punkt 1) Mehrheitsbeschluss
Abstimmung über Punkt 2) Mehrheitsbeschluss
Abstimmung über den Antrag: Mehrheitsbeschluss
1) Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Namenspool bzw. eine Namensliste
mit Frauennamen anzufertigen, die für eine Straßenbenennung in Tempelhof-
Schöneberg in Frage kommen. Die Namensvorschläge sind mit einer sachlichen
Erläuterung zu versehen. Die Liste soll nicht abschließend sein und ergänzt
werden können, auch durch direkte Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Namensvorschläge sollen vom Amt für Weiterbildung und Kultur gesammelt
und alle zwei Jahre dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden.
Die Vorlage ist mindestens einen Monat vor Einbringung in den Ausschuss
öffentlich zu machen.
2) Folgende Personen sind bei der Liste zu berücksichtigen:
Pina Bausch
Margarete Berent
Gertrud Hanna
Jenny Hirsch
Clara Immerwahr
Luise Kautsky
Erna Proskauer
Getrude Sandmann
Elisabeth Schumacher
Helene Stöcker
Gerda Szepansky

Franziska Tiburtius
TOP 11.2 Wahl der Patientenfürsprecherinnen/des Patientenfürsprechers
Drucksache: 0148/XIX
Abstimmung: einstimmiger Beschluss.
die in der Anlage (zur Drucksache) genannten Personen werden gemäß § 30
Landeskrankenhausgesetz und § 40 Gesetz für psychisch Kranke als
Patientenfürsprecher/innen mit Wirkung zum 1. Juni 2012 als
Patientenfürsprecher/innen gewählt.
Die Anlage zur Drucksache ist für Zugriffsberechtigte unter Anlagen zu diesem
Tagesordnungspunkt einzusehen.
TOP 11.3 Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern
Drucksache: 0095/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen,
1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von
Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so
genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden.
Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:
◦ Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen
Dienst Berlin
◦ Honorarfortzahlung im Krankheitsfall
◦ Mutterschutz
◦ Altersvorsorge
◦ Mindestbeschäftigungsumfang sowie
◦ Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen
2. dass belastbare Kalkulationen über die erwateten Mehrkosten für
Personal durchgeführt werden und diese durch das Land Berlin den
bezirklichen Musikschulen und VHS für den Fall der Übernahme der
aufgeführten Sozialleistungen ausgeglichen werden.
3. dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte
Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch
geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von
Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht
benachteiligt werden,
4. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner
Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009
umgesetzt werden.
TOP 11.4 Das Bezirksamt möge schnellstmöglich die Spielplatzkommission
konstituieren
Drucksache: 0119/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 11.5 Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern
Drucksache: 0128/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit es möglich
ist, auf seinen Internetseiten alle Kindertageseinrichtungen in unserem
Bezirk übersichtlich aufzuführen und bei jeder dieser Einrichtungen zu
vermerken, ob es freie Plätze gibt, bzw. ab wann es wieder freie Plätze
geben wird und für welche Altersgruppe diese zur Verfügung stehen oder
ob es Wartelisten gibt.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen
dafür einzusetzen, eine berlinweite Datenbank über (freie) Platzkapazitäten in
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aufzubauen.
TOP 11.6 Benennung von Sportanlagen unseres Bezirks
Drucksache: 0218/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, zukünftig bei der Namensfindung und
Benennung von Sportanlagen im Bezirk grundsätzlich den Bezirkssportbund und
die Sportvereine im Bezirk sowie die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Für
bezirkliche Sportanlagen, die derzeit noch ohne Namen sind, ist zu prüfen, ob
Namenswettbewerbe ausgeschrieben werden können, die die Möglichkeit
bieten, dass Sportstätten beispielsweise nach bekannten Sportlerinnen und
Sportlern des Bezirks benannt werden können.
Bei Sportstätten, die nach Personen benannt werden, soll eine gleiche Anzahl
von Frauen und Männern angestrebt werden.
TOP 11.7 Standortentwicklung Nollendorfplatz: Möglichkeiten für mehr Urbanität
prüfen!
Drucksache: 0066/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit weiteren zuständigen
Stellen zu prüfen:
1. Welche finanziellen Möglichkeiten (z.B. Programme
„Städtebaulicher Denkmalschutz“ oder Plätze-Programm des
Senats) für die Erneuerung und städtebauliche Aufwertung der
öffentlichen Flächen des Nollendorfplatzes einschließlich der
Mittelinsel mit dem U-Bahn-Empfangsgebäude und der
Seitenräume nutzbar gemacht werden können.
2. Welche verkehrstechnischen Möglichkeiten zur Reduzierung der
überbreiten Fahrbahnen im Bereich der Straßeneinmündungen (
Motzstr., Maaßenstr, Einemstr, Else Lasker Schüler Str. ) bestehen
3. Welche Verbesserungen unter der Hochbahn zu Gunsten des
Fußverkehrs möglich sind.
4. Welche Möglichkeiten für mehr Baumbestand und sonstiges
Straßengrün bestehen
Ziel der Maßnahme ist die Wiedergewinnung des historischen Platzes als
Bestandteil eines vitalen Kiezes und bedeutende Wegmarke des
sogenannten Generalszugs zwischen Breitscheidplatz und Südstern. Der
Nollendorfplatz soll wieder Zentrum des Quartiers sowie Standort für
Handel und Gastronomie werden und damit deutlich mehr
Aufenthaltsqualität erlangen.
Für die Gesamtmaßnahme soll ein Gestaltungswettbewerb erfolgen.
Sowohl für die Gesamtmaßnahme als auch ggf. für Teilbereiche ist eine
umfassende Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

TOP 11.8 Öffentliches Bautagebuch für die Baumaßnahmen Schöneberger
Schleife/Flaschenhalspark
Drucksache: 0101/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie für die Baumaßnahmen im
Rahmen der Realisierung der Schöneberger Schleife und des
Flaschenhalsparks regelmäßig ein Bautagebuch veröffentlicht werden kann.
TOP 11.9 Barrierefreiheit am Postamt Hauptstraße
Drucksache: 0120/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an
zuständiger Stelle für Barrierefreiheit am Postamt Hauptstraße 26/27
einzusetzen.
TOP
11.10
TOP
11.11
TOP
11.12
TOP
11.13
Tempelhof-Schöneberger Denkmal des Monats
Drucksache: 0210/XIX
Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU
vor.
Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Kiderlen, Oltmann, Preußker, Gramsch und
Giese
Der Ersetzungsantrag wird abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Mehrheitsbeschluss
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten
hat.
Verträge mit der DENKMALplus öffentlich machen
Drucksache: 0214/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den
städtebaulichen Vertrag vom 10. Juli 2009 zwischen dem Land Berlin und der
DENKMALplus Beteiligungsgesellschaft mbH und die aktuell gültige
Vereinbarung über den Bau der neuen Straße zum EUREF-Gelände auf der
Homepage zu veröffentlichen.
Mindestlohn endlich umsetzen
Drucksache: 0123/XIX
Beratungsbeitrag: BV Suka
Mehrheitsbeschluss
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.
Aufhebung der Elisabeth-Rotten-Schule (07S02)
Drucksache: 0145/XIX
Beratungsbeiträge: BV Schulz-Günther, Ahlhoff, BzStR’in Kaddatz
Mehrheitsbeschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der

Elisabeth-Rotten-Schule (07S02) zum 31.07.2012.
1. Das Schulgrundstück (Machonstr. 54) wird spätestens zum 01.03.2013
an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Die vom Schulgebäude
unabhängige Sporthalle (Machonstr. 52) sowie die Sportfreifläche
(Königstr. 20) werden der benachbarten Eckener-Schule (07Y07) zum
1.8.2012 zugeordnet.
2. Das Bezirksamt bekundet bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Wissenschaft sein Interesse für die Durchführung eines
Modellprojektes zu einem Beratungszentrum für Eltern, Lehrer, Erzieher
mit dem Schwerpunkt Inklusion in der Region Lichtenrade für den Bezirk
Tempelhof-Schöneberg.
Sachverhalt, Wertung und Begründung:
Die Entwicklung der Schülerzahlen im Sonderschulbereich mit dem
Förderschwerpunkt Lernen ist seit Jahren in Tempelhof-Schöneberg rückläufig.
Die Integration in Regelklassen aller Grundschulen im Bezirk wird als
Regelangebot von den Eltern gewünscht und erfolgreich umgesetzt. Die
Integrierten Sekundarschulen können mit ihrem pädagogischen Angebot die
Integration umsetzen.
1. 14 Schüler der jetzigen 10. Klasse beenden die Schule.
2. 2 Schüler der jetzigen 9. Klasse beenden die Schule.
3. 3 Schüler der jetzigen 9. Klasse wechseln zur Berufsschule.
4. 15 Schüler werden in Regelklassen der Integrierten Sekundarschulen
wechseln.
5. 52 Schüler wechseln im Klassenverband zur Prignitz-Schule (07S01).
Am 15. Februar 2012 wurde die Schulkonferenz der Elisabeth-Rotten-Schule auf
der Grundlage §§ 76,109 SchulG zur Aufhebung angehört.
Der Bezirksschulbeirat wurde auf der Grundlage § 111 SchulG am 16. Februar
2012 zur Aufhebung der Elisabeth-Rotten-Schule angehört.
Haushaltsmäßige Auswirkung:
Im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung wird es Einsparungen im
Sonderschulprodukt geben.
Reduzierung der Infrastrukturkosten in Höhe von ca. 320.000 €
1,0 Stelle Schulhausmeister der Entgeltgruppe 5 mit einem Durchschnittssatz
von 51.010,00 € entfällt.
0,75 Stellenanteile Schulsekretärin der Entgeltgruppe 5 mit einem
Durchschnittssatz von 33.000,00 € entfällt.
Das Schulgrundstück (Machonstr. 54) wird spätestens zum 01.03.2013 an den
Liegenschaftsfonds abgegeben. Es wird versucht, eine vorfristige Übernahme
zum 01.08.2012 durch den Liegenschaftsfonds zu erreichen, da zu diesem
Zeitpunkt bereits 25% Leerstand bestehen (AG Kalkulatorische Kosten). Die
notwendigen Flächen (Erdgeschoss) für die Steinwald-Schule, die während der
Baumaßnahme am Hanielweg benötigt werden, müssten dann bis zum März
2013 vom Liegenschaftsfonds zurückgemietet werden.
Für die Abgabe des Schulgrundstückes ohne Sporthalle ist eine Medientrennung
erforderlich und wird im Rahmen der baulichen Unterhaltung im Sommer 2012
umgesetzt.
Die durch die SE FM geschätzten Kosten betragen:
Heizung/Lüftung/Sanitär 95.000,00 €
Inbetriebnahme des E-Anschlusses 1.000,00 €
Außenbeleuchtung Sporthalle 500,00 €
Trennung Hausalarm/Telefonanlage 3.500,00 €
Gesamtkosten: 100.000,00 €

TOP
11.14
TOP
11.15
TOP
11.16
Losverfahren modifizieren
Drucksache: 0212/XIX
Beratungsbeiträge: BV Behrendt, Sielaff, Zander, Hauschild, Rauchfuß
Mehrheitsbeschluss
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für eine Änderung von
§ 6 Absatz 6 der Sekundarstufe 1 Verordnung einzusetzen.
Ziel ist die Änderung des Losverfahrens wie folgt:
An übernachgefragten Schulen werden 30 % der Plätze durch Losverfahren in
zwei Losrunden vergeben.
1. In der ersten Losverfahrensrunde werden nur Kinder berücksichtigt,
deren erster Wohnsitz sich im gleichen Verwaltungsbezirk wie die
übernachgefragte Schule befindet („Bezirkskinder“). Ein Losverfahren ist
entbehrlich, sofern die Anzahl der Bezirkskinder die Anzahl der freien
Plätze nicht übersteigt.
2. In der zweiten Runde werden alle Kinder aus anderen
Verwaltungsbezirken für die noch vorhandenen freien Plätze bzw.
Nachrückerplätze an der Schule ausgelost.
Frauen haben Vorrang - reloaded
Drucksache: 0265/XIX
Mehrheitsbeschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung bestätigt Ihren Beschluss vom 16.02.2005
Drs. 1088/XVII Frauen haben Vorrang und ersucht das Bezirksamt, bei
Neubenennungen von öffentlichen Straßen, Plätzen, Grünanlagen und
bezirklichen Einrichtungen die Namen von Frauen so lange vorrangig zum Zuge
kommen zu lassen, bis eine im bezirklichen Gesamtbild angemessene
Vertretung beider Geschlechter in der Benennung von Straßen, Plätzen,
Grünanlagen und öffentlichen Einrichtungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
erreicht ist.
Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern sowie den vor Ort
angebundenen Akteuren sind anzustreben.
Ein thematischer Bezug bzw. ein Bezug zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist
wünschenswert.
Geschwisterregelung muss Teil der Härtefallregelung werden
Drucksache: 0266/XIX
Beratungsbeiträge: BV Behrendt, Zander
Mehrheitsbeschluss
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass die Geschwisterregelung Teil der Härtefallregelung wird.
TOP 12 Vorlagen zur Beschlussfassung
Es liegen keine Vorlagen zur Beschlussfassung vor.
TOP 13 Mitteilungen zur Kenntnisnahme
TOP 13.1 Ampelschaltung Großbeeren-/Körtingstraße zugunsten der
Fußgänger/innen korrigieren
Drucksache: 0094/XIX

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.
TOP 13.2 Ampelschaltung an der Martin-Luther-Straße sicherer gestalten!
Drucksache: 0102/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.
TOP 13.3 Stärkere Überprüfung von Ferienwohnungen
Drucksache: 0019/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.
TOP 13.4 Keine Rückläuferklassen in Tempelhof-Schöneberg
Drucksache: 0121/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.
TOP 13.5 Einführung der elektronischen Akte (eAkte)
Drucksache: 0129/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
– Konsensliste.
TOP 14 Termin der nächsten Sitzung
Der Termin der nächsten Sitzung ist der 20. Juni 2012
Frau Kühnemann, Ingrid
Schriftführung
Frau Dittmeyer, Petra
Vorsitz