Protokoll (pdf, 175 kB) - Ein Bezirk für Alle
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11.16<br />
Losverfahren modifizieren<br />
Drucksache: 0212/XIX<br />
Beratungsbeiträge: BV Behrendt, Sielaff, Zander, Hauschild, Rauchfuß<br />
Mehrheitsbeschluss<br />
Das <strong>Bezirk</strong>samt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin <strong>für</strong> eine Änderung von<br />
§ 6 Absatz 6 der Sekundarstufe 1 Verordnung einzusetzen.<br />
Ziel ist die Änderung des Losverfahrens wie folgt:<br />
An übernachgefragten Schulen werden 30 % der Plätze durch Losverfahren in<br />
zwei Losrunden vergeben.<br />
1. In der ersten Losverfahrensrunde werden nur Kinder berücksichtigt,<br />
deren erster Wohnsitz sich im gleichen Verwaltungsbezirk wie die<br />
übernachgefragte Schule befindet („<strong>Bezirk</strong>skinder“). <strong>Ein</strong> Losverfahren ist<br />
entbehrlich, sofern die Anzahl der <strong>Bezirk</strong>skinder die Anzahl der freien<br />
Plätze nicht übersteigt.<br />
2. In der zweiten Runde werden alle Kinder aus anderen<br />
Verwaltungsbezirken <strong>für</strong> die noch vorhandenen freien Plätze bzw.<br />
Nachrückerplätze an der Schule ausgelost.<br />
Frauen haben Vorrang - reloaded<br />
Drucksache: 0265/XIX<br />
Mehrheitsbeschluss<br />
Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung bestätigt Ihren Beschluss vom 16.02.2005<br />
Drs. 1088/XVII Frauen haben Vorrang und ersucht das <strong>Bezirk</strong>samt, bei<br />
Neubenennungen von öffentlichen Straßen, Plätzen, Grünanlagen und<br />
bezirklichen <strong>Ein</strong>richtungen die Namen von Frauen so lange vorrangig zum Zuge<br />
kommen zu lassen, bis eine im bezirklichen Gesamtbild angemessene<br />
Vertretung beider Geschlechter in der Benennung von Straßen, Plätzen,<br />
Grünanlagen und öffentlichen <strong>Ein</strong>richtungen im <strong>Bezirk</strong> Tempelhof-Schöneberg<br />
erreicht ist.<br />
Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern sowie den vor Ort<br />
angebundenen Akteuren sind anzustreben.<br />
<strong>Ein</strong> thematischer Bezug bzw. ein Bezug zum <strong>Bezirk</strong> Tempelhof-Schöneberg ist<br />
wünschenswert.<br />
Geschwisterregelung muss Teil der Härtefallregelung werden<br />
Drucksache: 0266/XIX<br />
Beratungsbeiträge: BV Behrendt, Zander<br />
Mehrheitsbeschluss<br />
Das <strong>Bezirk</strong>samt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen da<strong>für</strong><br />
einzusetzen, dass die Geschwisterregelung Teil der Härtefallregelung wird.<br />
TOP 12 Vorlagen zur Beschlussfassung<br />
Es liegen keine Vorlagen zur Beschlussfassung vor.<br />
TOP 13 Mitteilungen zur Kenntnisnahme<br />
TOP 13.1 Ampelschaltung Großbeeren-/Körtingstraße zugunsten der<br />
Fußgänger/innen korrigieren<br />
Drucksache: 0094/XIX
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