Protokoll (pdf, 175 kB) - Ein Bezirk für Alle

TOP 9.2 Schülersprecher/innen an Grundschulen obligatorisch wählen
Drucksache: 0238/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der
zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entgegen der derzeitigen Regelung
im Schulgesetz die Wahl von Schülersprecher/innen auch an den Grundschulen
obligatorisch durchgeführt wird. Dabei soll das aktive Wahlrecht entsprechend
den Regelungen zur Wahl in die Schulkonferenz ab der 3. und das passive
Wahlrecht ab der 5. Klassenstufe gelten.
TOP 9.3 Beauftragung des Bezirksamtes zur Verhandlung von Zielvereinbarungen
mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache: 0239/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.
TOP 9.4 Exodus von ALG-II-Beziehern aus Tempelhof-Schöneberg abwenden!
Drucksache: 0240/XIX
Redaktionelle Änderung gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des
Ältestenrates. Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur BVV-Sitzung im Dezember 2012 einen Bericht
zu folgenden Fragestellungen zusammenzustellen:
1. Darstellung, welche Wirkung die durch den Senat beschlossenen neuen
"Richtwerte für angemessene Mieten von Arbeitslosengeld-II- und
Sozialhilfeempfänger/innen" in Tempelhof-Schöneberg hat. Unter
Einbeziehung der Erhebungen zum Wohnungsmarkt im Oktober 2011 und
den Daten aus dem JobCenter soll erkennbar werden, in welchem Umfang
sich die Problematik aus der "Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten" für
bislang rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften in Tempelhof-Schöneberg
entspannt hat.
2. Darstellung, wie und in welchem Umfang die Belegungsrechte des Bezirks
eingesetzt werden um das eingegrenzte Wohnungsangebot für diese Mieter
zu erweitern.
3. Darstellung, ob mit den neuen Rahmenbedingungen im Dialog mit den
ansässigen Wohnungsgesellschaften ("Runder Tisch Wohnungswirtschaft" -
Drs. 1686/XVII) zusätzliche Entlastungen für die betroffenen Mieter erreicht
werden konnten.
TOP 9.5 Konzept für kundenorientierte Öffnungszeiten der Bürgerämter erarbeiten
Drucksache: 0241/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
(mitberatend) und an den Hauptausschuss (federführend) – Konsensliste.
TOP 9.6 Vorplatz Urania: Keine noch größere Asphaltwüste!
Drucksache: 0242/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Bezugnehmend auf die Empfehlung des Obergutachtergremiums vom 8. März
2012 im Rahmen des Gutachterverfahrens zur Freiraumgestaltung des
Vorplatzes der Urania ersucht die BVV das Bezirksamt, der Empfehlung des