Protokoll (pdf, 175 kB) - Ein Bezirk für Alle

Franziska Tiburtius
TOP 11.2 Wahl der Patientenfürsprecherinnen/des Patientenfürsprechers
Drucksache: 0148/XIX
Abstimmung: einstimmiger Beschluss.
die in der Anlage (zur Drucksache) genannten Personen werden gemäß § 30
Landeskrankenhausgesetz und § 40 Gesetz für psychisch Kranke als
Patientenfürsprecher/innen mit Wirkung zum 1. Juni 2012 als
Patientenfürsprecher/innen gewählt.
Die Anlage zur Drucksache ist für Zugriffsberechtigte unter Anlagen zu diesem
Tagesordnungspunkt einzusehen.
TOP 11.3 Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern
Drucksache: 0095/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen,
1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von
Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so
genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden.
Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:
◦ Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen
Dienst Berlin
◦ Honorarfortzahlung im Krankheitsfall
◦ Mutterschutz
◦ Altersvorsorge
◦ Mindestbeschäftigungsumfang sowie
◦ Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen
2. dass belastbare Kalkulationen über die erwateten Mehrkosten für
Personal durchgeführt werden und diese durch das Land Berlin den
bezirklichen Musikschulen und VHS für den Fall der Übernahme der
aufgeführten Sozialleistungen ausgeglichen werden.
3. dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte
Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch
geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von
Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht
benachteiligt werden,
4. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner
Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009
umgesetzt werden.
TOP 11.4 Das Bezirksamt möge schnellstmöglich die Spielplatzkommission
konstituieren
Drucksache: 0119/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln
erledigt hat.
TOP 11.5 Suche nach Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bezirk erleichtern
Drucksache: 0128/XIX
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste: