Protokoll (pdf, 175 kB) - Ein Bezirk für Alle

Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den
zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend in Berlin ein einheitliches
System der Veröffentlichung von Prüfergebnissen der Lebensmittelüberwachung
von Gaststätten geschaffen wird.
� Die veröffentlichten Prüfergebnisse sollen für Verbraucher/Innen leicht
verständlich aufbereitet zum online Abruf bereitgestellt werden.
� Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt ferner, in
Anlehnung an den Beschluss der 7.
VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) vom 16. September 2011,
sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass rechtliche
Grundlagen für eine einheitliche Gütesiegel-Plakette geschaffen werden.
Diese Plakette soll zukünftig an den überprüften Gaststätten gut sichtbar
angebracht werden.
� Darüber hinaus ist eine einfach zu pflegende Software für die Darstellung
der Prüfergebnisse auf den Homepage der entsprechenden
Senatsverwaltung, sowie der Bezirke zu entwickeln.
TOP 9.21 Verkehrsberuhigung Bautzener Str. Teil 2:
Aufpflasterung und weitere Maßnahmen prüfen
Drucksache: 0257/XIX
Redaktionelle Änderung gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des
Ältestenrates. Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, unverzüglich für
den Verkehrsbereich Bautzener Straße/Yorckstraße, unabhängig von bisher
getroffenen eigenen Entscheidungen bzw. Entscheidungen, die die VLB
getroffen hat, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu Gunsten der Bautzener
Straße zu planen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, bis zur BVV-Sitzung im August 2012 die
Kosten und die Bauzeit einer Aufpflasterung in der Bautzener Straße in Höhe
des Bautzener Platzes darzustellen. Als Alternative sind die Kosten einer
Straßenschwelle darzulegen.
Die Planungen sind dem zuständigen Ausschuss vorzustellen, die Interessen der
Anwohner/innen sind von vornherein zu berücksichtigen.
TOP 9.22 Lärmschutzmaßnahmen am Innenring
Drucksache: 0258/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.
TOP 9.23 Vorteile der Technik nutzen
Drucksache: 0259/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Geschäftsordnung – Konsensliste.
TOP 9.24 Radfahrersicherheit in der Friedenstraße
Drucksache: 0260/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.