Protokoll (pdf, 175 kB) - Ein Bezirk für Alle

Gutachtergremiums nicht zu folgen.
Das Bezirksamt wird ersucht, eine nahezu vollständige Asphaltierung der Fläche
in Kombination mit eingelegten Messingprofilen nicht zur Grundlage der
weiteren Bearbeitung und Beauftragung zu machen.
Sollte an dieser ohnehin unwirtlichen Stelle in eine neue Außengestaltung
investiert werden, so muss damit eine deutliche Verbesserung der
städtebaulichen Qualität
Mit ansprechenden Gestaltungselementen, Materialien und Bepflanzungen
erzielt werden. Die vorliegende Planung entspricht dem in keiner Weise.
Bei zukünftigen Wettbewerbs- und Gutachterverfahren etc. ist die BVV zuvor
über die Zielsetzung und personelle Besetzung des Auswahlgremiums der
Auslobung anzuhören und über das Ergebnis zu unterrichten.
TOP 9.7 Rücknahme der Baugenehmigungen Nr. 2011-2014 und 2012-2096
Drucksache: 0243/XIX
Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.
TOP 9.8 Einführung der Familienpflegezeit prüfen
Drucksache: 0244/XIX
Beratungsbeiträge: BV Steuckardt und BV Ahlhoff mit dem Antrag auf
Überweisung in den Hauptausschuss
Mehrheitsbeschluss: Überweisung in den Hauptausschuss
TOP 9.9 Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen
Drucksache: 0245/XIX
Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, welcher von
der SPD-Fraktion übernommen wird.
Ebenso liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten vor.
Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, Zander-Rade,
BV Ickes stellt dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Verwaltung,
Kommunikation und Information. BV Rimmler spricht gegen die Überweisung in
den Ausschuss.
Weitere Beratungsbeiträge: BV Pfender, Gindra, Oltmann
BV Böltes stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung.
Abstimmung: Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wird abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten wird abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, mehr
Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland zu schaffen, um älteren
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für kurze Erholungspausen bei
alltäglichen Besorgungsgängen zu ermöglichen.
Dazu soll ein Konzept unter Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretung
erstellt werden, welches beinhaltet:
- eine Erhöhung der Anzahl von zunächst ca. 100 Sitzgelegenheiten im
öffentlichen Straßenland.
- Erstellung einer Prioritätenliste, an welchen Orten zusätzliche
Sitzgelegenheiten eingerichtet werden sollen.
- Welche Kosten für die Schaffung der Sitzgelegenheiten für den Bezirk
entstehen.