Friedensdekade - Ev.-Luth. Kirchgemeinde Bad Doberan

Zunächst war sie nur vergesslich; dann
kam Misstrauen und Orientierungslosigkeit
hinzu. An der Diagnose führte
kein Weg mehr vorbei: Die Schwiegermutter
ist demenzkrank nach dem
Alzheimerschen Formenkreis. Nun ist
sie ins letzte Stadium eingetreten, liegt
nur noch still im Bett; sie ist nicht mehr
ansprechbar. Zuletzt tritt hinzu, dass
sie nicht mehr in der Lage ist, selbständig
Nahrung aufzunehmen.
Die Familie wird von dem behandelnden
Arzt mit der Frage konfrontiert,
ob eine künstliche Ernährung erfolgen
solle, was bedeute, dass eine Magensonde
gelegt werden müsse.
Vor solcher Situation standen nicht
nur wir einst, sondern in unserer Gesellschaft
werden viele Menschen im
Leben einmal oder sogar mehrere Male
in eine derartige oder eine ähnliche Lage
versetzt. Heute in der Zeit der „Apparate-Medizin“
ist es auf vielerlei Art
möglich, sterbende Menschen auf
künstliche Art am Leben zu erhalten,
oder muss man sagen, durch Unterlassen
lebensverlängernder Maßnahmen
das Leben künstlich zu verkürzen.
Damit sind wir mitten in einer sowohl
ethisch-theologisch wie auch juristisch
schwierigsten Problematik, die sowohl
in die eine wie in die andere Richtung
nicht abschließend erörtert ist und oft
Nachdenke über ... Nachdenken über ...
Sterbehilfe?
als Grauzone bezeichnet wird, in der
man sich nur tastend bewegen könne.
In diesem Beitrag soll von mir als Juristin
lediglich der Versuch unternommen
werden, etwas Licht auf die juristische
Seite zu werfen. Die Beleuchtung der
anderen überlasse ich berufenerem
Munde.
Eindeutig steht fest - insofern ist die
Gesetzeslage klar -, dass die aktive Sterbehilfe
verboten und strafbar ist. Z.B.
darf man einem Sterbenden kein Mittel
eingeben, dass den Verlauf der Dinge
beschleunigt. Es geht im Folgenden also
nur um die passive Sterbehilfe.
Grundlegend ist hier und das kann
nicht genügend betont werden, dass es
in dieser schwierigen Entscheidungslage
zuförderst auf den Willen, bzw.,
wenn dieser nicht mehr feststellbar ist,
den mutmaßlichen Willen des Patienten
ankommt. Hat beispielsweise der Sterbende
vorher in einem sogenannten
„Patiententestament“ klar festgelegt,
dass er lebensverlängernde Maßnahmen
nicht wünsche, könnte der betreuende
Sohn nicht rechtswirksam in der
oben geschilderten Situation dem Legen
einer Magensonde zustimmen. Der
Arzt ist gezwungen, sich an den Willen
des Patienten zu halten.
Ist auch der mutmaßliche
Patientenwille nicht mehr feststellbar,
so kann der Betreuer, der gemäß §1896
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
bestellt wird und meist ein naher Angehöriger
sein wird, über die medizinische
Maßnahme entscheiden, das heißt beispielsweise
über das Legen einer Magensonde
beziehungsweise das Unterlassen,
sofern zwei weitere Voraussetzungen
vorliegen: Erstens die Maßnahme
birgt keine schwere Gefahr (dazu
sogleich), zweitens der behandelnde
Arzt ist einverstanden.
Geht der Eingriff mit einer Lebensgefahr
oder der Gefahr des Eintrittes eines
schweren Schadens für den Patienten
einher, so gilt dem Grunde nach zunächst
dasselbe. Das heißt, der Wille
oder der mutmaßliche Wille des Sterbenden
hat absoluten Vorrang.
Ist dagegen der Wille nicht mehr feststellbar
- zu denken ist beispielsweise an
eine Herzoperation beim plötzlich bewusstlos
gewordenen Herzinfakt-
Patienten -, so schreibt das Gesetz in §
1904 BGB vor, dass die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts einzuholen
ist. Diese Vorschrift ist wenig bekannt,
verdient aber gleichwohl Beachtung.
So hat mein vorsichtiger Juristen-
Ehemann das Vormundschaftsgericht
im Falle der eingangs gestellten Frage
angerufen und sich unangenehme Fragen,
wie: „Ist Vermögen vorhanden?
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Wer erbt?“, gefallen lassen müssen.
Und dies, obwohl es sich dabei eigentlich
um die zuerst dargestellte Fallkonstellation
handelte, nämlich die Frage
nach der Durchführung eines ungefährlichen
Eingriffs.
Dieses war nur ein sehr grober Überblick
über die juristische Problematik,
der ohne Gewähr und mit der abschließenden
Bemerkung verschafft wird,
dass der bestellte Betreuer bei schwieriger
Entscheidungslage gemäß § 1837
Absatz 1 Satz 1 BGB eine Beratung
durch das Gericht in Anspruch nehmen
kann.
Schwiegermutter zog es vor, von allein
zu sterben, bevor ein anderer eine Entscheidung
über sie gefällt hatte.
Dr. A. Jaspersen