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4 Politik Bayern schafft leistungsgerechtes und flexibles Dienstrecht Für Grund- und Hauptschullehrer werden Beförderungsmöglichkeiten geschaffen Interview mit der CSU-Landtagsabgeordneten Ingrid Heckner. Ingrid Heckner ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Als gelernte Berufsschullehrerin vertritt sie ihre Fraktion in diesem Gremium bei Fragen der beruflichen Bildung. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes. 1. Die Staatsregierung will ein neues Dienstrecht schaffen. Was sind die Gründe? Die Föderalismusreform I hat ein eigenes Dienstrecht für die bayerischen Beamten notwendig gemacht. Wir begreifen das aber nicht nur als Pflicht, sondern auch als Chance: Es gibt uns die Möglichkeit, ein modernes, flexibles und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht für unsere Beamtinnen und Beamten zu schaffen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist das notwendig: Wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst auch künftig so attraktiv bleibt, dass wir im Wettbewerb um leistungsstarke junge Menschen gegenüber der freien Wirtschaft bestehen können. 2. In den Gymnasien befinden sich nur rund 37 Prozent der Lehrkräfte im Eingangsamt A 13. Die anderen sind befördert. In den Grund- und Hauptschulen dagegen befinden sich 84 Prozent der Lehrkräfte im Eingangsamt A 12. Ein funktionsloses Beförderungsamt gibt es für sie bisher nicht. Für viele Grund- und Hauptschullehrer war das bisher frustrierend, dass Leistung und Motivation nicht honoriert wurden. Was ändert sich hier durch die Dienstrechtsreform? Wir betrachten Beförderungen als das Kernelement zur Honorierung von Leistung. Deshalb wollen wir die Beförderungsmöglichkeiten im Grund- und Hauptschulbereich deutlich verbessern. Wir streben zwei funktionslose Beförde- Niederbayerische Schule Ausgabe 6 Juli/2008 Ingrid Heckner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes beim Interview mit dem Schriftleiter der Niederbayerischen Schule Toni Gschrei. rungsämter in A 12 +Z und A 13 an. Die Ämter im Bereich der Leitung von Grund- und Hauptschulen sowie im Schulaufsichtsdienst werden zur Wiederherstellung des amtsangemessenen Abstandes überprüft und gegebenenfalls angepasst. 3. Wie viel Prozent der Grund- und Hauptschullehrer können denn in Zukunft mit einer solchen Beförderung rechnen? Generell gilt: Derzeit liegen nur die Eckpunkte vor, was Detailregelungen wie Anzahl und Verteilung der Beförderungsämter anbelangt, sind die weiteren Beratungen abzuwarten. Wir werden hier, wie schon bei den Eckpunkten, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Verbände intensiv einbinden. Ich möchte dem nicht vorgreifen. 4. Welche Kriterien und Voraussetzungen wird es für die Beförderung geben? Ausschlaggebend für die Beförderung wird die dienstliche Beurteilung sein. Transparenz und Gleichbehandlung müssen sichergestellt werden, wenn es um das Thema Beförderung geht. Dafür steht uns mit der dienstlichen Beurteilung ein bewährtes Instrument zur Verfügung. 5 Welche Rolle wird der Leistungsgedanke im zukünftigen bayerischen Dienstrecht spielen? Das Leistungsprinzip ist schon seit jeher einer der hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts. Es ist Ausdruck des umfassenden Gebots der Effektivität des öffentlichen Dienstes. Im neuen Dienstrecht wollen wir den Leistungsgedanken noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Es gilt, flexible Regelungen zu schaffen, die das berufliche Fortkommen unterstützen und das Potential jedes einzelnen fördern. Damit tun wir auch etwas für das öffentliche Bild des Beamten: Künftig wird für die Öffentlichkeit noch transparenter sein, dass auch und gerade im staatlichen Bereich Leistung gefordert und gefördert wird. 6. Wird es neben den Beförderungsämtern noch andere konkrete Leistungsanreize geben? Wenn ja. Welche? Neben den neuen Beförderungsmöglichkeiten wollen wir auch durch Leistungsstufen und Leistungszulagen die Motivation fördern. Überdurchschnittlich leistungsstarke Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A sollen in den Stufen der Grundgehaltstabelle künftig beschleunigt vorrücken oder eine entsprechend befristete Zulage erhalten. Außerdem werden für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A
und B Leistungsprämien und Leistungszulagen nach dem bisherigen System vergeben, wobei das Budget hierfür verdoppelt werden soll. Ziel ist es, das Gesamtvolumen für diese Leistungselemente schrittweise auf bis zu ein Prozent der jährlichen Grundgehaltssumme zu erhöhen – und zwar on top, das heißt also, ohne dass es beim Grundgehalt irgendwelche Einbußen gibt. 7. Ab wann dürfen die Lehrerinnen und Lehrer damit rechnen, dass die Reform umgesetzt wird und die ersten Lehrer befördert werden? Die Mittel für mehr als 10.000 Beförderungen im gesamten öffentlichen Dienst einschließlich der Lehrerinnen und Lehrer sollen bereits im nächsten Doppelhaushalt 2009/10 bereitgestellt werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Weitergehende Festlegungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da über den nächsten Doppelhaushalt der im September neu zu wählende Landtag zu entscheiden hat. 8. Was wird denn die Reform kosten? Wo wollen Sie das Geld einsparen? Einsparungen wird es keine geben. Was in den Bereichen Beförderung und Leistungsbesoldung neu eingeführt wird, gibt es – wie gesagt –„on top“, ohne dass es an anderer Stelle wieder hereingespart wird. Derzeit rechnen wir mit Kosten in Höhe von rund 240 Millionen Euro, dazu kommen noch einmal 100 Millionen für die höheren Versorgungsleistungen. Diese zusätzlichen Investitionen in einen modernen, zukunftsorientierten öffentlichen Dienst sind gut angelegtes Geld. 9. Die Sonderzahlungen, also das Weihnachtsgeld wurde vor einigen Jahren gekürzt. Müssen wir mit einer weiteren Kürzung oder gar einer Abschaffung rechnen? Die Sonderzahlung für die bayerischen Beamten ist in ihrer Höhe bundesweit einmalig: Weder der Bund noch irgendein anderes Bundesland bieten Vergleichbares. In den Eckpunkten heißt es zudem klipp und klar: „Die jährliche Sonderzahlung wird in der bisherigen Form und Höhe fortgeführt.“ Auch damit hat Bayern eine Vorreiterrolle eingenommen: Kein anderes Bundesland hat sich bisher so deutlich auf eine Fortführung der Sonderzahlung festgelegt. 10. Hat die Dienstrechtsreform auch Auswirkungen auf die Pensionisten? Die in den Eckpunkten festgelegte Beibehaltung des Weihnachtsgeldes gilt auch für die Pensionisten. Analog zum Rentenrecht wird sich für die zukünftigen Pensionisten allerdings die Lebensarbeitszeit verändern. Wir können uns da nicht von der Situation in der Rentenversicherung abkoppeln. 11. Wie geht es mit der Altersteilzeit weiter? Die Altersteilzeit läuft 2009 aus. Derzeit werden erste Gespräche über eine Fortsetzung geführt, das wird im Wesentlichen aber eine Aufgabe des neu gewählten Landtags sein. Dabei wird man sich u.a. an den Regelungen im Bund und den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im Arbeitnehmerbereich zu orientieren haben. Ich persönlich bin eine Verfechterin der Altersteilzeit, da wir dadurch langfristige Vertretungsfälle verhindern können, was gerade im Bereich der Unterrichtsversorgung von großer Bedeutung ist. 12. Noch ein anderes Thema: Die Pendlerpauschale. Die Abschaffung der Pendlerpauschale unter 20 Kilometer trifft auch viele Lehrer. Was wird die CSU tun, damit dies wieder rückgängig gemacht wird? Was die CSU dafür tut, können Sie tagtäglich der Presse entnehmen. Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen, weil in einem Flächenland wie Bayern die Pendlerpauschale für viele Arbeitnehmer, nicht zuletzt für die Lehrer, eminent wichtig ist. Dort, wo wir als Freistaat eigenständig handeln können, sind wir bereits aktiv geworden: Wir haben die Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen mit dem eigenen Pkw um 5 Cent angehoben. Für Fahrten mit triftigem Grund gibt es künftig 35 Cent, für Fahrten ohne triftigen Grund 25 Cent. Die Erhöhung tritt Anfang August in Kraft. Davon profitieren nicht zuletzt auch Lehrerinnen und Lehrer, die an Politik andere Dienstorte teilabgeordnet sind und dafür mit dem eigenen Pkw viel Benzin verfahren müssen. Den gestiegenen Treibstoffpreisen haben wir durch die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung Rechnung getragen. Interview: Toni Gschrei Buchtipp Politikunterricht interaktiv Einen lebendigen und medial abwechslungsreichen Gesellschaftskunde- oder Geschichtsunterricht unterstützt die Lehrersoftware „Politik interaktiv“ aus dem Cornelsen Verlag, entstanden in Kooperation mit der Tagesschau. Aktuelle Materialien wie interaktive Bilder, Animationen, Grafiken oder Karten helfen bei der Vorbereitung und dem Einsatz von Medien im Unterricht. Das Herzstück von „Politik interaktiv“ sind zahlreiche Nachrichtenbeiträge der Tagesschau. Die Auswahl der Themen auf „Politik interaktiv“ ist breit gefächert und orientiert sich an einer bundesweiten Lehrplansynopse. Zur Auswahl stehen die vier großen Themengebiete „Gesellschaft“, „Wirtschaft“, sowie „Innen“- und „Außenpolitik“. Diese wiederum bieten Unterthemen wie „Schule“, „Medien“, „Wahlen und Parteien“ oder die „Europäische Union“. Alle Materialien können einzeln im Großformat angezeigt, aber auch für schriftliche Aufträge auf Arbeitsblättern ausgedruckt werden. Auf der DVD befindet sich außerdem ein MulitmediaDossier mit dazugehörigen Kopiervorlagen. „Politik interaktiv“ ermöglicht eine Individualisierung von Arbeitsblättern, Gruppenarbeit oder Stationenlernen. Politik interaktiv. DVD-ROM: Einzellizenz. Preis: 20,00 € Cornelsen Verlag 2008 Niederbayerische Schule Ausgabe 6 Juli/2008 5
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Seite 7 und 8: Bei der Regionalen Schulentwicklung
Seite 9 und 10: auchen aber auch noch viel persönl
Seite 11 und 12: Hauptschule „Hauptschule ist nich
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