Mitteilungsblatt der Gemeinde Sinzing - Landkreis Regensburg

Seite 12
Parkdisziplin
Ständig beschweren sich Bürger bei der Gemeinde, dass in
der Bruckdorfer Straße im Bereich von Sparkasse und Apotheke
verkehrsgefährdend und verkehrsbehindert geparkt
wird.
Es beschweren sich auch Mütter mit Kindern und Kinderwägen
sowie Senioren, weil in diesem Bereich die Fahrzeuge
und auch Lieferwägen zur Hälfte auf dem Bürgersteig parken.
Die Fußgänger kommen nicht an den Fahrzeugen vorbei
und werden gezwungen, die Fahrbahn zu betreten. Dies
ist vor allem im Einmündungsbereich der Waldstraße nicht
ungefährlich.
Das Parken an Kreuzungen und Einmündungen ist grundsätzlich
verbotswidrig.
Wir bitten Sie, nach dem Motto: „seit nett zueinander“
um faires und rücksichtsvolles Verhalten -
auch in der Bruckdorfer Straße.
Es gibt genügend Parkplätze !
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis
Anzeigepflicht bei Gewerbeanmeldungen
und -abmeldungen
Die Gemeinde muss leider immer wieder feststellen, dass
Gewerbetreibende nach Eröffnung bzw. Aufgabe einer Betriebsstätte
oder nach Wegzug aus der Gemeinde vergessen,
ihren Gewerbebetrieb an- bzw. abzumelden.
Nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) ist anzeigepflichtig,
wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes
oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer
unselbständigen Zweigstelle anfängt. Die Anzeige muss
gleichzeitig mit Beginn bei der für den betreffenden Ort zuständigen
Behörde schriftlich gemeldet werden.
Das gleiche gilt, wenn
1. der Betrieb verlegt wird,
2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf
Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben
der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich
sind, oder
3. der Betrieb aufgegeben wird.
Es wird daher gebeten, gleichzeitig nach Eröffnung bzw.
Beendigung einer Betriebsstätte dies schriftlich mittels eines
Formblattes ordnungsgemäß bei der Gemeinde anzuzeigen.
Wir weisen darauf hin, das verspätete Meldungen als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden.
Nähere Auskünfte erhalten Sie
in der Gemeindeverwaltung, Zi. Nr. 04
von Herrn Schaller, �0941/39602-16 und
Herrn Bodemer, �0941/39602-15
Informationen aus dem Rathaus
Ablagerung von Baumaterial
und Aufstellen von Baumaschinen
auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Die Ablagerung von Baumaterial jeglicher Art und das Aufstellen
bzw. der Betrieb von Baumaschinen auf öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen ist grundsätzlich verboten. Sollten
aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine anderen Möglichkeiten
vorhanden sein, ist die Erlaubnis für die Ablagerung
von Baumaterial bzw. das Aufstellen von Baumaschinen
auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bei der
Gemeindeverwaltung einzuholen.
Ein entsprechender Antrag ist mindestens eine Woche vorher
bei der Gemeindeverwaltung – Bauabteilung- zu stellen.
Für die Sondernutzung kann dann eine kostenpflichtige Erlaubnis
nach Artikel 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
erteilt werden.
Darüber hinaus sind Sperrungen von Straßen bzw. Gehwegen
oder sonstigen öffentlichen Flächen der Gemeinde
ebenfalls eine Woche vorher zu beantragen. Hierfür kann
dann eine verkehrsrechtliche Anordnung nach (§ 44 + 45
Straßenverkehrsordnung) kostenpflichtig erteilt werden.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Anordnungen
mit den Bedingungen und Auflagen zur Sicherheit im Straßenverkehr
notwendig sind. Ein Aufstellen von Geräten bzw.
eine Sperrung ohne Anordnung kann von der Gemeinde bei
der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Diese Erlaubnisse
sind auch für Straßenfeste u.ä. einzuholen.
Auskunft erteilt
Herr Bichlmaier, Zi.102, � 0941/ 39602- 21
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