Mitteilungsblatt der Gemeinde Sinzing - Landkreis Regensburg

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Starke Erhöhung der Abwassergebühren —
eine Notwendigkeit?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Dezember-/Januar-Ausgabe unseres Mitteilungsblattes,
sowie auch in den Bürgerversammlungen des letzten
Jahres haben wir Sie bereits über die nun mit Bescheiden
vollzogene Gebührenerhöhung informiert.
Die im März versandten neuen Gebührenbescheide haben
nun aber viele von Ihnen geradezu geschockt. Deshalb wollen
wir Ihnen die Notwendigkeit der nicht vermeidbaren Gebührenanhebung
nochmals erörtern.
Der Gemeinderat war aufgrund der Rechtslage gezwungen
die Gebühren zu erhöhen. Die gesetzlichen Vorgaben verlangen
einen sich selbst tragenden Abwasserhaushalt, d.h.
die anfallenden Ausgaben müssen mit den Einnahmen
(Bescheide, Gebühren) gedeckt sein. In den Jahren 2005 -
2007 lag das jährliche Defizit zwischen 150.000 € und
270.000 €.
Die Hauptursache für die Gebührenerhöhung war der Neubau
der Kläranlage in Eilsbrunn, sowie der Anschluss der
Orte Reichenstetten, Dürnstetten, Adlstein, Bergmatting,
Saxberg und Schneckenbach, sowie die Sanierung der Kläranlage
Sinzing mit einer Investitionssumme von ca. 6 Mio. €.
Folgende Fragen wurden an uns gestellt:
1. Warum werden wir als Bürger, die bereits bei früheren
Bescheiden unseren Finanzierungsanteil geleistet
haben, nun über die Gebührenerhöhung für Neuinvestitionen
nochmals zur Kasse gebeten?
Die Gemeinde Sinzing hat für das gesamte Gemeindegebiet,
trotz der zwei technischen Kläranlagen, eine
Einrichtungseinheit gebildet. Aufgrund der Investition in
den Ortsteilen hat die Gemeinde die Globalberechnung
neu erstellt. Mit der Globalberechnung wird sichergestellt,
dass alle Bürger die gleichen Beiträge für die
Leistungen aus der Abwasserentsorgung zahlen.
Die neue Globalberechnung hat dazu geführt, dass die
Beitragssätze für die Grundstücksfläche von 3,05 € auf
4,52 € und für die Geschoßfläche von 9,80 € auf 13,45
€ erhöht wurde. Die Bürger in den Ortsteilen haben somit
für ihren Anschluss an das Kanalnetz einen wesentlich
höheren Beitrag bezahlt, als die Bürger in den übrigen
Ortsteilen. Nachdem jedoch in Folge der Globalberechnung
die Investition auf alle Anschlussnehmer zu
verteilen ist, entsteht auch hier ein kleiner ungedeckter
Aufwand. Dieser ist, wie bereits auch bisher, über die
Gebühren zu finanzieren.
2. Warum war der Neubau der Kläranlage in Eilsbrunn
nach ca. 15 Jahren überhaupt erforderlich?
Der damalige Neubau erfolgte entsprechend den damaligen
Abwasserreinigungsauflagen. Ein Anschluss an
die Kläranlage nach Sinzing wurde aus technischen
Gründen seitens der Genehmigungsbehörde nicht akzeptiert
(Verlust von Zuschüssen) und war auch nicht
wirtschaftlich. Zwischenzeitlich wurden die Reinigungsanforderungen
vom Gesetzgeber erhöht, so dass die
Anlage nicht mehr den neueren Vorgaben entsprach.
Eine zufriedenstellende Abwasserreinigung wurde vom
Fischereiverband, entsprechend den Vorschriften, angemahnt.
Eine technische Teilnachrüstung hätte mittelund
langfristig keinen ausreichenden Reinigungsgrad
gesichert und erhöhte Zahlungen der Abwasserabgabe
an den Freistaat mit sich gebracht.
Informationen aus dem Rathaus
�
3. Hätte man die Baumaßnahmen nicht auch zeitlich
strecken können, um die Finanzierung auf einen
längeren Zeitraum zu verteilen?
Es bestand vor der Investitionsentscheidung die Gefahr,
dass das staatliche Unterstützungsprogramm für Abwasserreinigung
auslaufen würde. Um staatliche Zuschüsse
zu sichern, wurde der Beschluss gefasst sowohl
die Kläranlage, wie auch den Anschluss der restlichen
Orte umgehend durchzuführen. Die Gemeinde
erhielt dazu die Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns.
Für die Finanzierung dieser Neu- Investitionen
wurden Kredite in Höhe von 4.700.000 € aufgenommen.
Leider wurde der Zuschuss des Freistaates Bayern zum
Teil erst im Jahr 2008 ausbezahlt und ein Rest von ca.
500.000,-- € steht noch aus. Für die Finanzierung der
Kredite sind Zinsen und Tilgungen zu leisten.
Die Gemeinde bzw. EBSmbH hat in den letzten Jahren
über 6 Mio. € investiert. Davon entfallen auf die Kläranlage
Eilsbrunn ca. 2,5 Mio. €. Dieser Investitionsausgabe
steht keine Einnahme gegenüber, weil der Gemeinderat
festgelegt hat, die Errichtung der Kläranlage nicht
über Ergänzungsbeiträge, sondern über Gebühren zu
finanzieren.
Da diesen Investitionen zum Teil keine Einnahmen gegenüber
standen, weil der Gemeinderat die Errichtung
der Kläranlage nicht über Ergänzungsbeiträge finanzieren
wollte, wurde die Gebührenerhöhung notwendig.
Bei der Erhebung von Ergänzungsbeiträgen für die Kläranlage
Eilsbrunn hätte jeder Haushalt ca. 2.500,-- €
aufwenden müssen.
4. Gab und gibt es keine andere Alternative zu der beschlossenen
Gebührenerhöhung?
Der Gemeinderat hatte zu wählen zwischen folgenden
Alternativen:
a) Erhebung von Ergänzungsbeiträgen mittels Ergänzungsbescheiden
an alle Hauseigentümer
b) Komplette Finanzierung nur über Gebühren ohne
Grundgebühr
c) Finanzierung über Gebührenerhöhung mit Grundgebühr
Wobei jede der Versionen ihre Vor- und Nachteile hat.
Bei a) wäre sofort eine größere Summe für alle Hausbesitzer
fällig geworden (Härtefall z.B. für ältere Eigentümer
ohne Finanzpolster – ca. 2.500,-- €).
Bei b) hätte dies z.B. zu Härten für Familien mit größerer
Kopfzahl und höherem Wasserverbrauch geführt.
Die Lösung c) straft letztendlich die Bürger mit geringem
Abwasseranfall und dies überproportional durch die Erhebung
der Grundgebühr.
Der Gemeinderat hat in einem schwierigen Abwägungsprozess,
im Bemühen um eine möglichst gerechte Abrechnung
anhand von Beispielrechnungen, sich schließlich
für die Lösung c) entschieden.
Die Kostenstruktur bei der Reinigung des Abwassers ist
ähnlich wie bei der Trinkwasserversorgung. Auch beim
Trinkwasser wird eine Grundgebühr erhoben.
Die Kosten, die bei der Reinigung des Abwassers entstehen,
können aufgeteilt werden in fixe Kosten und
variable Kosten. Fixe Kosten sind die Kosten, die unabhängig
von der Reinigung des Abwassers entstehen
(z.B. Abschreibung, Personalkosten usw.). Die variablen
Kosten sind die Kosten, die erst durch die Reinigung
des Abwassers verursacht werden (Chemikalien, Strom
usw.).