Geschäftsverteilung 1.1.2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Jänner 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.2.9 Die Vertretung des Unabhängigen Finanzsenates vor den Höchstgerichten bei
Einzelorganentscheidungen obliegt dem Organ, welches die bekämpfte
Entscheidung erlassen hat. Ist dieses Organ aktenkundig verhindert, gelangt die
Bestimmung des § 270 Abs. 3 BAO sinngemäß zur Anwendung. Bei
Senatsentscheidungen obliegt die Vertretung des Unabhängigen Finanzsenates
dem Senatsvorsitzenden. Der Vorsitzende ist berechtigt, im Einvernehmen mit
dem Referenten diesen mit der Vertretung zu betrauen. Dies gilt sinngemäß auch
für Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.
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