Geschäftsverteilung 1.1.2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Jänner 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.7.9 Die Zuständigkeit für die Entscheidungen über Ablehnungsanträge ergibt sich
aus § 74 FinStrG.
3.7.10 Die Zuständigkeit im Finanzstrafverfahren gegen belangte Verbände (§ 56 Abs.
5 erster Anstrich FinStrG) richtet sich – unabhängig von einer Verbindung von
Verfahren – jeweils nach der Zuständigkeit für das Verfahren gegen deren
Entscheidungsträger und Mitarbeiter (§ 56 Abs. 5 dritten Anstrich FinStrG)
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