Geschäftsverteilung 1.1.2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Jänner 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.7 Grundsätze für den Geschäftsbereich Finanzstrafsachen
3.7.1 Die Rechtsmittelentscheidungen im Finanzstrafbereich werden gemäß dem
Finanzstrafgesetz durch folgende Organe des Unabhängigen Finanzsenates als
Finanzstrafbehörde II. Instanz getroffen:
1. durch den Berufungssenat (Finanzstrafsenat) in Form einer
Berufungsentscheidung bei Berufungen gegen Erkenntnisse des Spruchsenates
(§ 62 Abs.2 lit.a FinStrG, 1. Variante) oder gegen Straferkenntnisse des
Einzelbeamten einer Finanzstrafbehörde I. Instanz (Finanzamt, Zollamt) auf
Antrag (§ 62 Abs.2 lit.b FinStrG, 1. Variante),
2. durch den Vorsitzenden oder ein sonstiges hauptberufliches Senatsmitglied
desjenigen Berufungssenates (Finanzstrafsenates), der über Rechtsmittel gegen
Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des Spruchsenates zu entscheiden hätte,
dem gemäß § 58 Abs.1 und 2 FinStrG unter den dort genannten
Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die
Fällung des Erkenntnisses obliegen würde, in Form einer
Berufungsentscheidung bei Berufungen gegen Erkenntnisse des Einzelbeamten
einer Finanzstrafbehörde I. Instanz (Finanzamt, Zollamt) (§ 62 Abs.5 FinStrG),
3. durch den Vorsitzenden eines Berufungssenates (Finanzstrafsenates) in Form
einer Beschwerdeentscheidung bei Beschwerden gegen Bescheide des
Vorsitzenden eines Spruchsenates (§ 62 Abs.3 FinStrG),
4. durch den Vorsitzenden desjenigen Berufungssenates (Finanzstrafsenates), der
über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des
Spruchsenates zu entscheiden hätte, dem gemäß § 58 Abs.1 und 2 FinStrG
unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen
Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde, in Form einer
Beschwerdeentscheidung bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt (§ 62 Abs.4 FinStrG),
5. durch den Berufungssenat (Finanzstrafsenat) in Form einer
Beschwerdeentscheidung bei Beschwerden gegen sonstige Bescheide eines
Spruchsenates (§ 62 Abs.2 lit.a FinStrG, 2. Variante), sowie
6. durch den Vorsitzenden oder ein sonstiges hauptberufliches Senatsmitglied
desjenigen Berufungssenates (Finanzstrafsenates), der über Rechtsmittel gegen
Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des Spruchsenates zu entscheiden hätte,
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