ydaea r S - Bergstadt Sayda

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Saydaer Amts- und Heimatblatt 10 - 2005
B e g i n n d e s a m t l i c h e n T e i l s
Beschluss Nr. 20/2005
Beschlüsse
- Konzeption „Gold. Löwe - Haus des Gastes an der
Salzstraße“ -
Stadtratssitzung am: 21.09.2005
Sitzungsort: Schulungsraum der FFW Sayda
Stadtratsbeschluss und wird für null und nichtig erklärt.
Alle bisher von der Stadt Sayda verlegten Kosten (STEG,
Architekt und andere Leistungen) für die Umsetzung der
Konzeption sind umgehend dem Stadt-Tourismus
Förderverein Sayda i. G. in Rechnung zu stellen.
einbringendes Amt:
Bearbeiter:
Friedebacher Gasse 1
Stadtverwaltung Sayda
Herr Wagner
Sachverhalt: Dem Bürgermeister H. Wagner sowie dem
Vereinsvorsitzenden H. Wagner ist bekannt, dass die Stadt Sayda
weder finanziell noch materiell in der Lage ist, das leer stehende
Gebäude Hotel „Goldener Löwe“ durch einen Um- und Ausbau
Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Sayda nimmt die zum „Haus des Gastes an der Salzstraße“ mitzutragen.
Konzeption zum Um- und Ausbau des Hotels „Goldener Entgegen allen Aussagen des Bürgermeisters H. Wagner in der
Löwe“ in Sayda zum „Haus des Gastes an der Salzstraße“ Öffentlichkeit und in der Presse, hier Freie Presse vom 10.
zur Kenntnis. Die Projektidee „Goldener Löwe“ war August 05 „Städtische Finanzen kommen nicht in Frage“ zur
Bestandteil des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte - Die Umsetzung des Projektes „Goldener Löwe“, wird die Stadt
City-Offensive Sachsen 2005“. Sayda durch Vertragsvereinbarungen und Aufträge finanziell
Sachverhalt: Der Stadt-Tourismus Förderverein Sayda i. G. ist
belastet.
verfügungsberechtigt über das Hotel „Goldener Löwe“ in 09619 Abstimmungsergebnis:
Sayda, Am Markt 14, und will dies zum „Haus des Gastes an der Gesetzliche Anzahl: 14 + 1
Salzstraße“ um- und ausbauen. Der Verein beantragt Zahl der anwesenden Stadträte: 13
Fördermittel aus dem Programm „Interreg III A“ und aus der Bürgermeister: 1
Förderrichtlinie „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- Ja-Stimmen: 12
struktur“ (GA) (RIGA). Nein-Stimmen: 0
Die Projektidee „Goldener Löwe“ war Bestandteil des
Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte - Die City-Offensive
Enthaltung:
Enthaltung wg. Befangenheit:
1
1
Sachsen 2005, Gastgeber Stadt - kommen, sehen und erleben“.
Die Wettbewerbsunterlagen wurden von der Firma STEG in
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Sayda erarbeitet.
G. Richter
1. stellv. Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl:
Zahl der anwesenden Stadträte:
Bürgermeister:
14 + 1
13
1
Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt
Sayda zum Beschluss Nr. 20A/2005 Konzeption
„Goldener Löwe - Haus des Gastes an der
Salzstraße“ vom 21.09.2005
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen:
Enthaltung:
Enthaltung wg. Befangenheit:
10
3
1
Laut Hauptsatzung der Stadt Sayda vom 24.11.2004
§ 8 Aufgaben des Bürgermeisters steht geschrieben
(1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der
Beschluss Nr. 20A/2005
- Konzeption „Goldener Löwe - Haus des Gastes
an der Salzstraße“ -
Stadtratssitzung am: 21.09.2005
Sitzungsort: Schulungsraum der FFW Sayda
Friedebacher Gasse 1
einbringendes Amt: Fraktionen des Stadtrates Sayda
(CDU, WV und KBV)
Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Stadtverwaltung
verantwortlich und regelt die innere Organisation der
Stadtverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die
Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch
Rechtsvorschrift oder vom Stadtrat übertragenen Aufgaben.
Bei der im Beschluss Nr. 20A/2005 abgeschlossenen
Kooperationsvereinbarung im Rahmen der EU-
Gemeinschaftsinitiative Interreg III A zwischen der Stadt Sayda
und der Hotelfachschule „Bukaschool Most“, hier als
Projektträger genannt, vom 03. März 2005 „Sanierung und
Beschluss: Der Stadtrat begrüßt die Initiative des Stadt-
Tourismus Förderverein Sayda i. G. zum Um- und Ausbau
des Hotels „Goldener Löwe“ in Sayda zum „Haus des Gastes
an der Salzstraße“, als privatwirtschaftliche Initiative.
Umbau des ehemaligen Gasthofes „Goldener Löwe“ in Sayda
zum „Haus der Begegnung“ handelt es sich um ein Geschäft der
laufenden Verwaltung, weil keinerlei finanzielle Leistungen
dahinter stehen.
Der Stadtrat beschließt, dass ausgehend von dieser Initiative
für die Stadt Sayda keinerlei vertragliche und finanzielle
Verpflichtungen abzuleiten sind.
Die abgeschlossene Kooperationsvereinbarung im Rahmen
der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg III A zwischen der
Stadt Sayda und der Hotelfachschule „Bukaschool Most“,
Ich sehe deshalb den Beschluss Nr. 20A/2005 des Stadtrates
Sayda Konzeption „Goldener Löwe - Haus des Gastes an
der Salzstraße“ vom 21.09.05 als einen Eingriff des
Stadtrates in die Verwaltungshoheit des Bürgermeisters der
Stadt Sayda an.
hier als Projektträger genannt, vom 03. März 2005 „Sanierung
und Umbau des ehemaligen Gasthofes „Goldener
Hartmut Wagner, Bürgermeister der Stadt Sayda
Löwe“ in Sayda zum „Haus der Begegnung“, erfolgte ohne
(Fortsetzung auf Seite 3)