WestendHafenquartier - DGG - Deutsche Gesellschaft für ...

gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen. Jedoch
haftet der Verkäufer für grob fahrlässig oder vorsätzlich
unterlassene Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der
Altbausubstanz. Für Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
der nach der Baubeschreibung geschuldeten Leistungen gilt
das Leistungsstörungsrecht des BGB. Es gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen. Garantien für besondere Eigenschaften
werden durch den Verkäufer nicht übernommen. Sicherungshalber
tritt der Verkäufer die ihm gegen die am Bau beteiligten
Architekten, Bauhandwerker, Zulieferer und sonst mit dem Bau
befassten Dritten zustehenden Ansprüche auf Nacherfüllung,
Selbstvornahme und Aufwendungsersatz und Schadensersatz
wegen mangelhafter Leistungen an den Käufer ab.
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte
können nur aus dem Grundstückskaufvertrag mit dem
Verkäufer geltend gemacht werden.
j)
Vollmachten
Im Vertrag sind verschiedene Vollmachten enthalten. Zunächst
werden die Notarangestellten im für die Vertragsdurchführung
nötigen Umfang bevollmächtigt. Der Verkäufer wiederum ist
bevollmächtigt, Sonder- und Gemeinschaftseigentumsflächen
in Größe und Anzahl der Wohnungen zu verändern, sowie umzuwandeln.
Im Innenverhältnis darf diese Vollmacht nur insoweit
benutzt werden, das Änderungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise
Inhalt und Umfang des Sondereigentums des
Käufers und die ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Teile
des Gemeinschaftseigentums nicht beinträchtigen und der
Umfang des gemeinschaftlich genutzten Gemeinschaftseigentums
nicht unzumutbar beeinträchtigt ist.
k)
Rücktritt und Weiterveräußerung
Ein Rücktritt vom Vertrag ist, nachdem der Verkäufer das unterbreitete
Angebot des Käufers angenommen hat, nur aus den
gesetzlich vorgesehenen Gründen möglich. Grundsätzlich ist
der hierfür gegebene Raum äußerst beschränkt und ist nur bei
gravierenden Gründen gegeben. Generell gilt die Rechtsregel,
dass einmal geschlossene Verträge von beiden Parteien eingehalten
werden müssen.
Der Käufer verpflichtet sich, bei einer Veräußerung der Wohnung
seinem Käufer alle noch nicht erfüllten Verpflichtungen
aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer aufzuerlegen und ihm
mit Weitergabeverpflichtung zu belegen und sicherzustellen,
dass Rechtsnachfolger die im Vertrag mit dem Verkäufer vorgesehenen
Vollmachten ebenfalls erteilen.
l)
Voraussetzungen und Folgen der Eigentumsübertragung
Eigentum erwirbt der Käufer erst mit seiner Eintragung im
Grundbuch, unter anderem nach Vollzug der Teilungserklärung,
Erklärung der Auflassung in einer Nachtragsurkunde sowie
Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
und vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Zur Sicherung
dieses Anspruchs wird im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung
eingetragen, welche mit der Eintragung des Käufers
als Eigentümer gelöscht wird.
II. Verwaltervertrag für das Gemeinschaftseigentum,
Gemeinschaftsordnung
Für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wird die
Sachsengrund Hausverwaltungsgesellschaft mbH, Rehwagenstraße
2, 04288 Leipzig-Holzhausen, bestellt, beauftragt und
bevollmächtigt. Die Verwalterbestellung ist auf die Dauer von
zunächst drei Jahren ab Übergabe der ersten Wohneinheit an
einen Erwerber befristet. Der mit dem Verwalter abgeschlossene
Verwaltervertrag kann vor Ablauf dieser Frist nur aus wichtigem
Grund vorzeitig aufgelöst werden. In diesen Vertrag tritt
der Erwerber mit Übergang von Besitz/Nutzen und Lasten, spätestens
mit Eintragung als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch
nach den Regelungen des WEG (Wohnungseigentumsgesetz)
ein. Die einzelnen Aufgaben und Befugnisse ergeben
sich aus dem Verwaltervertrag sowie dem zugehörigen Leistungskatalog.
Die Vergütung des Verwalters beträgt je Wohnungseigentum
monatlich derzeit 21,06 € inklusive der derzeit
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen sind
entsprechend dem Verwaltervertrag gesondert zu vergüten.
Die gleichzeitig mit dem Vertrag erteilte Verwaltervollmacht,
die Regelungen der Gemeinschaftsordnung und die Vorschriften
des WEG erlauben dem Verwalter, die Wohnungseigentümergemeinschaft
umfassend gegenüber Dritten zu vertreten.
Nach der Gemeinschaftsordnung ist die Vermietung und Verpachtung
dem Verwalter anzuzeigen. Die Wohneinheiten dürfen
nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine andere Nutzung
ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Verwalters zulässig.
Die Wohnungs- bzw. Teileigentümer haben eine Instandhaltungsrücklage
für das gemeinschaftliche Eigentum anzulegen.
Über die Höhe der Beträge beschließt die Eigentümerversammlung.
Bauliche Veränderungen am Sondereigentum dürfen
nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen
Wohnungseigentümer ausgeführt werden, wenn und soweit
Einwirkungen auf das gemeinschaftliche Eigentum oder auf
fremdes Sondereigentum nicht von vornherein ausgeschlossen
werden können. Im Fall der Veräußerung der Wohneinheit
kann die Auszahlung des Anteils des Wohnungseigentümers
an der Instandhaltungsrücklage und an dem sonstigen Verwaltungsvermögen
nicht verlangt werden. Die Ansprüche gehen
auf den Erwerber und neuen Eigentümer über.
III. Sondereigentumsverwaltung
Der Käufer ist auf Grund des Beitritts zum Mietpool verpflichtet,
den Geschäftsführer des Mietpools, die Sachsengrund Hausverwaltungsgesellschaft
mbH mit der Hausverwaltung zu
beauftragen. Die Sachsengrund Hausverwaltungsgesellschaft
mbH bietet die Sondereigentumsverwaltung für eine Vergütung
je Wohnungseigentum von monatlich 20,23 € inklusive
der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Für den
Fall, dass der Käufer die Sachsengrund Hausverwaltungsgesellschaft
mbH mit der Sondereigentumsverwaltung beauftragt,
werden zur Durchführung der Verwaltung erforderliche
Vollmachten des Käufers verlangt, mit denen die Hausverwaltung
zum Beispiel bevollmächtigt wird, die Mieten, die Nebenkosten
und die Mietkaution einzuziehen, Mietverträge abzuschließen
oder diese zu kündigen, sowie notfalls Mietrückstände
gerichtlich geltend zu machen.
136 WestendHafenquartier | Dr.-Hermann-Duncker-Straße 19-37 | Leipzig