CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes
Staufen mit Vorstandswahlen
Staufen - Zu Beginn der Mitgliederversammlung
stand der Rechenschaftsbericht
des Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Natterer
mit Rückblick auf Veranstaltungen
und Aktivitäten des Stadtverbandes im
Landtagswahljahr 2011, darunter die sehr
gut besuchten Wahlveranstaltungen des
CDU Landtagskandidaten Dr. Patrick
Rapp.
Erfreulicherweise konnte Patrick Rapp
den Wahlkreis in der Nachfolge des langjährigen
Abgeordneten Gundolf Fleischer
erneut für die CDU gewinnen. Die den
Mitgliedern angebotenen Besuche einer
Firma für Energiegewinnung im Hotzenwald,
sowie des Europaparlaments in
Straßburg, begleitet durch den CDU Europaabgeordneten
Dr. Andreas Schwab, fanden
großen Anklang. Dass der Kreisparteitag
der CDU Breisgau-Hochschwarzwald
in 2010 in Staufen stattfand, war eine Solidaritätserklärung
an die rissegeschädigte
Stadt, betonte Natterer. Zu einem bedeutenden
Tag für Staufen wurde der Besuch
des Ministerpräsidenten Mappus, der die
verbindliche Zusage des Landes für eine
2/3-Zuschussfinanzierung der Gesamtkosten
zur Behebung der Risseschäden überbrachte.
Klaus Natterer gab seiner Hoffnung
Ausdruck, dass die neue Landesregierung
zu dieser Zusage stehen werde.
Anlässlich der Jahresauftaktveranstaltung
2011 referierte Gundolf Fleischer über landes-
und bundespolitische Themen. Klaus
Natterer schloss seinen Rechenschaftsbericht
mit Informationen zum Bundesparteitag
in Leipzig, an dem er als Delegierter
teilnahm. Sein Dank galt den Mitgliedern
des Stadtverbandes, dem Vorstand, den
Vorsitzenden der Vereinigungen und den
zahlreichen Helfern.
Den Berichten der Schatzmeisterin, der
Kassenprüfer, der Frauen-Union und der
Senioren-Union schloss sich das Referat
von Stadtrat Gerd Grathwol über die Arbeit
der Gemeinderatfraktion an. Neben
einer Vielzahl von Themen sei die Bewältigung
der Risseschäden und die Unterstützung
der davon betroffenen Bürger auch
für die CDU vordringliche Aufgabe. In seinen
Ausführungen gab Grathwol der Sorge
der Stadtratfraktion Ausdruck, die Politik
der Landesregierung, alle neuen Straßenbauvorhaben
zu stoppen, könne auch die
für Staufen so wichtige „Große Umgehung“
betreffen. Hierzu bat man aus der
Versammlung heraus den Abgeordneten
um seine Unterstützung und um die Stellung
einer kleinen Anfrage im Landtag.
Ziel ist dabei die Auffassung der rot-grünen
Landesregierung zu diesem herausra-
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 12
genden bürgerschaftlichen Anliegen zu
dokumentieren. Grathwol bedauerte, dass
der Antrag der CDU im Gemeinderat, im
Zuge der Elektrifizierung der Münstertalbahn
eine zusätzliche Haltestelle in Höhe
des Campingplatzes einzurichten von der
SWEG abgelehnt wurde. Auch dazu gab es
kritische Stimmen aus der Mitgliedschaft,
die die Ablehnung im Hinblick auf die Bedeutung
des Campingplatzes für den Tourismus
bedauerte. In einem aufschlussreichen
Statement hat der Vorsitzende des
FC 08 Staufen, Gerd Rademacher, über
den erfolgreichen Weg zur Zusammenle-
Die CDU Staufen.
gung der Sportanlagen Staufen-Grunern-
Wettelbrunn informiert.
Dr. Patrick Rapp verurteilte in seinem Referat
die jeder Grundlage entbehrende
Aussage des grün geführten Verkehrsministeriums,
wegen Stuttgart 21 seien andere
Bahnprojekte gefährdet. Dies sei lediglich
ein Versuch, die Menschen zu verunsichern.
Ebenfalls sei entschieden zu beanstanden,
dass von der neuen Regierung so
ziemlich alle Förderprogramme für den
ländlichen Raum gestrichen wurden. Zum
Nachweis erläuterte Rapp eine Reihe von
Beispielen für diese investitionsfeindliche
Politik. Möglicherweise könnte davon
auch die Umfahrung Staufen betroffen
sein. Weiter kritisierte er die aktuelle Energie-
und Bildungspolitik der Landesregierung,
die zahlreiche Widersprüche aufweise.
Unbeschadet davon empfahl der CDU-
Abgeordnete der Versammlung den Blick
nach vorne zu richten. Die CDU habe zwar
die Regierungsverantwortung verloren,
nicht aber die Wahl; denn sie sei nach wie
vor weitaus die stärkste Partei, dokumentiert
durch den Gewinn nahezu aller Di-
rektmandate. Zum Schluss seiner Ausführungen
sagte der Abgeordnete seine volle
Unterstützung für die kommunalen Anliegen
Staufens zu. Sein Dank galt der CDU
Staufen für das gute menschliche Miteinander
und die hervorragende Zusammenarbeit.
Die Neuwahl des Vorstandes unter Vorsitz
von Patrick Rapp brachte folgende Ergebnisse:
Klaus Natterer wurde einstimmig als Vorsitzender
wiedergewählt. Seine drei Stellvertreter
sind Michael Bauer, Gerd Grathwol
und Udo Zahn. Schatzmeisterin wird
weiterhin Steffi Hunger sein, Helga Müller
wurde im Amt der Pressereferentin und
Dr. Carsten Menn als Internetbeauftragter
bestätigt. Jan Elert ist neuer Schriftführer,
Kassenprüfer sind erneut Bertram Heißler
und Werner Brinkmann.
Des weiteren wählte die Versammlung
folgende neun Beisitzer: Annerose Brinkmann,
Brigitte Dietz, Uschi Gramelspacher,
Karl Eugen Graf von Hohenthal, Norbert
Kähle, Christian Kirstetter, Gerhard
Philipp, Gerd Rademacher und Bernhard
Späth. Ständige Mitglieder des Vorstandes
sind die Ehrenvorsitzenden Guido Mayer
und Max-Carl Müller.
Im Rahmen der abschließenden Diskussion
wurde noch einem Antrag entsprochen,
die zur Lösung drängenden Themen „zusätzliche
SWEG-Haltestelle“, „Zukunft
Staufener Spital“ und die „Große Umgehung“
als wichtige Punkte in den nächsten
Gemeinderatssitzungen zielführend - und
so weit wie irgend möglich - im Zusammenwirken
mit der Verwaltung und den
übrigen Gemeinderatsfraktionen zu behandeln.
Helga Müller