CDUintern - Ausgabe 6, Juni 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald
Ausgabe 6, Juni 2011
>> intern
Die Baden-Württemberg-Partei.
E 7260
Sehr geehrte Mitglieder der CDU
Breisgau-Hochschwarzwald,
liebe Parteifreundinnen und
Parteifreunde,
entgegen der Ankündigung,
eine bodenständige
und nachhaltige Finanzpolitik
in Stuttgart zu gestalten,
verlässt die neue
Regierung bereits wenige
Wochen nach Amtsantritt
den Konsolidierungspfad.
Anstatt die gestiegenen
Steuereinnahmen komplett
in die Rückführung
der Neuverschuldung zu
stecken und im Jahr 2011
ohne neue Kredite auszukommen,
werden neue
und unüberschaubare
Ausgabenprogramme beschlossen.
Ein ausgeglichener
Haushalt wird
wieder in weite Ferne auf das Jahr 2020 gerückt und die Gestaltungsspielräume
für unser Land auf Jahre eingeengt.
Mitte Mai hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung auf 41
Seiten die Grundzüge der grün-roten Politik für die kommenden
Jahre dargelegt. Bei genauer Betrachtung dieser Erklärung stellt
man fest, dass die Aussagen teilweise widersprüchlich sind und
bestimmte Themen schlicht ausgespart wurden. Es ist beispielsweise
bemerkenswert, dass Ministerpräsident Kretschmann mit
keinem Wort den menschen- und umweltgerechten Ausbau der
Rheintalbahn erwähnt hat, obwohl das Vorhaben von großer Bedeutung
für das ganze Land Baden-Württemberg ist. Der Ministerpräsident
spricht sich zwar für einen schnellen Atomausstieg in
Deutschland und das dauerhafte Abschalten der Altmeiler aus,
aber gerade das französische Kernkraftwerk Fessenheim direkt an
der Grenze und im erdbebengefährdeten Gebiet wird nicht erwähnt.
Hier darf man die Linie des neuen Regierungschefs deutlich
hinterfragen. Auch die Aussagen zur Zukunft des ländlichen
Raums blieben ungenau und beziehen sich hauptsächlich auf die
Themen naturnahe Erholung und Nachhaltigkeit. Kein Wort gab es
auch zum Weinbau und zum Anbaustopp. Dem Mittelstand und
den Handwerkern, welche das Rückgrat im Land sind, wurde ebenso
keine Beachtung in der Regierungserklärung geschenkt, die eigentlich
die Leitlinien für die Regierungspolitik für die nächsten
Jahre vorgeben soll. Konzepte zur ärztlichen Versorgung wurden
sogar aus dem CDU Programm kopiert und übernommen. Das
Großprojekt Hochwasserschutz am Rhein, dass die Region von
Lörrach bis Karlsruhe und insbesondere unsere Region betrifft,
wurde mit keiner Silbe erwähnt. Betrachtet man überdies das
„Flaggschiff“ grüner Politik, die nachhaltige und ökologische Ge-
Fortsetzung auf Seite 2

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
staltung, staunt man nicht schlecht über die Widersprüchlichkeiten.
Beispielsweise im Hinblick auf regenerative Energien: deren
Ausbau wird gefordert und soll gefördert werden. Gleichzeitig
wird die Netzinfrastruktur mit neuen Stromtrassen und vor allem
den notwendigen Speichern für die Windenergie - wie z.B. das
Pumpspeicherwerk in Atdorf - höchst kritisch gesehen. Energieerzeugung
durch Biomasse oder der verstärkte Einsatz von Holz als
Baustoff wird begrüßt, jedoch soll gleichzeitig die forstwirtschaftliche
Nutzung eingeschränkt werden. Möglicherweise wird die
neue Landesregierung auffordern, Biomasse aus anderen Staaten
zu importieren - aber auf welchen Verkehrswegen sollen die Güter
dann transportiert werden, wenn der Ausbau der Straßen- und
Schienennetze nicht mehr voranschreiten soll? Insgesamt fehlen
der neuen Regierung in erschreckendem Ausmaß die Konzepte.
Es gilt nun, von der Landesregierung klare Positionen für die Anliegen
der Region einzufordern und dies auf allen Ebenen. Bereits
Mitte Mai habe ich als einer der ersten Landtagsabgeordneten in
der neuen Legislaturperiode mein Recht genutzt, Anfragen an die
Landesregierung zu stellen. Zum einen interessiert uns in der Region
die Zukunft des Projektbeirats Rheintalbahn aber auch die
Position der Regierung zum Bau des Parkhauses auf dem Feldberg.
Einen Antrag an die Landesregierung, sich grundsätzlich zur finanziellen
Zusage der Vorgängerregierung für die Mehrkosten für den
menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn zu bekennen,
habe ich ebenso initiiert, da ich dies für grundlegend für
die Planungen in unserer Region halte
Der Landtag hat mich in den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur
sowie in den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
gewählt. Dort werde ich mit vielen wichtigen Themen
unserer Region - vom Ausbau der Rheintalbahn bis hin zum
Tourismus und dem Weinbau - innerhalb der Fraktionsarbeit konfrontiert
sein und werde damit unseren Anliegen in Stuttgart Gehör
verschaffen.
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Patrick Rapp MdL
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 2
Zugunglück in Müllheim
unterstreicht Notwendigkeit
für menschen- und
umweltgerechte Trassenführung –
Landesregierung ist gefordert
Breisgau - „Das schlimme Güterzugunglück im Mai im Bahnhof
in Müllheim verdeutlicht die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung
der menschen- und umweltgerechten Trassenführung
beim Ausbau der Rheintalbahn“, so der CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Patrick Rapp. Das Unglück mit dem Gefahrgut zeige, dass
nicht nur aus Lärmschutzgründen die Bürgertrasse dringend notwendig
sei, sondern auch zum Schutz der Bevölkerung. Erleichtert
ist Rapp, dass bei dem Unfall keine Menschen verletzt wurden und
dankt den Einsatzkräften vor Ort. Die grün-rote Landesregierung
sei nun gefordert sich zur finanziellen Beteiligung des Landes für
eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung, wie es die
Vorgängerregierung getan hat, zu bekennen. Sie müsse daher von
der Ankündigung im Koalitionsvertrag nach einer finanziellen Beteiligung
des Landes nur in Einzelfällen Abstand nehmen, damit
das wichtige Infrastrukturprojekt schnellstmöglich verwirklicht
werden kann. Micha Bächle
WAHLKREISBüRO VON
Dr. Patrick Rapp MdL
Graserweg 1 • 79189 Bad Krozingen
Telefon: 07633/92323-11 • Fax: 07633/92323-17
kontakt@patrick-rapp.eu • www.patrick-rapp.eu
Patrick Rapp ist Mitglied
im Verkehrs- und
Landwirtschaftsauschuss
Breisgau - Der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Breisgau,
Dr. Patrick Rapp, wurde Ende Mai vom Landtag in den Ausschuss
für Verkehr und Infrastruktur sowie in den Ausschuss für
Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gewählt. Darüber hinaus
wurde er als Mitglied des Oberrheinrats gewählt. „Es freut mich
sehr, dass ich in zwei Ausschüsse gewählt wurde, die für unsere
Region sehr wichtig sind“, so der Abgeordnete. Im Verkehrs- und
Infrastrukturausschuss hat für Rapp der menschen- und umweltgerechte
Ausbau der Rheintalbahn allerhöchste Priorität. Im Ausschuss
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz liegen ihm die
Themen Weinbau und Tourismus sehr am Herzen. Micha Bächle

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
LANDTAG
AKTUELL
Erste parlamentarische
Anfrage von Patrick Rapp
– Kleine Anfrage:
Projektbeirat Rheintalbahn
Ich frage die Landesregierung:
1 . Welche Rolle, nach Auffassung der
Landesregierung, der Projektbeirat
zum Ausbau der Rheintalbahn künftig
einnehmen soll?
2. Ob die Landesregierung eine Änderung
der Aufgaben und Arbeitsweise
des Projektbeirats plant?
3. Ob die Landesregierung personelle
Veränderungen in der Zusammensetzung
des Gremiums plant und wenn ja
wie diese aussehen sollen?
4. Welche Position die Vertreter des
Landes im Projektbeirat hinsichtlich
einer menschen- und umweltgerechten
Trassenführung einnehmen werden?
5. Durch welche weiteren Maßnahmen
die Landesregierung die Bürger beim
Ausbau der Rheintalbahn intensiver
beteiligen wird?
Begründung:
Der Projektbeirat zur Rheintalbahn wurde
im Oktober 2009 gegründet. Dieser
ist ein wichtiges Gremium um die Interessen
für eine menschen- und umweltgerechte
Trassenführung mit dem Bund
und der Deutschen Bahn AG zu erörtern.
Fraglich ist welche Bedeutung die neue
Landesregierung dem Projektbeirat beimisst
und ob sich die neue Landesregierung
wie die Vorgängerregierung mit
großem Nachdruck für einen menschenund
umweltgerechten Ausbau einsetzt.
(24.5.2011)
Was ist eine kleine Anfrage?
Jeder Abgeordnete kann eine kleine Anfrage
stellen. Zweck ist es von der Landesregierung
Auskunft über bestimmte
Tatsachen zu erhalten. Diese muss die
Fragen innerhalb von drei Wochen
schriftlich beantworten. Die Antwort auf
die parlamentarische Anfrage finden Sie
unter www.patrick-rapp.eu
> Seite 3

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
Armin Schuster MdB:
Arbeitsmarktpolitische
Instrumente
sinnvoll
reformieren
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster
(CDU) sieht den Kabinettsbeschluss
vom 25. Mai 2011 zur Reform arbeitsmarktpolitischer
Instrumente grundsätzlich positiv,
warnt aber davor, dass die Erfolgreichen
bestraft werden: „Die geplante Verschärfung
ist notwendig. Leider sind in der
Vergangenheit in einigen Gegenden
Deutschlands die großzügigen Fördermöglichkeiten
missbraucht worden. Es
gibt Jobcenter-Regionen, wo das Ziel einer
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt
aus dem Fokus geraten ist. Einige Betroffene
und Träger haben es sich in ihrer Situation
zu bequem gemacht.“
Zukünftig steht, wie beim Instrument der
Bürgerarbeit, die Vermittlung in den ersten
Arbeitsmarkt im Vordergrund; Arbeitsgelegenheiten
sollen den wenigen
schwer Vermittelbaren vorbehalten bleiben.
Allerdings werde zu wenig differenziert.
Baden-Württemberg sei ein erfolgreiches
Land, was man zum Beispiel an der
zweithöchsten Integrationsquote bundesweit
ablesen könne. „Wir dürfen die erfolgreiche
Trägerlandschaft bei uns im Land
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 4
nicht leichtfertig zerstören. Wir müssen
bei den Fördermitteln zukünftig nach Vermittlungserfolg
differenzieren und diesen
Erfolg evaluieren. Ich bin mir sicher, dass
sich die Träger in Baden-Württemberg dabei
nicht verstecken müssen“, so Schuster.
Armin Schuster vertrat diese Position bereits
in der vergangenen Woche in einem
Gespräch mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär im Sozialministerium Fuchtel
sowie BA-Chef Weise und BA-Regional-
chefin Strobel. Auch am 1. Juni bei einem
Treffen mit Sozialdezernenten aus den
südbadischen Landkreisen warb er weiter
für Nachjustierungen beim Gesetzespaket.
Schuster MdB: „Ich bin vorsichtig optimistisch,
dass wir zusammen mit unseren
Sozialpolitikern Verbesserungen erreichen
können.“
Schuster: Hermann muss
Zusage für Rheintalbahn
einhalten Katzenbergtunnel:
Regulierung über Trassenpreise
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster
(CDU) sieht den Start des neuen Verkehrsministers
Winfried Hermann nicht
gerade als gelungen an. „Besonders das
stete Zurückrudern in Sachen Stuttgart 21
und das Herumlavieren bei der Rheintalbahn
zeigen, dass Hermann aus seiner Rolle
als Berufsoppositioneller nicht herauskam,“
sagte Schuster in Berlin.
„Das ist sehr schade, besonders wenn
man bedenkt, was wir in den letzten zwei
Jahren für die Rheintalbahn alles erreichen
konnten. Diese Erfolge stellt Hermann
jetzt für grüne Ideologien und im Kampf
gegen Stuttgart21 infrage.“ Die frühere
CDU/FDP-Landesregierung hatte die Zusage
gemacht, bis zu 50 Prozent der Mehrkosten
für Trassenvarianten und besseren
Lärmschutz an der Rheintalbahn zu übernehmen.
Diese Zusagen haben bei den
Verhandlungen in Berlin sehr geholfen und
den entscheidenden Durchbruch bei den
Beratungen im Projektbeirat gebracht.
„Schon im Bundestag hat sich Hermann
mehrfach, zuletzt in der Debatte am 18.
März 2011, gegen diese
angeblich unzulässige
Finanzierung gestellt,“
so Schuster.
Nun drücke sich der
frisch gebackene Minister
vor klaren Aussagen,
ob sich das
Land an die zuvor getätigten
Zusagen
halten wird, oder ob
diese nicht mehr gelten.
„Es wäre fatal,
wenn sich die neue
Landesregierung bei
der Rheintalbahn mit
Hinweis auf juristischeSpitzfindigkeiten
aus der Verantwortung
ziehen würde.
Hände in den
Schoß mit dem Hinweis
auf Berlin - das
ist nach all dem gemeinsam
Erreichten
ein schwerer Rückschritt
für unsere Region.
Ich hoffe, dass

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
der Minister auch hier von seinem Chef
eingebremst wird.“
Zu den grünen Forderungen nach einer
gesetzlichen Regulierung der Trassennutzung
steht Schuster kritisch. „Es wäre ein
Rückschritt in der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs,
wenn die Bahn den Trassennutzern
die Wahl der Trasse per Gesetz
vorschreiben könnte. Wir wollen, dass die
sichere und lärmarme Trasse, also durch
den Katzenbergtunnel, günstiger zur Nutzung
angeboten wird. Deshalb verhandeln
wir über eine Steuerung durch die Trassenpreise.“
Die grüne Bundestagsabgeordnete
Kerstin Andreae hatte nach dem Gefahrgutunfall
in Müllheim eine Gesetzesnovelle
gefordert, damit die DB AG alle
Gefahrenguttransporte durch den Katzenbergtunnel
leiten kann.

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
Diana Prinzbach (Moderatorin), Armin Schuster, MdB, Helga Maier-Garlipp (Stellv. Schulleiterin), Anne-Katrin Fischbach (Moderatorin).
Bundestag näher kennenzulernen.
Moderiert wird die Gesprächsrunde von
den Abiturientinnen Diana Prinzbach und
Anne-Kathrin Fischbach. Dianas Anliegen
ist es, Jugendliche zur Mitarbeit in den Jugendorganisationen
der Parteien zu motivieren.
Sie selber hat diesen Schritt getan,
viele neue Freunde gewonnen und Kontakte
geknüpft. Zudem war sie zwei Jahre im
Landesschülerbeirat aktiv, der monatlich
in Stuttgart tagt- für Schüler aus dem Margräfler
Land logistisch nicht so einfach zu
organisieren neben der Vorbereitung auf
das Abitur.
Armin Schuster berichtet im Gespräch
mit den Schülerinnen und Schülern des
Kreisgymnasiums Bad Krozingen über seinen
Alltag als Abgeordneter für den Wahlkreis
Lörrach-Müllheim -auch Bad Krozingen
gehört dazu. Er ist Mitglied des Innenausschusses
und setzt sich dort mit Fragen
der inneren Sicherheit auseinander. Eine
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 6
interessante zeitaufwändige Tätigkeit, bei
der man nicht um 16.30 Uhr den Bleistift
fallen lassen kann. Im Wahlkreis ist Herr
Schuster neben seiner Tätigkeit in Berlin
ständig präsent: Bürger, Vereine, Behörden,
alle wollen „ihren Abgeordneten“ bei
ihren Veranstaltungen dabei haben, sich
mit ihm schmücken, seine Unterstützung
erlangen, Neues aus Berlin erfahren. „Man
muss mit den Leuten reden können, noch
wichtiger ist das Zuhören“ man muss deutlich
machen können, dass man sich als Abgeordneter
für ihre Belange in Berlin einsetzt.
Seine Arbeit als Abgeordneter bedeutet
„Das Bohren dicker Bretter“. Ein
gutes Beispiel hierfür ist das Thema „Drittes
und Viertes Gleis“ im Markgräfler
Land. Im „fernen Berlin“ war dieses Thema
in seiner Bedeutung lange Zeit überhaupt
nicht wahrgenommen worden. In solchen
Situationen besteht die wichtige Aufgabe
des Bundestagsabgeordneten Armin Schu-
ster darin, mit den Betroffenen, den Behörden,
den Bürgerinitiativen Kontakte zu
knüpfen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen,
zu moderieren und Entscheidungsprozesse
vorzubereiten. Wichtige Themen
müssen immer wieder bei den Berliner
Entscheidungsträgern angesprochen werden,
(Zwischen)Ergebnisse im Wahlkreis
und in Berlin kommuniziert und auf eine
für den Wahlkreis gute Lösung hingearbeitet
werden.
Großes Interesse findet das Thema „Terrorismusbekämpfung“
bei der Schülerschaft-
eingehend wurden unter anderem
die ethisch-moralischen Implikationen der
Vorkommnisse im Zusammenhang mit
Osama Bin Laden diskutiert.
Die Schuldenkrise, der „Euro-Rettungsschirm“,
Fraktionsdisziplin und Franktionszwang,
alte und neue Energien, sind einige
der Themen die während der eineinhalbstündigen
Veranstaltung angesprochen
werden.
Den Moderatorinnen und der Schülerschaft
gelingt es immer wieder spannende
Fragestellungen aufzuwerfen, die von Armin
Schuster überzeugend beantwortet
werden.
Die Veranstaltung entspricht dem Motto
„Politik(er) zum Anfassen.
Herr Schuster äußert am Ende des Gespräches:
„Eigentlich sollten solche Veranstaltungen
mit der Kamera aufgenommen
werden. Von Politikverdrossenheit ist am
Kreisgymnasium Bad Krozingen nichts zu
spüren.“ Schüleräußerungen am Ende der
Veranstaltung:
„So interessant, aber auch so anstrengend
habe ich mir die Arbeit eines Abgeordneten
nicht vorgestellt. Gespräche mit
Politikern sollten wir häufiger hier im
Kreisgymnasium haben.“
Helga Maier-Garlipp

PR-Information
AUF BIBLISCHEN SPUREN
MIT TOUR MIT SCHANZ
Wer seinen Urlaub gerne individuell
und abseits des Massentourismus
verbringt, liegt beim Wildberger
Reisebüro TOUR MIT SCHANZ
richtig.
Vor mehr als 25 Jahren gegründet,
hat sich das Reisebüro als Experte
für außergewöhnliche Reisen an
Orte von großer biblischer
Bedeutung etabliert.
Aufgebaut durch das Ehepaar
Schanz und mittlerweile weitergeführt
von Joachim Anz, verbindet
das Reisebüro Erfahrung und
Kompetenz mit einem Herz für
Details.
Das Motto „...und biblische
Geschichte wird lebendig!“ ist
bezeichnend für die Philosophie des
Veranstalters.
Als Spezialist für Israel- und Bibelreisen
bietet TOUR MIT SCHANZ
Reisen zu historischen, biblischen
Schauplätzen in viele Länder
Europas und der ganzen Welt. Dabei
stehen besonders fremde Kulturen
und Begegnungen im Vordergrund.
Dabei gilt das Motto „Qualität statt
Quantität“: TOUR MIT SCHANZ
plant maßgeschneiderte Reisen und
Programme ganz individuell für
seine Kunden und macht damit jede
Reise zu einem ganz persönlichen
Erlebnis. Im Vordergrund stehen der
persönliche Kontakt und die
Betreuung der Reiseteilnehmer vor
Ort.
Ganz besonders wichtig ist es TOUR
MIT SCHANZ dabei, den Reisenden
den Reiseort und die dort ansässige
Kultur näher zu bringen. Die Reise
lässt die Teilnehmer in eine andere
Welt eintauchen und macht den
Aufenthalt zu einem unvergesslichen
Erlebnis. TOUR MIT SCHANZ
hat es sich zur Aufgabe gestellt,
Reisende in Kontakt zu bringen mit
Land, Leuten und Kultur. Solche
Begegnungen bereichern den eigenen
Erfahrungsschatz und erweitern
unseren Horizont.
Besonders persönlich und individuell
wird eine solche Reise durch die
angebotenen Info-Reisen des Veranstalters.
Schließlich hat jede Reisegruppe
unterschiedlichste Anforderungen,
Wünsche und Bedürfnisse.
TOUR MIT SCHANZ bietet daher
Info-Reisen für Gruppenplaner an,
damit sie sich vor Ort ein Bild über
die Möglichkeiten für ihre nächste
Gruppenreise zu machen.
Wenn innerhalb von 24 Monaten
nach der Info-Reise eine Gruppenreise
mit mindestens 20 Teilnehmern
in das Land stattfindet,
wird der Reisepreis für die Info-
Reise komplett zurückerstattet. Den
Reiseteilnehmern bietet sich durch
detaillierte vorangegangene
Information und Planung dann ein
unvergessliches und individuelles
Reiseerlebnis.
> Seite 7

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
Gemeinderat Lenzkirch mit Bürgermeister
Reinhard Feser in Berlin
Die Idee des CDU-Vorsitzenden und Bürgermeisterstellvertreters
Klaus Kerdraon
in die Bundeshauptstadt zu reisen, nahmen
die Gemeinderatskollegen mit ihrem
Bürgermeister Reinhard Feser aus Lenzkirch
gerne auf und so reiste man gemeinsam
im Wonnemonat Mai 2011 nach Berlin.
Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger
und sein Team hatten keine Mühe
gescheut um den Lenzkirchern unvergess-
Dörflinger wirbt
für Ausbildungs-Ass
Engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen, das ist das Ziel
des Preises Ausbildungs-Ass, den die Wirtschaftsjunioren
Deutschland gemeinsam mit den Junioren des
Handwerks ausgeschrieben haben. Bundestagsabgeordneter
Thomas Dörflinger (CDU) unterstützt
das Anliegen der jungen Unternehmer: „Auch in
Zeiten lebenslangen Lernens ist eine gute Ausbildung
wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben starten
zu können“, so Dörflinger. „Deshalb unterstütze
ich das Anliegen der Wirtschaftsjunioren, engagierte
Ausbilder auszuzeichnen, ihre Projekte bekannt
zu machen und ihnen für ihr Engagement zu
danken.“ Das Ausbildungs-Ass, der Förderpreis der
jungen deutschen Wirtschaft, wird seit 15 Jahren
vergeben und ist mit Preisgeldern von insgesamt
15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen
und Handwerksbetriebe, die sich in hohem
Maße für die Ausbildung einsetzen, sowie
Schulen und Institutionen in Deutschland, die an
außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen
mitwirken. Die Bewertungskriterien der Jury
sind unter anderem die Anzahl und Qualiät von zu-
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 8
liche Tage zu bieten. Der Besuch des deutschen
Bundestages mit einem interessanten
Informationsvortrag im Plenarsaal
aber auch die Kuppel konnte bei strahlendem
Sonnenschein begangen werden. Der
zweite Tag der politischen Fahrt war wiederum
geprägt von politischen Stationen.
So eine Führung im Bundeskanzleramt, ein
Mittagessen in der Landesvertretung Baden-Württemberg
und eine Führung im hi-
storischen Gebäude des Bundesrates. Gefüllt
mit Eindrücken, Informationen aber
dann am Abend eine Schifffahrt auf der
Spree. Hier fand man Zeit für den gemütlichen
Teil. Samstag früh - was wäre Berlin
ohne eine Stadtrundfahrt und Zeit zum
Bummeln auf Museumsinsel oder in den
Shopping-Tempeln. Am Sonntag noch eine
Führung im Stasi-Museum bevor im Tucher
am Brandenburger Tor das Abschiedsmahl
genommen wurde. Die Lenzkircher
waren begeistert und viele sind sich sicher,
dass das nicht die letzte Reise in die Bundeshauptstadt
war.

Von unseren Abgeordneten
Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger
informiert für den Bundestagswahlkreis 288
Junge Leute für ein Jahr in die USA
Bewerben Sie sich für 2012-2013 –
29. Parlamentarischen Patenschafts-
Programm (PPP) 2012/2013
Der Deutsche Bundestag vergibt im
Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms
im nächsten
Programmjahr 2012/2013 voraussichtlich
360 Stipendien für ein Austauschjahr
in den USA. Dieses gemeinsame
Programm von Deutschem
Bundestag und amerikanischem
Kongress besteht bereits seit
mehr als 25 Jahren. Ab sofort können
sich Schülerinnen, Schüler sowie junge
Berufstätige dafür bewerben.
285 Schülerinnen und Schüler besuchen
in Amerika die High School. 75
junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend
ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das
PPP-Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie
notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen
Gastfamilien.
Bundestagsabgeordnete nominieren die PPP-Stipendiaten und
übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2011 entscheidet
sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis
parlamentarischer Pate wird. In den 299 Bundestagswahlkreisen
stehen etwa 75 Stipendien für Berufstätige und 285 Stipendien für
Schüler zur Verfügung. Es kann also nicht in jedem Wahlkreis ein
Schüler-Stipendium vergeben werden, entscheidend ist die jeweilige
Bewerberlage. Auch kann erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens
festgelegt werden, in welchem Wahlkreis kein Schülerstipendium
vergeben wird.
Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise
(31.7.2012) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein.
Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2012) ihre Berufsausbildung
abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt
höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort (Anfang Mai
2011) mit einer Bewerbungskarte möglich. Diese muss bis spätestens
2. September 2011 bei der für den Wahlkreis
288 zuständigen Austauschorganisation
eingegangen sein.
Bewerbungskarten und weitere Informationen
stellt der Deutsche Bundestag im Internet
unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.
Ein Informationsfaltblatt mit Bewerbungskarte
kann beim Deutschen Bundestag, Verwaltung,
Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(E-Mail: vorzimmer.wi4@bundestag.de) angefordert
werden oder im
Wahlkreisbüro MdB Thomas Dörflinger
Tel.07703-919585
oder via Mail : thomas.doerflinger@wk.bundestag.de
Im Rahmen dieses gegenseitigen Austauschprogramms
kommen im Sommer 2012 gleich
viele amerikanische Schülerinnen und Schüler
sowie junge Berufstätige nach Deutschland.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
bitten daher Familien in ihrem Wahlkreis um
KREISTEIL
die ehrenamtliche Bereitschaft,
einen der jungen
Gäste für ein Jahr bei
sich aufzunehmen. Die Gastfamilien werden bei ihrem Engagement
durch Austauschorganisationen unterstützt.
Die Adressen dieser Organisationen finden Sie im Internet
unter www.bundestag.de/internat/internat_austausch/ppp/gastfamilien.html
oder erhalten sie im örtlichen
Wahlkreisbüro. > Seite 9

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
STANDPUNKT zu den Auswirkungen des grün-roten
Koalitionsvertrags auf die Mittelständische Wirtschaft
Liebe Leserinnen und Leser des CDU Intern,
in der Rubrik STANDPUNKT wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich zu einem politischen
Thema zu äußern und zu diskutieren. In der aktuellen Ausgabe des CDU Intern nimmt
Norbert Bekermann, Pressesprecher der MIT Breisgau-Hochschwarzwald, zu den Konsequenzen
des grün-roten Koalitionsvertrags auf die Mittelständische Wirtschaft Stellung. In der
vergangenen Ausgabe wurden bereits die Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die Region
und das Bildungssystem dargelegt. Wenn Sie sich in der Rubrik STANDPUNKT äußern
möchten, dann schicken Sie Ihren Standpunkt an micha.baechle@gmx.de
Ihr Micha Bächle
Unter dem Titel „Der Wechsel beginnt“ haben
Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag
beschlossen. Es stellt sich die Frage,
welche Auswirkungen dieser Vertrag auf
unsere Mittelständischen Unternehmen
haben könnte.
Grün-Rot fordert: „Ausbildung für alle“
Es stellt sich so dar, als ob die Unternehmen
nicht genügend Ausbildungsplätze
zur Verfügung stellen. Dabei sind es doch
gerade die Mittelständischen Unternehmen,
die z.T. weit über ihren eigenen Bedarf
hinaus Ausbildungsplätze anbieten. Meines
Erachtens ist es nicht möglich und
sinnvoll allen Interessierten jeden Ausbildungswunsch
zu ermöglichen.
Grün-Rot fordert: „Studiengebühren abschaffen“
Im Koalitionsvertrag liest man, dass Studiengebühren
unsozial sind. Jeder Meisterschüler
muss seine Ausbildung selber finanzieren.
Insofern wäre es Logisch, dass
auch die Kosten für die Meisterschulen
entfallen.
Grün-Rot fordert: „Bildungsurlaub für alle“
Hier sollen allen Arbeitnehmer fünf zusätzliche
Tage Bildungsurlaub pro Jahr, bei
voller Lohnfortzahlung zugesprochen werden.
Welche Auswirkungen dies auf Personalkosten
und Produktivität haben kann,
ist enorm.
Grün-Rot fordert: „Vollbeschäftigung ermöglichen“
Hier wird unterstellt, dass Baden-Württemberg
schlecht aufgestellt ist. Unser
Land hat die niedrigste Arbeitslosenquote
in Deutschland, bei der Jugendarbeitslosigkeit
kann sogar von Vollbeschäftigung
gesprochen werden.
Grün-Rot fordert: „Befristete Arbeitsverträge
reduzieren“
Die Forderung lautet genau „Abschaffung
von befristeten Arbeitsverträgen ohne
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 10
sachlichen Grund“. Hier wird unterstellt,
dass Mittelständische Unternehmen Arbeitsverträge
befristen, ohne dass eine
Bauen
Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte
Bauunternehmen Oliver
Haas
Uhlandstr. 17
79423 Heitersheim
Tel. 07634/551876
Fax 07634/551877
www.bau-haas.de
eMail zentrale@bau-haas.de
Stiefvater
Bauunternehmung Gmb
Norsinger Str. 17a
79189 Bad Krozingen
Tel. 07633/150174
Fax 07633/949675
www.stiefvaterbauunternehmung.de
eMail info@stiefvaterbauunternehmung.de
Dienstleistung
regiomakler gmbh
Wolfgang Riesterer
Staufener Str. 19
79258 Hartheim
Tel. 07633/933320
Fax 07633/9333230
www.regiomakler.de
eMail info@regiomakler.de
Groß- und
Einzelhandel
Beka Holzwerk AG
Im Stöckacker 18
79224 Umkirch
Tel. 07665/5060
Fax 07665/50627
www.beka-gruppe.de
eMail umkirch
@beka-gruppe.de
Handwerk
Joachim Eckert Parquet
Fußbodentechnik GmbH
Am Biberdamm 10
79427 Eschbach
Tel. 07634/55030
Fax 07634/550330
www.joachim-eckertparquet.de
Stiefvater + Partner GmbH
Gipser & Stuckateurbetrieb
Ährenweg 22
79258 Hartheim
Tel. 07633/2173
Fax 07633/12716
www.stiefvater-partner-hartheim.de
eMail info@stiefvaterpartner-hartheim.de
Viesel GmbH
Maler-
Bautenschutz-
Estriche
Ziegelhofstr. 202
79110 Freiburg
Tel. 0761/21442250
Fax 0761/21442260
www.viesel-bautenschutz.de
eMail info@viesel-bautenschutz.de
VORDERMAYER
Wohnen mit Glas GmbH
Robert-Koch-Str. 2
79395 Neuenburg
Tel. 07631/79490
Fax 07631/794919
www.vordermayer.de
eMail info@vordermayer.de
Hotels und
Gastronomie
Hotel „Schwarzwaldhof“
Gutzweiler KG
Freiburger Straße 2
79856 Hinterzarten
Tel. 07652/12030
Fax 07652/120322
www.schwarzwaldhof.com
eMail Hotel-Schwarzwaldhof@t-online.de
Notwendigkeit besteht. Gerade wir Mittelständler
sind es doch, die durch Flexibilität
und persönlichen Einsatz „Stammarbeitsplätze“
erhalten. Bei Kündigungswellen
sind es doch die Klein- und Mittelbetriebe
die als letzte Kündigungen vornehmen.
Grün-Rot fordert: „Sofortige Abschaltung
der Kernkraftwerke“
Auch ich bin seit langem gegen den flächendeckenden
Einsatz von Atomenergie.
Jedoch benötigen wir weiterhin Versorgungssicherheit
um Wirtschaft und Produktion
jederzeit zu gewährleisten. Dies
sollte man bei der Festsetzung des Ausstiegsdatums
unbedingt berücksichtigen.
Auf ein paar Monate längerer Laufzeit
kann es hierbei nicht ankommen.
Grün-Rot fordert: „Ehrenämter fördern“
Es sind doch gerade die Mittelständischen
Unternehmen, die vor Ort sind und Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter für ehrenamtliche
Dienste freistellen. Ohne dies wäre
das für die Gesellschaft so wichtige Ehrenamt
wie z.B. die Freiwilligen Feuerwehren
gar nicht möglich. Oftmals sind sogar die
Inhaber selbst dort tätig. Darüber hinaus
gehende Freistellungen sind m.E. in heutiger
Zeit wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten.
Fazit: Grün-Rot fordert viel, sagt jedoch
noch nicht, wie sie dies alles finanzieren
will. Die bereits angekündigten Steuererhöhungen
machen den Wirtschaftsstandort
Baden-Württemberg sicherlich
nicht noch attraktiver.
Norbert Bekermann
Industrie und
Fertigung
DOLD Holzwerke GmbH
Talstr. 9
79256 Buchenbach
Tel. 07661/39640
Fax 07661/3964119
www.dold-holzwerke.com
Elektro Geppert
Elektrotechnische Anlagen
Hafenstraße 26
79206 Breisach
Tel. 07667/906340
Fax 07667/6695
www.elektro-geppert.de
Rudi Willmann
Drehteile
Rötenbach Str. 21/23
79843 Löffingen
Tel. 07654/77550
Fax 07654/921174
www.rudi-willmanndrehteile.de
eMail info@rudi-willmanndrehteile.de
Kraftfahrzeuge
H. Müller GmbH
KFZ-Reparaturen
Grießheimer Weg 38
79423 Heitersheim
Tel. 07634/2388
Fax 07634/2942
Touristik &
Reisen
Tour mit Schanz
Reisebüro GmbH
Talstr. 48
72218 Wildberg
Tel. 07054/92650
Fax 07054/926555
www.tour-mit-schanz.de
eMail anz
@tour-mit-schanz.de
Unser Service für
INSERENTEN

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Entschließung
des CDA-KreisvorstandesBreisgau-Hochschwarzwald
zur
Schuldentilgung
Auf seiner Sitzung am 23. Mai 2011 in
Breisach hat der CDA-Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald
auf Antrag von Lothar
Heitz folgende Entschließung einstimmig
verabschiedet:
Die durch die Konjunkturpakete I und II
entstandene Schuldenlast von 100 Milliarden
Euro soll durch die von der Steuerschätzung
im Mai 2011 prognostizierten
Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden
Euro bis 2014 vorzeitig zurückgezahlt werden.
Begründung:
1. Am 31. Dezember 2010 waren die öffentlichen
Haushalte mit ca. 2 Billionen
Euro verschuldet. Im Jahre 2010 hat sich
der Schuldenstand als Folge der Finanzund
Wirtschaftskrise (Bankenrettung
und Konjunkturpakete) um 18% = 304,4
Milliarden Euro erhöht.
2. Für 2010 bedeutet das eine Zinslast von
62 Milliarden Euro.
Da die öffentlichen Haushalte in den
kommenden Jahren weiterhin Kredite
aufnehmen werden, wird sich die Zinslast
- auch durch erwartete höhere
Zinssätze - beträchtlich erhöhen.
3. Durch die in diesem Ausmaß nicht erwartete
und vorhergesehene Konjunkturbelebung
werden in den Jahren bis
2014 geschätzte 135 Milliarden Euro erhöhte
Steuereinnahmen eingehen.
4. In Verantwortung für die kommenden
Generationen und um den Spielraum
für die kommenden Haushalte durch
Reduzierung der jährlichen Zinszahlungen
zu erhalten, ist es finanzpolitisch
geboten, die Schulden so schnell wie
möglich zurückzuzahlen.
5. Es ist bei allen politisch Verantwortlichen
Konsens darüber:
Wenn der nächste Aufschwung einsetzt,
geht es darum, die jetzt aufgenommenen
Schulen wieder abzutragen.

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Bezirkstagung der Seniorenunion
Südbaden in Titisee-Neustadt
Dr. Norbert Nothhelfer als Vorsitzender bestätigt
Andreas Jung, MdB und Volker Schebesta, MdL stellen sich
als Kandidaten für den Vorsitz der CDU Südbaden vor
Titisee-Neustadt - Auf der gut besuchten
Bezirkstagung im Kurhaus in Titisee-Neustadt
wurde der gesamte Vorstand des Bezirks
Südbaden der Seniorenunion neu gewählt.
Dr. Norbert Nothhelfer wurde als 1.
Vorsitzender einstimmig wieder gewählt.
Ebenfalls wieder gewählt wurden die beiden
Stellvertreter, Frau Fredis Feiertag (KV
Konstanz) und Dr. Norbert Wiggershaus
(KV Breisgau-Hochschwarzwald). Helmut
Schmälzle als Schatzmeister, Klaus Birkenmeier
als Referent für Öffentlichkeitsarbeit
und Rüdiger Behrensdorf als Schriftführer
wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Für die Beisitzerwahlen standen 12 Kandidaten
zur Verfügung. In geheimer Abstim-
CDU-Landtagsabgeordneter
und
Kreisvorsitzender
Dr. Patrick Rapp.
mung wurden folgende Personen gewählt:
Dr. Hans Rainer Butz, KV Emmendingen
(neu gewählt); Ingrid Ehle, KV Ortenau;
Günther Fehringer, KV Ortenau; Edeltraut
Lehn, KV Konstanz; Klaus Panther, KV
Schwarzwald-Baar; Alois Rübsamen, KV
Lörrach; Erica Schild, KV Freiburg; Josef
Schnell, KV Tuttlingen; Maria Spinner, KV
Breisgau-Hochschwarzwald und Helmut
Spreter, KV Rottweil (jeweils Wiederwahl).
Zu Kassenprüfern wurden (neu) bestellt:
Hermann Rombach, KV Breisgau-Hochschwarzwald
und Johanna Zink, KV Emmendingen.
Der Vorsitzende, Dr. Norbert Nothhelfer,
hatte zuvor in einem sehr umfangreichen
und engagierten Bericht die Aktivitäten
des Bezirksvorstands eindrucksvoll aufgezeigt.
Seit der letzten Bezirksversammlung
am 10.06.2009 in Buchenbach wurden 14
Vorstandssitzungen durchgeführt. Zu diesen
Sitzungen wurden in aller Regel hochkarätige
Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker
als Gastredner eingeladen. So
konnten begrüßt werden: Der Fraktions-
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 14
vorsitzende des Bundestages, Volker Kauder,
Andreas Jung, MdB, die Landtagsabgeordneten
Ulrich Lusche, Bernhard
Schätzle, Dr. Klaus Schüle und Stefan Teufel,
Oberbürgermeisterin Edith Schreiner,
Offenburg, die Sozialdezernenten Axel
Gossner, LRA Konstanz und Georg Benz,
Ortenaukreis. Außerdem sprach der frühere
Rektor der Universität Freiburg, Prof. Dr.
Wolfgang Jäger zum Thema „Die Zukunft
der CDU“.
Im Bezirksvorstand der südbadischen Seniorenunion
ist nahezu die gesamte Bandbreite
der Berufe vertreten: Zwei frühere
Landräte, Bürgermeister, ehemaliger
Staatssekretär, erfahrende Vertreter des
Bildungswesens, der Wirtschaft und des
Sozialbereichs.
Im abgelaufenen Berichtszeitraum wurden
u. a. die Themen Energie, Europapolitik,
Sozial- und Familienpolitik behandelt.
Zur Familienpolitik wurde ein umfassendes
Thesenpapier, welches unter der Leitung
von Usula Kuri, KV Freiburg, erarbeitet
wurde, verabschiedet. Familienpolitik
ist Querschnittspolitik. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ist eine große Herausforderung.
Dank der früheren Familien-
Volker Schebesta MdL
Das Tagungspräsidium
SU Vorsitzender
Dr. Norbert Nothhelfer
ministerin, Ursula von der Leyen, wurde
das Bild der Frau ins rechte Licht gerückt.
Leider war die Durchschlagskraft dieses
mit viel Akribie und einem enormen Aufwand
verbundenen Papiers nicht so, wie
wir es uns gewünscht hätten, so der Vorsitzende.
Aber Demokratie ist eben nicht
immer einfach. Durch die offene Haltung
in unserer Gesellschaft gibt es sehr unterschiedliche
Meinungen.
Eine bedeutende Rolle wurde dem ländli-
Andreas Jung MdB
chen Raum gewidmet. Derzeit gibt es wieder
einen klaren Trend zur Stadt. Die Gründe
hierfür sind: Nähe zum Arbeitsplatz,
bessere Umweltbedingungen, kulturell
bessere Angebote. Deshalb muss dem
ländlichen Raum eine besondere Beachtung
und Förderung zuteilwerden.
Hervorgehoben wurde vom Vorsitzenden
die Zusammenarbeit mit den übrigen
Vereinigungen der Mutterpartei. Als be-

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
sonders gelungenes Beispiel nannte er die
gemeinsame Veranstaltung am 19.06.2010
mit dem aktuellen Thema: „Die Auslandseinsätze
der Bundeswehr: Krieg oder Friedensstabilisierung?“
Referent war der verteidigungspolitische
Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Oberst d.
R. Ernst-Reinhard Beck. Eingeladen zu dieser
informativen Veranstaltung, die auf
eine große Resonanz stieß, hatten die SU,
FU, JU, CDA und die Mittelstandsvereinigung.
Der Vorsitzende betonte in seiner Ansprache,
dass wir in unserer Partei einen
neuen Stil in der Diskussion der Sachthemen
brauchen. Es darf nicht von oben nach
unten entschieden werden.
Neben den umfangreichen Sachthemen
in den Vorstandssitzungen gab es am Ende
des Sitzungstages auch immer wieder kulturelle
Highlights, die vom ausrichtenden
Kreisverband angeboten wurden.
Zum Abschluss seines Rechenschaftsberichts
bedankte sich der Vorsitzende bei
seinen beiden Stellvertretern, dem Schatzmeister,
dem Pressereferenten, dem
Schriftführer und den Beisitzern, sowie
Frau Schlupf und Frau Rohrer für die geleistete
Arbeit.
Mir großer Spannung erwarteten die
Teilnehmer der Bezirkstagung die Vorstellung
der beiden Kandidaten für das Amt
des Vorsitzenden der südbadischen CDU.
Andreas Jung, MdB, bedankte sich für die
Möglichkeit der Vorstellung im Rahmen
dieser Bezirkstagung. Als früherer Vorsitzender
der JU habe er schon viele Kontakte
mit der SU geknüpft und lobte die SU
für ihre aktive Tätigkeit.Er sieht in der
schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl
auch eine Chance für die CDU.
Zum schlechten Wahlergebnis gibt es verschiedene
Gründe: Der Atomunfall in Japan,
der Spitzenkandidat, aber auch der
Verlust der CDU an Glaubwürdigkeit und
Vertrauen. Letzteres hat sich schon seit
längerer Zeit abgezeichnet, so Andreas
Jung. So sei es jetzt notwendig, sowohl
personelle als auch inhaltliche Veränderungen
vorzunehmen. Personelle Veränderung
beinhaltet nicht nur Verjüngung,
denn jung bedeutet nicht gleichzeitig auch
Qualität. Vielmehr ist eine Vermischung
Groß war die Resonanz bei der
Bezirkstagung der Seniorenunion.
von Jung und Alt notwendig. Erneuerung
aber auch im Stil. Die Wahrnehmung der
CDU ging nur noch über die Regierungsarbeit,
nicht mehr über die Partei. Die Bürger
wurden nicht mehr abgeholt und ernst
genommen. Die von oben nach Untenpolitik
wurde immer deutlicher. Als positives
Beispiel wie man die Parteibasis einbezieht,
nannte Andreas Jung die
PID-Diskussion beim letzten
Bundesparteitag in Karlsruhe.
Hier konnten sich alle Delegierten
einbringen. Zur inhaltlichen
Erneuerung sagte Andreas
Jung, dass man nicht alles
über Bord werfen darf. Die
Grundwerte und die Wurzeln
der Partei müssen das Fundament
bleiben. Die Würde des
Menschen in unantastbar so
seine Botschaft. Das bedeutet:
keine Sterbehilfe, Beachtung
der kath. Soziallehre,
Subsidiaritätsprinzip, Soziale
Marktwirtschaft. Der Mensch
muss im Vordergrund stehen
und die Bewahrung der
Schöpfung ein ständiges Motto
sein. In den vergangenen
Jahren wurde leider manches
anders gewichtet. Der jetzige
Energiewandel ist ebenfalls
eine Chance für die CDU. Wegen
dieser Themen, vor allem
durch das schreckliche Ereignis
in Fukushima, wurden die
CDU-Kandidaten nicht (mehr)
gewählt. Es gibt in Deutschland
zwar keine Tsunamis,
aber andere Risiken. In der jetzigen
Energiediskussion müs-
se aber auch auf den Klimaschutz geachtet
werden. Es wäre falsch, anstelle von Atomstrom
noch mehr Kohlestrom zu produzieren
oder den Atomstrom aus Frankreich
oder Tschechien zu beziehen. Auch die
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind
zu beachten. Den Vorschlag der eingesetzten
Ethikkommission halte er für vernünftig.
Nicht der sofortige Ausstieg aus der
Atomkraft, sondern die stufenweise Abschaltung
in einem überschaubaren Rahmen.
Bei allen Entscheidungen ist ihm die
Nachhaltigkeit ein besonderes Anliegen.
Zum Schluss seiner Ausführungen gab er
neben seinen persönlichen Daten auch die
Aktivitäten im Bundestag und in seinem
Wahlkreis Konstanz sowie innerhalb der
CDU bekannt und bat um das Vertrauen
bei der Wahl des CDU-Bezirksvorsitzenden.
Volker Schebesta, MdL, bedankte sich für
die Einladung. Gerne möchte er sich als
Kandidat für den Vorsitz des Bezirks der
CDU Südbaden vorstellen. Zunächst
sprach er den Anwesenden Dank und Anerkennung
für die Arbeit in der SU aus. Es
ist wichtig und notwendig, dass sich unterschiedliche
Gruppen in die Mutterpartei
einbringen. Dadurch, dass es bei der letzten
Landtagswahl nicht gereicht hat,
steckt die CDU in einer Schwierigkeit. Fukushima
war sicher der Grund für die verlorene
Wahl. Es wurden aber auch Entscheidungen
getroffen, die den gefühlten
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 15

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Meinungen der Bürger widersprachen. Wir
brauchen deshalb einen Neuanfang. Auf
Bundesebene wurde in der Energiefrage
eine Antwort gefunden. Personelle Veränderungen
sind ebenfalls notwendig. Volker
Schebesta zeichnete seinen Lebenslauf auf
und berichtete über seine politischen Ämter.
In seinem Wahlkreis ist er CDU-Kreisvorsitzender
und im Landtag stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie
Parlamentarischer Geschäftsführer.
Es ist wichtig, dass die Seniorenarbeit in
die Parteiarbeit eingebracht wird. Die immer
höher werdende Lebenserwartung ist
zwar erfreulich. Es muss aber dafür gesorgt
werden, dass für die Senioren vor allem
in den ländlichen Räumen die erforderliche
Infrastruktur geschaffen und erhalten
wird. Das ehrenamtliche Engagement
im Bereich der Senioren muss gefördert
und begleitet werden. Land und Kommunen
müssen hierzu die Rahmenbedingungen
schaffen.
Hauptthema der neuen Grün-Roten Landesregierung
wird vor allem das Projekt
Stuttgart 21 sein. Es wird eine Volksabstimmung
geben. Die CDU muss darauf achten,
dass dann nur über S 21 abgestimmt
wird. Ein weiteres Thema ist der Landeshaushalt.
Über eine Milliarde Steuermehreinnahmen
sind in diesem Jahre zu erwarten.
Grün-Rot will die Nullverschuldung
erst im Jahre 2010, obwohl dies schon 2011
möglich wäre. Sorge bereite ihm auch die
von der CDU-Regierung geplanten Maßnahmen,
wie Gäubahn, Rheintalbahn, Straßenbaumaßnahmen
usw. Es darf nicht
sein, dass diese wichtigen Maßnahmen zur
Infrastruktur von der neuen Regierung
verhindert werden. Mittelstandsforen sollten
in den nächsten Jahren durchgeführt
werden, damit die Wirtschaft die CDU wieder
als ihre Partei sieht, so der Landtagsabgeordnete.
Auch die Familienpolitik ist
ihm ein besonderes Anliegen.
Dies sind die Themen, die er gerne als
Vorsitzender der CDU Südbaden mit den
Mitgliedern vorantreiben wolle. Deshalb
bitte er um das Vertrauen der Mitglieder.
Die Möglichkeit der Diskussion mit den
beiden Abgeordneten wurde lebhaft genutzt.
Folgende Punkte wurden von den
Tagungsteilnehmern angesprochen: Warum
wurde noch keine Änderung des Bundestagswahlgesetzes
vorgenommen,
nachdem das Bundesverfassungsgericht
festgestellt hat, dass es gegen das Grundgesetz
verstößt? Warum gibt es auf Landesebene
nur einen Kandidaten (Strobl)
für den CDU-Vorsitz? Ein Teilnehmer wies
darauf hin, dass Politiker eben keine
schweren Fehler machen dürfen. Saubere
Politik ist gefragt. Ist es richtig, dass die
Grün-Rote Regierung geplante Maßnahmen
verschiebt oder gar nicht mehr umsetzt?
Gibt es eine umfassende Wahlanalyse,
die den Mitgliedern vorgelegt wird?
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 16
Auch die Sorge, dass das in Baden-Württemberg
hervorragende Schulsystem verschlechtert
wird, kam in dieser Fragerunde
zum Ausdruck.
Nicht alle Fragen konnten abschließend
beantwortet werden. Vor allem die Änderung
des Wahlgesetzes wird in der vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen
Zeit aller Voraussicht nach nicht mehr verabschiedet
werden können.
Damit hat der Gesetzgeber und damit
auch die CDU das Urteil des höchsten
Harald Märkt für weitere
zwei Jahre wieder gewählt
Müllheim - In einer gut besuchten Mitgliederversammlung
der CDU - Seniorengruppe
Müllheim, Badenweiler, Auggen im
Bürgerhaus, standen nach zwei Jahren
Wahlen zum Vorstand im Mittelpunkt. Zuvor
gab der Vorsitzende Harald Märkt den
Rechenschaftsbericht der letzten zwei Jahre
bekannt. Neben Ausflügen nach Breisach
mit Besichtigung des Münsters und
einer Führung durch den Badischen Winzerkeller
fanden auch Ausflüge im Markgräfler
Land statt.
Vorträge einzelner Mitglieder über erlebte
Vertreibung aus der Heimat nach dem
letzten Krieg hatten einen nachhaltigen
Eindruck bei den Zuhörern hinterlassen.
Höhepunkt im Jahr 2009 war die Bundestagswahl,
in der unser Kandidat Armin
Schuster von den Senioren, insbesondere
von Bernhard Streich und Harald Märkt,
große Unterstützung erhielt, so dass das
Direktmandat in unserem Wahlkreis wieder
nach langen Jahren errungen wurde.
Im Jahr 2010 waren eine Besichtigung der
Rissbildung in Staufen und ein Ausflug an
den Titisee schöne Erlebnisse. Zwei Veranstaltungen
fanden mit den Senioren aus
Bad Bellingen statt. Themen waren Änderungen
in der Pflegeversicherung sowie
ein Bericht über aktuelle Politik aus der
Bundeshauptstadt von MdB Armin Schuster.
Im Wahljahr 2011 stand im März eine
Fahrt nach Berlin an. Ein umfangreiches
Programm wurde vom Bundespresseamt
geboten. Besuche in Plötzensee in Potsdam,
der CDU-Zentrale, ein Besuch im
Reichstag bei einer Sitzung des Bundesta-
deutschen Gerichtes missachtet. Als Vorsitzender
des Tagungspräsidiums dankte
Ludger Reddemann den beiden Abgeordneten
sehr herzlich für ihre Vorstellung
und die Bereitschaft zur ausführlichen Diskussion.
Durch den Auftritt der beiden Bewerber
haben die Mitglieder der Seniorenunion
einen Informationsvorsprung für die
am 02.07.2011 stattfindende Wahl des neuen
Bezirksvorsitzenden
Klaus Birkenmeier,
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
ges, sowie eine Stadtrundfahrt waren die
Höhepunkte.
Als nächster Termin stand die Landtagswahl
in Baden Württemberg an. Auch hier
erfuhr der Kandidat Dr. Patrick Rapp große
Unterstützung von den Senioren, die für
unseren Kandidat erfolgreich war. Nach
dem Bericht der Kassiererin und der Kassenprüfer
erfolgte die Entlastung des Vorstandes.
Ehrenvorsitzender Erwin Freund übernahm
die Wahlleitung. Zuerst dankte er
vor allem dem Vorsitzenden für seine geleistete
Arbeit. Die Wahlen zum Vorstand
brachten zumeist einstimmige Ergebnisse.
Erster Vorsitzender blieb Harald Märkt,
Stellvertreter Karl Heinz Bitzer, Kassiererin
blieb Ursula Schauer. Zu Kassenprüfern
wurden Karin Bolanz und Bernhard Streich
gewählt.
Zum Schluss fand eine rege Diskussion
über die künftige Atompolitik, über soziale
Fragen, sowie über die künftige Rolle
der CDU in der Opposition statt.

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Volker Schebesta im Arbeitskreis „Schule und Bildung“ der CDU-Südbaden:
Viel Arbeit für die CDU-Opposition!
Der Arbeitskreis „Schule und Bildung“ tagte erstmals nach der
Landtagswahl in Kirchzarten. Neben einer stattlichen Zahl von AK-
Mitgliedern aus den Kreisverbänden konnte Vorsitzender Helmut
Kleinböck als Referenten Volker Schebesta begrüßen, stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und parlamentarischer
Geschäftsführer. Da die CDU nun in der Opposition ist, kann
sich die Arbeit des Arbeitskreises zur Grün-Rote Bildungspolitik
zum „Think Tank“ für die CDU-Landtagsfraktion entwickeln. Volker
Schebesta kündigte an, dass sich die Fraktion in Sachbereichen auf
eine breitere Basis stellen wolle und dass mehrer Abgeordnete einen
Fachbereich übernehmen werden. Schebesta sagte, er werde
Mitglied im Schulausschuss des Landtags und damit der Bildung
verbunden bleiben.
Rückblickend auf die Landtagswahl sei die Bildungspolitik der
letzten CDU-Regierung bei der Wahlentscheidung durch andere
Themen überlagert worden. Erfolge wie die „Qualitätsoffensive
Bildung“ hätten keine Rolle mehr gespielt. Weder Grüne noch SPD
hätten die Bildungserfolge oder die Leistung von Ministerin Marion
Schick im Wahlkampf angreifen können. Helmut Kleinböck erinnerte,
dass die Wahl nur als grün-rotes Blockergebnis gesehen
werde. Der Wähler habe die CDU jedoch als deutlich stärkste Kraft
im Land mit einem Vorsprung von 15% versehen. Dies sahen die
AK-Teilnehmer ebenso und forderten, künftig keine Partei als Koalitionspartner
von vornherein auszuschließen. Sich allein auf die
FDP sich zu verlassen, sei ein Fehler gewesen, so ein Teilnehmer.
Im Wahlkampf störend wurde die Entscheidung des Kultusministeriums
gesehen, bei den Gymnasien und Beruflichen Schulen die
schulbezogene Stellenausschreibung zurückzuführen, um dem althergebrachten
Listeneinstellungsverfahren wieder mehr Bedeutung
zuzumessen. In der Diskussion wurde der Blick nach vorne
gewandt, zumal die Bildungspolitik bei der nächsten Landtagswahl
eine gewichtige Rolle spielen dürfte: Die grün-rote Landesregierung
erkläre das Bildungssystem zum Schwerpunkt und kündige
erhebliche Systemveränderungen an. Volker Schebesta gab einen
Ausblick darauf, was von der grün-roten Bildungspolitik zu erwarten
ist. Die Schulstruktur wolle man zwar offensiv angehen,
dennoch zeige der Koalitionsvertrag eine gemäßigte Vorgehensweise.
So sollen die Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz verankert
werden, man werde sie aber nicht verordnen, sondern als Angebot
darstellen. Die Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen
sei Diskussionspunkt, wobei ein zweigliedriges Schulwesen
am Ende des Prozesses stehe. Sachsen habe diesen Weg zwar
auch beschritten, in Baden-Württemberg sei aber die Hauptschule
auf dem Land traditionell stark vertreten. Außerdem, so war
man sich im Arbeitskreis einig, sei es vernünftiger, die individuelle
Förderung von Kindern in allen Schularten weiter zu führen, als sie
in einer Gemeinschaftsschule neu zu erfinden. Den Kommunen
den Schulstandort in Form der Gemeinschaftsschule, also mit Hilfe
von Realschülern zu sichern, sei fragwürdig. Hier werde es zwischen
Kommunen, Eltern und Regierung viele Reibungspunkte geben.
Unklar sei auch, so Schebesta, wie die neue Regierung ihre
bildungspolitischen Vorstellungen finanzieren wolle. Die Ankündigung
eines Stellenabbaus zur Haushaltssanierung sei von der der
neuen Landesregierung nahen Gewerkschaft GEW heftig kritisiert
worden. Es sehe im Moment eher danach aus, dass die grün-rote
Regierung mehr Schulden machen müsse: Im Koalitionsvertrag
stehe viel Wünschenswertes, aber nichts zur Finanzierung. So werde
die Ganztagesschule als Regelschule ins Schulgesetz aufgenommen.
Dies habe die Konsequenz, dass das Land die zusätzlichen
Kosten auch bezahlen müsse. Die anerkannte Leistung des
CDU-geführten Kultusministeriums war es, für eine solide Ausstattung
der Schulen zu sorgen und dies mit einer soliden Haushaltsführung
zu unterfüttern. Es sei der neuen Regierung offenbar
nicht bewusst, dass neue Schulden gemäß der verfassungsmäßig
vorgegeben „Schuldenbremse“ innerhalb von 7 Jahren wieder abgebaut
werden müssten. Mit großer Sorge diskutierte der Arbeitskreis
die Zukunft der bewährten zweijährigen Berufsfachschule,
die bisher Hauptschüler zum mittleren Bildungsabschluss führte.
Bedauert wurde das Ende der Kooperation zwischen Werkrealschulen
und beruflichen Schulen sowie das mutmaßliche Vorhaben
von Grün-Rot, die Werkrealschulen letztlich ganz in Gemeinschaftsschulen
umzuwidmen. Als äußerst bedenklich wurde die
Einführung des 10. Schuljahres für alle Hauptschüler gesehen, weil
die Folgen für die beruflichen Schulen von der neuen Regierung
offenbar überhaupt nicht bedacht seien. Gleiches gelte für den
Wegfall der verbindlichen Bildungsempfehlung der Grundschule.
Für die Eltern dürfte es allzu verlockend sein, ihr Kind an einer Realschule
oder einem Gymnasium anzumelden, selbst wenn die
Grundschullehrkräfte vor Überforderung warnen. Auch die Wiedereinführung
des 9-jährigen Gymnasiums sei nicht hilfreich. Dadurch
werde es in Baden-Württemberg künftig zwei unterschiedliche
Abiture geben und unnötig viel Unruhe in die Schulen und
Schulträger getragen, prognostizierte Schebesta zum Regierungsvorhaben.
Schon die Entscheidungskriterien zum Besuch des G 8-
Zugs bzw. des G 9-Zugs des Gymnasiums, seien nicht klar. Auch
beim Thema Inklusion wolle die neue Regierung jegliche Entscheidung
den Eltern überlassen, mit der Folge, dass sonderpädagogische
Kompetenzen zunehmend verloren gehen. Wenn viele Eltern
eine allgemein bildende Schule in Wohnortnähe wünschten, könnte
dies das Aus für zahlreiche Sonderschulen bedeuten. Offen
müsse über mögliche Schließungen von funktionierenden Sonderschulen
gesprochen werden.
Man sehe an diesen wenigen Punkten, dass in der Opposition
viel Arbeit auf die Landes- CDU zukomme. Der Arbeitskreis und
sein Gast Volker Schebesta waren sich einig, dass man der neuen
Landesregierung eine angemessene Einarbeitungszeit einräume
müsse. Aus den Plänen zur künftigen Bildungspolitik zeichneten
sich aber jetzt schon eine Reihe von Fehleinschätzungen ab. Die
CDU dürfe sich nicht scheuen, diese klar zu benennen und der Bevölkerung
die bessere Alternativen aufzuzeigen. Optimistisch
geht die CDU in ihre neue Rolle, in der eine enge Vernetzung zwischen
Fraktion und Parteibasis angestrebt wird. Lukas Beck,
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 17

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Schlagabtausch im Schwarzwald:
„Punktsieg für die CDU!“
– Pumpspeicherkraftwerk Atdorf
In Wehr im Kreis Waldshut trafen sich am
16. Mai drei CDU-Politiker und drei Grünen-Vertreter:
Die Unionsabgeordneten
Andreas Jung und Thomas Dörflinger aus
dem Bundestag sowie Felix Schreiner aus
dem Landtag einerseits, andererseits der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef
Fell, sein Landtagskollege Reinhold Pix
sowie die Waldshuter Kreisvorsitzende
Ruth Cremer-Ricken. Dabei ging es nicht
um schwarz-grüne Annäherung, sondern
um hartes Ringen in der Sache: Soll das
von den Schluchseewerken in Atdorf geplante
Pumpspeicherkraftwerk gebaut
werden, ja oder nein?
Anlass für den Besuch war eine Podiumsdiskussion
des Bundesverbandes Erneuerbare
Energien in Berlin schon im vergangenen
Jahr: Fell forderte als energiepolitischer
Sprecher der Grünen den Ausbau erneuerbarer
Energien und erklärte: „Dafür
brauchen wir Pumpspeicherkraftwerke!“
Dem hielt Andreas Jung - in der Unionsfraktion
für Klimaschutz zuständig - das
Projekt im Schwarzwald entgegen: „Die
CDU ist dafür, ihre Grünen kämpfen vehement
dagegen!“ Fell entgegnete: „Wenn
das stimmt, fahren wir dorthin und leisten
Überzeugungsarbeit.“ Das Treffen wurde
vereinbart.
Nicolaus Römer, technischer Vorstand
des Schluchseewerks und Andreas
Schmidt, Leiter des Atdorf-Projekts erläuterten
vor Ort die Notwendigkeit: Bei dem
geplanten Umsteuern zu erneuerbaren
Energien würden bundesweit Sonne und
Wind eine wichtige Rolle spielen. Dieser
Strom stehe aber nicht ständig zur Verfügung,
sondern sei abhängig von Tageszeiten
und Wetterbedingungen: „Nicht im-
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 18
mer scheint die Sonne und der
Wind weht auch nicht stetig.“ Deshalb
brauche man für diese Energieformen
zusätzliche Speicherkapazitäten.
„Sonst steht Privathaushalten
und Industrie Strom nicht
verlässlich zur Verfügung.“
Im Grundsatz widersprachen dem auch
die Grünen-Vertreter nicht. Vor Ort zu
dem Projekt bekennen wollten sie sich
dann aber doch nicht. Zwar brauche man
neben anderen Speichermöglichkeiten
wohl auch Pumpspeicherkraftwerke, so
der Energie-Sprecher Fell. Ob aber gerade
Atdorf geeignet sei, wolle er nicht beurteilen.
Es müsse offen geprüft werden, ob es
bessere Standorte gebe. Konkrete Orte
nannte er dabei allerdings nicht. Die Grünen-Kreisvorsitzende
ging noch weiter
und blieb bei ihrer äußerst kritischen Gegenposition.
Konsequent dagegen die Linie
der CDU-Vertreter: „Wer in Berlin und
Stuttgart für erneuerbare Energien ist, der
muss sich auch vor Ort für Speicher einset-
zen und hinstehen.“ Nicolaus Römer hatte
zuvor dargelegt, wie bei der Standortsuche
die Belange von Mensch und Natur berücksichtigt
wurden, um den notwendigen
Eingriff möglichst schonend zu halten. Aus
Sicht der Schluchseewerke sei Atdorf in
ökologischer und ökonomischer Hinsicht
anderen Standorten überlegen.
Am Ende des Tages bleibt: In der „Atdorf-
Frage“ vertritt die CDU glaubwürdig und
geschlossen eine energiepolitische Linie,
bei den Grünen fällt weiter Reden und
Handeln auseinander. Die Bewertung der
Wahlkreisabgeordneten Thomas Dörflinger
und Felix Schreiner, die sich vor Ort
auch in Wahlkämpfen hinter das Projekt
gestellt hatten: „Ein Punktsieg für die
CDU!“ Dominique Sigwart
Immer aktuell:
www.cdu-breisgau-hochschwarzwald.de

Jubilare KREISTEIL
GEBURTSTAGE IM MONAT
Im Juli 2011 können einige Mitglieder
unseres Kreisverbandes einen
runden Geburtstag feiern.
Der Kreisvorstand und
das Redaktions-Team
gratulieren herzlich!
zum 95. Geburtstag
Erwin Freund, Müllheim am 8. Juli
zum 90. Geburtstag
Kurt Walk, Bad Krozingen am 17. Juli
zum 85. Geburtstag
Veronika Hug, Breisach-Gündlingen am 6. Juli
Karla Bock, Schluchsee am 13. Juli
zum 80. Geburtstag
Anna Engist, Vogtsburg-Schelingen am 4. Juli
Paul Kern, Wittnau am 20. Juli
Dr. Renate Schumacher, Breisach am 24. Juli
Hans Galli, Vogtsburg-Oberrotweil am 31. Juli
zum 75. Geburtstag
Paul Lorenz, Feldberg am 14. Juli
Manfred Zeller, Bad Krozingen am 18. Juli
Agnes Reddemann, Kirchzarten am 20. Juli
zum 70. Geburtstag
Kurt Bohl, St. Peter am 4. Juli
Rudolf Scherzinger, March-Neuershausen am 5. Juli
Sigolf Ottinger, Merzhausen am 7. Juli
Franz-Josef Panne, Gundelfingen am 8. Juli
Generalmajor a.D. Helmut Neubauer, Müllheim am 11. Juli
Alois Steiert, Ballrechten-Dottingen am 12. Juli
Georg Wiggert, Kirchzarten am 14. Juli
Manfred Bohrmann, Neuenburg am 15. Juli
Horst Wenzler, Freiburg-Tiengen am 15. Juli
Rosemarie Pfister, Neuenburg am 24. Juli
zum 65. Geburtstag
Kreisrätin Martha Riesterer, Oberried am 2. Juli
Oskar Bier, Friedenweiler am 4. Juli
Anton Belledin, Merdingen am 12. Juli
Hansjörg Klumpp, Schallstadt am 16. Juli
Günter Ziegler, Buchenbach am 18. Juli
Klaus Krolopp, Bad Krozingen am 23. Juli
Hans Ponkratz, Badenweiler am 25. Juli
Bürgermeister a.D. Bernd Gassenschmidt, Ballrechten-Dottingen
am 30. Juli
zum 60. Geburtstag
Rita Pfister, Kirchzarten am 13. Juli
Dr. Jürgen Nicolaus, Horben am 20. Juli
zum 50. Geburtstag
Thomas Dreher, Vogtsburg-Achkarren am 3. Juli
Frietbert Würz, Vogtsburg-Bischoffingen am 4. Juli
Eugen Rees, Münstertal am 17. Juli
zum 40. Geburtstag
Thomas Simon, St. Märgen am 29. Juli
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 19

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Im Gaisgraben 11a, 79219 Staufen, Tel. 0 76 33/91 36-0, Fax 91 36-15
E-Mail: cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Micha Bächle, Sven Ganter, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack
Andreas Schonhardt, Natascha-Thoma-Widmann
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
EINLADUNG
Der Bezirksvorsitzende,
Landtagspräsident
Willi Stächele,
lädt ein zum
CDU-Bezirksparteitag
mit Neuwahl des gesamten
Bezirksvorstands und der Delegierten
am Samstag, 2. Juli 2011, um 9.30 Uhr
im Kurhaus Titisee, Strandbadstr. 4,
79822 Titisee-Neustadt
Mit freundlichen Grüßen
Willi Stächele MdL
Bezirksvorsitzender
Absender: CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Im Gaisgraben 11a, 79219 Staufen
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260
>
EINLADUNG
zur mitgliederoffenen
Vorstandssitzung
der CDU March mit
Dr. Patrick Rapp MdL
am Do., 7. Juli 2011,
um 20.00 Uhr
in Jauchs Gasthaus
zum Löwen,
March-Neuershausen
SEMINAR
der Konrad-
Adenauer-Stiftung
Bollenhut
und Laptop
- Perspektiven
für den Schwarzwald
15. bis 16. Juli 2011,
Kloster St. Trudpert
in Münstertal
bei Freiburg
Der Schwarzwald lebt nicht vom
Tourismus allein. Welche Chancen
bieten sich der ländlich geprägten
Region nach der Finanz- und Wirtschaftskrise?
Welche Zukunft haben
Landwirtschaft, mittelständische
Industrie und Dienstleistungsgewerbe?
Weitere Informationen:
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Bildungswerk Freiburg
Schusterstraße 34-36
79098 Freiburg
http://www.kas.de/freiburg
REDAKTIONS
SCHLUSS
für das nächste CCDDUU intern:
Montag, 4. Juli 2011
Haben Sie einen Bericht für das CDU
intern? Dann schicken Sie diesen ggfs.
mit Bild an: micha.baechle@gmx.de