CDUintern - Ausgabe 6, Juni 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
staltung, staunt man nicht schlecht über die Widersprüchlichkeiten.
Beispielsweise im Hinblick auf regenerative Energien: deren
Ausbau wird gefordert und soll gefördert werden. Gleichzeitig
wird die Netzinfrastruktur mit neuen Stromtrassen und vor allem
den notwendigen Speichern für die Windenergie - wie z.B. das
Pumpspeicherwerk in Atdorf - höchst kritisch gesehen. Energieerzeugung
durch Biomasse oder der verstärkte Einsatz von Holz als
Baustoff wird begrüßt, jedoch soll gleichzeitig die forstwirtschaftliche
Nutzung eingeschränkt werden. Möglicherweise wird die
neue Landesregierung auffordern, Biomasse aus anderen Staaten
zu importieren - aber auf welchen Verkehrswegen sollen die Güter
dann transportiert werden, wenn der Ausbau der Straßen- und
Schienennetze nicht mehr voranschreiten soll? Insgesamt fehlen
der neuen Regierung in erschreckendem Ausmaß die Konzepte.
Es gilt nun, von der Landesregierung klare Positionen für die Anliegen
der Region einzufordern und dies auf allen Ebenen. Bereits
Mitte Mai habe ich als einer der ersten Landtagsabgeordneten in
der neuen Legislaturperiode mein Recht genutzt, Anfragen an die
Landesregierung zu stellen. Zum einen interessiert uns in der Region
die Zukunft des Projektbeirats Rheintalbahn aber auch die
Position der Regierung zum Bau des Parkhauses auf dem Feldberg.
Einen Antrag an die Landesregierung, sich grundsätzlich zur finanziellen
Zusage der Vorgängerregierung für die Mehrkosten für den
menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn zu bekennen,
habe ich ebenso initiiert, da ich dies für grundlegend für
die Planungen in unserer Region halte
Der Landtag hat mich in den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur
sowie in den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
gewählt. Dort werde ich mit vielen wichtigen Themen
unserer Region - vom Ausbau der Rheintalbahn bis hin zum
Tourismus und dem Weinbau - innerhalb der Fraktionsarbeit konfrontiert
sein und werde damit unseren Anliegen in Stuttgart Gehör
verschaffen.
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Patrick Rapp MdL
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 2
Zugunglück in Müllheim
unterstreicht Notwendigkeit
für menschen- und
umweltgerechte Trassenführung –
Landesregierung ist gefordert
Breisgau - „Das schlimme Güterzugunglück im Mai im Bahnhof
in Müllheim verdeutlicht die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung
der menschen- und umweltgerechten Trassenführung
beim Ausbau der Rheintalbahn“, so der CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Patrick Rapp. Das Unglück mit dem Gefahrgut zeige, dass
nicht nur aus Lärmschutzgründen die Bürgertrasse dringend notwendig
sei, sondern auch zum Schutz der Bevölkerung. Erleichtert
ist Rapp, dass bei dem Unfall keine Menschen verletzt wurden und
dankt den Einsatzkräften vor Ort. Die grün-rote Landesregierung
sei nun gefordert sich zur finanziellen Beteiligung des Landes für
eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung, wie es die
Vorgängerregierung getan hat, zu bekennen. Sie müsse daher von
der Ankündigung im Koalitionsvertrag nach einer finanziellen Beteiligung
des Landes nur in Einzelfällen Abstand nehmen, damit
das wichtige Infrastrukturprojekt schnellstmöglich verwirklicht
werden kann. Micha Bächle
WAHLKREISBüRO VON
Dr. Patrick Rapp MdL
Graserweg 1 • 79189 Bad Krozingen
Telefon: 07633/92323-11 • Fax: 07633/92323-17
kontakt@patrick-rapp.eu • www.patrick-rapp.eu
Patrick Rapp ist Mitglied
im Verkehrs- und
Landwirtschaftsauschuss
Breisgau - Der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Breisgau,
Dr. Patrick Rapp, wurde Ende Mai vom Landtag in den Ausschuss
für Verkehr und Infrastruktur sowie in den Ausschuss für
Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gewählt. Darüber hinaus
wurde er als Mitglied des Oberrheinrats gewählt. „Es freut mich
sehr, dass ich in zwei Ausschüsse gewählt wurde, die für unsere
Region sehr wichtig sind“, so der Abgeordnete. Im Verkehrs- und
Infrastrukturausschuss hat für Rapp der menschen- und umweltgerechte
Ausbau der Rheintalbahn allerhöchste Priorität. Im Ausschuss
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz liegen ihm die
Themen Weinbau und Tourismus sehr am Herzen. Micha Bächle