CDUintern - Ausgabe 6, Juni 2011 - Kreisverband Breisgau ...

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Aus den Vereinigungen KREISTEIL Bezirkstagung der Seniorenunion Südbaden in Titisee-Neustadt Dr. Norbert Nothhelfer als Vorsitzender bestätigt Andreas Jung, MdB und Volker Schebesta, MdL stellen sich als Kandidaten für den Vorsitz der CDU Südbaden vor Titisee-Neustadt - Auf der gut besuchten Bezirkstagung im Kurhaus in Titisee-Neustadt wurde der gesamte Vorstand des Bezirks Südbaden der Seniorenunion neu gewählt. Dr. Norbert Nothhelfer wurde als 1. Vorsitzender einstimmig wieder gewählt. Ebenfalls wieder gewählt wurden die beiden Stellvertreter, Frau Fredis Feiertag (KV Konstanz) und Dr. Norbert Wiggershaus (KV Breisgau-Hochschwarzwald). Helmut Schmälzle als Schatzmeister, Klaus Birkenmeier als Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Rüdiger Behrensdorf als Schriftführer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die Beisitzerwahlen standen 12 Kandidaten zur Verfügung. In geheimer Abstim- CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp. mung wurden folgende Personen gewählt: Dr. Hans Rainer Butz, KV Emmendingen (neu gewählt); Ingrid Ehle, KV Ortenau; Günther Fehringer, KV Ortenau; Edeltraut Lehn, KV Konstanz; Klaus Panther, KV Schwarzwald-Baar; Alois Rübsamen, KV Lörrach; Erica Schild, KV Freiburg; Josef Schnell, KV Tuttlingen; Maria Spinner, KV Breisgau-Hochschwarzwald und Helmut Spreter, KV Rottweil (jeweils Wiederwahl). Zu Kassenprüfern wurden (neu) bestellt: Hermann Rombach, KV Breisgau-Hochschwarzwald und Johanna Zink, KV Emmendingen. Der Vorsitzende, Dr. Norbert Nothhelfer, hatte zuvor in einem sehr umfangreichen und engagierten Bericht die Aktivitäten des Bezirksvorstands eindrucksvoll aufgezeigt. Seit der letzten Bezirksversammlung am 10.06.2009 in Buchenbach wurden 14 Vorstandssitzungen durchgeführt. Zu diesen Sitzungen wurden in aller Regel hochkarätige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker als Gastredner eingeladen. So konnten begrüßt werden: Der Fraktions- Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 14 vorsitzende des Bundestages, Volker Kauder, Andreas Jung, MdB, die Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche, Bernhard Schätzle, Dr. Klaus Schüle und Stefan Teufel, Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, Offenburg, die Sozialdezernenten Axel Gossner, LRA Konstanz und Georg Benz, Ortenaukreis. Außerdem sprach der frühere Rektor der Universität Freiburg, Prof. Dr. Wolfgang Jäger zum Thema „Die Zukunft der CDU“. Im Bezirksvorstand der südbadischen Seniorenunion ist nahezu die gesamte Bandbreite der Berufe vertreten: Zwei frühere Landräte, Bürgermeister, ehemaliger Staatssekretär, erfahrende Vertreter des Bildungswesens, der Wirtschaft und des Sozialbereichs. Im abgelaufenen Berichtszeitraum wurden u. a. die Themen Energie, Europapolitik, Sozial- und Familienpolitik behandelt. Zur Familienpolitik wurde ein umfassendes Thesenpapier, welches unter der Leitung von Usula Kuri, KV Freiburg, erarbeitet wurde, verabschiedet. Familienpolitik ist Querschnittspolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine große Herausforderung. Dank der früheren Familien- Volker Schebesta MdL Das Tagungspräsidium SU Vorsitzender Dr. Norbert Nothhelfer ministerin, Ursula von der Leyen, wurde das Bild der Frau ins rechte Licht gerückt. Leider war die Durchschlagskraft dieses mit viel Akribie und einem enormen Aufwand verbundenen Papiers nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten, so der Vorsitzende. Aber Demokratie ist eben nicht immer einfach. Durch die offene Haltung in unserer Gesellschaft gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Eine bedeutende Rolle wurde dem ländli- Andreas Jung MdB chen Raum gewidmet. Derzeit gibt es wieder einen klaren Trend zur Stadt. Die Gründe hierfür sind: Nähe zum Arbeitsplatz, bessere Umweltbedingungen, kulturell bessere Angebote. Deshalb muss dem ländlichen Raum eine besondere Beachtung und Förderung zuteilwerden. Hervorgehoben wurde vom Vorsitzenden die Zusammenarbeit mit den übrigen Vereinigungen der Mutterpartei. Als be-
Aus den Vereinigungen KREISTEIL sonders gelungenes Beispiel nannte er die gemeinsame Veranstaltung am 19.06.2010 mit dem aktuellen Thema: „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr: Krieg oder Friedensstabilisierung?“ Referent war der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Oberst d. R. Ernst-Reinhard Beck. Eingeladen zu dieser informativen Veranstaltung, die auf eine große Resonanz stieß, hatten die SU, FU, JU, CDA und die Mittelstandsvereinigung. Der Vorsitzende betonte in seiner Ansprache, dass wir in unserer Partei einen neuen Stil in der Diskussion der Sachthemen brauchen. Es darf nicht von oben nach unten entschieden werden. Neben den umfangreichen Sachthemen in den Vorstandssitzungen gab es am Ende des Sitzungstages auch immer wieder kulturelle Highlights, die vom ausrichtenden Kreisverband angeboten wurden. Zum Abschluss seines Rechenschaftsberichts bedankte sich der Vorsitzende bei seinen beiden Stellvertretern, dem Schatzmeister, dem Pressereferenten, dem Schriftführer und den Beisitzern, sowie Frau Schlupf und Frau Rohrer für die geleistete Arbeit. Mir großer Spannung erwarteten die Teilnehmer der Bezirkstagung die Vorstellung der beiden Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der südbadischen CDU. Andreas Jung, MdB, bedankte sich für die Möglichkeit der Vorstellung im Rahmen dieser Bezirkstagung. Als früherer Vorsitzender der JU habe er schon viele Kontakte mit der SU geknüpft und lobte die SU für ihre aktive Tätigkeit.Er sieht in der schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl auch eine Chance für die CDU. Zum schlechten Wahlergebnis gibt es verschiedene Gründe: Der Atomunfall in Japan, der Spitzenkandidat, aber auch der Verlust der CDU an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Letzteres hat sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet, so Andreas Jung. So sei es jetzt notwendig, sowohl personelle als auch inhaltliche Veränderungen vorzunehmen. Personelle Veränderung beinhaltet nicht nur Verjüngung, denn jung bedeutet nicht gleichzeitig auch Qualität. Vielmehr ist eine Vermischung Groß war die Resonanz bei der Bezirkstagung der Seniorenunion. von Jung und Alt notwendig. Erneuerung aber auch im Stil. Die Wahrnehmung der CDU ging nur noch über die Regierungsarbeit, nicht mehr über die Partei. Die Bürger wurden nicht mehr abgeholt und ernst genommen. Die von oben nach Untenpolitik wurde immer deutlicher. Als positives Beispiel wie man die Parteibasis einbezieht, nannte Andreas Jung die PID-Diskussion beim letzten Bundesparteitag in Karlsruhe. Hier konnten sich alle Delegierten einbringen. Zur inhaltlichen Erneuerung sagte Andreas Jung, dass man nicht alles über Bord werfen darf. Die Grundwerte und die Wurzeln der Partei müssen das Fundament bleiben. Die Würde des Menschen in unantastbar so seine Botschaft. Das bedeutet: keine Sterbehilfe, Beachtung der kath. Soziallehre, Subsidiaritätsprinzip, Soziale Marktwirtschaft. Der Mensch muss im Vordergrund stehen und die Bewahrung der Schöpfung ein ständiges Motto sein. In den vergangenen Jahren wurde leider manches anders gewichtet. Der jetzige Energiewandel ist ebenfalls eine Chance für die CDU. Wegen dieser Themen, vor allem durch das schreckliche Ereignis in Fukushima, wurden die CDU-Kandidaten nicht (mehr) gewählt. Es gibt in Deutschland zwar keine Tsunamis, aber andere Risiken. In der jetzigen Energiediskussion müs- se aber auch auf den Klimaschutz geachtet werden. Es wäre falsch, anstelle von Atomstrom noch mehr Kohlestrom zu produzieren oder den Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu beziehen. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind zu beachten. Den Vorschlag der eingesetzten Ethikkommission halte er für vernünftig. Nicht der sofortige Ausstieg aus der Atomkraft, sondern die stufenweise Abschaltung in einem überschaubaren Rahmen. Bei allen Entscheidungen ist ihm die Nachhaltigkeit ein besonderes Anliegen. Zum Schluss seiner Ausführungen gab er neben seinen persönlichen Daten auch die Aktivitäten im Bundestag und in seinem Wahlkreis Konstanz sowie innerhalb der CDU bekannt und bat um das Vertrauen bei der Wahl des CDU-Bezirksvorsitzenden. Volker Schebesta, MdL, bedankte sich für die Einladung. Gerne möchte er sich als Kandidat für den Vorsitz des Bezirks der CDU Südbaden vorstellen. Zunächst sprach er den Anwesenden Dank und Anerkennung für die Arbeit in der SU aus. Es ist wichtig und notwendig, dass sich unterschiedliche Gruppen in die Mutterpartei einbringen. Dadurch, dass es bei der letzten Landtagswahl nicht gereicht hat, steckt die CDU in einer Schwierigkeit. Fukushima war sicher der Grund für die verlorene Wahl. Es wurden aber auch Entscheidungen getroffen, die den gefühlten Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 15
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