CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald
Ausgabe 12, Dezember 2011
>> intern
Impressionen
vom CDU-
Bundesparteitag
in Leipzig
Bildungspolitische
Beschlüsse
● Die Schulform „Oberschule“
ist als eine mögliche Schulform
beschlossen worden. Sie
beinhaltet die beiden Bildungsgänge
Hauptschule und
Realschule mit deren jeweiligen
Abschlüssen!
● Eine Alternative zur Oberschule
ist die Werkrealschule!
Sie eröffnet allen Schülerinnen
Die Baden-Württemberg-Partei.
und Schülern den Weg zur
Mittleren Reife.
● Eine weitere Alternative
sind die sogenannten Schulverbünde,
die als jeweils eigenständige
Bildungsgänge die
Hauptschule und Realschule
unter ihrem Dach vereinen.
Auch diese sind bei uns längst
möglich.
● Die CDU hat auf ihrem Parteitag
ein klares Bekenntnis
zum differenzierten Bildungs-
E 7260
wesen mit seinen eigenständigen
Bildungsgängen abgegeben.
Die Hauptschule, Werkrealschule,
Realschule und das
Gymnasium können auch künftig
als eigenständige Schularten
erhalten bleiben. Ein Beschluss
für ein „zweizügiges
Bildungswesen“ wurde nicht
getroffen. Teilweise wurde
dies von den Medien falsch berichtet.
Baden-Württemberg
konnte den Begriff der „zwei
Wege“ im Vorfeld erfolgreich
ausräumen.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Sehr geehrte
Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
die Stimmen sind ausgezählt: In ganz Baden-Württemberg
haben sich rund 59 %
für Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Ergebnis
der Volksabstimmung ist ein gutes Zeichen
für den Wirtschaftsstandort Baden-
Württemberg und die Verlässlichkeit politischer
Entscheidungen. In Südbaden hat
sich im Ergebnis besonders der „Rheintalbahn-Effekt“
niedergeschlagen. Die Grünen
haben den Menschen in der Region
Angst gemacht, dass Stuttgart 21 zu Lasten
der Rheintalbahn geht. Obwohl auch die
Bahn und die politischen Verantwortlichen
von CDU, SPD und FDP diesem vehement
widersprochen haben, waren trotzdem
viele Bürger verunsichert. Im gesamten
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
stimmte eine knappe Mehrheit mit 51,5 %
für einen Ausstieg. Besonders deutlich hat
sich dies in den sehr stark betroffenen Gemeinden
Schallstadt, Buggingen und der
March gezeigt, am Kaiserstuhl und im
Hochschwarzwald gab es dagegen breite
Mehrheiten für den Weiterbau des Bahnprojekts
in Stuttgart. Dass in der Region
vor allem auch die Gegner von Stuttgart 21
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 2
mobilisiert wurden zeigt sich in dem
Punkt, dass je höher die Wahlbeteiligung
war, desto eher wurde für den Ausstieg gestimmt.
Die grün-rote Landesregierung definiert
sich derzeit unter anderem darüber, dass
sie Verkehrsprojekte im Land auf Kosten
der Bevölkerung gegeneinander ausspielt.
Dies zeigte sich bislang nicht nur beim
Thema Stuttgart 21 - Rheintalbahn sondern
auch beim Thema B31. Wenn die Grünen
am Schreibtisch in Stuttgart einfach die
B31 West stoppen und dies dann per Pressemitteilung
erklären ist dies ein Schlag
ins Gesicht der Betroffenen. Umso unverständlicher
ist es auch, dass dann anschließend
die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich
zu einem runden Tisch in Sachen B31
einlädt. Man redet normalerweise erst mit
den Menschen, hört sich ihre Meinung an,
bevor man eine Entscheidung trifft und
macht es nicht umgekehrt.
Auf Antrag der CDU wurde am 8. Dezember
über den menschen- und umweltgerechte
Ausbau der Rheintalbahn im Landtag
debattiert. Es ist ein gutes und wichtiges
Zeichen für die Region und die Menschen,
dass sich über alle Fraktionen hinweg
eine sehr große Mehrheit für den
menschen- und umweltgerechten Ausbau
mit einer Mitfinanzierung durch das Land
ausgesprochen hat.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch
sehr herzlich für Ihr Engagement und Ihren
Einsatz für die CDU im Jahr 2011 danken.
Ein in vielerlei Hinsicht einschneidendes
Jahr neigt sich dem Ende zu. Der Tsunami
in Japan hat tausenden Menschen das Leben
gekostet und die anschließende Atomkatastrophe
hat die Gefahren der Kernenergie
vor Augen geführt und die Welt
verändert. Folgerichtig wurde auch in
Deutschland ein schnelleres Ende der
Atomenergie beschlossen und die Energiewende
beschleunigt. Der 27. März war für
die CDU im Land aber auch in der Region
ebenfalls ein einschneidendes Ereignis.
Nach 58 Jahren in der Regierung hat die
CDU ihre Rolle als starke Opposition angenommen.
Die ersten Auswirkungen der
neuen grün-roten Politik zeigten sich im
Landkreis beispielsweise bei den Themen
Parkhaus Feldberg, B31 West, aber auch in
der Diskussion um die Windkraft und die
Veränderung der Bildungspolitik. Die
CDU-Landtagsfraktion aber auch der CDU
Kreisverband werden auch in Zukunft eigene
Akzente setzen, den Dialog mit allen
Bürgern suchen und eigene Positionen
darlegen. Machen Sie mit und bringen Sie
sich ein. Im CDU-Kreisverband haben wir
im Dezember hierzu einen Arbeitskreis
„Bildung“ und einen Arbeitskreis „Energie“
ins Leben gerufen, bei dem wir auf eine
breite Beteiligung unserer Mitglieder hoffen.
(Bitte bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle
melden).
Zum Jahresauftakt lade ich Sie herzlich
zum gemeinsamen Neujahrsempfang der
CDU und MIT Breisgau-Hochschwarzwald
am Sonntag, 22. Januar um 17 Uhr nach Bad
Krozingen Hausen ein. Das Thema Mittelstand
soll dabei im Vordergrund stehen.
Auf diesem Weg wünsche ich
Ihnen und Ihren Angehörigen
ein frohes und besinnliches
Weihnachtsfest sowie Gesundheit
und Glück für das Jahr 2012.
Herzliche Grüße
Dr. Patrick Rapp MdL

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
CDU Breisgau-Hochschwarzwald und CDU Freiburg
„Region muss gemeinsam für B31 kämpfen“
Kreisverbände der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg fordern
Weiterbau der B31 West und ein Ja zum Stadt- und Falkensteigtunnel
„Unsere Region braucht eine leistungsfähige
B31 mit Stadttunnel, Falkensteigtunnel
und der B31 West nach Breisach“, so die
Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp MdL
(Breisgau-Hochschwarzwald) und Dr.
Klaus Schüle (Freiburg) bei einer gemeinsamen
Sitzung der CDU-Kreisvorstände in
der March. Die neue Landesregierung dürfe
die Anwohner nicht im Stich lassen. „Es
kann nicht sein, dass der Verkehrsminister
Hermann versucht, Verkehrsprojekte in
der Region gegeneinander auszuspielen.
Es ist der durchsichtige Versuch, die Region
zu spalten und damit zu schwächen“.
Die Grünen haben zu früh und verfehlt
gejubelt, als Hermann ohne Rückkoppelung
mit der Region die B 31 West gestoppt
und damit vermeintlich den Stadttunnel
gestärkt hat. Seine jetzt in der Presse bekannt
gewordenen Aussagen zum Stadttunnel
sind verheerend schwach, offenbar
steht der Minister nicht wirklich hinter
dem Projekt. Zum Falkensteigtunnel hat
sich der Minister noch gar nicht geäußert.
Umso wichtiger ist, dass die Region sich
weiterhin geschlossen für die drei zentralen
Projekte der B 31 auch in Zukunft dem
Falkensteigtunnel, den Stadttunnel und
die B 31 West einsetzt.
„Dass es möglich wurde, die kommunale
Vorfinanzierung des Falkensteig- und
Stadttunnels 2007 politisch durchzusetzen
wäre ohne den engen Schulterschluss der
Stadt und des Landkreises und der regionalen
Vertreter der Politik nicht möglich
gewesen. Dies hat der Grüne Freiburger
Oberbürgermeister Salomon mehrfach betont.
Deshalb ist die grüne Politik, Projekte
in der Region gegeneinander auszuspielen,
kontraproduktiv“, so die beiden Kreisvorsitzenden
Patrick Rapp und Klaus Schüle.
Ziel der kommunalen Vorfinanzierung
des Falkensteig- und Stadttunnels war es,
die Projekte planerisch so voranzutreiben,
damit sie alle in den vordringlichen Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans ab 2015
durchgesetzt werden können. „So wie wir
in der Region erfolgreich für die kommunale
Vorfinanzierung gekämpft haben, so
müssen wir auch den nächsten, noch wichtigeren
Schritt erst Recht gemeinsam
durchsetzen. Das haben die Grünen nicht
verstanden, sonst hätten sie im Kreistag
nicht gegen die kommunale Vorfinanzierung
des Falkensteigtunnels votiert und
die B 31 sabotiert“.
Beide Kreisvorstände übten heftige Kritik
am Stil des Verkehrsministers im Zusammenhang
mit dem Stopp der B 31
West. Wer als Bürgerregierung antritt, und
sich vor Ort nicht mal mit den Bürgern
über einen bevorstehenden Beschluss unterhält,
ist das Gegenteil von bürgernah.
Unverständlich ist auch die generelle Haltung
der Grünen, die den Neubau von
Straßen ablehnen.
Micha Bächle, Pressesprecher
Siegfried Lorek, Pressesprecher > Seite 3

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
sich nicht daran gehalten habe. Die CDU
habe die Schuldenbremse im Grundgesetz
und in der Landesverfassung schon vor einigen
Jahren auf den Weg gebracht. Er
ging auf das Problem Griechenland und
andere Staaten ein, die in den letzten zehn
Jahren seit Einführung des Euro einen
Großteil ihres Wachstums auf Pump finanziert
haben und nicht über eine Steigerung
der eigenen Wirtschaftskraft und Produktivität.
Deutschland habe eine solche Entwicklung
zugelassen. Denn gerade auch
die Griechen, Spanier und Portugiesen
hätten mit diesem Geld unsere Autos gekauft.
Er betonte, dass Deutschland auch
die Verantwortung habe, dass die Wettbewerbsfähigkeit
und Selbstständigkeit dieser
Länder wieder hergestellt wird. „Deshalb
brauchen wir einen neuen Pakt für
eine Stabilitätsunion, wir brauchen Glaubwürdigkeit.
Das Europäische Parlament
hat dazu die ersten Regeln auf den Weg
gebracht. Wir brauchen den Euro, weil er
die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes
in Europa ist. Wenn wir als Europäer
in der Welt von morgen überhaupt noch
aktiv mitgestalten wollen, müssen wir unsere
Gemeinsamkeiten verteidigen und
ausbauen“. Und dabei gehe es letztlich
noch um weitaus mehr, als um Wirtschaftswachstum.
Es gehe auch um den Erhalt
unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung und den Erhalt unseres gemeinsamen
christlichen humanistischen
Wertefundamentes. Mit den Worten von
Papst Benedikt XVI „Freiheit braucht die
Rückbindung an eine höhere Instanz. Dass
es Werte gibt, die durch nichts manipulierbar
sind, ist die Gewähr unserer Freiheit“.
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 4
„Wenn wir diese Sicht auf unsere gesellschaftliche
Ordnung verteidigen wollen,
dann wird uns dies nur mit einem starken
und einigem Europa gelingen. Dafür müssen
wir kämpfen- im Interesse unseres Vaterlandes.“
Es folgte eine lebhafte Aussprache.
In dieser wurde von Gundolf Fleischer
das undurchsichtige System der Ra-
tingagenturen und Finanzmärkte angesprochen.
Von weiteren Diskussionspartnern
wurde die Stärkung des Europäischen
Parlaments als Chance angesehen. Der
Stabilität des Euro wurde angesprochen.
Dr. Schwab sagte: „Die Stabilität unseres
Euro sichern bedeutet, dass wir dafür sor-
Dörflinger will von Landesregierung
Klarstellung zu Falkensteig
In einem Schreiben an den baden-württembergischen
Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne) fordert der Bundestagsabgeordnete
Thomas Dörflinger (CDU)
eine Klarstellung der Landesregierung
zur Zukunft des Falkensteigtunnels
(Ortsumfahrung Falkensteig
im Zuge der B 31-Ost).
Verkehrsminister Hermann hatte
am 10. November mitgeteilt,
die Landesregierung lasse das
Planfeststellungsverfahren für
den Ausbau der B 31-West zwischen
Gottenheim und Breisach
ruhen.
Thomas Dörflinger: „Da die B
31-West, der Stadttunnel Freiburg
und die Ortsumfahrung Falkensteig
(Gemeinde Buchenbach) im
gen, dass alle Ersparnisse und Renten sicher
bleiben.“ Breiten Raum nahm auch
die Volksabstimmung bei S 21 ein. Zum Abschluss
dankte Thomas Schätzle, Vorsitzender
der CDU Schelingen und stellvertretender
Kreisvorsitzender, dem Europaabgeordneten
Andreas Schwab und dem
Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp und al-
Sie freuen sich über die gut besuchte Veranstaltung : Dr. Patrick Rapp MdL und CDU-
Kreisvorsitzender, sein Stellvertreter Thomas Schätzle und Bürgermeister Gabriel Schweizer
( im Bild von links) sowie Dr. Andreas Schwab MdEP und Udo Beck, Vorsitzender der
CDU- Vogtsburg.
Zuge der B 31-Ost in einem sachlichen und
verkehrlichen Zusammenhang stehen, ist
eine Klarstellung der Landesregierung angebracht,
dass die bisher bestehende Ei-
len, die gekommen sind und stellte fest,
dass bei der CDU Informationen und Aussprachen
im November seit Jahren ein fester
Bestandteil sind und auch weiterhin
bleiben sollen. Er überreichte den Akteuren
Weinpräsente.
Text und Fotos: Alfred Scherzinger

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Berlin war eine Reise wert
Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger begrüßt im
Jahre 2011 1.400 Personen in der Bundeshauptstadt
Wenn Altbundeskanzler Helmut Kohl
einmal sagte: „Ihr Berliner wisst nicht, wie
sehr mein Herz für diese Stadt schlägt. Einem
Menschen vom Lande glaubt ihr ja
nicht“, so war auch im Jahre 2011 die Bundeshauptstadt
Berlin ein Magnet für
Schulklassen, Vereine, Ehrenamtliche und
Parteifreunde aber auch für Familien und
Einzelpersonen.
Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger
weiß um das wertvolle Gut der Ehrenamtsarbeit
in seinem Wahlkreis und so
waren 150 Macherinnen und Macher auf
seine Einladung und die des Bundespres-
Eine von vielen Gruppen: Der Narrenverein Birndorf.
seamtes in Berlin. Schulklassen der Hauptschule,
Werkrealschule, Gymnasien, Beruflichen
Gymnasien und aber auch der Förderschulen
nahmen Berlin als Ziel für die
Abschlussfahrt, und Dörflinger unterstützte
die Schülerinnen und Schüler mit einem
Fahrtkostenzuschuss und der Organisation
.
Folgende Schulklassen waren 2011
zu Gast bei Thomas Dörflinger:
Klettgau-Gymnasium Tiengen, St.-Fridolin-Schule
Bad Säckingen und Rickenbach,
Realschule Tiengen, Hochrhein Gymnasi-
um Waldshut, Birklehof Hinterzarten, Kolleg
St. Blasien, Werner-Kirchhoff-Realschule
Bad Säckingen, Realschule Bonndorf,
Hauptschule Stühlingen, Werkrealschule
Erzingen, Hauptschule Löffingen,
Hauptschule Hinterzarten, Hans-Thoma
Schule WG+TG Neustadt, Sommerbergschule
Lenzkirch, Realschule Waldshut, Realschule
Stühlingen, Hauptschule St. Peter.
Als Vereinsausflug und vom
Abgeordnetenbüro geplant
wurden folgende Fahrten:
Landfrauenverein Rickenbach, Trachtentanzgruppe
Schluchsee, THW- Bad Säckingen,
Stadtmusik Löffingen, Gesangverein
Liederkranz Bad-Säckingen-Rippolingen,
Narrenverein Birndorf.
Als politische Informationsfahrt geplant
und durchgeführt für : Volksbildungswerk
Jestetten, Hochrhein-Bildungs- und BeratungszentrumWaldshut-Integrationsgruppe,
Ministranten Waldshut, Gemeinderat
Lenzkirch.
Für das Jahr 2012 laufen die Vorbereitungen
für Schulklassen und Gruppen bereits
auf Hochtouren.
Informationen und Hilfestellung erhalten
sie beim: Wahlkreisbüro MdB Thomas
Dörflinger, Regina Folkerts - Tel. 07703-
919585, E-mail: thomas.doerflinger@wk.
bundestag.de

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Armin Schuster MdB
Die Koalition ist besser als ihr Ruf
Die bürgerlich-liberale Koalition ist besser
als ihr Ruf! Das erkennt man immer
dann, wenn im Bundestag Generaldebatten
stattfinden. Hier offenbart sich schonungslos,
dass die Opposition keine Lösungsansätze
vorzuweisen hat und deshalb
inhaltsleer und emotional kontert. So haben
wir beispielsweise unsere anfänglich
umstrittenen Vorgaben aus dem Sparpaket
von 2010 bis heute strikt eingehalten. Auch
der Bundeshaushalt 2012 fährt die Neuverschuldung
wie geplant so zurück, dass wir
die Schuldenbremse voraussichtlich zwei
Jahre früher, also 2014, realisieren können.
Die gute Binnennachfrage in Deutschland
geht vor allem auf diese konsequente Politik
der letzten Jahre zurück, wie uns viele
Experten, z.B. aktuell die OECD bestätigen.
In der Euro-Krise hat die Bundesregierung
einen Fünf-Punkte-Plan auf den Weg gebracht.
Nein, das war nicht zögerlich, sondern
eine kluge Strategie. Umschuldung,
Bankenrekapitalisierung, EFSF, die Hebel
und der ad-hoc-Plan Griechenland waren
exakt aufeinander abgestimmte Maßnahmen,
die nur in diesem Kanon und nie alleine
funktioniert hätten. Wir haben mit dieser
Vorgehensweise deutsche Interessen
gewahrt und werden das auch weiterhin
tun. Deshalb streben wir statt Eurobonds
oder Gelddrucken bei der EZB ein hartes finanzpolitisches
Vertrauensprogramm der
17 EURO-Staaten an. Und das geht nur über
eine Veränderung des Lissabon-Vertrages,
insbesondere zu den Defizitverfahren gegen
Maastricht-Sünder.
Verwundert habe ich mir in den letzten
Monaten immer wieder die Augen gerieben:
Da ist eine Landesregierung neu gewählt
worden und kennt seit über einem
halben Jahr nur ein einziges Thema: Stuttgart
21. Bisher nehmen es die Bürgerinnen
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 6
und Bürger gelassen, scheinbar ist der esoterische
Entschleunigungskurs von Herrn
Kretschmann genau das, was sich viel Baden-Württemberger
gewünscht haben. Ob
man mit Feng shui ein Champions League -
Bundesland erfolgreich regieren kann, ist
allerdings auch noch nicht bewiesen. Und
die SPD fällt hier als Korrektiv scheinbar
aus. Auffällig ist allenfalls ihre Unauffälligkeit
und die Blutarmut ihres Vorsitzenden.
Selbst beim einzigen Regierungsthema S21
war die Partei vor allem in unserer Region
völlig abgetaucht. Dass sich die SPD bei
den wichtigen Fragen im Land eher kraftvoll
enthält, kennen wir schon hier aus Berlin.
Aber das ist allemal besser als der ständige
Kurswechsel des Möchtegern-Kanzlers
Steinbrück. Vor Monaten waren Eurobonds
seine Allzweckwaffe, dann wieder
nicht mehr und heute doch eventuell. Und
sein gefühlter Finanzminister Trittin probt
in Ermangelung eigener Ideen derweil den
Klassenkampf. Vermögenssteuer, Reichen-
steuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Genau diesen rot-grünen Anfängerfehler
hatte Kanzler Schröder mit der Agenda
richtigerweise korrigiert. Wer das bis heute
nicht begriffen hat, darf dieses Land nicht
regieren. Schon gar nicht mit einer Claudia
Roth, die den Polizeieinsatz von Gorleben
auf dem Grünen-Parteitag als „Anschlag
auf die Demokratie“ bezeichnete. Schottern,
Molotow-Cocktails, Widerstand und
Blockaden sind nicht die Grundprinzipien
unserer Demokratie. Das sind Volksabstimmungen
wie am Sonntag in Baden-Württemberg.
Dort hat das Volk den selbstgekrönten
Widerstandskämpfern wie Claudia
Roth gezeigt, dass es sie durchschaut hat
und sich nicht von einer gegenwartsorientierten
Minderheit die Zukunftsgestaltung
aufzwingen lässt.
Die CDU/CSU-Bundesregierung hat eine
klare Vorstellung davon, wie wir Europa
politisch erfolgreich zur Fiskalunion verändern
wollen. Unsere nationale Haushaltspolitik
läuft präzise auf Kurs Nullverschuldung.
Dabei übererfüllen wir seit 2010 unsere
Ziele, so voraussichtlich auch 2012.
Unsere Reformen und Konjunkturprogramme
wirken, die Binnennachfrage trägt den
Wachstumskurs auch weiterhin stabil. Der
Wirtschaft und dem Export geht es gut und
das werden wir politisch auch weiterhin
befeuern. Sei es über kluge Unternehmenspolitik,
Forschungsförderung oder die ökologische
Neuausrichtung. Und dabei haben
wir weiterhin ein großes Ziel: mit der Halbierung
der Arbeitslosenzahlen von Schröder
geben wir uns nicht zufrieden. Dieses
klare Zukunftsbild und die Geschlossenheit
der CDU sind sicher ausschlaggebend
für unseren Positivtrend bei den Meinungsumfragen.
Schuster zu den rechtsextremistischen
Gewalttaten
Die rechtsextremistischen Gewalttaten
einer Gruppe aus Zwickau haben uns Innenpolitiker
in den vergangenen Wochen
in Berlin sehr beschäftigt. Es kam zu individuellen
Fehlern in einzelnen Landesverfassungsschutzämtern,
die wir noch nicht erklären
können. Allerdings gab es auch systematische
Defizite: Unsere föderale Sicherheitsstruktur
lässt uns bei schwerster
Kriminalität immer wieder mal die übergreifende
Funktion einer Bundesbehörde
schmerzlich vermissen. Wir müssen auch
das Datenrecht und die Frage des NPD-
Verbots neu diskutieren. Dabei aber bitte
nicht in Alarmismus verfallen. Die Mordserie
ging über 10 Jahre und der letzte Fall ereignete
sich 2007. Um hierauf richtig zu
reagieren, müssen wir so abgeklärt sein,
die endgültigen Ermittlungsergebnisse abwarten
zu können. Über den Maßnahmenkatalog
der Bundesregierung halte ich Sie
auf meiner Homepage armin-schuster.eu
auf dem Laufenden.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Schienenlärmbonus ist vom Tisch
Schuster: Bis vor kurzem unangreifbares Lärmprivileg fällt
Der Schienenbonus fällt. Den entsprechenden
Gesetzentwurf bringt die bürgerlich-liberale
Koalition derzeit auf den Weg.
Damit wird ein bis vor kurzem noch unangreifbares
Lärmprivileg des Schienenverkehrs
abgeschafft. Bisher galten für Schienenbauprojekte
höhere Lärmgrenzwerte
als für anderen Verkehrslärm.
Die Änderung des 16. Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes
sieht vor, dass der
Schienenbonus für Schienenwege nicht
mehr angewendet wird, deren Planfeststellungsverfahren
nach Inkrafttreten der
nächsten Änderung des Bundesschienen-
Zu Gast in Berlin
Schüler der Berufsvorbereitenden Einrichtung (BVE) Müllheim
waren Ende November im Reichstag zu Gast und trafen bei dieser
Gelegenheit auch ihren Bundestagsabgeordneten Armin
Schuster.
Wegeausbau-Gesetzes und des dazu gehörigen
Bedarfsplans eröffnet werden. Die
Abschaffung wird dann für Abschnitte solcher
Vorhaben gelten, bei denen das Planfeststellungsverfahren
2016 noch nicht eröffnet
worden ist.
Der südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete
Armin Schuster zeigte sich zufrieden
darüber, dass der Gesetzentwurf nun
in den Bundestag eingebracht wird. „Letzte
Wahlperiode war eine Abschaffung des
Schienenbonus noch undenkbar. Und Anfang
dieser Wahlperiode haben wir noch
darüber diskutiert, dass ab 2020 ohne
„GRÜNER-Runder-Tisch ist eine Farce“
Schienenbonus geplant werden würde.
Jetzt sind wir wesentlich weiter!“
Für den größten Teil der Rheintalbahn
wird die Abschaffung des Schienenbonus
voraussichtlich aber nicht mehr relevant.
Dies war Fachleuten seit jeher klar. Deshalb
hat die Union in ihrem Antrag zur
Rheintalbahn vom März 2011die Bundesregierung
aufgefordert, die Rheintalbahn
zum Modellprojekt „Abschaffung Schienenbonus“
zu machen. „Konkret bedeutet
dies, dass die Rheintalbahn-Strecke faktisch
so behandelt werden soll, als ob der
Schienenbonus bereits für sie abgeschafft
wäre. Das war dann auch in der Projektbeiratssitzung
im Frühjahr 2011 zwischen Landesregierung
und Bundesverkehrsministerium
so vereinbart worden. Ich gehe davon
aus, dass sich die neue Landesregierung
daran halten wird,“ so Armin Schuster.
Hohe Qualität der Lehrlingsausbildung
Besuch von Armin Schuster in der Gewerbeakademie der Handwerkskammer
Freiburg. Dabei überzeugte er sich zusammen mit
dem Präsidenten der Freiburger Handwerkskammer Paul Baier
und Hauptgeschäftsführer Johannes Burger von der hohen Qualität
der Lehrlingsausbildung.
Verkehrsverlagerung führt zu neuer Betroffenheit / Region muss für B31 kämpfen
Kaiserstuhl - Mit Unverständnis reagiert
der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick
Rapp auf den Runden Tisch der Grünen-
Abgeordneten Bärbl Mielich zum Thema
B31 West, die mit einer Verkehrslenkung
alle Probleme beseitigen will. „Der Runde
Tisch ist eine Farce.
Die Grünen hätten vorher mal mit den
Bürgern und der Region sprechen sollen
und nicht erst vom Schreibtisch in Stuttgart
aus die B31 West stoppen sollen“, so
Rapp. Dass auf die Ankündigung von Mie-
lich, dass die neue Landesregierung künftig
erst mit den Betroffenen sprechen will,
kein Verlass ist zeigt nicht nur die Entscheidung
des Verkehrsministeriums zur
B31, sondern auch zum Parkhaus Feldberg.
„Zu einer Bürgerregierung gehören auch
Bürger und nicht nur die eigene Klientel“.
Die Region müsse zusammenstehen und
weiter für die B31 West kämpfen und sich
nicht mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums
zufrieden geben. „Ein von
den GRÜNEN als Allheilmittel gepriesenes
Verkehrslenkungskonzept ist keine Lösung.
Der Verkehr ist doch trotzdem da
und wird nur verlagert. Es wird dann an anderen
Stellen zu neuen Verkehrsbelastungen
kommen“, so Rapp. Es sei zudem unrealistisch
den gesamten Verkehr auf die
Autobahn zu verlagern, da die Strecke
deutlich länger ist und die Firmen und Gewerbegebiete
im Kaiserstuhl mit LKWs angefahren
werden müssen.
Micha Bächle > Seite 7

Aus dem Kreisverband
Politcafe zu Gast
im Landtag
Stuttgart/Breisach - Die Schüler des Politcafé
des Martin-Schongauer-Gymnasiums
in Breisach besuchten am 10. November
auf Einladung des
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick
Rapp den Landtag in Stuttgart. Die 15
Schüler konnten dabei die Plenardebatte
zum Thema Feuerwehrführerschein von
der Besuchertribüne mitverfolgen. Dabei
geht es um die Probleme von Feuerwehren,
Rettungsdiensten und dem Technischen
Hilfswerk in Folge der Neuregelung
der Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr
1999. Mit dem Auto-Führerschein dürfen
seitdem nur noch Fahrzeuge bis 3,5 und
nicht mehr bis 7,5 Tonnen gefahren werden.
Dies hat zur Folge, dass beispielsweise
bei Feuerwehr und Rettungsdiensten
nicht genügend Fahrer vorhanden sind.
Der Bundestag hat daher 2009 die Rechtsgrundlage
für die Länder geschaffen, um
Sonderregelungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen
bis 4,75 Tonnen erlassen,
die von der alten CDU-geführten Landesregierung
umgesetzt wurde. Zwischen-
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 8
Die Schüler des Politcafé des Martin-Schongauer-Gymnasiums waren auf Einladung von
Dr. Patrick Rapp MdL zu Gast im Landtag.
zeitlich wurden durch Beschluss des Bundestags
vom Juli 2011 diese Möglichkeiten
erweitertet. Die CDU-Fraktion im Landtag
von Baden-Württemberg hat dabei die
neue Regierung aufgefordert, die Sonderregelungen
auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen
auszudehnen. Im Anschluss an die Plenardebatte
trafen sich die Schüler mit dem
„Grünes Nein zu B31 West muss
parlamentarisch aufgearbeitet werden“
Landtagsabgeordneter Rapp stellt Antrag zu Entscheidung des
Verkehrsministeriums zum Stopp der B31 West
Breisgau - Auf Initiative des Landtagsabgeordneten
Dr. Patrick Rapp wird die Entscheidung
des grün geführten Verkehrsministeriums
zum Planungsstopp der B31
West parlamentarisch aufgearbeitet. „Die
Entscheidung des Ministeriums ist nicht
nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht
für die Anwohner“, so Rapp. Daher hat
Rapp zusammen mit mehreren Abgeordneten
einen Antrag im Landtag gestellt.
In dem Antrag will der CDU-Abgeordnete
darüber Auskunft, ob die Landesregierung
die Planungen für den Weiterbau der
B31 West zu einem späteren Zeitpunkt
wieder aufnehmen oder komplett stoppen
will. Auch frägt Rapp nach den ökologischen
Konsequenzen durch die Entscheidung
des Ministeriums. „Die von den Grünen
behauptete alternative Streckenführung
über Bad Krozingen nach Breisach ist
mit einem Spritmehrverbrauch sowie zusätzlichen
CO2-Ausstoß aber auch mit Belastungen
für die Ortschaften an der B3
verbunden“. Fraglich ist nun was mit der
Brücke in Gottenheim passieren soll, die
jetzt in der Landschaft steht sowie mit
dem zusätzlichen Verkehr in Gottenheim
und Bötzingen. Rapp will zudem die Kosten
wissen, die bislang für die Planung
des zweiten Abschnitts angefallen sind.
„Aus ideologischen Gründen wird das
Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen“,
so der Abgeordnete. Auch sei
zu befürchten, dass das grün-geführte Ministerium
nach der Entscheidung zur B31
West aber auch zum Parkhaus Feldberg
auch andere Abschnitte der B31 zur Disposition
stellt. Rapp will daher wissen, welche
Bedeutung das Ministerium dem Fal-
KREISTEIL
Abgeordneten Dr. Patrick Rapp. Im Mittelpunkt
stand dabei die Diskussion um die
Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Rapp
führte die Schüler durch das Landtagsgebäude
und zeigte ihnen auch das Haus der
Abgeordneten. Gemeinsam wurde der Besuch
bei einem Abendessen im Plenum abgerundet.
Micha Bächle

Landtag aktuell KREISTEIL
Antrag der Abg. Dr. Rapp u. a. CDU
B31 West
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu
ersuchen zu berichten,
1. ob die Landesregierung die Planungen für den Weiterbau der
B31 West zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen oder
ob sie den Weiterbau komplett stoppen will?
2. welche Bedeutung das Verkehrsministerium der B31 West beimisst
und mit welchen Konsequenzen und Belastungen sie für
die betroffenen Gemeinden am Kaiserstuhl bei einer Nicht-
Realisierung des Weiterbaus rechnet?
3. warum das Verkehrsministerium beschlossen hat das Planfeststellungsverfahren
für den 2. Bauabschnitt der B31 West von
Gottenheim nach Breisach ruhen zu lassen anstatt sich für die
Aufnahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf einzusetzen?
4. wie hoch die Landesregierung den Mehrverbrauch an Sprit und
den zusätzlichen CO2-Ausstoß von LKW und PKW pro Jahr
durch Umwege von Freiburg über Bad Krozingen nach Breisach
in Folge des fehlenden Ausbaus des 2. Abschnitts der B31 West
einschätzt und wie sie dies bewertet?
5. was das Verkehrsministerium mit der bereits für den zweiten
Bauabschnitt realisierten Brücke bei Gottenheim zu tun gedenkt?
6. welche Kosten bislang für die Planungen für den zweiten Bauabschnitt
und die Brücke entstanden sind und wie hoch waren
sie?
7. ob die Landesregierung die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums
die Entscheidung per Pressemitteilung mitzuteilen
anstatt mit den betroffenen Gemeinden und Behörden zu sprechen
als neue „Dialogkultur“ sieht?
9. welche Bedeutung die Landesregierung dem Bau des Falkensteigtunnels
beimisst und welche Maßnahmen sie zur Höherstufung
in den vordringlichen Bedarf unternimmt?
10. ob damit zu rechnen ist, dass das grüne Verkehrsministerium
auch andere in der Planung befindliche Abschnitte zum dreistreifigen
Ausbau der B31 Ost stoppen wird und wenn ja welche?
16.11.2011
Razavi, Dr. Rapp, Groh, Köberle, Kunzmann, Mack,
Schreiner, Schwehr CDU
Begründung
Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am 10.11.11
per Pressemitteilung erklärt das Planfeststellungsverfahren für
den Weiterbau der B31 West ruhen zu lassen. Diese Entscheidung
hat in der Region - auch bei den SPD-Abgeordneten Gabi Rolland
MdL und Christoph Bayer MdL wie in der Presse zu lesen war- für
großes Unverständnis gesorgt. Die B31 ist eine wichtige Ost-West
Verbindung und muss daher dringend bis Breisach fertig gestellt
werden. Eine entsprechende Infrastruktur ist für die Bevölkerung
aber auch die mittelständische Wirtschaft im Ländlichen Raum essentiell.
Der Ausbau der B31 West steht auch nicht im Widerspruch
zum Ausbau der Breisgau-S-Bahn. Die Entscheidung des grünen
Verkehrsministeriums lässt befürchten, dass auch andere Abschnitte
der B31 - ähnlich wie beim Parkhaus Feldberg - plötzlich
für unnötig erklärt werden.
Die Antwort finden Sie unter www.patrick-rapp.eu
Kleine Anfrage Abg. Dr. Patrick Rapp
Verkehrsprojekte im
Markgräflerland und am
Kaiserstuhl
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wird die Landesregierung den Generalverkehrswegeplan
(GVP) fortschreiben?
2. Nach welchen Kriterien soll über die Aufnahme von Projekten
in den GVP entschieden werden?
3. Wann ist mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung
Staufen (L123) zu rechnen?
4. Hält sie an der Großen Umfahrung in Staufen fest?
5. Wann soll die Ortsumfahrung Staufen gebaut werden?
6. Sieht sie die Notwendigkeit für eine Ortsumfahrung in Neuenburg-Zienken
(L134)?
7. Wie bewertet die Landesregierung den Kosten-Nutzen-Aufwand
für die Umfahrung in Neuenburg-Zienken?
8. Plant sie die Ortsumfahrung Neuenburg-Zienken in den GVP
aufzunehmen?
9. Wann gedenkt sie das Baurecht für die Ortsumgehung Eichstetten-Bötzingen
(L114) umzusetzen?
6.12.2011
Rapp
Begründung
In vielen Gemeinden herrscht Unsicherheit darüber, ob wichtige
und notwendige Verkehrsprojekte beim Landesstraßenbau von
der grün-roten Landesregierung angegangen und umgesetzt werden.
Besonders die Anwohner in den betroffenen Gemeinden warten
auf eine Entlastung vom Verkehrslärm und Durchgangsverkehr.
Ein allgemeiner Verweis des Verkehrsministeriums in der
Vergangenheit auf den Koalitionsvertrag in Briefen und Anfragen
ist nicht zielführend und trägt der Bedeutung der einzelnen Projekte
und der betroffenen Bürger nicht ausreichend Rechnung. In
Staufen erwartet die Bevölkerung seit langem den Planfeststellungsbeschluss,
der nicht nur für die Entlastung der Anwohner
sondern auch für die künftige Stadtentwicklung essentiell ist. In
Zienken sind die Bewohner durch den schweren LKW-Verkehr aber
auch der Nutzung der L134 als Bedarfsumleitung für die A5 sehr
stark betroffen. Auch das Regierungspräsidium hat mehrfach die
Notwendigkeit der Ortsumfahrung Zienken betont und auch die
Stadt hat bereits auf eigene Kosten erhebliche Planungsleistungen
erbracht. Bei der L114 warten die Gemeinden auf die Umsetzung
des Baurechts. > Seite 9

Landtag aktuell KREISTEIL
Antrag der Abg. Dr. Patrick Rapp u. a. CDU
Zukunft des Wintersports
in Baden-Württemberg
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu
ersuchen zu berichten,
1. wie hoch die wirtschaftliche Bedeutung (Umsatz, Arbeitsplätze,
Übernachtungen) des Wintersports in Baden-Württemberg
ist?
2. welchen Stellenwert der alpine Wintersporttourismus in Baden-Württemberg
für die grün-rote Landesregierung hat?
3. ob und wie die Landesregierung den alpinen Wintersporttourismus
im Land in Zukunft unterstützen will?
4. ob die Landesregierung plant, Wintersportgemeinden zusätzliche
Vorschriften für neue oder bestehende Lift-, oder Beschneiungsanlagen
und Zufahrtsstraßen aufzuerlegen?
5. welche Haltung die Landesregierung gegenüber der künstlichen
Beschneiung vertritt?
6. ob die Landesregierung anerkennt, dass es zur CO2-Vermeidung
besser ist, gute ausgebaute Wintersporteinrichtungen in
der Region zu haben, als dass die Wintersportler in die Alpen
ausweichen müssen?
28.11.2011
Dr. Rapp, Rombach, Rüeck, Locherer, Köberle, von Eyb, Brunnemer
CDU
Begründung
Der alpine Wintersport findet zwar im Koalitionsvertrag keine Erwähnung,
doch im Grünen-Wahlprogramm heißt es „Keine Zukunft
hat für uns der alpine Wintersport in Baden-Württemberg.
Für Schneekanonen, Zufahrtsstraßen oder Parkhäuser an Skihängen
darf es keine Unterstützung durch das Land geben“. Ein Ausdruck
dieser Einstellung gegen den Wintersport ist die Entscheidung
der grün-rote Landesregierung im Juli 2011 bereits in Aussicht
gestellte Gelder für ein Parkhaus auf dem Feldberg kurzerhand
zu streichen und dass ohne mit den Betroffenen zu sprechen.
Aus Sicht der CDU ist der alpine Wintersport für den Tourismus in
Baden-Württemberg von hoher Bedeutung und muss auch in Zukunft
angemessen unterstützt werden - auch und gerade in Zeiten
des Klimawandels.
Die Antwort finden Sie unter www.patrick-rapp.eu
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 10
KPV Breisgau-Hochschwarzwald
neu aufgestellt
Breisgau-Hochschwarzwald - Die Kommunalpolitische Vereinigung
(KPV) der CDU Breisgau-Hochschwarzwald hat sich der Mitgliederversammlung
am 24. November in der March neu aufgestellt.
Die rund 40 anwesenden Mitglieder, darunter Bürgermeister,
Gemeinderäte, Kreisräte und Ortschaftsräte, wählten Udo
Beck aus Vogtsburg zum
neuen Kreisvorsitzenden.
Beck ist in Vogtsburg Gemeinderat
und Bürgermeisterstellvertreter
sowie Vorsitzender
des CDU Stadtverbandes
Vogtsburg. Als Stellvertreter
steht ihm Matern
Marschall von Bieberstein
(March-Neuershausen), Hermann
Sack als Schriftührer
und Pressebeauftragter (Bad
Krozingen) und Johannes
Baumgaertner als Schatzmeister
(March) zur Seite.
Beisitzer sind Gerd Grath-
wohl (Staufen), Peter Kurtz
(Lenzkirch), Franz Lais (Hartheim-Bremgarten),Bürgermeister
Klaus-Michael Tatsch
Udo Beck ist neuer
KPV-Vorsitzender.
(Hinterzarten), Kreisrätin Natascha Thoma-Widmann (Ebringen),
Gerhard Weber (Gundelfingen), Johannes Wiesler (Bollschweil)
und Bürgermeister Stefan Wirbser (Feldberg).
„Wir wollen die umfangreiche Arbeit mit einer gründlichen Bestandsaufnahme
beginnen, damit wir die kommunalpolitischen
Entscheidungsträger im Landkreis im kommenden Jahr genau da
unterstützen können, wo der Schuh drückt“, so Udo Beck. CDU-
Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp, der
die Versammlung leitete, freute sich über den großen Zuspruch für
die KPV.
„Die KPV soll ein wichtiges Bindeglied zwischen den Kommunen
und Mandatsträger im Landkreis aber auch zur CDU sein“, so
Rapp. Interessierte Bürger und Mandatsträger können sich gerne
an den Vorsitzenden Udo Beck unter der Telefonnummer 07662-
1754 oder per eMail beckudo@t-online.de wenden.
Hermann Sack

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Patrick Rapp beeindruckt
von Neubau Weingut Abril
Vogtsburg-Bischoffingen - Dr. Patrick Rapp, Landtagsabgeordneter
im Wahlkreis Breisgau, traf sich Ende November mit dem
Geschäftsführer des Weingut Abril, Armin Sütterlin, um sich
über den Neubau und die archäologischen Ausgrabungen in Bischoffingen
zu informieren.
Besonders beeindruckt war der Abgeordnete vom Konzept, die
archäologischen Fundstücke im Neubau und durch einen Erlebnispfad
zu integrieren und damit der Bevölkerung zugänglich zu
machen. Rapp sieht darin auch einen großen Anziehungspunkt
für Touristen.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes
Staufen mit Vorstandswahlen
Staufen - Zu Beginn der Mitgliederversammlung
stand der Rechenschaftsbericht
des Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Natterer
mit Rückblick auf Veranstaltungen
und Aktivitäten des Stadtverbandes im
Landtagswahljahr 2011, darunter die sehr
gut besuchten Wahlveranstaltungen des
CDU Landtagskandidaten Dr. Patrick
Rapp.
Erfreulicherweise konnte Patrick Rapp
den Wahlkreis in der Nachfolge des langjährigen
Abgeordneten Gundolf Fleischer
erneut für die CDU gewinnen. Die den
Mitgliedern angebotenen Besuche einer
Firma für Energiegewinnung im Hotzenwald,
sowie des Europaparlaments in
Straßburg, begleitet durch den CDU Europaabgeordneten
Dr. Andreas Schwab, fanden
großen Anklang. Dass der Kreisparteitag
der CDU Breisgau-Hochschwarzwald
in 2010 in Staufen stattfand, war eine Solidaritätserklärung
an die rissegeschädigte
Stadt, betonte Natterer. Zu einem bedeutenden
Tag für Staufen wurde der Besuch
des Ministerpräsidenten Mappus, der die
verbindliche Zusage des Landes für eine
2/3-Zuschussfinanzierung der Gesamtkosten
zur Behebung der Risseschäden überbrachte.
Klaus Natterer gab seiner Hoffnung
Ausdruck, dass die neue Landesregierung
zu dieser Zusage stehen werde.
Anlässlich der Jahresauftaktveranstaltung
2011 referierte Gundolf Fleischer über landes-
und bundespolitische Themen. Klaus
Natterer schloss seinen Rechenschaftsbericht
mit Informationen zum Bundesparteitag
in Leipzig, an dem er als Delegierter
teilnahm. Sein Dank galt den Mitgliedern
des Stadtverbandes, dem Vorstand, den
Vorsitzenden der Vereinigungen und den
zahlreichen Helfern.
Den Berichten der Schatzmeisterin, der
Kassenprüfer, der Frauen-Union und der
Senioren-Union schloss sich das Referat
von Stadtrat Gerd Grathwol über die Arbeit
der Gemeinderatfraktion an. Neben
einer Vielzahl von Themen sei die Bewältigung
der Risseschäden und die Unterstützung
der davon betroffenen Bürger auch
für die CDU vordringliche Aufgabe. In seinen
Ausführungen gab Grathwol der Sorge
der Stadtratfraktion Ausdruck, die Politik
der Landesregierung, alle neuen Straßenbauvorhaben
zu stoppen, könne auch die
für Staufen so wichtige „Große Umgehung“
betreffen. Hierzu bat man aus der
Versammlung heraus den Abgeordneten
um seine Unterstützung und um die Stellung
einer kleinen Anfrage im Landtag.
Ziel ist dabei die Auffassung der rot-grünen
Landesregierung zu diesem herausra-
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 12
genden bürgerschaftlichen Anliegen zu
dokumentieren. Grathwol bedauerte, dass
der Antrag der CDU im Gemeinderat, im
Zuge der Elektrifizierung der Münstertalbahn
eine zusätzliche Haltestelle in Höhe
des Campingplatzes einzurichten von der
SWEG abgelehnt wurde. Auch dazu gab es
kritische Stimmen aus der Mitgliedschaft,
die die Ablehnung im Hinblick auf die Bedeutung
des Campingplatzes für den Tourismus
bedauerte. In einem aufschlussreichen
Statement hat der Vorsitzende des
FC 08 Staufen, Gerd Rademacher, über
den erfolgreichen Weg zur Zusammenle-
Die CDU Staufen.
gung der Sportanlagen Staufen-Grunern-
Wettelbrunn informiert.
Dr. Patrick Rapp verurteilte in seinem Referat
die jeder Grundlage entbehrende
Aussage des grün geführten Verkehrsministeriums,
wegen Stuttgart 21 seien andere
Bahnprojekte gefährdet. Dies sei lediglich
ein Versuch, die Menschen zu verunsichern.
Ebenfalls sei entschieden zu beanstanden,
dass von der neuen Regierung so
ziemlich alle Förderprogramme für den
ländlichen Raum gestrichen wurden. Zum
Nachweis erläuterte Rapp eine Reihe von
Beispielen für diese investitionsfeindliche
Politik. Möglicherweise könnte davon
auch die Umfahrung Staufen betroffen
sein. Weiter kritisierte er die aktuelle Energie-
und Bildungspolitik der Landesregierung,
die zahlreiche Widersprüche aufweise.
Unbeschadet davon empfahl der CDU-
Abgeordnete der Versammlung den Blick
nach vorne zu richten. Die CDU habe zwar
die Regierungsverantwortung verloren,
nicht aber die Wahl; denn sie sei nach wie
vor weitaus die stärkste Partei, dokumentiert
durch den Gewinn nahezu aller Di-
rektmandate. Zum Schluss seiner Ausführungen
sagte der Abgeordnete seine volle
Unterstützung für die kommunalen Anliegen
Staufens zu. Sein Dank galt der CDU
Staufen für das gute menschliche Miteinander
und die hervorragende Zusammenarbeit.
Die Neuwahl des Vorstandes unter Vorsitz
von Patrick Rapp brachte folgende Ergebnisse:
Klaus Natterer wurde einstimmig als Vorsitzender
wiedergewählt. Seine drei Stellvertreter
sind Michael Bauer, Gerd Grathwol
und Udo Zahn. Schatzmeisterin wird
weiterhin Steffi Hunger sein, Helga Müller
wurde im Amt der Pressereferentin und
Dr. Carsten Menn als Internetbeauftragter
bestätigt. Jan Elert ist neuer Schriftführer,
Kassenprüfer sind erneut Bertram Heißler
und Werner Brinkmann.
Des weiteren wählte die Versammlung
folgende neun Beisitzer: Annerose Brinkmann,
Brigitte Dietz, Uschi Gramelspacher,
Karl Eugen Graf von Hohenthal, Norbert
Kähle, Christian Kirstetter, Gerhard
Philipp, Gerd Rademacher und Bernhard
Späth. Ständige Mitglieder des Vorstandes
sind die Ehrenvorsitzenden Guido Mayer
und Max-Carl Müller.
Im Rahmen der abschließenden Diskussion
wurde noch einem Antrag entsprochen,
die zur Lösung drängenden Themen „zusätzliche
SWEG-Haltestelle“, „Zukunft
Staufener Spital“ und die „Große Umgehung“
als wichtige Punkte in den nächsten
Gemeinderatssitzungen zielführend - und
so weit wie irgend möglich - im Zusammenwirken
mit der Verwaltung und den
übrigen Gemeinderatsfraktionen zu behandeln.
Helga Müller

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
CDU March: einig
und verjüngt
March - Bei der Generalversammlung der
CDU March am 17.11.11 im Gasthaus Löwen
in Neuershausen leitete der Kreisvorsitzende
und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick
Rapp die Vorstandswahlen, die im geschäftsführenden
Vorstand große Zustimmung
für die bisherigen Amtsinhaber
brachte. Als Beisitzer neu hinzu gewählt
wurden mit Thomas Grethler und Felix Isele
zwei junge Nachwuchskräfte, während
Franz-Josef Klott und Bernhard Gantner
aus persönlichen Gründen nicht mehr zur
Verfügung standen. Peter Meisel, der aufgrund
anderer Aufgaben den Vorsitz der
CDU Fraktion im Gemeinderat March an
Dr. Bernhard Fischer abgegeben hatte,
wurde gleichfalls zum Beisitzer gewählt.
Dr. Rapp, der in den vergangenen zwei
Jahren die March zu verschiedenen Gelegenheiten
besucht hat, betreut seit der für
die CDU im Wahlkreis Freiburg West verloren
gegangenen Landtagswahl den Gemeindeverband
persönlich und mit hohem
Einsatz. Dafür bedankte sich von Mar-
schall, der einen engen und freundschaftlichen
Kontakt zum Kreisvorsitzenden
pflegt, ganz ausdrücklich. In seinem Bericht
dankte der Vorsitzende auch allen
Vorstandskollegen für ihre Unterstützung
und den anwesenden Mitgliedern für ihr
Kommen. Besonders hob er die langjährigen
Verdienste des Ehrenvorsitzenden
Hans-Rainer Kikisch hervor und würdigte
Vom Baum zum Pellet –
modernes Heizen mit dem heimischen Rohstoff Holz.
Unter diesem Motto lud der „AK
Energie“ des CDU-Ortsverbandes
Kirchzarten interessierte Mitglieder
und Bürger zu einer weiteren
Betriebsbesichtigung am
20.10.2011 ein. Diesmal zu den
Holzwerken Dold in Buchenbach.
Der geschäftsführende Gesellschafter
Herbert Dold stellte das
125 Jahre alte Unternehmen vor,
welches mittlerweile in der 4. Generation
geführt wird. Mit Stolz erklärte
er, dass im Jahre 2009 trotz
der Wirtschaftskrise weder Kurzarbeit
eingeführt wurde noch Entlassungen
erfolgten. 200 Mitarbeiter,
von denen 80 in unmittelbarer
Nähe des Betriebes wohnen, arbeiten
in der Regel von 05.00 bis
22.00 Uhr. Die Pelletproduktion erfolgt 24
Stunden am Tag das ganze Jahr über.
300.000 cbm Holz = 12.000 LKW-Ladungen
mit Stammholz (Nadelholz) werden
pro Jahr verarbeitet. Herr Dold beruhigte
die Teilnehmer bezüglich des Baumbestandes
im Schwarzwald. Aufgrund der nachhaltigen
Bewirtschaftungspraxis in der
Forstwirtschaft wird nur der Zuwachs geerntet.
Das angelieferte Holz wird zu Schnitt-
überdies das Engagement von Wolfgang
Henhappl im Bildungsbereich und die nie
nachlassende Energie des IGEL-Vorstandes
Johannes Baumgärtner. Die CDU March,
dies wurde in Neuershausen deutlich, baut
auch in Zukunft auf die gewachsene Verbindung
zum CDU-Kreisverband Breisgau-
Hochschwarzwald. Seite 13

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
den Abriebwert zu verbessern - wird etwas Maismehl zugesetzt.
Konkurrenzbetriebe setzen teilweise Palmöl zu, welches aus Fernost
transportiert wird, erklärte Herr Dold leicht empört. Die Pellets
werden einer genauen Kontrolle unterworfen. Über den Abriebtest
erhält der Kunde ein Protokoll, aus dem ersichtlich ist,
dass die EU-Norm eingehalten wurde. Damit die Pellets stets mit
hoher Qualität den Betrieb verlassen, wurden die Mitarbeiter gezielt
geschult und überwachen an Wochenenden und Feiertagen
zu Hause über Bildschirme den 24-stündigen Produktionsablauf.
Wenn man die Pellets durch die Hand gleiten lässt, kann man
auch verstehen, weshalb sie als „flüssiges Holz“ bezeichnet werden.
Immerhin: 1 kg Pellets erfüllen den Heizwert von ? Liter Heizöl.
Eine Kilowattstunde aus Pellets ist derzeit um 20 - 30% billiger
als Heizöl.
Zum Abschluss der Betriebsführung konnten die Besucher die
imposante Doppelwellenkreissäge bewundern. Die dieser Säge zugeführten
Baumstämme werden mit Lasergeräten vermessen und
mittels eines Computers einer optimalen Nutzung zugeführt.
> Seite 14
gerinformation wurde zu großen Teilen umgesetzt. Der Antrag zur
Einführung einer Kombikarte für die beiden Freibäder wurde von
den anderen Fraktionen abgelehnt. Wichtige Projekte sind der
Ausbau der B31, die Festhallensanierung aber auch die Umsiedelung
des Bauhofs. Auch müsse diskutiert werden wie das bisherige
Bauhofareal künftig genutzt werden könne. Mit Marlene Hauser
und Annette Hilpert sind zudem während der Legislaturperiode
zwei neue Stadträte in der Fraktion aufgerückt. Großen Raum in
der anschließenden Diskussion nahm das Thema Windkraft ein.
Die neue grün-rote Landesregierung will den Anteil der Windkraft
von 0,8 Prozent auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020 steigern. Hierzu
sind 1.000 neue Windräder notwendig, derzeit gibt es im Land nur
rund 380. Einig waren sich die Gemeinde- und Kreisräte, dass eine
Bündelung von Anlagen sinnvoll sei und das auch das Thema Landschaftsbild
nicht außen vor gelassen werden dürfe. Deshalb müsse
man sich zu einem Planungsverband zusammenschließen und mit
den Bürgern über das Thema diskutieren. Berthold Meister sieht
es als dringend notwendig an, dass über die Landkreisgrenzen zusammengearbeitet
wird, da auch beispielsweise potenzielle großflächige
Windkraftanlagen auf Bonndorfer Gemarkung besonders
von Reiselfingen, Göschweiler und Bachheim zu sehen seien. Auch
müsse auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden mit Blick auf die
bestehenden Anlagen in der Region, die alle deutlich unterhalb ihrer
erwarteten Leistung liegen, so Bächle

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Ein exzellenter Europakenner
als Gastredner
In der jüngsten Sitzung des Bezirksvorstandes
der Seniorenunion
Südbaden konnte der Vorsitzende
Karl von Wogau als Gastredner begrüßen
und willkommen heißen.
Der Experte in Sachen Europa war
von 1979 bis 2009 Europaabgeordneter
für die Region Südbaden. In
seiner Rede ging er auf detailliert
auf die Entstehung des Euro in der
Europäischen Union ein. Bereits
1998 wurden Zweifel bezüglich der
Aufnahme von Belgien und Italien
laut. Bezeichnenderweise waren
damals die Sozialisten dagegen, die
Stabilitätskriterien strikt anzuwenden.
Auch der Maastrichter Vertrag
sieht ausgeglichene Haushalte vor,
nur im Notfall ist ein Defizit bis zu
3% zulässig. Aber ausgerechnet
Deutschland unter der Kanzlerschaft
von Gerhard Schröder sowie
Frankreich haben dies gebrochen
und Sanktionen dagegen verhindert.
Diese Tatsache erschwert
heute die Verhandlungsposition.
Eingehend auf die gegenwärtige Situation
befürchtet Herr von Wogau
bei einem Staatsbankrott z.B. in
Griechenland unübersehbare Folgen
vor allem auch für das Finanzsystem.
Ein weiteres Problem sind
die ungeheuren Finanzströme. Als
Beispiel nannte er den Umsatz bei
Devisentransaktionen, der jährlich
inzwischen bei Euro 900 Billionen
angekommen ist. Er war auch der
Meinung, dass eine Schuldenbremse
nur wirkungsvoll ist, wenn sie international
erfolgt. Um das Problem
wirklich zu lösen, wäre eine
Union für Wirtschafts-, Außen- und
Sicherheitspolitik in Europa notwendig.
Hier war die Libyenpolitik
ein herber Rückschlag.
In der sehr ausgiebigen Diskussion
wurde vor allem die Finanzkrise
in Griechenland zur Sprache gebracht.
Hierbei wurde in Erinnerung
gerufen, dass dieses Land auf
einer Sympathiewelle in die Eurozone
getragen wurde. Helmut Kohl
war dagegen, Gerhard Schröder dafür.
Dies wird heute zu gerne vergessen.
Griechenland ist in vielfacher
Hinsicht nicht auf dem Niveau
der anderen Euroländer. Die vorgelegten
Zahlen sind schwer zu kontrollieren.
Bei aller Kritik muss aber
eines gesehen werden: Die Schaffung
des Euro war Neuland, die Krisenbewältigung
ebenso.
Der Vorsitzende, Dr. Norbert
Nothhelfer, dankte Karl von Wogau
für seine klaren, offenen und profunden
Ausführungen.
Klaus Birkenmeier,
Pressereferent

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Im Gaisgraben 11a, 79219 Staufen, Tel. 0 76 33/91 36-0, Fax 91 36-15
E-Mail: cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Micha Bächle, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack
Andreas Schonhardt, Natascha-Thoma-Widmann
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
GEBURTSTAGE IM JANUAR
Im Januar 2012 können einige Mitglieder
unseres Kreisverbandes einen runden Geburtstag
feiern. Der Kreisvorstand und das
Redaktions-Team gratulieren herzlich!
zum 90. Geburtstag
Franz Pichl, Münstertal am 16. Januar
Rosel Gensheimer, Merzhausen am 29. Januar
zum 85. Geburtstag
Siegmund Wehrle, St. Märgen am 7. Januar
Ludwig Schüler, Ebringen am 20. Januar
zum 80. Geburtstag
Philipp Quennet, March-Neuershausen am 5. Januar
Oskar Schuler, St. Peter am 5. Januar
Margarete Freudig, March am 9. Januar
Hildegard Schuster, Staufen-Grunern am 19. Januar
Sigmar Kautzleben, Hinterzarten am 29. Januar
zum 75. Geburtstag
Bürgermeister a.D. Ernst Erler, Buggingen am 2. Januar
Günter Blasel, Bad Krozingen am 5. Januar
Fritz Hanser, Bad Krozingen am 6. Januar
Albert Remensperger, Gottenheim am 17. Januar
Fritz Meyer, Merzhausen am 24. Januar
Gottfried Mordos, Horben am 27. Januar
Paul Liebeneiner, Gundelfingen am 28. Januar
Glück entsteht oft durch Aufmerksamkeit
in kleinen Dingen. Wilhelm Busch
Absender: CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Im Gaisgraben 11a, 79219 Staufen
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260
zum 70. Geburtstag
Alfred Neymeyer, Staufen am 5. Januar
Herbert Karle, Bollschweil am 8. Januar
Oskar Broghammer, Auggen am 11. Januar
Hans-Dieter Riebesell, Badenweiler am 17. Januar
Klaus Kasse, Bad Krozingen am 19. Januar
Friedrun Riederer, Müllheim-Britzingen am 24. Januar
Renate Hiss, Eichstetten am 28. Januar
zum 65. Geburtstag
Hermann d’Avis, Badenweiler am 1. Januar
Heinz Herzog, Hartheim am 1. Januar
Bernhard Gugel, Ihringen am 6. Januar
Ekkehard Gabriel, Gundelfingen am 10. Januar
zum 60. Geburtstag
Bernhard Klein, Eschbach am 8. Januar
Erich Keller, Merdingen am 17. Januar
Elvira Kiss, Ihringen am 18. Januar
Gerda Bohn-Sommer, Bad Krozingen am 23. Januar
zum 50. Geburtstag
Karlheinz Motsch, Bad Krozingen am 5. Januar
Nicole Brungs, Kirchzarten am 7. Januar
Herzlichen
Glückwunsch
REDAKTIONS
SCHLUSS
für das nächste CDU intern:
Montag,
9. Januar 2011
Haben Sie einen Bericht
für das CDU Intern?
Dann schicken Sie diesen
ggfs. mit Bild an
micha.baechle@gmx.de
>