CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Aus dem Kreisverband
Politcafe zu Gast
im Landtag
Stuttgart/Breisach - Die Schüler des Politcafé
des Martin-Schongauer-Gymnasiums
in Breisach besuchten am 10. November
auf Einladung des
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick
Rapp den Landtag in Stuttgart. Die 15
Schüler konnten dabei die Plenardebatte
zum Thema Feuerwehrführerschein von
der Besuchertribüne mitverfolgen. Dabei
geht es um die Probleme von Feuerwehren,
Rettungsdiensten und dem Technischen
Hilfswerk in Folge der Neuregelung
der Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr
1999. Mit dem Auto-Führerschein dürfen
seitdem nur noch Fahrzeuge bis 3,5 und
nicht mehr bis 7,5 Tonnen gefahren werden.
Dies hat zur Folge, dass beispielsweise
bei Feuerwehr und Rettungsdiensten
nicht genügend Fahrer vorhanden sind.
Der Bundestag hat daher 2009 die Rechtsgrundlage
für die Länder geschaffen, um
Sonderregelungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen
bis 4,75 Tonnen erlassen,
die von der alten CDU-geführten Landesregierung
umgesetzt wurde. Zwischen-
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 8
Die Schüler des Politcafé des Martin-Schongauer-Gymnasiums waren auf Einladung von
Dr. Patrick Rapp MdL zu Gast im Landtag.
zeitlich wurden durch Beschluss des Bundestags
vom Juli 2011 diese Möglichkeiten
erweitertet. Die CDU-Fraktion im Landtag
von Baden-Württemberg hat dabei die
neue Regierung aufgefordert, die Sonderregelungen
auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen
auszudehnen. Im Anschluss an die Plenardebatte
trafen sich die Schüler mit dem
„Grünes Nein zu B31 West muss
parlamentarisch aufgearbeitet werden“
Landtagsabgeordneter Rapp stellt Antrag zu Entscheidung des
Verkehrsministeriums zum Stopp der B31 West
Breisgau - Auf Initiative des Landtagsabgeordneten
Dr. Patrick Rapp wird die Entscheidung
des grün geführten Verkehrsministeriums
zum Planungsstopp der B31
West parlamentarisch aufgearbeitet. „Die
Entscheidung des Ministeriums ist nicht
nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht
für die Anwohner“, so Rapp. Daher hat
Rapp zusammen mit mehreren Abgeordneten
einen Antrag im Landtag gestellt.
In dem Antrag will der CDU-Abgeordnete
darüber Auskunft, ob die Landesregierung
die Planungen für den Weiterbau der
B31 West zu einem späteren Zeitpunkt
wieder aufnehmen oder komplett stoppen
will. Auch frägt Rapp nach den ökologischen
Konsequenzen durch die Entscheidung
des Ministeriums. „Die von den Grünen
behauptete alternative Streckenführung
über Bad Krozingen nach Breisach ist
mit einem Spritmehrverbrauch sowie zusätzlichen
CO2-Ausstoß aber auch mit Belastungen
für die Ortschaften an der B3
verbunden“. Fraglich ist nun was mit der
Brücke in Gottenheim passieren soll, die
jetzt in der Landschaft steht sowie mit
dem zusätzlichen Verkehr in Gottenheim
und Bötzingen. Rapp will zudem die Kosten
wissen, die bislang für die Planung
des zweiten Abschnitts angefallen sind.
„Aus ideologischen Gründen wird das
Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen“,
so der Abgeordnete. Auch sei
zu befürchten, dass das grün-geführte Ministerium
nach der Entscheidung zur B31
West aber auch zum Parkhaus Feldberg
auch andere Abschnitte der B31 zur Disposition
stellt. Rapp will daher wissen, welche
Bedeutung das Ministerium dem Fal-
KREISTEIL
Abgeordneten Dr. Patrick Rapp. Im Mittelpunkt
stand dabei die Diskussion um die
Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Rapp
führte die Schüler durch das Landtagsgebäude
und zeigte ihnen auch das Haus der
Abgeordneten. Gemeinsam wurde der Besuch
bei einem Abendessen im Plenum abgerundet.
Micha Bächle