CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...
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Aus dem <strong>Kreisverband</strong><br />
Politcafe zu Gast<br />
im Landtag<br />
Stuttgart/Breisach - Die Schüler des Politcafé<br />
des Martin-Schongauer-Gymnasiums<br />
in Breisach besuchten am 10. November<br />
auf Einladung des<br />
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick<br />
Rapp den Landtag in Stuttgart. Die 15<br />
Schüler konnten dabei die Plenardebatte<br />
zum Thema Feuerwehrführerschein von<br />
der Besuchertribüne mitverfolgen. Dabei<br />
geht es um die Probleme von Feuerwehren,<br />
Rettungsdiensten und dem Technischen<br />
Hilfswerk in Folge der Neuregelung<br />
der Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr<br />
1999. Mit dem Auto-Führerschein dürfen<br />
seitdem nur noch Fahrzeuge bis 3,5 und<br />
nicht mehr bis 7,5 Tonnen gefahren werden.<br />
Dies hat zur Folge, dass beispielsweise<br />
bei Feuerwehr und Rettungsdiensten<br />
nicht genügend Fahrer vorhanden sind.<br />
Der Bundestag hat daher 2009 die Rechtsgrundlage<br />
für die Länder geschaffen, um<br />
Sonderregelungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen<br />
bis 4,75 Tonnen erlassen,<br />
die von der alten CDU-geführten Landesregierung<br />
umgesetzt wurde. Zwischen-<br />
<strong>Breisgau</strong>-Hochschwarzwald <strong>12</strong>/<strong>2011</strong> >>> Seite 8<br />
Die Schüler des Politcafé des Martin-Schongauer-Gymnasiums waren auf Einladung von<br />
Dr. Patrick Rapp MdL zu Gast im Landtag.<br />
zeitlich wurden durch Beschluss des Bundestags<br />
vom Juli <strong>2011</strong> diese Möglichkeiten<br />
erweitertet. Die CDU-Fraktion im Landtag<br />
von Baden-Württemberg hat dabei die<br />
neue Regierung aufgefordert, die Sonderregelungen<br />
auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen<br />
auszudehnen. Im Anschluss an die Plenardebatte<br />
trafen sich die Schüler mit dem<br />
„Grünes Nein zu B31 West muss<br />
parlamentarisch aufgearbeitet werden“<br />
Landtagsabgeordneter Rapp stellt Antrag zu Entscheidung des<br />
Verkehrsministeriums zum Stopp der B31 West<br />
<strong>Breisgau</strong> - Auf Initiative des Landtagsabgeordneten<br />
Dr. Patrick Rapp wird die Entscheidung<br />
des grün geführten Verkehrsministeriums<br />
zum Planungsstopp der B31<br />
West parlamentarisch aufgearbeitet. „Die<br />
Entscheidung des Ministeriums ist nicht<br />
nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht<br />
für die Anwohner“, so Rapp. Daher hat<br />
Rapp zusammen mit mehreren Abgeordneten<br />
einen Antrag im Landtag gestellt.<br />
In dem Antrag will der CDU-Abgeordnete<br />
darüber Auskunft, ob die Landesregierung<br />
die Planungen für den Weiterbau der<br />
B31 West zu einem späteren Zeitpunkt<br />
wieder aufnehmen oder komplett stoppen<br />
will. Auch frägt Rapp nach den ökologischen<br />
Konsequenzen durch die Entscheidung<br />
des Ministeriums. „Die von den Grünen<br />
behauptete alternative Streckenführung<br />
über Bad Krozingen nach Breisach ist<br />
mit einem Spritmehrverbrauch sowie zusätzlichen<br />
CO2-Ausstoß aber auch mit Belastungen<br />
für die Ortschaften an der B3<br />
verbunden“. Fraglich ist nun was mit der<br />
Brücke in Gottenheim passieren soll, die<br />
jetzt in der Landschaft steht sowie mit<br />
dem zusätzlichen Verkehr in Gottenheim<br />
und Bötzingen. Rapp will zudem die Kosten<br />
wissen, die bislang für die Planung<br />
des zweiten Abschnitts angefallen sind.<br />
„Aus ideologischen Gründen wird das<br />
Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen“,<br />
so der Abgeordnete. Auch sei<br />
zu befürchten, dass das grün-geführte Ministerium<br />
nach der Entscheidung zur B31<br />
West aber auch zum Parkhaus Feldberg<br />
auch andere Abschnitte der B31 zur Disposition<br />
stellt. Rapp will daher wissen, welche<br />
Bedeutung das Ministerium dem Fal-<br />
KREISTEIL<br />
Abgeordneten Dr. Patrick Rapp. Im Mittelpunkt<br />
stand dabei die Diskussion um die<br />
Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Rapp<br />
führte die Schüler durch das Landtagsgebäude<br />
und zeigte ihnen auch das Haus der<br />
Abgeordneten. Gemeinsam wurde der Besuch<br />
bei einem Abendessen im Plenum abgerundet.<br />
Micha Bächle