CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Sehr geehrte
Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
die Stimmen sind ausgezählt: In ganz Baden-Württemberg
haben sich rund 59 %
für Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Ergebnis
der Volksabstimmung ist ein gutes Zeichen
für den Wirtschaftsstandort Baden-
Württemberg und die Verlässlichkeit politischer
Entscheidungen. In Südbaden hat
sich im Ergebnis besonders der „Rheintalbahn-Effekt“
niedergeschlagen. Die Grünen
haben den Menschen in der Region
Angst gemacht, dass Stuttgart 21 zu Lasten
der Rheintalbahn geht. Obwohl auch die
Bahn und die politischen Verantwortlichen
von CDU, SPD und FDP diesem vehement
widersprochen haben, waren trotzdem
viele Bürger verunsichert. Im gesamten
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
stimmte eine knappe Mehrheit mit 51,5 %
für einen Ausstieg. Besonders deutlich hat
sich dies in den sehr stark betroffenen Gemeinden
Schallstadt, Buggingen und der
March gezeigt, am Kaiserstuhl und im
Hochschwarzwald gab es dagegen breite
Mehrheiten für den Weiterbau des Bahnprojekts
in Stuttgart. Dass in der Region
vor allem auch die Gegner von Stuttgart 21
Breisgau-Hochschwarzwald 12/2011 >>> Seite 2
mobilisiert wurden zeigt sich in dem
Punkt, dass je höher die Wahlbeteiligung
war, desto eher wurde für den Ausstieg gestimmt.
Die grün-rote Landesregierung definiert
sich derzeit unter anderem darüber, dass
sie Verkehrsprojekte im Land auf Kosten
der Bevölkerung gegeneinander ausspielt.
Dies zeigte sich bislang nicht nur beim
Thema Stuttgart 21 - Rheintalbahn sondern
auch beim Thema B31. Wenn die Grünen
am Schreibtisch in Stuttgart einfach die
B31 West stoppen und dies dann per Pressemitteilung
erklären ist dies ein Schlag
ins Gesicht der Betroffenen. Umso unverständlicher
ist es auch, dass dann anschließend
die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich
zu einem runden Tisch in Sachen B31
einlädt. Man redet normalerweise erst mit
den Menschen, hört sich ihre Meinung an,
bevor man eine Entscheidung trifft und
macht es nicht umgekehrt.
Auf Antrag der CDU wurde am 8. Dezember
über den menschen- und umweltgerechte
Ausbau der Rheintalbahn im Landtag
debattiert. Es ist ein gutes und wichtiges
Zeichen für die Region und die Menschen,
dass sich über alle Fraktionen hinweg
eine sehr große Mehrheit für den
menschen- und umweltgerechten Ausbau
mit einer Mitfinanzierung durch das Land
ausgesprochen hat.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch
sehr herzlich für Ihr Engagement und Ihren
Einsatz für die CDU im Jahr 2011 danken.
Ein in vielerlei Hinsicht einschneidendes
Jahr neigt sich dem Ende zu. Der Tsunami
in Japan hat tausenden Menschen das Leben
gekostet und die anschließende Atomkatastrophe
hat die Gefahren der Kernenergie
vor Augen geführt und die Welt
verändert. Folgerichtig wurde auch in
Deutschland ein schnelleres Ende der
Atomenergie beschlossen und die Energiewende
beschleunigt. Der 27. März war für
die CDU im Land aber auch in der Region
ebenfalls ein einschneidendes Ereignis.
Nach 58 Jahren in der Regierung hat die
CDU ihre Rolle als starke Opposition angenommen.
Die ersten Auswirkungen der
neuen grün-roten Politik zeigten sich im
Landkreis beispielsweise bei den Themen
Parkhaus Feldberg, B31 West, aber auch in
der Diskussion um die Windkraft und die
Veränderung der Bildungspolitik. Die
CDU-Landtagsfraktion aber auch der CDU
Kreisverband werden auch in Zukunft eigene
Akzente setzen, den Dialog mit allen
Bürgern suchen und eigene Positionen
darlegen. Machen Sie mit und bringen Sie
sich ein. Im CDU-Kreisverband haben wir
im Dezember hierzu einen Arbeitskreis
„Bildung“ und einen Arbeitskreis „Energie“
ins Leben gerufen, bei dem wir auf eine
breite Beteiligung unserer Mitglieder hoffen.
(Bitte bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle
melden).
Zum Jahresauftakt lade ich Sie herzlich
zum gemeinsamen Neujahrsempfang der
CDU und MIT Breisgau-Hochschwarzwald
am Sonntag, 22. Januar um 17 Uhr nach Bad
Krozingen Hausen ein. Das Thema Mittelstand
soll dabei im Vordergrund stehen.
Auf diesem Weg wünsche ich
Ihnen und Ihren Angehörigen
ein frohes und besinnliches
Weihnachtsfest sowie Gesundheit
und Glück für das Jahr 2012.
Herzliche Grüße
Dr. Patrick Rapp MdL