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CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...

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Aus dem <strong>Kreisverband</strong> KREISTEIL<br />

sich nicht daran gehalten habe. Die CDU<br />

habe die Schuldenbremse im Grundgesetz<br />

und in der Landesverfassung schon vor einigen<br />

Jahren auf den Weg gebracht. Er<br />

ging auf das Problem Griechenland und<br />

andere Staaten ein, die in den letzten zehn<br />

Jahren seit Einführung des Euro einen<br />

Großteil ihres Wachstums auf Pump finanziert<br />

haben und nicht über eine Steigerung<br />

der eigenen Wirtschaftskraft und Produktivität.<br />

Deutschland habe eine solche Entwicklung<br />

zugelassen. Denn gerade auch<br />

die Griechen, Spanier und Portugiesen<br />

hätten mit diesem Geld unsere Autos gekauft.<br />

Er betonte, dass Deutschland auch<br />

die Verantwortung habe, dass die Wettbewerbsfähigkeit<br />

und Selbstständigkeit dieser<br />

Länder wieder hergestellt wird. „Deshalb<br />

brauchen wir einen neuen Pakt für<br />

eine Stabilitätsunion, wir brauchen Glaubwürdigkeit.<br />

Das Europäische Parlament<br />

hat dazu die ersten Regeln auf den Weg<br />

gebracht. Wir brauchen den Euro, weil er<br />

die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes<br />

in Europa ist. Wenn wir als Europäer<br />

in der Welt von morgen überhaupt noch<br />

aktiv mitgestalten wollen, müssen wir unsere<br />

Gemeinsamkeiten verteidigen und<br />

ausbauen“. Und dabei gehe es letztlich<br />

noch um weitaus mehr, als um Wirtschaftswachstum.<br />

Es gehe auch um den Erhalt<br />

unserer freiheitlich demokratischen<br />

Grundordnung und den Erhalt unseres gemeinsamen<br />

christlichen humanistischen<br />

Wertefundamentes. Mit den Worten von<br />

Papst Benedikt XVI „Freiheit braucht die<br />

Rückbindung an eine höhere Instanz. Dass<br />

es Werte gibt, die durch nichts manipulierbar<br />

sind, ist die Gewähr unserer Freiheit“.<br />

<strong>Breisgau</strong>-Hochschwarzwald <strong>12</strong>/<strong>2011</strong> >>> Seite 4<br />

„Wenn wir diese Sicht auf unsere gesellschaftliche<br />

Ordnung verteidigen wollen,<br />

dann wird uns dies nur mit einem starken<br />

und einigem Europa gelingen. Dafür müssen<br />

wir kämpfen- im Interesse unseres Vaterlandes.“<br />

Es folgte eine lebhafte Aussprache.<br />

In dieser wurde von Gundolf Fleischer<br />

das undurchsichtige System der Ra-<br />

tingagenturen und Finanzmärkte angesprochen.<br />

Von weiteren Diskussionspartnern<br />

wurde die Stärkung des Europäischen<br />

Parlaments als Chance angesehen. Der<br />

Stabilität des Euro wurde angesprochen.<br />

Dr. Schwab sagte: „Die Stabilität unseres<br />

Euro sichern bedeutet, dass wir dafür sor-<br />

Dörflinger will von Landesregierung<br />

Klarstellung zu Falkensteig<br />

In einem Schreiben an den baden-württembergischen<br />

Verkehrsminister Winfried<br />

Hermann (Grüne) fordert der Bundestagsabgeordnete<br />

Thomas Dörflinger (CDU)<br />

eine Klarstellung der Landesregierung<br />

zur Zukunft des Falkensteigtunnels<br />

(Ortsumfahrung Falkensteig<br />

im Zuge der B 31-Ost).<br />

Verkehrsminister Hermann hatte<br />

am 10. November mitgeteilt,<br />

die Landesregierung lasse das<br />

Planfeststellungsverfahren für<br />

den Ausbau der B 31-West zwischen<br />

Gottenheim und Breisach<br />

ruhen.<br />

Thomas Dörflinger: „Da die B<br />

31-West, der Stadttunnel Freiburg<br />

und die Ortsumfahrung Falkensteig<br />

(Gemeinde Buchenbach) im<br />

gen, dass alle Ersparnisse und Renten sicher<br />

bleiben.“ Breiten Raum nahm auch<br />

die Volksabstimmung bei S 21 ein. Zum Abschluss<br />

dankte Thomas Schätzle, Vorsitzender<br />

der CDU Schelingen und stellvertretender<br />

Kreisvorsitzender, dem Europaabgeordneten<br />

Andreas Schwab und dem<br />

Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp und al-<br />

Sie freuen sich über die gut besuchte Veranstaltung : Dr. Patrick Rapp MdL und CDU-<br />

Kreisvorsitzender, sein Stellvertreter Thomas Schätzle und Bürgermeister Gabriel Schweizer<br />

( im Bild von links) sowie Dr. Andreas Schwab MdEP und Udo Beck, Vorsitzender der<br />

CDU- Vogtsburg.<br />

Zuge der B 31-Ost in einem sachlichen und<br />

verkehrlichen Zusammenhang stehen, ist<br />

eine Klarstellung der Landesregierung angebracht,<br />

dass die bisher bestehende Ei-<br />

len, die gekommen sind und stellte fest,<br />

dass bei der CDU Informationen und Aussprachen<br />

im November seit Jahren ein fester<br />

Bestandteil sind und auch weiterhin<br />

bleiben sollen. Er überreichte den Akteuren<br />

Weinpräsente.<br />

Text und Fotos: Alfred Scherzinger

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