CDUintern - Ausgabe 12, Dezember 2011 - Kreisverband Breisgau ...
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Aus dem <strong>Kreisverband</strong> KREISTEIL<br />
sich nicht daran gehalten habe. Die CDU<br />
habe die Schuldenbremse im Grundgesetz<br />
und in der Landesverfassung schon vor einigen<br />
Jahren auf den Weg gebracht. Er<br />
ging auf das Problem Griechenland und<br />
andere Staaten ein, die in den letzten zehn<br />
Jahren seit Einführung des Euro einen<br />
Großteil ihres Wachstums auf Pump finanziert<br />
haben und nicht über eine Steigerung<br />
der eigenen Wirtschaftskraft und Produktivität.<br />
Deutschland habe eine solche Entwicklung<br />
zugelassen. Denn gerade auch<br />
die Griechen, Spanier und Portugiesen<br />
hätten mit diesem Geld unsere Autos gekauft.<br />
Er betonte, dass Deutschland auch<br />
die Verantwortung habe, dass die Wettbewerbsfähigkeit<br />
und Selbstständigkeit dieser<br />
Länder wieder hergestellt wird. „Deshalb<br />
brauchen wir einen neuen Pakt für<br />
eine Stabilitätsunion, wir brauchen Glaubwürdigkeit.<br />
Das Europäische Parlament<br />
hat dazu die ersten Regeln auf den Weg<br />
gebracht. Wir brauchen den Euro, weil er<br />
die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes<br />
in Europa ist. Wenn wir als Europäer<br />
in der Welt von morgen überhaupt noch<br />
aktiv mitgestalten wollen, müssen wir unsere<br />
Gemeinsamkeiten verteidigen und<br />
ausbauen“. Und dabei gehe es letztlich<br />
noch um weitaus mehr, als um Wirtschaftswachstum.<br />
Es gehe auch um den Erhalt<br />
unserer freiheitlich demokratischen<br />
Grundordnung und den Erhalt unseres gemeinsamen<br />
christlichen humanistischen<br />
Wertefundamentes. Mit den Worten von<br />
Papst Benedikt XVI „Freiheit braucht die<br />
Rückbindung an eine höhere Instanz. Dass<br />
es Werte gibt, die durch nichts manipulierbar<br />
sind, ist die Gewähr unserer Freiheit“.<br />
<strong>Breisgau</strong>-Hochschwarzwald <strong>12</strong>/<strong>2011</strong> >>> Seite 4<br />
„Wenn wir diese Sicht auf unsere gesellschaftliche<br />
Ordnung verteidigen wollen,<br />
dann wird uns dies nur mit einem starken<br />
und einigem Europa gelingen. Dafür müssen<br />
wir kämpfen- im Interesse unseres Vaterlandes.“<br />
Es folgte eine lebhafte Aussprache.<br />
In dieser wurde von Gundolf Fleischer<br />
das undurchsichtige System der Ra-<br />
tingagenturen und Finanzmärkte angesprochen.<br />
Von weiteren Diskussionspartnern<br />
wurde die Stärkung des Europäischen<br />
Parlaments als Chance angesehen. Der<br />
Stabilität des Euro wurde angesprochen.<br />
Dr. Schwab sagte: „Die Stabilität unseres<br />
Euro sichern bedeutet, dass wir dafür sor-<br />
Dörflinger will von Landesregierung<br />
Klarstellung zu Falkensteig<br />
In einem Schreiben an den baden-württembergischen<br />
Verkehrsminister Winfried<br />
Hermann (Grüne) fordert der Bundestagsabgeordnete<br />
Thomas Dörflinger (CDU)<br />
eine Klarstellung der Landesregierung<br />
zur Zukunft des Falkensteigtunnels<br />
(Ortsumfahrung Falkensteig<br />
im Zuge der B 31-Ost).<br />
Verkehrsminister Hermann hatte<br />
am 10. November mitgeteilt,<br />
die Landesregierung lasse das<br />
Planfeststellungsverfahren für<br />
den Ausbau der B 31-West zwischen<br />
Gottenheim und Breisach<br />
ruhen.<br />
Thomas Dörflinger: „Da die B<br />
31-West, der Stadttunnel Freiburg<br />
und die Ortsumfahrung Falkensteig<br />
(Gemeinde Buchenbach) im<br />
gen, dass alle Ersparnisse und Renten sicher<br />
bleiben.“ Breiten Raum nahm auch<br />
die Volksabstimmung bei S 21 ein. Zum Abschluss<br />
dankte Thomas Schätzle, Vorsitzender<br />
der CDU Schelingen und stellvertretender<br />
Kreisvorsitzender, dem Europaabgeordneten<br />
Andreas Schwab und dem<br />
Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp und al-<br />
Sie freuen sich über die gut besuchte Veranstaltung : Dr. Patrick Rapp MdL und CDU-<br />
Kreisvorsitzender, sein Stellvertreter Thomas Schätzle und Bürgermeister Gabriel Schweizer<br />
( im Bild von links) sowie Dr. Andreas Schwab MdEP und Udo Beck, Vorsitzender der<br />
CDU- Vogtsburg.<br />
Zuge der B 31-Ost in einem sachlichen und<br />
verkehrlichen Zusammenhang stehen, ist<br />
eine Klarstellung der Landesregierung angebracht,<br />
dass die bisher bestehende Ei-<br />
len, die gekommen sind und stellte fest,<br />
dass bei der CDU Informationen und Aussprachen<br />
im November seit Jahren ein fester<br />
Bestandteil sind und auch weiterhin<br />
bleiben sollen. Er überreichte den Akteuren<br />
Weinpräsente.<br />
Text und Fotos: Alfred Scherzinger