CDUintern - Ausgabe 6, Juni 2011 - Kreisverband Breisgau ...

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Aus den Vereinigungen KREISTEIL Meinungen der Bürger widersprachen. Wir brauchen deshalb einen Neuanfang. Auf Bundesebene wurde in der Energiefrage eine Antwort gefunden. Personelle Veränderungen sind ebenfalls notwendig. Volker Schebesta zeichnete seinen Lebenslauf auf und berichtete über seine politischen Ämter. In seinem Wahlkreis ist er CDU-Kreisvorsitzender und im Landtag stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie Parlamentarischer Geschäftsführer. Es ist wichtig, dass die Seniorenarbeit in die Parteiarbeit eingebracht wird. Die immer höher werdende Lebenserwartung ist zwar erfreulich. Es muss aber dafür gesorgt werden, dass für die Senioren vor allem in den ländlichen Räumen die erforderliche Infrastruktur geschaffen und erhalten wird. Das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Senioren muss gefördert und begleitet werden. Land und Kommunen müssen hierzu die Rahmenbedingungen schaffen. Hauptthema der neuen Grün-Roten Landesregierung wird vor allem das Projekt Stuttgart 21 sein. Es wird eine Volksabstimmung geben. Die CDU muss darauf achten, dass dann nur über S 21 abgestimmt wird. Ein weiteres Thema ist der Landeshaushalt. Über eine Milliarde Steuermehreinnahmen sind in diesem Jahre zu erwarten. Grün-Rot will die Nullverschuldung erst im Jahre 2010, obwohl dies schon 2011 möglich wäre. Sorge bereite ihm auch die von der CDU-Regierung geplanten Maßnahmen, wie Gäubahn, Rheintalbahn, Straßenbaumaßnahmen usw. Es darf nicht sein, dass diese wichtigen Maßnahmen zur Infrastruktur von der neuen Regierung verhindert werden. Mittelstandsforen sollten in den nächsten Jahren durchgeführt werden, damit die Wirtschaft die CDU wieder als ihre Partei sieht, so der Landtagsabgeordnete. Auch die Familienpolitik ist ihm ein besonderes Anliegen. Dies sind die Themen, die er gerne als Vorsitzender der CDU Südbaden mit den Mitgliedern vorantreiben wolle. Deshalb bitte er um das Vertrauen der Mitglieder. Die Möglichkeit der Diskussion mit den beiden Abgeordneten wurde lebhaft genutzt. Folgende Punkte wurden von den Tagungsteilnehmern angesprochen: Warum wurde noch keine Änderung des Bundestagswahlgesetzes vorgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es gegen das Grundgesetz verstößt? Warum gibt es auf Landesebene nur einen Kandidaten (Strobl) für den CDU-Vorsitz? Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass Politiker eben keine schweren Fehler machen dürfen. Saubere Politik ist gefragt. Ist es richtig, dass die Grün-Rote Regierung geplante Maßnahmen verschiebt oder gar nicht mehr umsetzt? Gibt es eine umfassende Wahlanalyse, die den Mitgliedern vorgelegt wird? Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 16 Auch die Sorge, dass das in Baden-Württemberg hervorragende Schulsystem verschlechtert wird, kam in dieser Fragerunde zum Ausdruck. Nicht alle Fragen konnten abschließend beantwortet werden. Vor allem die Änderung des Wahlgesetzes wird in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeit aller Voraussicht nach nicht mehr verabschiedet werden können. Damit hat der Gesetzgeber und damit auch die CDU das Urteil des höchsten Harald Märkt für weitere zwei Jahre wieder gewählt Müllheim - In einer gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU - Seniorengruppe Müllheim, Badenweiler, Auggen im Bürgerhaus, standen nach zwei Jahren Wahlen zum Vorstand im Mittelpunkt. Zuvor gab der Vorsitzende Harald Märkt den Rechenschaftsbericht der letzten zwei Jahre bekannt. Neben Ausflügen nach Breisach mit Besichtigung des Münsters und einer Führung durch den Badischen Winzerkeller fanden auch Ausflüge im Markgräfler Land statt. Vorträge einzelner Mitglieder über erlebte Vertreibung aus der Heimat nach dem letzten Krieg hatten einen nachhaltigen Eindruck bei den Zuhörern hinterlassen. Höhepunkt im Jahr 2009 war die Bundestagswahl, in der unser Kandidat Armin Schuster von den Senioren, insbesondere von Bernhard Streich und Harald Märkt, große Unterstützung erhielt, so dass das Direktmandat in unserem Wahlkreis wieder nach langen Jahren errungen wurde. Im Jahr 2010 waren eine Besichtigung der Rissbildung in Staufen und ein Ausflug an den Titisee schöne Erlebnisse. Zwei Veranstaltungen fanden mit den Senioren aus Bad Bellingen statt. Themen waren Änderungen in der Pflegeversicherung sowie ein Bericht über aktuelle Politik aus der Bundeshauptstadt von MdB Armin Schuster. Im Wahljahr 2011 stand im März eine Fahrt nach Berlin an. Ein umfangreiches Programm wurde vom Bundespresseamt geboten. Besuche in Plötzensee in Potsdam, der CDU-Zentrale, ein Besuch im Reichstag bei einer Sitzung des Bundesta- deutschen Gerichtes missachtet. Als Vorsitzender des Tagungspräsidiums dankte Ludger Reddemann den beiden Abgeordneten sehr herzlich für ihre Vorstellung und die Bereitschaft zur ausführlichen Diskussion. Durch den Auftritt der beiden Bewerber haben die Mitglieder der Seniorenunion einen Informationsvorsprung für die am 02.07.2011 stattfindende Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden Klaus Birkenmeier, Referent für Öffentlichkeitsarbeit ges, sowie eine Stadtrundfahrt waren die Höhepunkte. Als nächster Termin stand die Landtagswahl in Baden Württemberg an. Auch hier erfuhr der Kandidat Dr. Patrick Rapp große Unterstützung von den Senioren, die für unseren Kandidat erfolgreich war. Nach dem Bericht der Kassiererin und der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung des Vorstandes. Ehrenvorsitzender Erwin Freund übernahm die Wahlleitung. Zuerst dankte er vor allem dem Vorsitzenden für seine geleistete Arbeit. Die Wahlen zum Vorstand brachten zumeist einstimmige Ergebnisse. Erster Vorsitzender blieb Harald Märkt, Stellvertreter Karl Heinz Bitzer, Kassiererin blieb Ursula Schauer. Zu Kassenprüfern wurden Karin Bolanz und Bernhard Streich gewählt. Zum Schluss fand eine rege Diskussion über die künftige Atompolitik, über soziale Fragen, sowie über die künftige Rolle der CDU in der Opposition statt.
Aus den Vereinigungen KREISTEIL Volker Schebesta im Arbeitskreis „Schule und Bildung“ der CDU-Südbaden: Viel Arbeit für die CDU-Opposition! Der Arbeitskreis „Schule und Bildung“ tagte erstmals nach der Landtagswahl in Kirchzarten. Neben einer stattlichen Zahl von AK- Mitgliedern aus den Kreisverbänden konnte Vorsitzender Helmut Kleinböck als Referenten Volker Schebesta begrüßen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und parlamentarischer Geschäftsführer. Da die CDU nun in der Opposition ist, kann sich die Arbeit des Arbeitskreises zur Grün-Rote Bildungspolitik zum „Think Tank“ für die CDU-Landtagsfraktion entwickeln. Volker Schebesta kündigte an, dass sich die Fraktion in Sachbereichen auf eine breitere Basis stellen wolle und dass mehrer Abgeordnete einen Fachbereich übernehmen werden. Schebesta sagte, er werde Mitglied im Schulausschuss des Landtags und damit der Bildung verbunden bleiben. Rückblickend auf die Landtagswahl sei die Bildungspolitik der letzten CDU-Regierung bei der Wahlentscheidung durch andere Themen überlagert worden. Erfolge wie die „Qualitätsoffensive Bildung“ hätten keine Rolle mehr gespielt. Weder Grüne noch SPD hätten die Bildungserfolge oder die Leistung von Ministerin Marion Schick im Wahlkampf angreifen können. Helmut Kleinböck erinnerte, dass die Wahl nur als grün-rotes Blockergebnis gesehen werde. Der Wähler habe die CDU jedoch als deutlich stärkste Kraft im Land mit einem Vorsprung von 15% versehen. Dies sahen die AK-Teilnehmer ebenso und forderten, künftig keine Partei als Koalitionspartner von vornherein auszuschließen. Sich allein auf die FDP sich zu verlassen, sei ein Fehler gewesen, so ein Teilnehmer. Im Wahlkampf störend wurde die Entscheidung des Kultusministeriums gesehen, bei den Gymnasien und Beruflichen Schulen die schulbezogene Stellenausschreibung zurückzuführen, um dem althergebrachten Listeneinstellungsverfahren wieder mehr Bedeutung zuzumessen. In der Diskussion wurde der Blick nach vorne gewandt, zumal die Bildungspolitik bei der nächsten Landtagswahl eine gewichtige Rolle spielen dürfte: Die grün-rote Landesregierung erkläre das Bildungssystem zum Schwerpunkt und kündige erhebliche Systemveränderungen an. Volker Schebesta gab einen Ausblick darauf, was von der grün-roten Bildungspolitik zu erwarten ist. Die Schulstruktur wolle man zwar offensiv angehen, dennoch zeige der Koalitionsvertrag eine gemäßigte Vorgehensweise. So sollen die Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz verankert werden, man werde sie aber nicht verordnen, sondern als Angebot darstellen. Die Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen sei Diskussionspunkt, wobei ein zweigliedriges Schulwesen am Ende des Prozesses stehe. Sachsen habe diesen Weg zwar auch beschritten, in Baden-Württemberg sei aber die Hauptschule auf dem Land traditionell stark vertreten. Außerdem, so war man sich im Arbeitskreis einig, sei es vernünftiger, die individuelle Förderung von Kindern in allen Schularten weiter zu führen, als sie in einer Gemeinschaftsschule neu zu erfinden. Den Kommunen den Schulstandort in Form der Gemeinschaftsschule, also mit Hilfe von Realschülern zu sichern, sei fragwürdig. Hier werde es zwischen Kommunen, Eltern und Regierung viele Reibungspunkte geben. Unklar sei auch, so Schebesta, wie die neue Regierung ihre bildungspolitischen Vorstellungen finanzieren wolle. Die Ankündigung eines Stellenabbaus zur Haushaltssanierung sei von der der neuen Landesregierung nahen Gewerkschaft GEW heftig kritisiert worden. Es sehe im Moment eher danach aus, dass die grün-rote Regierung mehr Schulden machen müsse: Im Koalitionsvertrag stehe viel Wünschenswertes, aber nichts zur Finanzierung. So werde die Ganztagesschule als Regelschule ins Schulgesetz aufgenommen. Dies habe die Konsequenz, dass das Land die zusätzlichen Kosten auch bezahlen müsse. Die anerkannte Leistung des CDU-geführten Kultusministeriums war es, für eine solide Ausstattung der Schulen zu sorgen und dies mit einer soliden Haushaltsführung zu unterfüttern. Es sei der neuen Regierung offenbar nicht bewusst, dass neue Schulden gemäß der verfassungsmäßig vorgegeben „Schuldenbremse“ innerhalb von 7 Jahren wieder abgebaut werden müssten. Mit großer Sorge diskutierte der Arbeitskreis die Zukunft der bewährten zweijährigen Berufsfachschule, die bisher Hauptschüler zum mittleren Bildungsabschluss führte. Bedauert wurde das Ende der Kooperation zwischen Werkrealschulen und beruflichen Schulen sowie das mutmaßliche Vorhaben von Grün-Rot, die Werkrealschulen letztlich ganz in Gemeinschaftsschulen umzuwidmen. Als äußerst bedenklich wurde die Einführung des 10. Schuljahres für alle Hauptschüler gesehen, weil die Folgen für die beruflichen Schulen von der neuen Regierung offenbar überhaupt nicht bedacht seien. Gleiches gelte für den Wegfall der verbindlichen Bildungsempfehlung der Grundschule. Für die Eltern dürfte es allzu verlockend sein, ihr Kind an einer Realschule oder einem Gymnasium anzumelden, selbst wenn die Grundschullehrkräfte vor Überforderung warnen. Auch die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums sei nicht hilfreich. Dadurch werde es in Baden-Württemberg künftig zwei unterschiedliche Abiture geben und unnötig viel Unruhe in die Schulen und Schulträger getragen, prognostizierte Schebesta zum Regierungsvorhaben. Schon die Entscheidungskriterien zum Besuch des G 8- Zugs bzw. des G 9-Zugs des Gymnasiums, seien nicht klar. Auch beim Thema Inklusion wolle die neue Regierung jegliche Entscheidung den Eltern überlassen, mit der Folge, dass sonderpädagogische Kompetenzen zunehmend verloren gehen. Wenn viele Eltern eine allgemein bildende Schule in Wohnortnähe wünschten, könnte dies das Aus für zahlreiche Sonderschulen bedeuten. Offen müsse über mögliche Schließungen von funktionierenden Sonderschulen gesprochen werden. Man sehe an diesen wenigen Punkten, dass in der Opposition viel Arbeit auf die Landes- CDU zukomme. Der Arbeitskreis und sein Gast Volker Schebesta waren sich einig, dass man der neuen Landesregierung eine angemessene Einarbeitungszeit einräume müsse. Aus den Plänen zur künftigen Bildungspolitik zeichneten sich aber jetzt schon eine Reihe von Fehleinschätzungen ab. Die CDU dürfe sich nicht scheuen, diese klar zu benennen und der Bevölkerung die bessere Alternativen aufzuzeigen. Optimistisch geht die CDU in ihre neue Rolle, in der eine enge Vernetzung zwischen Fraktion und Parteibasis angestrebt wird. Lukas Beck, Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 17
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