CDUintern - Ausgabe 6, Juni 2011 - Kreisverband Breisgau ...

Von unseren Abgeordneten KREISTEIL
Armin Schuster MdB:
Arbeitsmarktpolitische
Instrumente
sinnvoll
reformieren
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster
(CDU) sieht den Kabinettsbeschluss
vom 25. Mai 2011 zur Reform arbeitsmarktpolitischer
Instrumente grundsätzlich positiv,
warnt aber davor, dass die Erfolgreichen
bestraft werden: „Die geplante Verschärfung
ist notwendig. Leider sind in der
Vergangenheit in einigen Gegenden
Deutschlands die großzügigen Fördermöglichkeiten
missbraucht worden. Es
gibt Jobcenter-Regionen, wo das Ziel einer
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt
aus dem Fokus geraten ist. Einige Betroffene
und Träger haben es sich in ihrer Situation
zu bequem gemacht.“
Zukünftig steht, wie beim Instrument der
Bürgerarbeit, die Vermittlung in den ersten
Arbeitsmarkt im Vordergrund; Arbeitsgelegenheiten
sollen den wenigen
schwer Vermittelbaren vorbehalten bleiben.
Allerdings werde zu wenig differenziert.
Baden-Württemberg sei ein erfolgreiches
Land, was man zum Beispiel an der
zweithöchsten Integrationsquote bundesweit
ablesen könne. „Wir dürfen die erfolgreiche
Trägerlandschaft bei uns im Land
Breisgau-Hochschwarzwald 6/2011 >>> Seite 4
nicht leichtfertig zerstören. Wir müssen
bei den Fördermitteln zukünftig nach Vermittlungserfolg
differenzieren und diesen
Erfolg evaluieren. Ich bin mir sicher, dass
sich die Träger in Baden-Württemberg dabei
nicht verstecken müssen“, so Schuster.
Armin Schuster vertrat diese Position bereits
in der vergangenen Woche in einem
Gespräch mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär im Sozialministerium Fuchtel
sowie BA-Chef Weise und BA-Regional-
chefin Strobel. Auch am 1. Juni bei einem
Treffen mit Sozialdezernenten aus den
südbadischen Landkreisen warb er weiter
für Nachjustierungen beim Gesetzespaket.
Schuster MdB: „Ich bin vorsichtig optimistisch,
dass wir zusammen mit unseren
Sozialpolitikern Verbesserungen erreichen
können.“
Schuster: Hermann muss
Zusage für Rheintalbahn
einhalten Katzenbergtunnel:
Regulierung über Trassenpreise
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster
(CDU) sieht den Start des neuen Verkehrsministers
Winfried Hermann nicht
gerade als gelungen an. „Besonders das
stete Zurückrudern in Sachen Stuttgart 21
und das Herumlavieren bei der Rheintalbahn
zeigen, dass Hermann aus seiner Rolle
als Berufsoppositioneller nicht herauskam,“
sagte Schuster in Berlin.
„Das ist sehr schade, besonders wenn
man bedenkt, was wir in den letzten zwei
Jahren für die Rheintalbahn alles erreichen
konnten. Diese Erfolge stellt Hermann
jetzt für grüne Ideologien und im Kampf
gegen Stuttgart21 infrage.“ Die frühere
CDU/FDP-Landesregierung hatte die Zusage
gemacht, bis zu 50 Prozent der Mehrkosten
für Trassenvarianten und besseren
Lärmschutz an der Rheintalbahn zu übernehmen.
Diese Zusagen haben bei den
Verhandlungen in Berlin sehr geholfen und
den entscheidenden Durchbruch bei den
Beratungen im Projektbeirat gebracht.
„Schon im Bundestag hat sich Hermann
mehrfach, zuletzt in der Debatte am 18.
März 2011, gegen diese
angeblich unzulässige
Finanzierung gestellt,“
so Schuster.
Nun drücke sich der
frisch gebackene Minister
vor klaren Aussagen,
ob sich das
Land an die zuvor getätigten
Zusagen
halten wird, oder ob
diese nicht mehr gelten.
„Es wäre fatal,
wenn sich die neue
Landesregierung bei
der Rheintalbahn mit
Hinweis auf juristischeSpitzfindigkeiten
aus der Verantwortung
ziehen würde.
Hände in den
Schoß mit dem Hinweis
auf Berlin - das
ist nach all dem gemeinsam
Erreichten
ein schwerer Rückschritt
für unsere Region.
Ich hoffe, dass