Anhang I / Berechnung des Tagessatzes

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Richtlinien für die Strafzumessung VBR / 01.01.2007 Seite 3 Anhang I / Berechnung des Tagessatzes..................................................................... 49
Richtlinien für die Strafzumessung VBR / 01.01.2007 Seite 4 Allgemeine Vorbemerkungen A. Allgemeines 1. Die von der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS; www.ksbs-caps.ch) übernommenen Strafzumessungsempfehlungen zum Strassenverkehrsrecht (angetrunkenes Fahren, Geschwindigkeitsüberschreitung), Betäubungsmittel- und Ausländerrecht in der Fassung vom 28.10.2004 bzw. 03.11.2006 sind grau unterlegt. 2. Bei den nachstehenden Richtlinien handelt es sich um Ansätze für den Normalfall. Wo nichts anderes vermerkt wird, gelten sie für erstmalige Widerhandlungen ohne besonders erschwerende oder besonders erleichternde Umstände. Das Gericht kann von diesen Richtlinien im konkreten Fall nach unten oder nach oben abweichen. 3. Bei Vergehen, bei denen alternativ Freiheits- oder Geldstrafe angedroht werden, sind in den Richtlinien nur Geldstrafenansätze aufgeführt. Beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (z. B. Art. 41 StGB) sind dort auch Freiheitsstrafen möglich. 4. Bei Verbrechen und Vergehen ist regelmässig ein Strafregisterauszug einzuholen. B. Geldstrafen / Berechnung des Tagessatzes / Tagessatzhöhe 1. Für die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen gilt das Berechnungsmodell der KSBS (Anhang I, Formulare/Leitfaden). 2. Es wird ein Mindest-Tagessatz von CHF 30.00 empfohlen. Der Tagessatzschritt beträgt jeweils CHF 10.00 (die Tagessätze belaufen sich somit auf CHF 30.00, 40.00, 50.00 usw.) C. Kombination von bedingter Strafe mit unbedingter Geldstrafe oder Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB) In der Regel soll die Anordnung einer bedingten Strafe mit einer Busse verbunden werden. D. Bussen 1. Wie bisher berücksichtigen die Richtlinien bei zahlenmässig fixierten Bussen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Täterschaft nicht. 2. Neu gilt auch für Bussen das Asperationsprinzip, womit eine Kumulierung der Bussen entfällt (Art. 49 Abs. 1 StGB)
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