Anhang I / Berechnung des Tagessatzes

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Richtlinien für die Strafzumessung VBR / 01.01.2007 Seite 5 3. Bei schuldhafter Nichtbezahlung einer Busse ist für jeweils CHF 100.00 ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen (Minimum 1 Tag, Maximum 90 Tage [Art. 106 Abs. 2 StGB]), und zwar wie folgt: Bussenbetrag dividiert durch 100 und aufgerundet auf die nächste ganze Zahl (Beispiel: Busse von CHF 310.00 : 100 = 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Hinweis/Übergangsrecht: Altrechtliche Bussen sind gestützt auf Art. 388 Abs. 1 StGB i. V. mit 49 Ziff. 3 aStGB in Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln, wobei wie bisher CHF 30.00 einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe gleichgesetzt werden (hier Bussenbetrag dividiert durch 30 und abgerundet auf die nächste ganze Zahl; 108 IV 1). 4. Die in den Bussenlisten (eidg. OBG/OBV und kant. KOBV) enthaltenen Delikte werden in den Richtlinien nicht aufgeführt. Falls diese Delikte im ordentlichen Verfahren zur Beurteilung kommen, gelten diese Bussenlisten als Richtlinien. E. Kosten im Strafmandatsverfahren Die Kosten im Strafmandatsverfahren richten sich nach Art. 14 - 16 des Dekretes betr. die Gebühren in Strafsachen vom 7.11.1996 (mit Änderungen per 1.1.2007). Sie sind in der Regel wie folgt in Rechnung zu stellen (30 – 200 Taxpunkte, wobei 1 Taxpunkt = CHF 1.00): Sanktion Busse CHF 1.00 bis CHF 100.00 Busse CHF 101.00 bis CHF 250.00 Busse CHF 251.00 bis CHF 500.00 Busse über CHF 500.00 Geldstrafe (Berechnung Tagessatz) Kurze Freiheitsstrafe Gebühr CHF 50.00 CHF 80.00 CHF 100.00 CHF 150.00 CHF 200.00 + Zuschlag 16 GebD CHF 200.00 + Zuschlag 16 GebD Hinweis: Die Gebühren gelten das Erstellen der Anzeigen und das gerichtliche Strafmandatsverfahren ab. Zusätzlich in Rechnung gestellt werden die Kosten von Beweisaufnahmen nach Art. 16 GebD (50 - 300 Taxpunkte); so sind namentlich für die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Täterschaft zur Berechnung des Tagessatzes pauschal CHF 100.00 in Rechnung zu stellen.
Richtlinien für die Strafzumessung VBR / 01.01.2007 Seite 6 1. Strassenverkehrsgesetzgebung I. Spezielle Vorbemerkungen zu den SVG-Richtlinien 1. Die aufgeführten Ansätze der Sanktionen gelten für Widerhandlungen mit Personenwagen und Motorrädern, soweit nichts Besonderes vermerkt ist. Sofern die Betriebsgefahr des Fahrzeuges entsprechend variiert und die konkrete Fahrweise für die Beurteilung von Bedeutung ist, gilt für die nachfolgenden Kategorien: Fahrräder und Motorfahrräder 30 - 50 % des Grundansatzes Kleinmotorräder und landw. Fahrzeuge 75 - 100 % des Grundansatzes Lastwagen und Gesellschaftswagen 100 - 150 % des Grundansatzes 2. Grobe Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Ziff. 2 SVG) sind in der Regel mit einer Geldstrafe ab 10 Tagessätzen zu sanktionieren. Bei Vergehen ist immer auch der ADMAS-Bericht des Wohnsitzkantons zu konsultieren. 3. In besonders leichten Fällen (Art. 100 Ziff. 1 Satz 2 SVG) ist von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. 4. Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine gemäss SVG strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer (Art. 100 Ziff. 2 SVG). Zu den einzelnen SVG-Widerhandlungen II. Ausweise, Schilder, Kennzeichen 1. Fahrzeugausweis, Kontrollschilder, Fahrradkennzeichen 1.1. Führen und Führenlassen eines Motorfahrzeuges – ohne Fahrzeugausweis (bei bestehender Haftpflichtversicherung) SVG 96 Ziff. 1 Sanktion CHF 140.00 – ohne Kontrollschilder (= OBV Ziff. 404, 504) CHF 140.00
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