Frohe Weihnachten und Prosit 2012! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 114 / 21. 12. 2012
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
stellten die beiden Klubobmänner
Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP)
am 19. Dezember ein zwischen den Koalitionsparteien
ausgehandeltes Paket zur
Stärkung der Direkten Demokratie vor.
Cap: Einigung leistet Beitrag
zum Ausbau der Demokratie
„Das heute mit der ÖVP präsentierte
Paket zur Stärkung der direkten Demokratie
leistet einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau
der Demokratie in Österreich“, betonte
Cap, der dabei die Stärkung der Persönlichkeitselemente
in der Nationalratswahlordnung
hervorhob. „Diese Stärkung war mir
ein besonderes Anliegen. Hier gibt es Verbesserungen
und Erleichterungen. Darüber
hinaus wird es in Zukunft auch auf Bundesebene
möglich sein, Vorzugsstimmen zu vergeben.
Damit wollen wir einen Anreiz schaffen,
daß dieses wichtige Instrument bereits
bei der nächsten Nationalratswahl noch stärker
zum Einsatz kommt", so Cap.
Bisher war auf Bundesebene die Vergabe
von Vorzugsstimmen nicht vorgesehen, führte
der SPÖ-Klubobmann weiter aus. In Zukunft
können auch auf der Bundesebene
Vorreihungen von KandidatInnen vorgenommen
werden. Dafür müssen mindestens
sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen
erreicht werden. Auf Landesebene reichen
zehn Prozent der Stimmen bzw. das Erreichen
der Wahlzahl. Für ein Vorrücken auf
den Regionalwahlkreislisten sollen künftig
einheitlich 14 Prozent erforderlich sein. „Mit
diesem Paket wird der Zugang zu Vorzugsstimmen
vor allem in einigen Bundesländern
deutlich erleichtert. Mit der entsprechenden
Unterstützung können in Zukunft die KandidatInnen
einfacher vorrücken. So wird eine
Korrektur der von den Parteien erstellten Listen
erleichtert“, hob der SPÖ-Klubobmann
hervor.
Ein weiterer Bestandteil des Pakets zur
direkten Demokratie ist die Schaffung einer
zentralen Wählerevidenz und die Einführung
der Möglichkeit, Instrumente der direkten
Politik
Stärkung der
direkten Demokratie
Koalitionsregierung sieht Beitrag zum Ausbau der Demokratie und verstärkte
Bürgerbeteiligung als Ziel – Opposition hingegen sieht Beruhigungspille, positve
Ansätze, aber keinen großen Wurf
Foto: http://www.bilderbox.biz
Demokratie mittels Internet zu unterstützen,
erläuterte Cap. „Ein zentrales Wahlregister
bedeutet Vereinfachungen für die Bürgerinnen
und Bürger und die Verwaltung. Außerdem
ist es Voraussetzung dafür, daß Volksbegehren,
Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen
in Zukunft per Internet unterstützt
werden können. So können neue technische
Möglichkeiten optimal im Sinne der Demokratie
eingesetzt werden.“
Die Aufwertung der parlamentarischen
Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat
ist ebenfalls Bestandteil des Pakets,
erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Künftig
werden Volksbegehren in einer eigenen Sitzung
des Nationalrates behandelt. Darüber
hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger
auch über eine so genannte „Bürgeranfrage“
die Möglichkeit, Mitglieder der Bundesregierung
im Parlament zu befragen. Geplant
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ist die Einbringung des Paketes zur direkten
Demokratie nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien
noch im Jänner. „Mit diesem
Paket haben wir ein europaweit vorbildhaftes
Paket der direkten Demokratie geschnürt,
das den Zugang zu demokratischen Instrumenten
wesentlich erleichtert und einen wichtigen
Beitrag zum Ausbau der Demokratie in
Österreich leistet“, so Cap abschließend.
Kopf: Verstärkte Bürgerbeteiligung
Ziel des Demokratiepakets
„Die verstärkte Beteiligung der Bürger
am demokratischen Prozedere ist das Ziel
unserer Vorschläge“, sagte ÖVP Klubobmann
Karlheinz Kopf. Anfang 2013 sollen die
heute gemachten Vorschläge den Oppositionsfraktionen
in Gesetzesform übermittelt
und im Plenum Ende Jänner 2013 als Initiativanträge
eingebracht werden. „Die bisherigen
fraktionsübergreifenden Diskussionen
haben gezeigt, daß die heute präsentierten
Maßnahmen konsensfähig sind“, so Kopf,
der eine breitest mögliche Unterstützung der
Vorschläge nicht nur aufgrund notwendiger
Zweidrittelmehrheiten, sondern insbesondere
auch aufgrund der demokratiepolitischen
Relevanz als wünschenswert erachtet.
Volksbegehren, die von mehr als 100.000
Bürgern unterstützt werden, sollen in Zukunft
im Rahmen einer Sondersitzung des
Nationalrats behandelt werden. „Der Initiator
eines ausreichend unterstützten Volksbegehrens
kann dann im Plenum das Wort
ergreifen und damit aktiv in die parlamentarische
Diskussion eingreifen“, so Kopf, der
in weiterer Folge darauf hinwies, daß Volksbegehren,
Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen
nach Schaffung einer zentralen Wählerevidenz
auch elektronisch unterstützt werden
könnten.
Im Rahmen einer neu zu schaffenden
Bürgeranfrage sollen Staatsbürger die Möglichkeit
erhalten, Mitglieder der Bundesregierung
zu befragen. Die Anfragen müssen
von mindestens 10.000 Bürgern unterstützt
werden. „In vier Sitzungen des Nationalrats
pro Jahr sollen die am meisten unterstützten
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