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4 Aus dem Stadtgeschehen Samstag, 1. Dezember 2012
Marsberg (ma). In seiner
Sitzung in der vergangenen
Woche hat der Rat
der Stadt Marsberg die
Haushaltssatzung, den
Stellenplan und den Investitionsplan
für 2013 verabschiedet.
In den letzten
vier Wochen hatten die
Fraktionen den Entwurf
beraten, der in der vorausgegangenen
Ratssitzung
eingebracht worden war.
Verabschiedet wurden
Haushalt und Investitionsplan
mit 20 Ja-Stimmen
von CDU und Marsberger
Bürgergemeinschaft sowie
16 Gegenstimmen von
SPD und Grünen. Dem
Stellenplan konnten alle
zustimmen, er wurde einstimmig
beschlossen. Zur
Begründung gab der Fraktionsvorsitzende
der SPD,
Peter Prümper, an, man sei
vor allem verärgert, weil
kurz nach Verabschiedung
des in vielen Stunden erarbeiteten
Sanierungsplans,
in denen man stundenlang
über viele Einsparmöglichkeiten
von kleinsten
Beträgen diskutiert habe,
die Information gekommen
sei, dass das Rathaus eine
neue Verwaltungssoftware
für 175.000 Euro brauche.
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Haushalt für 2013 verabschiedet
Die Grünen möchten, dass
der Umweltschutz Berücksichtigung
im Haushalt fi ndet.
Bis 2015 sei dafür kein
Geld eingeplant.
Da diesmal der Haushalt
so früh feststehen musste,
lagen einige im Laufe
des Jahres angeforderte
Gutachten und Konzepte,
wie das Bauhofgutachten,
die Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplans
oder auch der Schulentwicklungsplan,
noch nicht
vor. So befürchten einige
der Fraktionsvorsitzenden,
dass ein Nachtragshaushalt,
möglicherweise schon
im Januar, notwendig wird.
Der Gesamtergebnisplan
sieht Erträge von rund 35,1
Millionen Euro vor, denen
Aufwendungen von rund
36,8 Millionen gegenüber
stehen, so dass sich ein
Jahresfehlbetrag von rund
1,8 Millionen Euro ergibt.
Bei den Erträgen kommen
fast 19,6 Millionen aus
Steuern und ähnlichen Abgaben,
rund 10,2 Millionen
sind Zuwendungen und
allgemeine Umlagen und
2,8 Millionen öffentlichrechtlicheLeistungsentgelte.
Bei den Aufwendungen
sind fast 16 Millionen so
* Ausgenommen sind alle Dienst- und
Serviceleistungen, ja!-Mobil-Produkte,
Bücher, Zigaretten, Zeitschriften, Getränke,
Süßwaren, Telefonkarten, Gutscheinerstellungen,
Produkte aus aktuellen
Werbebeilagen sowie bereits bestehende
Kundenaufträge. Nicht mit anderen
Rabatten oder Kundenkarten kombinierbar.
Nur gültig in Marsberg.
genannte Transferaufwendungen.
Rund 7,5 Millionen
sind Personalaufwendungen
und 6,7 Millionen Aufwendungen
für Sach- und
Dienstleistungen.
Aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes
erhält Marsberg 1,2
Millionen allgemeine Investitionspauschale,voraussichtlich
557.000 Euro
Schulpauschale, 55.800
Euro Sportpauschale sowie
104.000 Euro Feuerschutzpauschale.
Bei den Investitionen
sind für nächstes Jahr insgesamt
2.946.100 geplant.
Größere Posten im Investitionsplan
für 2013
sind die Einrichtung eines
Physikraums im Gymnasium
mit 70.000 Euro, das
Heimatmuseum Obermarsberg
mit 50.000 Euro,
Löschfahrzeuge in Oesdorf
und Meerhof für 68.000
bzw. 150.000 Euro sowie
der Ausbau des Diemelradwegs
an den Bleichen
für 145.000 und im Wienen
für 67.000 Euro. Ein letztes
Mal taucht das Großprojekt
Ostanbindung im Haushalt
2013 mit Restarbeiten für
657.000 Euro auf. Dafür besteht
ein Kreditbedarf von
rund 257.000 Euro. Damit
wird diese große Maßnahme
abgeschlossen sein.
Einige Haushaltssperren
wurden vereinbart. Da
das Bauhofgutachten noch
nicht vorliegt, sollen hier
zunächst keine Anschaffungen
ohne Zustimmung
des Fachausschusses und
des Rates gemacht werden.
Das eingeplante Geld
Marsberg (ma). In der letzten
Ratssitzung hatte das
Unternehmen sab AG aus
Friedrichshafen, das auch
das Oversum in Winterberg
gebaut hat, ein Konzept
für ein sogenanntes
Gesundheits- und Familienressort
auf dem Grundstück
des Gut Wieringsen
vorgestellt. Das Unternehmen,
das immer auf der
Suche nach Pilotprojekten
mit Alleinstellungscharakter
ist, stellt sich vor, 250
Häuser in Form eines Dorfes
zu bauen. Entstehen
soll eine Zentraleinheit mit
Rezeption, kleinem Supermarkt,
und Fahrradverleih.
Dazu kommt ein Präventions-
und Therapiezentrum,
das eine Gastronomie
mit Lehrküche, eine
Sauna, Behandlungs- und
Kursräume beherbergen
könnte. Draußen ist eine
erlebnispädagogische
Landschaft mit Wasserspielgarten,Gesundheitsgarten
und Spielfl ächen
geplant. Mit den vorhandenenGesundheitseinrichtungen
in Marsberg,
vor allem den Kliniken des
Landschaftsverbandes
könnten Synergieeffekte in
Form der Tandemerholung,
für den Kunstrasenplatz
in Meerhof soll erst ausgezahlt
werden, wenn die
Vereine aus Meerhof, Essentho,
Oesdorf und Westheim
eine entsprechende
Kooperationsvereinbarung
geschlossen haben. Außerdem
liegt eine Haushaltssperre
auf der Baumaßnahme
„In der Porte“
in Oesdorf.
Haushaltssperre
für Machbarkeitsstudie
Hotel aufgehoben
AB SOFORT:
der Patient ist in der Klinik,
die Angehörigen erholen
sich im Ferienpark, erzielt
werden. Zielgruppe sollen
Familien, erwachsene Singles
und Paare sowie die
sogenannten „Best-Ager“
sein.
Das Unternehmen sab
hatte in seinem Konzept die
Erwartung geäußert, dass
sich die Stadt Marsberg
mit 45.000 Euro an den
Planungskosten beteilige,
vor allem um zu zeigen,
dass die Stadt hinter dem
Großprojekt steht. In seiner
Sitzung in der vergangenen
Woche hatte der Rat nun
darüber zu entscheiden,
ob die Haushaltssperre
über 25.000 Euro für eine
Machbarkeitsstudie Hotel
aufgehoben wird, um das
Geld für das Projekt zu
verwenden und ob weitere
20.000 Euro dafür zur
Verfügung gestellt werden.
Der Rat hat sich mit 20
Ja-Stimmen von CDU und
Bürgergemeinschaft und
16 Nein-Stimmen von SPD
und Grünen für beides ausgesprochen.
Nun muss abgewartet
werden, ob dem
Unternehmen diese nicht
einstimmige Zustimmung
ausreicht.
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