EINLADUNG - Pinkafeld

Stadtamt Pinkafeld
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E I N L A D U N G
zu der am Samstag, den 25. April 2009, um 10.00 Uhr im Stadtamt Pinkafeld stattfindenden
3. Sitzung des Gemeinderates.
TAGESORDNUNG
1. Gründung der Stadtgemeinde Pinkafeld Infrastruktur KG, Grundsatzbeschluss
2. Richtlinien für Wirtschaftsförderungen durch die Stadtgemeinde, Abänderung
3. 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009
4. Allfälliges
Pinkafeld, am 21. April 2009 Der Bürgermeister:
LAbg. Mag. Kurt Maczek eh.

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NIEDERSCHRIFT
Aufgenommen anlässlich der am Samstag, den 25. April 2009, um 10.00 Uhr im Stadtamt
Pinkafeld stattgefundenen 3. Sitzung des Gemeinderates.
Anwesend: Bürgermeister Mag. Kurt Maczek, die Vizebürgermeister Mag. Thomas Pickl und
Ing. Gerhard Prenner, die Stadträte Mag. Dr. Wilfried Drexler, Horst Franz, Ing. Wilhelm Pfeiffer
und Mag. Brigitte Novosel, die Gemeinderäte Theodor Bruckner, Franz Dampf, Friedrich
Ebenspanger, Erich Edenhofer, Rainer Habit, Ernst Halwachs, DI (FH) Michael Halwachs, Harald
Karbun, Andrea Kis, Walter Konya, Erich Luif, Sabine Rienesl, Ortsvorsteher Ewald Schuh und
Ing. Franz Unger sowie OAM Hans Peter Heinerer als Schriftführer.
Das Fernbleiben der Gemeinderäte Ing. Josef Grafenauer, Sonja Kleinrath, Ing. Heinz Josef Koch
und Markus Rottenbücher wurde entschuldigt.
Bgm. Mag. Kurt Maczek begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit der heutigen Sitzung fest und eröffnet dieselbe.
Zur Beglaubigung dieser Niederschrift wurden StR Ing. Wilhelm Pfeiffer und GR Theodor
Bruckner bestimmt.
Gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Einwände erhoben. Bgm. Mag.
Maczek erklärt daher die Niederschrift vom 30. März 2009 für genehmigt.
TAGESORDNUNG
1. Gründung der Stadtgemeinde Pinkafeld Infrastruktur KG, Grundsatzbeschluss
2. Richtlinien für Wirtschaftsförderungen durch die Stadtgemeinde
3. 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009
4. Allfälliges
Nunmehr wird in die Tagesordnung eingegangen.
1. Gründung der Stadtgemeinde Pinkafeld Infrastruktur KG, Grundsatzbeschluss
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass in der Sitzung des Stadtrates vom 14. April 2009 über die
Gründung der Stadtgemeinde Pinkafeld Infrastruktur KG beraten wurde. Diese
gesellschaftsrechtliche Konstruktion gestattet Gemeinden eine Optimierung der
Vorsteuerbelastung. Gemeinsam mit Mag. Christian Pfeiffer erklärte der Steuerberater Günter Toth
die Vorgehensweise bzw. die Vorteile dieser Ausgliederung, welche schon in einigen Gemeinden
Burgenlands (wie z. B. Neusiedl, Mattersburg, Großpetersdorf, Rotenturm, …) umgesetzt wurde.
Gemeinden können für Ausgaben, die im Rahmen der Hoheitsverwaltung anfallen, keinen
Vorsteuerabzug geltend machen. Im Fall der Stadtgemeinde Pinkafeld trifft das insbesondere auf
Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen für die Hauptschule, Volksschule, Bauhof und
Rathaus zu.

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In der Praxis der österreichischen und burgenländischen Gemeindeverwaltung hat sich ein Modell
durchgesetzt, welches einen Vorsteuerabzug ermöglicht. Auf der Gegenseite müssen jedoch
erbrachte Leistungen mit Umsatzsteuer fakturiert werden.
Das Modell sieht die Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) vor.
- Kommanditist der KG ist die Stadtgemeinde Pinkafeld.
- Komplementär ist ein zu gründender Verein, dessen Mitglieder die Mitglieder des
Gemeinderats sind. Der Stadtrat bildet den Vereinsvorstand. Vereinsobmann ist der
Bürgermeister.
- Die Geschäftsführung der KG wird durch den Komplementär, d.h. des Vereinsobmanns
wahrgenommen. Zur effizienteren Führung der Geschäfte erteilt der Vereinsvorstand dem
Obmann eine Vollmacht, die laufende Verwaltung, Vergabeentscheidungen etc. für die KG
durchzuführen. Zur Unterstützung des Obmanns bei der Geschäftsführung wird eine weitere
Person aus der Gemeindeverwaltung bestellt.
- Die Geschäftsführung der KG wird durch einen Beirat überwacht, welche aus den
Mitgliedern des Stadtrats und einem Ersatzmitglied für den Bürgermeister besteht.
- Für Entscheidungen wesentlichen Umfangs muss die KG die Zustimmung des
Gemeinderats einholen.
Die Entscheidungsbefugnisse und Genehmigungsgrenzen sind in den Gesellschaftsverträgen
definiert. Sie orientieren sich an den jeweiligen Befugnissen der Gemeindeorgane laut
Gemeindeordnung.
In Abhängigkeit von der Investitionstätigkeit der Stadtgemeinde ergibt sich ein jährliches
Vorsteuerabzugspotential von € 40.000,— bis € 200.000,—.
Gemeinden, wo es bereits Ausgliederungen gibt, sind: Unterwart, Rotenturm, Großpetersdorf,
Neusiedl und Mattersburg.
Bezüglich Haftung für Vereinsmitglieder erläutert Bgm. Mag. Maczek wie folgt:
Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen. Vereinsorgane und
Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften
oder aufgrund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt.
Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßige
Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen
Schaden. Bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs ist eine Unentgeltlichkeit der Tätigkeit zu
berücksichtigen. Vereinsmitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Teilnehmer der
Mitgliederversammlung keine Organwalter.
Organwalter können insbesondere dann schadenersatzpflichtig werden, wenn sie schuldhaft
Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet, Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle
Sicherung in Angriff genommen, ohne Verpflichtungen betreffend Finanz- und Rechnungswesen
des Vereins missachtet, die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen nicht
rechtzeitig beantragt, im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder
vereitelt oder ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern
oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt haben. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Handlung auf

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einem zustande gekommenen Beschluss eines zur Entscheidung statutengemäß zuständigen
Vereinsorgans beruht.
Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass für die KG jedenfalls eine entsprechende
Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
Vizebgm. Mag. Pickl erkundigt sich über die persönliche Haftung speziell der Stadtratsmitglieder,
da ihm die bisherigen Informationen umfassend genug sind. Nach derzeitigem Stand ist er nicht
bereit dem Vorstand dieser KG anzugehören.
Bgm. Mag. Maczek entgegnet, dass Bgm. Toth und Mag. Pfeiffer hierzu bereits gesagt haben, dass
außer bei grob fahrlässigen Handlungsweisen keine Haftung gegeben ist.
StR Mag. Dr. Drexler meint, dass die Gründung dieser Infrastruktur KG sicherlich eine sinnvolle
Maßnahme ist, allerdings muss die Haftung der StR-Mitglieder genau abgeklärt werden, da der
Verein kein Vermögen besitzt und dann auf die Vereinsvorstandsmitglieder zurückgegriffen
werden könnte. Zu bedenken ist, dass die ÖVP in der Minderheit ist bzw. über den Einzelnen
hinweg Beschlüsse gefasst werden können, die Haftung tragen allerdings alle gemeinsam. Dem
Grundsatzbeschluss wird zugestimmt, aber die Frage der Haftung soll noch im Detail geklärt
werden, da ansonsten nur ausgewählte Mitglieder in den Vorstand aufgenommen werden sollen und
die ÖVP-Mandatare nur einfache Mitglieder oder im Beirat sind.
Bgm. Mag. Maczek sagt zu, die Haftungsfrage in einem Gremium oder im Stadtrat mit
Steuerberater Bgm. Toth und Mag. Pfeiffer nochmals genau abzuklären.
StRin Mag. Novosel weist darauf hin, dass eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und damit
die Haftung sehr eingeschränkt wird.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek fasst der Gemeinderat den einstimmigen
Grundsatzbeschluss, der Gründung der Stadtgemeinde Pinkafeld Infrastruktur KG
zuzustimmen.
2. Richtlinien für Wirtschaftsförderungen durch die Stadtgemeinde
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass das Burgenland als Ziel 1 Gebiet eine Vielzahl von Förderungen
gewährt. Dabei handelt es sich grundsätzlich um Investitionsförderungen mit Arbeitsplatzauflagen.
Zusätzlich gibt es eine Reihe von Schwerpunkten, wie für Nahversorgungsbetriebe und
Jungunternehmer.
Die am 11. Dezember 2003 vom Gemeinderat beschlossene und bestehende
Wirtschaftsförderungsrichtlinie der Stadtgemeinde Pinkafeld gewährt Investitionsförderungen und
Kommunalsteuerrückerstattungen.
Der Zweck von Förderungen liegt unter anderem darin, Personen oder Institutionen im Sinne eines
Lenkungseffekts zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Insofern ist eine Aufstockung der
vom Land gewährten Investitionsförderung nicht zielführend und müsste eigentlich laut
Förderrichtlinie des Landes von der gewährten Landesförderung abgezogen werden.
Die neue Wirtschaftsförderungsrichtlinie setzt sich in Abkehr vom Gießkannenprinzip zwei
eindeutige Schwerpunkte:

• Schaffung von Arbeitsplätzen und
• Belebung der Innenstadt.
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Aus diesem Grund sollen Kommunalsteuerrückerstattungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze
gewährt und Betriebsansiedlungen in der Innenstadt durch Mietkostenzuschüsse unterstützt werden.
In Kombination mit den Förderungen des Landes (welche ausgeschöpft werden müssen) und der
Zurverfügungstellung von Gewerbegrundstücken soll ein attraktives Paket entstehen.
Über den Entwurf der heute zur Beschlussfassung vorgelegten neuen Richtlinien für die
Gewährung von Wirtschaftsförderungen wurde bereits in den beiden Stadtratssitzungen vom
9. März und 14. April 2009 beraten. Diese lauten wie folgt:
1. Präambel
Die Stadtgemeinde Pinkafeld gewährt Förderungen zur
• Schaffung von Arbeitsplätzen durch Neuansiedlung und qualifizierte Erweiterung von
Betrieben
• Sicherung und Entwicklung des Stadtkerns als zentralen Handels- und
Dienstleistungsstandort
Die Stadtgemeinde Pinkafeld behält sich vor, auch Förderansuchen zu behandeln, die durch diese
Richtlinien nicht erfasst sind, wenn sie im Einzelfall förderungswürdig erscheinen.
2. Gegenstand der Förderung
1. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen von
• Existenzgründungen, d.s. Betriebsneugründungen und Betriebsübernahmen
• Betriebsansiedlungen
• Betriebserweiterungen
2. Betriebsansiedlungen im Stadtkern von Pinkafeld, die geeignet sind, zur Stadt- und
Ortskernbelebung sowie zur Stärkung der Nahversorgung beizutragen.
3. Adressaten und Förderungen
Förderungswerber können natürlich und juristische Personen - d.s. Personen- oder
Kapitalgesellschaften bzw. Vereine - sein, die als Unternehmer nachfolgende allgemeine
Voraussetzungen erfüllen:
1. Das antragstellende Unternehmen muss wirtschaftlich gesund sein und einen nachhaltigen
Bestand erwarten lassen.
2. Handelt es sich beim Förderungswerber um ein ortsansässiges Unternehmen, muss es seinen
Verpflichtungen zur Entrichtung städtischer Abgaben in den letzten 3 Jahren regelmäßig
nachgekommen sein.
3. Es müssen die erforderlichen bau- und gewerbebehördlichen Genehmigungen sowie die
Voraussetzungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz vorliegen.

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Ausgenommen von dieser Förderung sind Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen,
Unternehmen im überwiegenden Eigentum von Bund, Ländern und Gemeinden.
4. Art und Höhe der Förderung
Zur Erreichung des Förderungszieles können folgende Förderungen gewährt werden:
1. Für zusätzlich geschaffene Dauerarbeitsplätze wird die Förderung in Form eines
Betriebskostenzuschusses gewährt. Die Höhe des Zuschusses beträgt:
• im 1. Kalenderjahr des Dienstverhältnisses 60% der entrichteten Kommunalsteuer
• im 2. Kalenderjahr des Dienstverhältnisses 40% der entrichteten Kommunalsteuer
• im 3. Kalenderjahr des Dienstverhältnisses 20% der entrichteten Kommunalsteuer
Teilzeitarbeitsplätze werden auf vollzeitadäquate Arbeitsplätze umgerechnet, Voraussetzung für
die Zuerkennung ist, dass in einem Unternehmen innerhalb eines Jahres zumindest 3
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Änderung: Für Unternehmen, mit weniger als 10 volladäquaten Arbeitsplätzen wird die
Förderung zuerkannt, wenn innerhalb eines Jahres zumindest 2 Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Jeder auf diese Weise geförderte Arbeitsplatz muss zumindest 3 Jahre erhalten bleiben. Die
betreffenden Arbeitsplätze dürfen in einem allfälligen Vorgängerunternehmen nicht schon
einmal gefördert worden sein. Die Verlegung von Arbeitsplätzen innerhalb des
Gemeindegebiets wird nicht gefördert. Die Auszahlung erfolgt 3 Monate nach Ablauf des
entsprechenden Kalenderjahres.
2. Für Betriebsansiedlungen im Stadtkern wird die Förderung in Form eines Mietzuschusses zur
monatlichen Nettomiete (exkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer) geleistet. Die Höhe des
Zuschusses beträgt:
• im 1. Kalenderjahr des Bestandes EUR 3,— je m² und Monat
• im 2. Kalenderjahr des Bestandes EUR 2,— je m² und Monat
• im 3. Kalenderjahr des Bestandes EUR 1,— je m² und Monat
Bei Kauf eines Hauses oder Pacht erfolgt der Zuschuss auf Basis einer fiktiven Mietzahlung.
Der Zuschuss ist auf eine Miet- bzw. Pachtfläche von max. 150 m² und höchstens 50 % der
Nettomiete begrenzt.
5. Verfahren
Ansuchen um eine Förderung sind schriftlich unter Verwendung des von der Stadtgemeinde
Pinkafeld aufgelegten Formulars einzubringen. Dem Ansuchen sind die für die Beurteilung der
Förderungswürdigkeit je nach Förderungsfall erforderlichen Unterlagen (z. B.
Gewerbeberechtigung, Jahresabschlüsse, GKK-Anmeldung, Mietverträge etc.) beizulegen.
Die Stadtgemeinde Pinkafeld überprüft die eingebrachten Anträge daraufhin, ob die
Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung gegeben sind.

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Änderung: Förderansuchen sind spätestens bis Ende März des Folgejahres einzubringen, in dem
die Voraussetzung zur Gewährung der Förderung (Schaffen von Arbeitsplätzen, Miete von
Räumlichkeiten) geschaffen wurden.
Der Förderwerber erklärt sich durch die Annahme der Förderzusage damit einverstanden, dass
auszuzahlende Förderbeträge mit offenen Forderungen der Stadtgemeinde Pinkafeld
gegenverrechnet werden dürfen.
6. Widerruf von Förderungen
1. Die Förderung wird von der Stadtgemeinde Pinkafeld widerrufen, wenn:
• die Angaben des Antragsstellers sich als unwahr, unvollständig oder unrichtig herausstellen
• der Betrieb innerhalb von 5 Jahren nach vollständiger Auszahlung der Fördermittel
eingestellt, stillgelegt, geschlossen oder ausgelagert wird
• die vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen aus Verschulden des Förderwerbers nicht
erfüllt werden
• über das Vermögen des Förderwerbers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels
Deckung abgewiesen wird
2. Im Falle des Widerrufs sind die zur Auszahlung gelangten Mittel innerhalb von 4 Wochen nach
Zustellung des Widerrufs samt banküblichen Zinsen (3-Monats-EURIBOR + 2%)
zurückzuzahlen.
7. Allgemeine Bestimmungen
1. Seitens des Förderungswerbers sind allfällig gegebene Förderungsmöglichkeiten bei anderen
Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Union, beim Bund sowie beim Land
Burgenland, auszuschöpfen.
2. Auf Förderungsfälle, die nach den EU-Richtlinien einer Einzelfallgenehmigung durch die
Kommission bedürfen, ist diese Richtlinie nicht anzuwenden.
3. Förderungen nach diesen Richtlinien werden nur gewährt, wenn sie im Interesse und im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadtgemeinde Pinkafeld liegen. Es besteht daher
kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung.
4. Allfällige, mit der Durchführung der Förderung verbundene Kosten, wie Abgaben, Gebühren
und sonstige Auslagen hat der Förderungswerber zu tragen.
8. Datenschutz
Mit dem Förderungsansuchen hat der Förderungswerber eine Erklärung abzugeben, wonach er
ausdrücklich zustimmt, dass die Besitzer von Daten, welche zur Bearbeitung seines
Förderungsansuchens erforderlich sind, diese an die Stadtgemeinde Pinkafeld übermitteln dürfen,
sowie die vorgenannten Stellen gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes ausdrücklich
ermächtigt:

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• Daten und Auskünfte über den Förderungswerber und das Unternehmen bei Dritten
einzuholen bzw. einholen zu lassen;
• Daten mit Hilfe von eigenen bzw. fremden automatischen Datenverarbeitungsanlagen zu
ermitteln, verarbeiten, benützen, übermitteln und löschen zu lassen;
• nach Ermessen der Stadtgemeinde Pinkafeld Daten und Auskünfte über das
Förderungsansuchen zutreffendenfalls an andere in Betracht kommende Förderungsstellen
weiterzugeben und von diesen Stellen Daten über andere vom Förderungswerber gestellte
Förderungsansuchen einzuholen.
Anlage zur Wirtschaftsförderungsrichtlinie der Stadtgemeinde Pinkafeld
Der Stadtkern umfasst nachfolgende Plätze und Straßen:
• Hauptplatz
• Marktplatz
• Hauptstraße
• Bruckgasse
• Änderung: Alexander Putsch-Platz
StR Mag. Dr. Drexler bestätigt, dass in den letzten beiden Stadtratsitzungen über diese
Wirtschaftsförderungsrichtlinien diskutiert wurde, allerdings wurden dort bereits Bedenken gegen
diese geäußert. Seiner Meinung nach, stellen diese Richtlinien keine Besserstellung für die
wirtschaftlich existierende Struktur in Pinkafeld dar. Natürlich geht es bei solchen Richtlinien
immer um die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in
Krisenzeiten geht es mehr noch um die Sicherung des Arbeitsplatzes. In den bisherigen
Wirtschaftsförderungsrichtlinien wurden auch für Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und zur
Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Förderungen gewährt.
StR Mag. Dr. Drexler verliest die Einleitung zu den bisherigen Wirtschaftsförderungsrichtlinien. Er
stellt fest, dass die bisherige Wirtschaftsförderung umfassender ist und die Neufassung eine
Eingrenzung dieser darstellt, wobei die Förderung von Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt
(Mietzuschuss) als sehr sinnvoll angesehen und unterstützt wird. Ihm fehlt auch die Ausrichtung an
einem übergeordneten Ziel, z.B. Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Umwelt.
Ein wesentlicher Grund, warum diesen Wirtschaftsförderungsrichtlinien nicht zugestimmt werden
kann, ist, dass diese eher auf Großbetriebe abzielen. Welcher Betrieb kann derzeit in dieser
wirtschaftlich schwierigen Zeit, schon zwei oder gar drei Arbeitsplätze auf Dauer schaffen? Derzeit
geht der Trend eher in Richtung „Ein-Personen-Unternehmen“ und es sollte daher schon ein
geschaffener Arbeitsplatz bzw. die Gründung dieses „Ein-Personen-Unternehmens“ gefördert
werden.
Seiner Meinung nach sind die bestehenden Richtlinien besser und entsprechen eher dem
Pinkafelder Wirtschaftsbild, deshalb sollen diese eventuell leicht abgeändert und neu aufbereitet
weiter bestehen.
StR Franz meint, dass der wesentliche Unterschied zwischen der alten und der neuen Fassung der
Wirtschaftsförderungsrichtlinien, dieser ist, dass die Förderung von Investitionen für Maschinen,
Hardware, etc. nicht mehr enthalten ist und dass sie ausschließlich auf Ortsbild und Schaffung von
Arbeitsplätzen abzielt. Er ist der Meinung, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, in Zeiten einer
Rezession, das gewinnbringendste und das einzige ist, was man machen kann. Arbeitsplätze
bedeuten Wohlstand und Existenz für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Derzeit gibt es

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Arbeitslosensteigerungen von 25 % und mehr und gerade in dieser Zeit hält er es für umso
notwendiger den Focus auf Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen und nicht auf die Anschaffung
von Hardware, Maschinen, etc.
StR Mag. Dr. Drexler dankt StR Franz für sein Statement und wiederholt, dass auch die Sicherung
der bestehenden Arbeitsplätze sehr wichtig ist. Auch die ÖVP hat neue Arbeitsplätze im Focus aber
durch Investitionen und durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität können die Betriebe
ihre Existenz und damit auch die jetzt bestehenden Arbeitsplätze besser absichern. Als Ergänzung
zu den bestehenden Wirtschaftsförderungsrichtlinien wäre die zusätzliche Förderung der neu
geschaffenen Arbeitsplätze in Ordnung, allerdings nicht als Ersatz dieser Richtlinien.
Bgm. Mag. Maczek meint, dass die Stadtgemeinde Pinkafeld mit Mag. Pfeiffer einen erfahrenen
Mann hat, der Förderungen schon in seinem Job als Wibag-Mitarbeiter behandelt hat. Das Land
Burgenland hat heute für Betriebe sehr gute Förderungen und durch diese
Wirtschaftsförderungsrichtlinien hat die Gemeinde die Möglichkeit zusätzliche Förderungen zu
gewähren. Seiner Meinung nach ist dieses Förderpaket ein sehr gutes und er bittet den Gemeinderat
um seine Zustimmung.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (13
Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen Mag. Pickl, Mag. Dr. Drexler, Bruckner, Dampf, Ebenspanger,
DI (FH) Halwachs, Konya, Luif), die abgeänderten Richtlinien für die Wirtschaftsförderung
durch die Stadtgemeinde anzunehmen, die wie folgt lauten:
1. Präambel
Die Stadtgemeinde Pinkafeld gewährt Förderungen zur
• Schaffung von Arbeitsplätzen durch Neuansiedlung und qualifizierte Erweiterung von
Betrieben
• Sicherung und Entwicklung des Stadtkerns als zentralen Handels- und
Dienstleistungsstandort
Die Stadtgemeinde Pinkafeld behält sich vor, auch Förderansuchen zu behandeln, die durch
diese Richtlinien nicht erfasst sind, wenn sie im Einzelfall förderungswürdig erscheinen.
2. Gegenstand der Förderung
3. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen von
• Existenzgründungen, d.s. Betriebsneugründungen und Betriebsübernahmen
• Betriebsansiedlungen
• Betriebserweiterungen
4. Betriebsansiedlungen im Stadtkern von Pinkafeld, die geeignet sind, zur Stadt- und
Ortskernbelebung sowie zur Stärkung der Nahversorgung beizutragen.

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3. Adressaten und Förderungen
Förderungswerber können natürlich und juristische Personen - d.s. Personen- oder
Kapitalgesellschaften bzw. Vereine - sein, die als Unternehmer nachfolgende allgemeine
Voraussetzungen erfüllen:
1. Das antragstellende Unternehmen muss wirtschaftlich gesund sein und einen
nachhaltigen Bestand erwarten lassen.
2. Handelt es sich beim Förderungswerber um ein ortsansässiges Unternehmen, muss es
seinen Verpflichtungen zur Entrichtung städtischer Abgaben in den letzten 3 Jahren
regelmäßig nachgekommen sein.
3. Es müssen die erforderlichen bau- und gewerbebehördlichen Genehmigungen sowie
die Voraussetzungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz vorliegen.
Ausgenommen von dieser Förderung sind Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen,
Unternehmen im überwiegenden Eigentum von Bund, Ländern und Gemeinden.
4. Art und Höhe der Förderung
Zur Erreichung des Förderungszieles können folgende Förderungen gewährt werden:
1. Für zusätzlich geschaffene Dauerarbeitsplätze wird die Förderung in Form eines
Betriebskostenzuschusses gewährt. Die Höhe des Zuschusses beträgt:
• im 1. Kalenderjahr des Dienstverhältnisses 60% der entrichteten Kommunalsteuer
• im 2. Kalenderjahr des Dienstverhältnisses 40% der entrichteten Kommunalsteuer
• im 3. Kalenderjahr des Dienstverhältnisses 20% der entrichteten Kommunalsteuer
Teilzeitarbeitsplätze werden auf vollzeitadäquate Arbeitsplätze umgerechnet,
Voraussetzung für die Zuerkennung ist, dass in einem Unternehmen innerhalb eines
Jahres zumindest 3 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Für Unternehmen, mit weniger als 10 volladäquaten Arbeitsplätzen wird die Förderung
zuerkannt, wenn innerhalb eines Jahres zumindest 2 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Jeder auf diese Weise geförderte Arbeitsplatz muss zumindest 3 Jahre erhalten bleiben.
Die betreffenden Arbeitsplätze dürfen in einem allfälligen Vorgängerunternehmen nicht
schon einmal gefördert worden sein. Die Verlegung von Arbeitsplätzen innerhalb des
Gemeindegebiets wird nicht gefördert. Die Auszahlung erfolgt 3 Monate nach Ablauf des
entsprechenden Kalenderjahres.
2. Für Betriebsansiedlungen im Stadtkern wird die Förderung in Form eines
Mietzuschusses zur monatlichen Nettomiete (exkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer)
geleistet. Die Höhe des Zuschusses beträgt:
• im 1. Kalenderjahr des Bestandes EUR 3,— je m² und Monat
• im 2. Kalenderjahr des Bestandes EUR 2,— je m² und Monat
• im 3. Kalenderjahr des Bestandes EUR 1,— je m² und Monat

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Bei Kauf eines Hauses oder Pacht erfolgt der Zuschuss auf Basis einer fiktiven
Mietzahlung. Der Zuschuss ist auf eine Miet- bzw. Pachtfläche von max. 150m² und
höchstens 50% der Nettomiete begrenzt.
5. Verfahren
Ansuchen um eine Förderung sind schriftlich unter Verwendung des von der Stadtgemeinde
Pinkafeld aufgelegten Formulars einzubringen. Dem Ansuchen sind die für die Beurteilung
der Förderungswürdigkeit je nach Förderungsfall erforderlichen Unterlagen (z. B.
Gewerbeberechtigung, Jahresabschlüsse, GKK-Anmeldung, Mietverträge etc.) beizulegen.
Die Stadtgemeinde Pinkafeld überprüft die eingebrachten Anträge daraufhin, ob die
Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung gegeben sind.
Förderansuchen sind spätestens bis Ende März des Folgejahres einzubringen, in dem die
Voraussetzung zur Gewährung der Förderung (Schaffen von Arbeitsplätzen, Miete von
Räumlichkeiten) geschaffen wurden.
Der Förderwerber erklärt sich durch die Annahme der Förderzusage damit einverstanden,
dass auszuzahlende Förderbeträge mit offenen Forderungen der Stadtgemeinde Pinkafeld
gegenverrechnet werden dürfen.
6. Widerruf von Förderungen
1. Die Förderung wird von der Stadtgemeinde Pinkafeld widerrufen, wenn:
• die Angaben des Antragsstellers sich als unwahr, unvollständig oder unrichtig
herausstellen
• der Betrieb innerhalb von 5 Jahren nach vollständiger Auszahlung der Fördermittel
eingestellt, stillgelegt, geschlossen oder ausgelagert wird
• die vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen aus Verschulden des Förderwerbers
nicht erfüllt werden
• über das Vermögen des Förderwerbers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder
mangels Deckung abgewiesen wird
2. Im Falle des Widerrufs sind die zur Auszahlung gelangten Mittel innerhalb von 4 Wochen
nach Zustellung des Widerrufs samt banküblichen Zinsen (3-Monats-EURIBOR + 2%)
zurückzuzahlen.
7. Allgemeine Bestimmungen
1. Seitens des Förderungswerbers sind allfällig gegebene Förderungsmöglichkeiten bei
anderen Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Union, beim Bund sowie
beim Land Burgenland, auszuschöpfen.
2. Auf Förderungsfälle, die nach den EU-Richtlinien einer Einzelfallgenehmigung durch
die Kommission bedürfen, ist diese Richtlinie nicht anzuwenden.

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3. Förderungen nach diesen Richtlinien werden nur gewährt, wenn sie im Interesse und
im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadtgemeinde Pinkafeld liegen. Es
besteht daher kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung.
4. Allfällige, mit der Durchführung der Förderung verbundene Kosten, wie Abgaben,
Gebühren und sonstige Auslagen hat der Förderungswerber zu tragen.
8. Datenschutz
Mit dem Förderungsansuchen hat der Förderungswerber eine Erklärung abzugeben, wonach
er ausdrücklich zustimmt, dass die Besitzer von Daten, welche zur Bearbeitung seines
Förderungsansuchens erforderlich sind, diese an die Stadtgemeinde Pinkafeld übermitteln
dürfen, sowie die vorgenannten Stellen gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
ausdrücklich ermächtigt:
• Daten und Auskünfte über den Förderungswerber und das Unternehmen bei Dritten
einzuholen bzw. einholen zu lassen;
• Daten mit Hilfe von eigenen bzw. fremden automatischen Datenverarbeitungsanlagen
zu ermitteln, verarbeiten, benützen, übermitteln und löschen zu lassen;
• nach Ermessen der Stadtgemeinde Pinkafeld Daten und Auskünfte über das
Förderungsansuchen zutreffendenfalls an andere in Betracht kommende
Förderungsstellen weiterzugeben und von diesen Stellen Daten über andere vom
Förderungswerber gestellte Förderungsansuchen einzuholen.
Anlage zur Wirtschaftsförderungsrichtlinie der Stadtgemeinde Pinkafeld
Der Stadtkern umfasst nachfolgende Plätze und Straßen:
• Hauptplatz
• Marktplatz
• Hauptstraße
• Bruckgasse
• Alexander Putsch-Platz
3. 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009 gemäß
§ 68 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung 2003 am Stadtamt für zwei Wochen, das ist in der Zeit
von 7. bis 21. April 2009, zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme auflag. Erinnerungen
wurden keine eingebracht.
Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009 lautet wie folgt:
Bezeichnung 1. NA-VA 2009 Voranschlag 2009 Differenz
Ordentl. Haushalt 8.717.700,— 8.717.700,— 0,—
Außerordentl. Haushalt 1.105.000,— 1.105.000,— 0,—
Gesamtvoranschlag 9.822.700,— 9.822.700,— 0,—

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Der Voranschlag für das Jahr 2009 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2008
beschlossen.
Der 1. Nachtragsvoranschlag war notwendig geworden, weil die von der Stadtgemeinde
gemeldeten Getränkesteuerrückzahlungen nicht in der richtigen Höhe im Voranschlag
aufgenommen wurden. Die gemeldeten Beträge sind daher vor Anweisung in der richtigen Höhe in
einem Nachtragsvoranschlag aufzunehmen.
Weiters haben sich bei den Änderungen im ordentlichen Gemeindevoranschlag Änderungen
ergeben. Nach § 70 der Bgld. Gemeindeordnung sind bei Abweichungen beim Voranschlag bei
überplanmäßigen Ausgaben bzw. Kreditübertragungen Gemeinderatsbeschlüsse erforderlich.
Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt bleiben in gleicher
Höhe wie im Voranschlag 2009 beschlossen bestehen.
Auf die Erläuterungen zum Nachtragsvoranschlag wird verwiesen.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig den
1. Nachtragsvoranschlag 2009 in seinem ordentlichen Teil mit Mehreinnahmen von
€ 62.900,— und Mindereinnahmen von € 62.900,— - somit mit einem finanziellen Ausgleich
anzunehmen.
4. Allfälliges
a) SOS Kinderdorf, Kindergarten, Vorwurf: „Die ÖVP Pinkafeld agiert mit falschen
Zahlen“
StR Mag. Dr. Drexler meldet sich zu Wort und verliest aus dem Tagesordnungspunkt 9 der
Gemeinderatssitzung vom 30. März 2009 folgendes Statement von Bgm. Mag. Maczek: „Seiner
Meinung nach agiert die ÖVP Pinkafeld wieder mit falschen Zahlen, genauso wie vor ein paar
Wochen als über den SOS Kinderdorf-Beitrag abgestimmt wurde. Damals hätte die Stadtgemeinde
laut Wirtschaftsfachmann StR Mag. Dr. Drexler € 45.000,-- zahlen sollen, ….“.
Nun verliest er seine Wortmeldung aus dem angesprochenem Protokoll: „StR Mag. Dr. Drexler
berichtet, dass die ÖVP-Fraktion überschlagsmäßig errechnet hat, dass eine Kindergartengruppe
mehr als € 25.000,-- kosten würde, ….“.
StR Mag. Dr. Drexler fordert, dass derartige Behauptungen, der Wahrheit entsprechen sollten. Er
gibt zu, dass er außerhalb einer Sitzung einmal gesagt hat, dass die ÖVP auf etwa einen Betrag von
rund € 40.000,-- kommen würde und überreicht Bgm. Mag. Maczek eine entsprechende
Berechnung. Laut dieser würden die Kosten für 25 Kinder sogar € 50.020,-- betragen, allerdings
sind das die Voll- bzw. Gesamtkosten und diese müssten in fixe und variable Kosten getrennt und
detailliert betrachtet werden. Nach Abzug von Fixkosten würden Kosten für eine
Kindergartengruppe in der Höhe von ca. € 30.000,-- erwachsen. Rechnet man hierzu noch eine
wahrscheinlich notwendige Investition in der Höhe von € 150.000,--, welche mittels Darlehen
gedeckt und in 15 Jahren rückgezahlt werden würde, so kämen noch € 10.000,-- an jährlicher
Tilgung (ohne Zinsen) hinzu und der Gesamtaufwand wären somit die errechneten € 40.000,--.

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Zusammenfassend stellt StR Mag. Dr. Drexler fest, dass man nicht einfach den Vorwurf machen
darf, die ÖVP agiert mit falschen Zahlen, da die Zahlen nicht falsch und belegbar sind. Weiters
warnt er vor verkürzten Rechnungen, die die Kosten minimieren, da nach Inangriffnahme eines
entsprechenden Projektes am Ende die Gelder dafür fehlen. Als Stadtgemeinde soll man bei
derartigen Vorhaben die tatsächlich zu erwartenden Kosten erheben und berücksichtigen. StR Mag.
Dr. Drexler verwehrt sich noch einmal gegen den Vorwurf, dass die ÖVP mit falschen Zahlen
agieren würde.
Bgm. Mag. Maczek entgegnet, dass Mag. Pfeiffer die Kosten für eine Kindergartengruppe sehr
wohl durchgerechnet hat und er verwehrt sich dagegen, dass dem Mag. Pfeiffer damit eine
Unfähigkeit unterstellt werden würde. Weiters stellt er fest, dass StR Mag. Dr. Drexler den Auftrag
bzw. den Eid darauf geleistet hat, nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu
agieren und er somit gegen die Interessen der Stadtgemeinde Pinkafeld handelt und gegen das
Budget agiert.
Auch der Vizebgm. erlaubt sich, in gewisser Weise, gemeindefeindlich zu agieren. Die ganzen
Presseaussendungen in den letzten Jahren haben sich gegen Pinkafeld gerichtet, das ganze
Burgenland lacht über Pinkafeld bezüglich dieser Presseaussendungen. Außerdem hat er einem
Pinkafelder, der eine Schimmelpilzbildung in seiner Wohnung hat, geraten, nur die Hälfte seiner
monatlichen Miete einzuzahlen. Die Stadtgemeinde Pinkafeld hat diesen Missstand bereits
überprüft und versucht diesen zu beheben. Bgm. Mag. Maczek sagt, dass dies gemeindefeindliche
Aktionen sind und dass auch Vizebgm. Mag. Pickl einen Eid auf die Gemeindeordnung geleistet
hat und auch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist.
StR Mag. Dr. Drexler findet die Feststellung interessant, dass er gegen das Budget agieren würde,
da gerade auch von ihm der Vorschlag gekommen ist, den SOS Kinderdorf diesen Beitrag zu
bezahlen, da die Übernahme dieser Gruppe mehr kosten würde. Die ÖVP hat daher nicht gegen das
Budget agiert, da die ÖVP die beschlossene Vorgangsweise unterstützt hat. StR Mag. Dr. Drexler
untersterstellt Mag. Pfeiffer keine Unfähigkeit, er sieht in dieser Berechnung allerdings eine
gewisse „Schönfärberei“ in die gewünschte Richtung.
Bgm. Mag. Maczek meint dazu, dass es jahrzehntelang einen SOS Kinderdorf Kindergarten und
einen Privatkindergarten Eggerstorfer gegeben hat, die von der Stadtgemeinde Pinkafeld mit einem
bestimmten Betrag pro Kind subventioniert worden sind. Jetzt plötzlich gibt es einen SOS
Kinderdorf Präsidenten, der auch als Pressesprecher der ÖVP auftritt und plötzlich soll die
Gemeinde zu den vollen Kosten des Kindergartens herangezogen werden.
GR Bruckner entgegnet, dass das nichts mit irgendeinem ÖVP-Mann zu tun hat, sondern einzig und
allein mit Spendenrückgang und daher für das SOS Kinderdorf nicht mehr finanzierbar ist.
Vizebgm. Mag. Pickl verwehrt sich dagegen, dass er gegenüber der Stadtgemeinde Pinkafeld
feindlich agiert, er versucht auch nur das Beste für die Stadtgemeinde zu erreichen und sicherlich
nicht feindlich zu agieren. Auf nochmalige Rückfrage betreffend dieses Vorfalls durch Bgm. Mag.
Maczek erklärt Vizebgm. Mag. Pickl, dass er von diesem besagten Mann über die
Schimmelpilzbildung informiert wurde und er sich das angeschaut hat. Er hat ihn gefragt, ob die
Möglichkeit der Bezahlung der halben Miete richtig wäre und er hat ihm gesagt, dass er das mit
seiner Bank abklären soll, was er auch gemacht hat.

) Benefizveranstaltung für das SOS Kinderdorf am 09. Mai 2009
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GR Ernst Halwachs berichtet, dass am 9. Mai 2009 ein Benefizturnier zugunsten des SOS
Kinderdorfes Pinkafeld am Sportplatz Pinkafeld stattfinden wird. Neben dem FC Landtag, einer
Mannschaft des SOS Kinderdorfes und der Ü-40 des SC Pinkafeld, sollte als 4. Mannschaft die
Stadtgemeinde Pinkafeld mitspielen. Da auf dem großen Fußballfeld gespielt wird, sind sicher 14
bis 15 Mitspieler nötig und er bittet die Kollegen des Gemeinderates mitzumachen. Dressen in
blau-weiß sind vorhanden.
Da keine weiteren Beratungspunkte vorhanden waren, wurde die Sitzung um 10.40 Uhr
geschlossen.
v.g.g.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
OAM Hans Peter Heinerer eh. LAbg. Mag. Kurt Maczek eh.
StR Ing. Wilhelm Pfeiffer
GR Theodor Bruckner