124 Stadtamt Pinkafeld E I N L A D U N G zu der am Freitag, den 17 ...

Stadtamt Pinkafeld
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E I N L A D U N G
zu der am Freitag, den 17. Dezember 2010, um 18.00 Uhr im Stadtamt Pinkafeld stattfindenden
12. Sitzung des Gemeinderates.
TAGESORDNUNG
1. Allerbauer Klaudia, Berufung in den Gemeinderat
2. Personalangelegenheiten
3. Kinderbetreuungseinrichtungen, Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31
Bgld. KBBG 2009
4. Rudolf Stefan, Mietwohnung im Freihof, Mietvertrag
5. Fischer Martina, Mietwohnung im Feuerwehrhaus, Mietvertrag
6. Kirnbauer Nadja, Mietwohnung im Arbeiterhaus, Mietvertrag
7. Kleinrath Karl, landwirtschaftliche Grundstücke Nr. 1562/4 imd 1562/20, Pachtvertrag
8. Kunsteisbahn, Gastronomiebetrieb für die Wintersaison 2010/11, Vereinbarung
9. Rechnungsabschluss für das Jahr 2009, Überprüfung durch das Amt der Bgld.
Landesregierung, Erlass vom 12. November 2010
10. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für das Jahr 2010,
Aufhebung der Verordnung vom 22. Jänner 2010 und Beschluss der abgeänderten
Verordnung
11. Abschreibung von Einnahmensrückständen aus dem Jahr 2010
12. Subventionen und andere Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages für das Jahr
2010, Genehmigung durch den Gemeinderat
13. Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2011
14. Sozialtarife für das Jahr 2011
15. Gemeindemiethaus Feuerwehrhaus, Aufsichtsvertrag für das Jahr 2011
16. Gemeindemiethäuser, Mietenfestsetzung ab 1. Jänner 2011
17. Verordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe
18. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren
19. Verordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren
20. Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr
21. Verordnung über die Ausschreibung eines Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages
nach dem Kanalabgabegesetz
22. Verordnung über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen
23. Privatrechtlich festgesetzte Gebühren für das Jahr 2011
24. Protokoll des Prüfungsausschusses vom Dezember 2010
25. Voranschlag für das Jahr 2011
26. Allfälliges
Pinkafeld, am 9. Dezember 2010 Der Bürgermeister:
LAbg. Mag. Kurt Maczek

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NIEDERSCHRIFT
Aufgenommen anlässlich der am Freitag, den 17. Dezember 2010, um 18.00 Uhr im Stadtamt
Pinkafeld stattgefundenen 12. Sitzung des Gemeinderates
Anwesend: Bürgermeister Mag. Kurt Maczek, die Vizebürgermeister Mag. Thomas Pickl und
Ing. Gerhard Prenner, die Stadträte Dr. Mag. Wilfried Drexler, Horst Franz, Ing. Wilhelm
Pfeiffer und Mag. Brigitte Novosel, die Gemeinderäte Klaudia Allerbauer, Theodor Bruckner,
Friedrich Ebenspanger, Erich Edenhofer (ab TOP 24), Rainer Habit, Harald Karbun (ab TOP 9),
Sonja Kleinrath, Ing. Heinz Koch, Walter Konya, Erich Luif (ab TOP 5), Sabine Rienesl, Markus
Rottenbücher, Ortsvorsteher Ewald Schuh und Ing. Franz Unger sowie OAM Hans-Peter
Heinerer als Berater beim TOP 24 und Martina Stecher als Schriftführerin
Das Fernbleiben der Gemeinderäte Franz Dampf, Ing. Josef Grafenauer, Ernst Halwachs und DI
(FH) Michael Halwachs wurde entschuldigt.
Bgm. Mag. Kurt Maczek begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit der heutigen Sitzung fest und eröffnet dieselbe.
Zur Beglaubigung dieser Niederschrift wurden die Gemeinderäte DI (FH) Michael Halwachs und
Harald Karbun bestimmt.
Gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Einwände erhoben. Bgm.
Mag. Maczek erklärt daher die Niederschrift vom 4. November 2010 für genehmigt.
Gemäß § 38 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung 2003 beschließt der Gemeinderat einstimmig,
folgendem Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen:
21. Verordnung über die Ausschreibung eines Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages
nach dem Kanalabgabegesetz
TAGESORDNUNG
1. Allerbauer Klaudia, Berufung in den Gemeinderat
2. Personalangelegenheiten
3. Kinderbetreuungseinrichtungen, Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld.
KBBG 2009
4. Rudolf Stefan, Mietwohnung im Freihof, Mietvertrag
5. Fischer Martina, Mietwohnung im Feuerwehrhaus, Mietvertrag
6. Kirnbauer Nadja, Mietwohnung im Arbeiterhaus, Mietvertrag
7. Kleinrath Karl, landwirtschaftliche Grundstücke Nr. 1562/4 imd 1562/20, Pachtvertrag
8. Kunsteisbahn, Gastronomiebetrieb für die Wintersaison 2010/11, Vereinbarung
9. Rechnungsabschluss für das Jahr 2009, Überprüfung durch das Amt der Bgld.
Landesregierung, Erlass vom 12. November 2010
10. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für das Jahr 2010, Aufhebung
der Verordnung vom 22. Jänner 2010 und Beschluss der abgeänderten Verordnung
11. Abschreibung von Einnahmensrückständen aus dem Jahr 2010
12. Subventionen und andere Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages für das Jahr 2010,
Genehmigung durch den Gemeinderat
13. Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2011
14. Sozialtarife für das Jahr 2011
15. Gemeindemiethaus Feuerwehrhaus, Aufsichtsvertrag für das Jahr 2011

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16. Gemeindemiethäuser, Mietenfestsetzung ab 1. Jänner 2011
17. Verordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe
18. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren
19. Verordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren
20. Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr
21. Verordnung über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen
22. Privatrechtlich festgesetzte Gebühren für das Jahr 2011
23. Protokoll des Prüfungsausschusses vom Dezember 2010
24. Voranschlag für das Jahr 2011
25. Allfälliges
Nunmehr wird in die Tagesordnung eingegangen.
1. Allerbauer Klaudia, Berufung in den Gemeinderat
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass die Bezirkswahlbehörde anstatt des zurückgetretenen
Gemeinderatsmitgliedes Andrea Kis Frau Klaudia Allerbauer als Ersatzmitglied in den
Gemeinderat berufen hat.
Das neue Gemeinderatsmitglied legt mit den Worten „Ich gelobe“ folgendes Gelöbnis ab:
„Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik
Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch
und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach
bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Tagesordnungspunkt 2 in einer nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Hierüber ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen, welche getrennt zu verwahren und
getrennt zu binden ist.
3. Kinderbetreuungseinrichtungen, Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31
Bgld. KBBG 2009
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass der Bgld. Landtag am 30. Oktober 2008 ein Gesetz über die
Kinderbetreuung im Burgenland (Bgld. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2009 – KBBG
2009) beschlossen hat, welches mit 1. Jänner 2009 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wird der
gemeinsame, partnerschaftliche Weg beim Ausbau eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes
weiter fortgesetzt.
Weiters teilt er mit, dass gemäß § 5 KBBG 2009 Gemeinden jährlich den zukünftigen Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen für den Zeitraum der nächsten drei Jahre zu erheben haben und auf
dessen Basis ein Entwicklungskonzept festzulegen ist.
Dabei sind jedenfalls
• die Art und die jeweilige Anzahl der Kinderbetreuungsplätze sowie die angebotenen
Öffnungszeiten und allfällige sonstige Betreuungsangebote zu berücksichtigen;

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• die Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Kinderbetreuungseinrichtung betreiben, in
geeigneter Form einzubinden, wobei diese auch mitzuwirken haben;
• die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Bevölkerungs-, die Wanderungs- und
Geburtenbilanz sowie die Entwicklung des Siedlungsraums und der
Beschäftigungszahlen zu berücksichtigen;
• die Möglichkeiten gemeindeübergreifender Zusammenarbeit zu berücksichtigen, wobei
die Gemeinden von eigenen Vorkehrungen absehen können, soweit die erforderlichen
Kinderbetreuungsplätze von privaten Rechtsträgern zumindest in gleich geeigneter Weise
wie von Gemeinden geschaffen werden können;
• das Arbeitsjahr und die Ferien (gem. § 16) sowie die dafür erforderlichen
Personaleinteilungen zu berücksichtigen.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig das
vorliegende Entwicklungskonzept und den Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009
anzunehmen.
4. Rudolf Stefan, Mietwohnung im Freihof, Mietvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass sich Herr Stefan Rudolf um die frei gewordene Mietwohnung
im Freihof beworben hat.
Die zu vermietende Wohnung ist in Kategorie B eingestuft und hat eine Wohnnutzfläche von
53 m². Der monatliche Gesamtaufwand für die Mietwohnung (Miete, Instandhaltungsbeitrag und
Betriebskosten) beträgt € 244,85 netto.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Mietvertrag mit Herrn Stefan Rudolf bezüglich Mietwohnung im Freihof Rathausplatz 3
mit 1. Dezember 2010 anzunehmen und zu unterfertigen (Anlage A).
5. Fischer Martina, Mietwohnung im Feuerwehrhaus, Mietvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass die Mietwohnung im Feuerwehrhaus seit September 2010 leer
steht und dass sich nun aufgrund der Veröffentlichung in der „Stadtinfo“ Frau Martina Fischer
gemeldet hat. Die in Scheidung lebende Frau Fischer wohnt mit ihrem Kleinkind momentan im
SOS Kinderdorf. Da sie im Jänner ein zweites Kind erwartet, würde sie dringend eine Wohnung
brauchen.
Die zu vermietende Wohnung hat ein Flächenausmaß von 75,55 m². Der monatliche
Gesamtaufwand (Miet-, Betriebskosten und Heizung) beträgt € 501,62 netto.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Mietvertrag mit Frau Martina Fischer bezüglich Mietwohnung im Feuerwehrhaus Am
Platzl 1 mit 1. Jänner 2011 anzunehmen und zu unterfertigen (Anlage B).
6. Kirnbauer Nadja, Mietwohnung im Arbeiterhaus, Mietvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass sich Frau Nadja Kirnbauer um die frei werdende
Mietwohnung im Arbeiterhaus beworben hat.

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Die zu vermietende Wohnung hat ein Flächenausmaß von 58 m². Der monatliche
Gesamtaufwand für die Wohnung (Gesamtmiete, Betriebskosten, Warmwasser und
Mehrwertsteuer) beträgt € 250,79 brutto.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Mietvertrag mit Frau Nadja Kirnbauer bezüglich Mietwohnung im Arbeiterhaus
Industriestraße 8 mit 1. Jänner 2011 anzunehmen und zu unterfertigen (Anlage C).
7. Kleinrath Karl, landwirtschaftliche Grundstücke Nr. 1562/4 imd 1562/20, Pachtvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass Frau Maria Teubl den Pachtvertrag bezüglich der
landwirtschaftlichen Grundstücke Nr. 1562/4 und 1562/20 (hinter dem x-art-Studio) mit
31. Dezember 2010 gekündigt hat.
Herr Karl Kleinrath wird diese ab Jänner 2011 wieder bewirtschaften.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Pachtvertrag mit dem Landwirten Karl Kleinrath bezüglich Grundstücke Nr. 1562/4 und
1562/20 anzunehmen und zu unterfertigen (Anlage D).
8. Kunsteisbahn, Gastronomiebetrieb für die Wintersaison 2010/11, Vereinbarung
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass in der letzten Saison der Betreiber des Rekord Cafés das
Buffet bei der Kunsteisbahn mitbetreut hat.
In der Wintersaison 2010/2011 soll auf Basis nachfolgender Vereinbarung durch das
Einzelunternehmen Halwachs das Buffet bei der Kunsteisbahn geführt werden:
„Verpflichtung Stadtgemeinde Pinkafeld
Die Stadtgemeinde Pinkafeld wird die Eislaufbahn zu folgenden Öffnungszeiten betreiben:
Täglich von 14.00 bis 20.00 Uhr
Vormittags von frühestens 7.30 bis spätestens 13.00 Uhr nach Anmeldung größerer Gruppen
Die Stadtgemeinde Pinkafeld wird folgende Räumlichkeiten zum Betrieb des Buffets zur
Verfügung stellen: Ausgaberaum für Getränke und Speisen, Aufwärmraum, Sanitärräume.
Die Stadtgemeinde Pinkafeld wird den Kassendienst und den Schuhverleih abwickeln.
Verpflichtung Joachim Halwachs
Halwachs wird das Buffet zu den Öffnungszeiten der Eislaufbahn betreiben.
Halwachs wird die notwendige gastronomische Ausrüstung zum Betrieb des Buffets (elektrische
Geräte, Geschirr etc.) zur Verfügung stellen.
Pinkafeld wird Halwachs bei vorübergehenden Engpässen mit dem anwesenden Personal
unterstützen.

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Halwachs wird für die Wintersaison 2010/2011 eine Pacht von € 1,— sowie die durch den
Betrieb anfallenden Kosten (Wasser, Strom, Müllentsorgung etc.) entrichten.“
OAF Stecher teilt mit, dass nach Rücksprache mit VB Mag. Pfeiffer die Personalkosten am Ende
des Jahres bzw. der Saison Herrn Halwachs in Rechnung gestellt werden.
GR Ebenspanger fragt an, wie hoch die Betriebskosten sind und StR Ing. Pfeiffer teilt mit, dass
die Kosten auf die Betriebsdauer aufgerechnet werden und dass diese ca. € 320,— pro Saison
betragen werden.
GR Bruckner schlägt vor, dass die vorhin erwähnte Vereinbarung dahingehend ergänzt wird.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Vereinbarung (Betrieb des Buffets in der Kunsteisbahn bzw. fallweise Kassendienst und
Schuhverleih) mit dem Betreiber des Allwetterbadbuffets Joachim Halwachs befristet auf
die Wintersaison 2010/11 anzunehmen und zu unterfertigen, wobei die Vereinbarung ein
wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist (Anlage E).
9. Rechnungsabschluss für das Jahr 2009, Überprüfung durch das Amt der Bgld.
Landesregierung, Erlass vom 12. November 2010
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass das Amt der Bgld. Landesregierung mit Schreiben vom
12. November 2010 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 nach Überprüfung
rückübermittelt hat.
Bgm. Mag. Maczek bringt den Erlass dem Gemeinderat zur Kenntnis.
StR Mag. Dr. Drexler ersucht die Anmerkungen des Erlasses zu beachten und genau einzuhalten.
Ebenso fordert er, dass die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat zeitgerecht erfolgen.
10. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für das Jahr 2010,
Aufhebung der Verordnung vom 22. Jänner 2010 und Beschluss der abgeänderten
Verordnung
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass das Amt der Bgld. Landesregierung mit Schreiben vom
5. November 2010 mitgeteilt hat, dass die Verordnung über die Ausschreibung von
Friedhofsgebühren für das Jahr 2010 vom 22. Jänner 2010 nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Aus der Verordnung ist nicht erkennbar, wie hoch die Gebühr für die Benützung der
Leichenhalle tatsächlich ist, da beim § 6 (1) der Zusatz „für den ersten Tag“ fehlt.
Vom Amt der Bgld. Landesregierung wird daher empfohlen, dass die Verordnung des
Gemeinderates vom 22. Jänner 2010 über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren im Ganzen
aufgehoben wird und unter Berücksichtigung der oben angeführten Ausführungen neu zu
erlassen ist.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Verordnung des Gemeinderates vom 22. Jänner 2010 bezüglich Ausschreibung von
Friedhofsgebühren für das Jahr 2010 aufzuheben.

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Gleichzeitig beschließt auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek der Gemeinderat einstimmig,
nachfolgende Verordnung:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 17. Dezember 2010 über die Auschreibung von
Friedhofsgebühren für das Jahr 2010
Gemäß § 40 Abs. 1 Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBl. Nr. 16/1970
idgF, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I
Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden folgende Friedhofsgebühren festgelegt:
1. Grabstellengebühr
2. Grabstellenerneuerungsgebühr
3. Beisetzungsgebühr
4. Enterdigungsgebühr
5. Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle)
§ 2
Für die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle wird für die Dauer von zehn
Jahren eine Grabstellengebühr erhoben. Die Grabstellengebühr beträgt für
1. Erdgräber für einfachen Belag................................................................. € 249,—
2. Erdgräber für mehrfachen Belag............................................................. € 498,—
3. gemauerte Grabstellen (Grüfte)............................................................... € 1.037,—
4. Aschengrabstellen für einfachen Belag................................................... € 249,—
5. Aschengrabstellen für mehrfachen Belag................................................ € 498,—
§ 3
Für die Erneuerung der Benützungsrechte an Grabstellen für die Dauer von weiteren 10 Jahren
beträgt die Gebühr 50 % der im § 2 festgesetzten Gebühren.
§ 4
Die Höhe der Beisetzungsgebühr (einschließlich der Kosten für das Öffnen und Schließen der
Grabstelle sowie die Bereitstellung der Versenkungsvorrichtung für den Sarg) beträgt
1. bei einer Beisetzung in Erdgräber ........................................................... € 177,—
2. bei einer Beisetzung in gemauerten Grabstellen (Grüfte) ....................... € 117,—
3. bei einer Beisetzung einer Urne .............................................................. € 104,—
4. bei einer Beisetzung von Kindern unter 10 Jahren.................................. € 104,—
§ 5
Die Enterdigungsgebühr beträgt das Zweieinhalbfache der Beisetzungsgebühr. Die
Enterdigungsgebühr ist nur dann zu entrichten, wenn die Enterdigung der Leiche nicht auf Grund
einer behördlichen Anordnung erfolgt.

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§ 6
(1) Für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Aufbahrung der Leiche ist für
den ersten Tag eine Tagesgebühr von € 339,— zu entrichten. Für jeden weiteren Tag der
Benützung der Leichenhalle ist eine Gebühr von € 66,— zu entrichten.
Hiebei sind die Tage, die eine Leiche auf Grund behördlicher Anordnung über die übliche
Zeit hinaus aufgebahrt bleiben muss, bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht zu
lassen.
(2) Für die Benützung des Obduktionsraumes der Leichenhalle zur Vornahme einer Obduktion
ist eine Gebühr in der Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Betriebskosten zu entrichten.
Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn es sich um eine behördlich angeordnete Obduktion
handelt.
§ 7
(1) Die Gebührenschuld entsteht
1. bei der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr mit der Verleihung bzw. mit der Erneuerung des
Benützungsrechtes,
2. bei der Beisetzungsgebühr mit der erfolgten Erdbestattung der Leiche oder Beisetzung
der Urne,
3. bei der Enterdigungsgebühr mit der Vorlage der Bewilligung der Gemeinde zur
Enterdigung der Leiche,
4. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle mit dem Beginn der Benützung.
(2) Die festgesetzten Friedhofsgebühren werden einen Monat nach Zustellung des von der
Gemeinde in Bescheidform zu erlassenden Zahlungsauftrages fällig.
(3) Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist die Person verpflichtet, deren
Ansuchen um Verleihung (Erneuerung) des Benützungsrechtes an einer Grabstelle bewilligt
wird; zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist die Person verpflichtet, der das
Benützungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird
oder ist, zukommt. Wenn jedoch diese Person selbst bestattet wird, dann ist jene Person zur
Entrichtung der Gebühren verpflichtet, der nach § 19 Abs. 2 des Burgenländischen Leichenund
Bestattungswesengesetzes für die Bestattung Sorge zu tragen hat.
§ 8
(1) Bei vorzeitigem Verzicht auf das Recht der Benützung einer Grabstelle (§ 38 Abs. 1 lit. b
des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes), oder bei Schließung oder
Auflassung eines Friedhofes oder Friedhofteiles (§ 32 Abs. 4 leg. cit.) findet ein Rückersatz
von Friedhofsgebühren nicht statt.
(2) In den Fällen des § 37 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes ist die
Grabstellengebühr bis zum Erlöschen des Benützungsrechtes als abgegolten anzusehen.
§ 9
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Mag. Kurt Maczek
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Tagesordnungspunkt 11 in einer nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln.

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Hierüber ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen, welche getrennt zu verwahren und
getrennt zu binden ist.
12. Subventionen und andere Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages für das Jahr
2010, Genehmigung durch den Gemeinderat
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass gemäß § 25 der Bgld. Gemeindeordnung 2003 der
Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich die Zuerkennung von Stipendien, Subventionen und
anderen Zuwendungen bis höchstens € 500,— im Einzelfall im Rahmen des Voranschlags unter
Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien vergeben kann.
Gemäß § 24 der Bgld. Gemeindeordnung 2003 kann der Stadtrat Stipendien, Subventionen und
andere Zuwendungen im Rahmen des Voranschlags unter Berücksichtigung der vom
Gemeinderat festgesetzten Richtlinien zuerkennen.
Da der Gemeinderat keine Richtlinien beschlossen hat, müssen Subventionen und andere
Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages durch den Gemeinderat genehmigt werden.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Gewährung von Beiträgen an Institutionen und Subventionen an Vereine für das Jahr 2010
mit folgendem Gesamtrahmen:
Voranschlag Betrag
• Beiträge an Verbände und Institutionen € 25.000,— € 18.466,91
• Subventionen an Vereine (Sport) € 85.000,— € 75.316,43
• Subventionen an Vereine (Kultur) € 17.000,— € 16.228,48
• Subvention an den Verein zum Bau und
Erhaltung der Leichenhalle Hochart € 1.000,— € 1.000,—
13. Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2011
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass gemäß § 15, Abs. 1 und 3, des Finanzausgleichgesetzes 2004,
BGBl. Nr. 156/2004, die Gemeinden ermächtigt wurden, Gemeindeabgaben aufgrund des freien
Beschlussrechts vorbehaltlich weitgehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung
auszuschreiben bzw. festzusetzen.
Um den Gemeindehaushalt ausgeglichen führen zu können, bedarf es einer ständigen
Angleichung der Gebühren, um die laufenden Kosten- und Preissteigerungen abfangen zu
können.
Der Verbraucherpreisindex 2000 hat sich von Oktober 2009 bis Oktober 2010 um 2,1 %
verändert.
Die Gemeindeabgaben bzw. –gebühren sollen wie folgt abgeändert werden:

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Abgabe/Gebühr 2007 2008 2009 2010 Ändg
. in
Hundeabgabe
Nutzhunde 14,50 14,50 14,50 14,50 0,00 14,50
alle anderen Hunde 14,50 14,50 14,50 20,00 2,00 20,40
Friedhof
Grabstellengebühr
Erdgräber für einfachen Belag 231,00 235,00 244,00 249,00 2,09 254,20
Erdgräber für mehrfachen Belag 462,00 470,00 488,00 498,00 2,09 508,40
gemauerte Grabstellen 962,00 980,00 1.017,00 1.037,0
0
2,10 1.058,80
Aschengrabstellen für einfachen Belag 231,00 235,00 244,00 249,00 2,09 254,20
Aschengrabstellen für mehrfachen Belag 462,00 470,00 488,00 498,00 2,11 508,4 0
Beisetzungsgebühr
Beisetzung in Erdgräber 165,00 167,00 173,00 177,00 2,09 180,70
Beisetzung in gemauerten Grabstellen 109,00 111,00 115,00 117,00 2,13 119,50
Beisetzung Personen < 10 Jahre 97,00 98,00 102,00 104,00 2,12 106,20
Beisetzung einer Urne 97,00 98,00 102,00 104,00 2,12 106,20
Leichenhalle
1 Tag Benützung 314,00 320,00 332,00 339,00 2,09 346,10
jeder weitere Tag Benützung 62,00 63,00 65,00 65,00 2,12 67,40
Einmalige Wasserleitungsabgabe
ein Wohnhaus mit bis zu 2 Wohneinheiten 872,07 872,07 872,07 872,07 0,00 872,07
Mehrfamilienhäuser pro Wohneinheit 436,04 436,04 436,04 436,04 0,00 436,04
Gewerbl. Bauten: Satz pro m²
Berechnungsfläche
9,62 9,62 9,62 9,62 0,00 9,62
Wasser
Wasserbezugsgebühr / m³ 0,95 0,97 1,01 1,06 2,10 1,08
Wassergrundgebühr 40,00 41,00 42,55 44,60 2,01 45,50
Wasserpauschalgebühr (Annahme: 100 m³
Verbrauch)
95,00 97,00 101,00 106,00 2,10 108,23
Wasserverbrauchsgebühr / Hausbauer p.a. 47,50 48,50 50,50 53,00 2,10 54,11
Kanal
Kanalbenützungsgebühr Pauschale bis 150
m³
202,50 207,00 214,50 219,00 2,10 223,50
Kanalbenützungsgebühr ab 150 m³ pro m³ 1,35 1,38 1,43 1,46 2,10 1,49
Erschließung-, Anschluß-, Ergänzungsbeitrag 5,81 5,81 5,81 5,81 0,00 5,81
Kanalbenützungsgebühr pro m²
Berechnungsfläche
0,23 0,23 0,24 0,25 2,10 0,26
Benützungsgebühr Pauschale Häuslbauer p.a. 103,00 107,000 109,00 2,57 111,80
Straßen
Unterbau / Oberflächenentwässerung 47,23 47,23 47,23 49,50 4,04 51,50
Straßendecke 18,16 18,16 18,16 19,00 4,21 19,80
Gehsteig 16,84 16,84 16,84 17,60 4,00 18,30
Straßenbeleuchtung 17,14 17,14 17,14 18,00 3,89 18,70
%
2011

134
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig (ohne StR
Franz) die Gebühren für das Jahr 2011 wie folgt:
Abgabe/Gebühr 2007 2008 2009 2010 Ändg.
Hundeabgabe
Nutzhunde 14,50 14,50 14,50 14,50 0,00 14,50
alle anderen Hunde 14,50 14,50 14,50 20,00 2,00 20,40
Friedhof
Grabstellengebühr
Erdgräber für einfachen Belag 231,00 235,00 244,00 249,00 2,09 254,20
Erdgräber für mehrfachen Belag 462,00 470,00 488,00 498,00 2,09 508,40
gemauerte Grabstellen 962,00 980,00 1.017,00 1.037,0 2,10 1.058,8
0
0
Aschengrabstellen für einfachen Belag 231,00 235,00 244,00 249,00 2,09 254,20
Aschengrabstellen für mehrfachen Belag 462,00 470,00 488,00 498,00 2,11 508,4 0
Beisetzungsgebühr
Beisetzung in Erdgräber 165,00 167,00 173,00 177,00 2,09 180,70
Beisetzung in gemauerten Grabstellen 109,00 111,00 115,00 117,00 2,13 119,50
Beisetzung Personen < 10 Jahre 97,00 98,00 102,00 104,00 2,12 106,20
Beisetzung einer Urne 97,00 98,00 102,00 104,00 2,12 106,20
Leichenhalle
1 Tag Benützung 314,00 320,00 332,00 339,00 2,09 346,10
jeder weitere Tag Benützung 62,00 63,00 65,00 65,00 2,12 67,40
Einmalige Wasserleitungsabgabe
ein Wohnhaus mit bis zu 2 Wohneinheiten 872,07 872,07 872,07 872,07 0,00 872,07
Mehrfamilienhäuser pro Wohneinheit 436,04 436,04 436,04 436,04 0,00 436,04
Gewerbl. Bauten: Satz pro m²
Berechnungsfläche
9,62 9,62 9,62 9,62 0,00 9,62
Wasser
Wasserbezugsgebühr / m³ 0,95 0,97 1,01 1,06 2,10 1,08
Wassergrundgebühr 40,00 41,00 42,55 44,60 2,01 45,50
Wasserpauschalgebühr (Annahme: 100 m³
Verbrauch)
95,00 97,00 101,00 106,00 2,10 108,23
Wasserverbrauchsgebühr / Hausbauer p.a. 47,50 48,50 50,50 53,00 2,10 54,11
Kanal
Kanalbenützungsgebühr Pauschale bis 150
m³
202,50 207,00 214,50 219,00 2,10 223,50
Kanalbenützungsgebühr ab 150 m³ pro m³ 1,35 1,38 1,43 1,46 2,10 1,49
Erschließung-, Anschluß-, Ergänzungsbeitrag 5,81 5,81 5,81 5,81 0,00 5,81
Kanalbenützungsgebühr pro m²
Berechnungsfläche
0,23 0,23 0,24 0,25 2,10 0,26
Benützungsgebühr Pauschale Häuslbauer p.a. 103,00 107,000 109,00 2,57 111,80
Straßen
Unterbau / Oberflächenentwässerung 47,23 47,23 47,23 49,50 4,04 51,50
Straßendecke 18,16 18,16 18,16 19,00 4,21 19,80
Gehsteig 16,84 16,84 16,84 17,60 4,00 18,30
Straßenbeleuchtung 17,14 17,14 17,14 18,00 3,89 18,70
in %
2011

14. Sozialtarife für das Jahr 2011
135
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass seit 1. Jänner 1993 Direktzahlungen an den betroffenen
Personenkreis erfolgen. Die Bedürftigkeit wird weiterhin vom Stadtamt jeweils im Jänner eines
jeden Jahres überprüft.
Ab 1. Jänner 2011 gelten folgende Einkommensgrenzen:
Basis 2010 gerundet 2011 gerundet
Ein-Personen-Haushalt € 804,— € 821,—
Zwei-Personen-Haushalt € 1.152,— € 1.176,—
Für jede weitere Person € 86,— € 88,—
Sämtliche Zusatzpensionen und sonstige Einnahmen (ohne Familienbeihilfe und Hilflosenzuschuss)
sind dem Monatseinkommen anzurechnen.
Die Direktzahlungen an den betroffenen Personenkreis für das Jahr 2011 lauten wie folgt:
Basis 2010 gerundet Vorschlag 2011 ger.
a) Wassergebühr pro Halbjahr € 25,20 € 25,70
b) Kanalbenützungsgebühr pro Halbjahr € 68,50 € 70,—
c) Kindergartengebühr pro Monat halbe Gebühr € 30,—,
€ 40,— oder
€ 45,—
d) VS – schulische Betreuungsgebühr pro Monat halbe Gebühr halbe Gebühr
d) HS – schulische Betreuungsgebühr pro Monat halbe Gebühr halbe Gebühr
e) Kinderkrippengebühr pro Monat halbe Gebühr € 60,—,
€ 80,— oder
€ 90,—
Die Begünstigten erhalten die Direktzahlungen zwei Wochen vor der Abgabenfälligkeit
(15. April und 15. Oktober) gutgeschrieben. Die monatliche Kindergarten-, Kinderkrippen- und
Ganztagsbetreuungsgebühr in der Volks- und Hauptschule wird mit dem verminderten Betrag
vorgeschrieben.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgende
Direktzahlung an den betroffenen Personenkreis für das Jahr 2011:
Basis 2010 gerundet 2011 ger.
a) Wassergebühr pro Halbjahr € 25,20 € 25,70
b) Kanalbenützungsgebühr pro Halbjahr € 68,50 € 70,—
c) Kindergartengebühr pro Monat halbe Gebühr € 30,—,
€ 40,— oder
€ 45,—
d) VS – schulische Betreuungsgebühr pro Monat halbe Gebühr halbe Gebühr
d) HS – schulische Betreuungsgebühr pro Monat halbe Gebühr halbe Gebühr
e) Kinderkrippengebühr pro Monat halbe Gebühr € 60,—,
€ 80,— oder
€ 90,—

136
Die Begünstigten (Kanal und Wasser) erhalten die Direktzahlungen zwei Wochen vor der
Abgabenfälligkeit (15. April und 15. Oktober).
Die monatliche Gebühr für die schulische Tagesbetreuung in der VS und HS sowie die
Kindergarten- und Kinderkrippengebühr wird mit dem verminderten Betrag
vorgeschrieben.
15. Gemeindemiethaus Feuerwehrhaus, Aufsichtsvertrag für das Jahr 2011
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass unter Hinweis auf die Dienstvereinbarung mit der
Hausbesorgerin Eveline Fleck die monatliche Entschädigung ab 1. Jänner 2011 um den Index
angehoben wird. Der Verbraucherpreisindex 2000 ist im Vergleichszeitraum Oktober 2009 und
Oktober 2010 um 2,1 % gestiegen.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Aufsichtsvertrag mit der Hausbesorgerin im Feuerwehrhaus, Eveline Fleck, um 2,1 % zu
erhöhen.
16. Gemeindemiethäuser, Mietenfestsetzung ab 1. Jänner 2011
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass ab 1. September 2006 folgende Kategoriemietzinse gelten:
Objekt Kategorie Kategoriezins Verwaltung
pro m² Wohnnutzfläche
Altenwohnhaus A € 3,08 OSG
Feuerwehrhaus A € 2,91 *) Gemeinde
Beamtenhaus B € 2,31 OSG
Freihof B € 2,31 OSG
Hammerfeld-Alt B € 2,31 OSG
Hammerfeld-Neu B € 2,31 OSG
Arbeiterhaus C € 1,54 OSG
*) So lange die Sanierungsmaßnahmen nicht beendet sind, wird noch der alte Kategoriemietzins
verrechnet. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein.
Die Mietzinse für gewerblich genutzte Flächen werden jährlich im Vergleichszeitraum Oktober
2009 und Oktober 2010 dem Verbraucherpreisindex 2000 angepasst.
Für Geschäftslokale oder sonst genutzte Räumlichkeiten (Rathaus, ehemaliges Sparbankgebäude,
Postamt und Hallenbadbuffet) soll der Mietzins ab 1. Jänner 2011 pro m² Nutzfläche um
2,1 %angehoben werden, maximal jedoch bis zum gesetzlichen Richtwertzins von derzeit € 4,47
pro m².
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Erhöhung
der Kategoriemietzinse um die Indexsteigerung von 2,1 %, ebenso bei den gewerblich
genutzten Flächen jedoch maximal bis zum gesetzlichen Richtwertzins von derzeit
€ 4,47/m².

137
17. Verordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Verordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe für das Jahr 2011, die wie folgt
lautet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 17. Dezember 2010 über die Ausschreibung
einer Hundeabgabe.
Gemäß § 1 des Hundeabgabegesetzes, LGBl.Nr. 5/1950 idgF, in Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3
Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für den Bereich der Gemeinde Pinkafeld wird für das Halten von Hunden eine Abgabe
ausgeschrieben.
Die Höhe der Abgabe beträgt pro Hund:
a) für Nutzhunde 14,50 Euro
b) für alle anderen Hunde 20,40 Euro
§ 2
Nutzhunde sind insbesondere Diensthunde des beeideten Jagdpersonals, der bestätigten
Jagdaufseher, der beeideten Waldaufseher und Feldhüter, sowie Hunde, die in Ausübung eines
anderen Berufes oder Erwerbes gehalten werden.
Der Hundeabgabe unterliegen nicht:
§ 3
a) Hunde unter sechs Wochen,
b) Hunde, die nachweislich zur Führung Blinder und zum Schutz hilfloser Personen
(Invalider) verwendet werden,
c) Diensthunde der Polizei und des Bundesheeres,
d) Nutzhunde, die zur tiergestützten Therapie von Menschen verwendet werden und hiefür
ausgebildet sind.
§ 4
Die Hundeabgabe ist alljährlich im Laufe des Monates Jänner ohne weitere Aufforderung beim
Gemeindeamt zu entrichten.
§5
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 10 des
Hundeabgabegesetzes geahndet.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Mag. Kurt Maczek

138
18. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für das Jahr 2011, die wie
folgt lautet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 17. Dezember 2010 über die Auschreibung von
Friedhofsgebühren
Gemäß § 40 Abs. 1 Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBl. Nr. 16/1970
idgF, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I
Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden folgende Friedhofsgebühren festgelegt:
1. Grabstellengebühr
2. Grabstellenerneuerungsgebühr
3. Beisetzungsgebühr
4. Enterdigungsgebühr
5. Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle)
§ 2
Für die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle wird für die Dauer von zehn
Jahren eine Grabstellengebühr erhoben. Die Grabstellengebühr beträgt für
1. Erdgräber für einfachen Belag................................................................. € 254,20
2. Erdgräber für mehrfachen Belag............................................................. € 508,40
3. gemauerte Grabstellen (Grüfte)............................................................... € 1.058,80
4. Aschengrabstellen für einfachen Belag................................................... € 254,20
5. Aschengrabstellen für mehrfachen Belag................................................ € 508,40
§ 3
Für die Erneuerung der Benützungsrechte an Grabstellen für die Dauer von weiteren 10 Jahren
beträgt die Gebühr 50 % der im § 2 festgesetzten Gebühren.
§ 4
Die Höhe der Beisetzungsgebühr (einschließlich der Kosten für das Öffnen und Schließen der
Grabstelle sowie die Bereitstellung der Versenkungsvorrichtung für den Sarg) beträgt
1. bei einer Beisetzung in Erdgräber ........................................................... € 180,70
2. bei einer Beisetzung in gemauerten Grabstellen (Grüfte) ....................... € 119,50
3. bei einer Beisetzung einer Urne .............................................................. € 106,20
4. bei einer Beisetzung von Kindern unter 10 Jahren.................................. € 106,20
§ 5
Die Enterdigungsgebühr beträgt das Zweieinhalbfache der Beisetzungsgebühr. Die
Enterdigungsgebühr ist nur dann zu entrichten, wenn die Enterdigung der Leiche nicht auf Grund
einer behördlichen Anordnung erfolgt.

139
§ 6
(3) Für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Aufbahrung der Leiche ist für
den ersten Tag eine Tagesgebühr von € 346,10 zu entrichten. Für jeden weiteren Tag der
Benützung der Leichenhalle ist eine Gebühr von € 67,40 zu entrichten.
Hiebei sind die Tage, die eine Leiche auf Grund behördlicher Anordnung über die übliche
Zeit hinaus aufgebahrt bleiben muss, bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht zu
lassen.
(4) Für die Benützung des Obduktionsraumes der Leichenhalle zur Vornahme einer Obduktion
ist eine Gebühr in der Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Betriebskosten zu entrichten.
Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn es sich um eine behördlich angeordnete Obduktion
handelt.
§ 7
(1) Die Gebührenschuld entsteht
5. bei der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr mit der Verleihung bzw. mit der Erneuerung des
Benützungsrechtes,
6. bei der Beisetzungsgebühr mit der erfolgten Erdbestattung der Leiche oder Beisetzung
der Urne,
7. bei der Enterdigungsgebühr mit der Vorlage der Bewilligung der Gemeinde zur
Enterdigung der Leiche,
8. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle mit dem Beginn der Benützung.
(2) Die festgesetzten Friedhofsgebühren werden einen Monat nach Zustellung des vom
Bürgermeister in Bescheidform zu erlassenden Zahlungsauftrages fällig.
(3) Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist derjenige verpflichtet, dessen
Ansuchen um Verleihung (bzw. Erneuerung) des Benützungsrechtes an der Grabstelle
bewilligt wird; zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist die Person verpflichtet, der das
Benützungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird
oder ist, zukommt. Wenn jedoch diese Person selbst bestattet wird, dann ist jene Person zuer
Entrichtung der Gebühren verpflichtet, der nach § 19 Abs. 2 des Burgenländischen Leichenund
Bestattungswesengesetzes für die Bestattung Sorge zu tragen hat.
§ 8
(1) Bei vorzeitigem Verzicht auf das Recht der Benützung einer Grabstelle (§ 38 Abs. 1 lit. b
des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes), oder bei Schließung oder
Auflassung eines Friedhofes oder Friedhofteiles (§ 32 Abs. 4 leg. cit.) findet ein Rückersatz
von Friedhofsgebühren nicht statt.
(2) In den Fällen des § 37 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes ist die
Grabstellengebühr bis zum Erlöschen des Benützungsrechtes als abgegolten anzusehen.
§ 9
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Mag. Kurt Maczek

140
19. Verordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Verordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren für das Jahr 2011, die
wie folgt lautet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 17. Dezember 2010 über die Ausschreibung
von Wasserbezugsgebühren
Gemäß § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007
idgF, wird verordnet:
§ 1
Für den Bezug von Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung und die Benützung von
Wassermessern im Bereich der Gemeinde Pinkafeld werden laufende Gebühren ausgeschrieben.
§ 2
Die Höhe der Wasserbezugsgebühr beträgt pro m³ € 1,08. Die Zählergebühr beträgt pro Jahr
€ 45,50.
Bei Fehlen eines Wassermessers werden als Durchschnitt 100 m³ als Jahresbezug verrechnet,
sodass die Wasserbezugsgebühr pro Jahr € 153,73 beträgt. (Wasserbezugsgebühr € 108,23 und
Wassergrundgebühr € 45,50).
Für Häuslbauer gilt folgende Sonderregelung:
Die Wasserpauschalgebühr beträgt pro Jahr € 99,62 (Wasserbezugsgebühr € 54,12 und
Wassergrundgebühr € 45,50). Diese Sonderregelung gilt von Beginn des Anschlusses an die
Wasserversorgungsanlage und endet mit der Erteilung der Benützungsfreigabe.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist jeweils gesondert hinzuzurechnen.
§ 3
Zur Entrichtung dieser Wasserbezugsgebühren sind die Eigentümer jener Baulichkeiten
verpflichtet, die an das öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlossen sind.
§ 4
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Zeitpunkt des Anschlusses an das öffentliche
Wasserleitungsnetz.
§ 5
Die Wasserbezugsgebühren werden jeweils am 15. April und 15. Oktober zu je einer Hälfte ihres
Jahresbetrages fällig.

141
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Mag. Kurt Maczek
20. Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2011, die
wie folgt lautet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 17. Dezember 2010 über die Auschreibung
einer Kanalbenützungsgebühr
Gemäß der §§ 10, 11 und 12 Kanalabgabegesetz, LGBl.Nr. 41/1984 idgF, im Zusammenhalt mit
§ 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF,
wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur
teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten
Abschnittes des Kanalabgabegesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben.
§ 2
Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr ist eine Mischgebühr und wird einerseits nach der
Berechnungsfläche nach dem Kanalabgabegesetz und andererseits nach dem Wasserverbrauch
verrechnet.
1. Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro m² Berechnungsfläche gemäß § 5 Abs. 2
Kanalabgabegesetz € 0,26.
2. Zu Pkt. 1 wird ein Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall von 150 m³ je Haushalt mit einer
Gebühr von € 1,49, das sind € 223,50 pro Jahr verrechnet. Beträgt der Wasserverbrauch mehr
als 150 m³, so ist hiefür pro m³ zusätzlichem Verbrauch die Gebühr von € 1,49 zu entrichten.
Wird sowohl von der öffentlichen Wasserleitung als auch vom eigenen Brunnen Wasser
bezogen, werden beide als Grundlage herangezogen.
3. Für Hausbauer gilt folgende Sonderregelung: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt im Jahr
€ 111,80. Diese Sonderregelung gilt vom Beginn des Anschlusses an die
Gemeindekanalisationsanlage und endet mit der Erteilung der Benützungsfreigabe.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
§ 3
(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der Anschlussgrundfläche
verpflichtet. Miteigentümer schulden die Kanalbenützungsgebühr zur ungeteilten Hand. Dies
gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber,

142
sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an
diesen erfolgen.
(2) Ist die Anschlussgrundfläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist
die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben.
Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.
§ 4
Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der
Kanalisationsanlage möglich ist.
§ 5
Die Kanalbenützungsgebühren werden am 15. April und 15. Oktober zu je einer Hälfte ihres
Jahresbetrages fällig.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Mag. Kurt Maczek
21. Verordnung über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Verordnung über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen
der Gemeinde für das Jahr 2011, die wie folgt lautet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 17. Dezember 2010 über die Ausschreibung
von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde
Gemäß § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998
idgF, wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (erstmalige Herstellung
der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen
der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche)
werden nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben.
§ 2
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden pro Laufmeter
1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn
einschließlich Oberflächenentwässerung mit ...............................................€ 51,50
2. einer 3 m breiten Straßendecke mit ..............................................................€ 19,80
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit...............................................................€ 18,30
4. einer Straßenbeleuchtung mit .......................................................................€ 18,70

festgesetzt.
143
§ 3
Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes
[gemäß § 9 Abs. 4 Bgld. BauG] und dem jeweiligen Einheitssatz.
§ 4
Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als
Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet.
§ 5
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen
fertig gestellt sind.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Mag. Kurt Maczek
22. Privatrechtlich festgesetzte Gebühren für das Jahr 2011
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
nachstehend privatrechtlich festgesetzten Gebühren für das Jahr 2011 wie folgt
festzusetzen:
A) Nettogebühren (gesetzliche Mehrwertsteuer ist jeweils gesondert hinzuzurechnen)
a) Kindergartenmonatsgebühr:
ger. 2010 2011
Halbtagskindergartengebühr für das verpflichtende
Kindergartenjahr 36,36 36,36
ermäßigte Halbtagskindergartengebühr für das 2. Kind 36,36 36,36
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet —,— —,—
Halbtagskindergartengebühr 43,70 44,65
ermäßigte Halbtagskindergartengebühr für das 2. Kind 35,— 36,36
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet —,— —,—
Ganztagskindergartengebühr 63,30 64,65
ermäßigte Ganztageskindergartengebühr für das 2. Kind 52,10 53,20
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet —,— —,—
Bastelgeld und sonstiger Bedarf pro Kind monatlich 5,70 5,80
Busbeitrag für ein Kind im städtischen Kindergarten monatlich 16,10 16,40

) Kinderkrippenmonatsgebühr:
144
Vormittagskinderkrippengebühr 80,— 81,70
ermäßigte Kinderkrippengebühr für das 2. Kind 72,73 74,30
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet —,— —,—
Ganztagskinderkrippengebühr 110,— 112,30
ermäßigte Kinderkrippengebühr für das 2. Kind 90,50 92,40
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet —,— —,—
c) Einmalige Wasserleitungsabgabe gleichbleibend
Abgabe für ein Wohhaus bis zu zwei Wohneinheiten 872,07 872,07
Abgabe für Mehrfamilienhäuser pro Wohneinheit 436,04 436,04
Abgabe für gewerbliche Bauten: Berechnungssatz pro m² Berechnungsfläche 9,62 9,62
B) Mehrwertsteuerfreie Gebühren
aa) Volksschule – schulische Tagesbetreuung (Monatsgebühr):
Betreuungsgebühr (Betreuung 4 bis 5 Tage) 74,10 75,70
ermäßigte Betreuungsgebühr für das 2. Kind 61,70 63,—
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet. —,— —,—
Betreuungsgebühr (Betreuung 1 bis 3 Tage) 44,40 45,30
ermäßigte Betreuungsgebühr für das 2. Kind 37,— 37,80
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet. —,— —,—
Betreuungsgebühr (tägliche Mittagsbetreuung) 44,40 45,30
ermäßigte Betreuungsgebühr für das 2. Kind 37,— 37,80
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet. —,— —,—
ab) Hauptschule – schulische Tagesbetreuung (Monatsgebühr):
Betreuungsgebühr 27,— 27,60
ermäßigte Betreuungsgebühr für das 2. Kind 21,60 22,10
für das 3. Kind wird keine Gebühr verrechnet. —,— —,—
b) Marktgebühr:
1. Markt pro lfm. Verkehrsfläche 1,70 1,75
2. Martinikirtag pro lfm. Verkehrsfläche 2,20 2,25
3. Bauernmarkt pro lfm. Verkehrsfläche 1,70 1,75
c) Bauplatzkosten pro m² inklusive Aufschließungskosten nach dem gleichbleibend
Bgld. Baugesetz und Kosten für die elektrische Erschließung 44,40 44,40

C) Bruttogebühren
145
a) Gebühren für die Benützung der Einrichtungen der öffentlichen Sammelstelle inkl. 10 %
MWSt.:
Die nachstehend angeführten Gebührensätze gelten pro abgelieferter Einheit.
PKW-Reifen mit Felge 6,50 6,70
PKW-Reifen ohne Felge 3,50 3,60
LKW-Reifen 20,— 20,40
Traktor-Reifen 35,— 35,80
Rest- bzw. Hausmüll (60 l) 3,— 3,10
b) Freizeitwelt Pinkafeld – Bruttopreise für das Jahr 2011
Allwetterbad
2010 2011
Jahreskarte für Hallenbad:
Erwachsene (Kästchen) 187,— 192,—
Kinder und Jugendliche vom 6. - 15. Lebensjahr (Kästchen) 72,— 74,—
Lehrlinge, Studenten, Präsenzdiener (Kästchen) 90,— 92,—
FH-Studenten und Interatsschüler (Kästchen) 72,— 74,—
Familienkarte (Kästchen) 345,— 352,—
Aufschlag für Kabine 111,— 114,—
30er Block 130,— 133,—
20er Block 92,— 94,—
10er Block 50,— 51,—
Jahreskarte für Sauna:
Herren 320,— 327,—
Damen 305,— 313,—
30er Block 220,— 226,—
20er Block 157,— 161,—
10er Block 84,— 86,—
Jahres-Kombikarte für Hallenbad und Sauna:
Herren und Damen 367,— 372,—
Eintrittskarte für Hallenbad:
Erwachsene 5,50 5,60
Kinder und Jugendliche vom 6. - 15. Lebensjahr 2,80 2,90
Lehrlinge, Studenten, Präsenzdiener 3,70 3,80
Kabinengebühr 3,30 3,40
Erwachsenengruppe ab 20 Personen 3,70 3,80
Abendkarte ab 17.00 Uhr 4,10 4,30
Schülergruppe ab 20 Personen pro Schüler 2,30 2,40
Schwimmkurse ganztägig pro Schüler 4,10 4,30

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Saisonkarte für Hallenbad:
Erwachsene 92,— 94,—
Lehrlinge, Studenten, Präsenzdiener 46,— 47,—
Kinder 37,— 38,—
Familienkarte 175,— 178,—
Eintrittskarte für Sauna:
Erwachsene 9,20 9,40
Lehrlinge, Studenten, Präsenzdiener 6,30 6,50
Kinder und Jugendliche vom 6. - 15. Lebensjahr 3,80 3,90
Schulschwimmen:
Jahreswochenstunde pro Schuljahr (bis zu 60 Schüler) 1.680,— 1.730,—
Jahreswochenstunde / Sondertarif HTL 1.275,— 1.307,—
Sonstige Gebühren:
Badehosenverleihgebühr 1,30 1,30
Handtuchleihgebühr 1,30 1,30
Solarium 2,50 2,50
Sonnenschirmverleih 1,70 1,70
Sonnenliegenverleih 2,00 2,00
Kunsteisbahn
Saison 09/10 Saison 10/11
Eintrittskarte
Erwachsene 3,30 3,40
Kinder und Jugendliche vom 6. - 15. Lebensjahr 1,90 2,00
Lehrlinge, Studenten, Zivil- und Präsenzdiener 2,20 2,30
Abendkarte Erwachsene 2,80 2,90
Abendkarte Kinder, Schüler usw. 1,80 1,90
Besucherkarten 1,10 1,00
Schulen nach Voranmeldung pro Schüler 1,90 1,90
Schulen, Benützung Hallenbad und Kunsteisbahn,
Aufzahlung pro Schüler 1,30 1,40
Aktiv-Book-Gutschein der Pinkafelder Banken,
Alpha-Card 1,80 1,80
Schlüsseleinsatz für Kästchen 1,80 1,80
Schlüsseleinsatz für Saisonkästchen 13,20 13,20
Retourgeld bei Schlüsselabgabe 4,50 4,50
Saisonkarten:
Familie 178,00 179,00
Erwachsene 89,00 80,00
Kinder und Jugendliche vom 6. - 15. Lebensjahr,
Lehrlinge, Studenten, Zivil- und Präsenzdiener 44,60 40,00
Besucher 17,80 10,00

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Landesverband der Eisschützen:
Training: Tagesmiete pro Bahn und Verein 15,20 15,20
Turnier: Tagesmiete für alle Bahnen 312,00 312,00
Sonstige Preise:
Verleih für Eislaufschuhe (bis Größe 35) 1,80 1,90
Verleih für Eislaufschuhe (ab Größe 36) 3,50 3,60
Schleifen der Eislaufschuhe (bis Größe 35) 4,30 4,40
Schleifen der Eislaufschuhe (ab Größe 36) 5,80 5,80
Bandenwerbung – Werbefläche pro Saison 479,00 479,00
Platzmiete für Eishockeyspiele pro Stunde 47,00 49,00
23. Protokoll des Prüfungsausschusses vom Dezember 2010
Das Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. Dezember 2010 wird dem
Gemeinderat gemäß § 71 der Bgld. Gemeindeordnung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht
(Anlage F). Es wird zur Kenntnis genommen.
24. Voranschlag für das Jahr 2011
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass der Voranschlag für das Jahr 2011 gemäß § 68 Abs. 1 der
Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, zwei Wochen hindurch, das ist in der Zeit
vom 2. bis 16. Dezember 2010, am Stadtamt Pinkafeld zur allgemeinen öffentlichen Einsicht
auflag. Es wurden keine Erinnerungen eingebracht.
Der Voranschlag lautet wie folgt:
Voranschlag 2011 Einnahmen Ausgaben
A. Ordentlicher Haushalt € 8.820.900,— € 8.820.900,—
B. Außerordentlicher Haushalt € 2.026.000,— € 2.026.000,—
Gesamtvoranschlag € 10.846.900,— € 10.846.900,—
Der Voranschlagsentwurf für das Jahr 2011 wurde nach den gesetzlichen Grundlagen der
Voranschlag-Rechnungsabschluss-Verordnung und den Richtlinien des Amtes der Bgld.
Landesregierung erstellt.
Bei der Erstellung des Voranschlages wurde streng darauf geachtet, dass sowohl bei den
Einnahmen als auch bei den Ausgaben eine genaue Kostenschätzung Grundlage hiefür war. Die
für den Voranschlag 2011 relevanten Daten wurden vom Amt der Bgld. Landesregierung unter
Berücksichtigung der von der Verbindungsstelle bekanntgegebenen Gesamtdaten so
vorausschauend wie möglich erstellt. Die Abzugsdaten wurden unter Bezugnahme auf die
Landesvoranschlagsdaten 2011 errechnet.
Schwerpunkte des Jahres 2011 bilden:
• die Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche,
• die Instandhaltung der Hochbauten,

148
• die Sanierung der Eduard Steinle-Gasse, Schützner Straße und der Brauhauswiese (Straßen,
Wasser, Kanal),
• die Erstellung eines Wasserleitungs- und Kanalkatasters,
• die Schaffung der Kanalinfrastruktur für das Gewerbegebiet Lamplfeld,
• der Grundstücksverkehr,
• die schrittweise Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen,
• der Bau einer neuen Halle auf dem Gelände des Bauhofes über die Infrastruktur KG,
• der Zubau bei der Volksschule Pinkafeld über die Infrastruktur KG und
• der Zubau beim Kindergarten Pinkafeld
Bgm. Mag. Maczek ist der Meinung, dass nicht nur im Land unter dem Motto „Sinnvoll sparen
und gezielt investieren“ gewirtschaftet wird sondern auch in Pinkafeld. Die Verschuldung
unserer Gemeinde ist von 6,1 Mio Euro im Jahr 2006 auf 5,8 Mio. Euro im Jahr 2010
zurückgegangen und wird im neuen Jahr aufgrund der vorhin erwähnten Schwerpunkte auf ca.
8,9 Mio. Euro ansteigen. Im Vergleich zu anderen großen Gemeinden steht Pinkafeld nach wie
vor gut da.
StR Mag. Dr. Drexler führt aus, dass er wie schon im Jahr zuvor beim Voranschlag feststellen
musste, dass es sich hier wieder um eine Fortschreibung zu den Vorjahren handelt. Weiters
kritisiert er, dass die Schwerpunkte nicht detaillierter dargestellt wurden und beispielsweise nicht
klar definiert ist, was bei der Instandhaltung der Hochbauten passiert.
StR Mag. Dr. Drexler weist darauf hin, dass schon im letzten Voranschlag die Errichtung einer
Freizeitanlage für Jugendliche geplant war und leider nicht umgesetzt wurde. Er hofft, dass im
nächsten Jahr mit der Umsetzung dieses Projektes für die Pinkafelder Jugend begonnen wird.
Von ihm angemerkt wird auch, dass nur die Kosten für die Anlage veranschlagt wurden nicht
jedoch die Instandhaltung bzw. die Betreuung dieser.
StR Mag. Dr. Drexler fehlt beim Voranschlag für das Jahr 2011 die Kreativität, wohin sich
unsere Stadt im Sinne eines Positionierungskonzeptes entwickelt. Leider wurde dafür keine
Kostenposition vorgesehen. Er hofft, dass sich in diese Richtung im Zusammenhang mit der
Dorferneuerung eine Vermarktungsschiene auftut.
Vizebgm. Mag. Pickl teilt mit, dass im letzten Jahr über die Notwendigkeit zur Bildung einer
Kanalrücklage diskutiert wurde. Die Verwaltung wurde ersucht, eine schriftliche Stellungnahme
vom Amt der Bgld. Landesregierung einzuholen. Da bis dato keine Rückmeldung erfolgte, dass
keine Rücklage zu bilden ist, geht Vizebgm. Mag. Pickl davon aus, dass dies doch zu machen ist.
Er ist der Meinung, dass es im Falle einer Sanierung des Kanals sehr sinnvoll ist auf diese
zurückgreifen zu können, sodass eine Erhöhung der Gebühren nicht notwendig ist.
Bgm. Mag. Maczek antwortet, dass es im heurigen Jahr aufgrund von mangelnden personellen
Ressourcen nicht möglich war geplante Projekte wie z. B. die Errichtung einer Freizeitanlage für
Jugendliche bzw. der Zubau beim Bauhof umzusetzen. Weiters teilt er mit, dass für den Funpark
keine Betreuung vorgesehen ist und eine Instandhaltung durch den Bauhof angedacht wird.
Bgm. Mag. Maczek ist der Meinung, dass sich Pinkafeld in den letzten Jahren sehr gut entwickelt
hat. Durch die Betriebsansiedlungen am Gerichtsberg und im Lamplfeld konnten die Einnahmen
bei der Kommunalsteuer erhöht werden.
Bgm. Mag. Maczek bedankt sich bei den verantwortlichen Bediensteten für die Erstellung des
Voranschlags 2011.

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StRin Mag. Novosel teilt mit, dass der Stadtrat in seinen letzten beiden Sitzungen über einen
Dorferneuerungsprozess in Pinkafeld beraten hat. Im Zuge dessen soll unter der Leitung eines
Prozessbegleiters gemeinsam mit der Bevölkerung von Pinkafeld ein Leitbild erstellt werden,
wohin sich Pinkafeld entwickeln will. Anfang 2011 soll dieser Prozess gestartet werden.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig den
Voranschlag für das Jahr 2011 samt Anhang und Erläuterungen, die Ausnützung des
Kassenkredites bis höchstens € 1.000.000,— und den Dienstpostenplan anzunehmen, wobei
der Voranschlag ein wesentlicher Bestandteil dieses Gemeinderatsbeschlusses ist:
25. Allfälliges
Voranschlag 2011 Einnahmen Ausgaben
A. Ordentlicher Haushalt € 8.820.900,— € 8.820.900,—
B. Außerordentlicher Haushalt € 2.026.000,— € 2.026.000,—
Gesamtvoranschlag € 10.846.900,— € 10.846.900,—
a) Aussendung der FPÖ Pinkafeld bezüglich Ansiedlung der Fa. Magna in Pinkafeld
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass er in einer Aussendung der Freiheitlichen Partei Pinkafeld
aufgefordert wurde bezüglich Ansiedlung der Fa. Magna eine Plattform zu gründen. Er findet
diese Vorgehensweise sehr kontraproduktiv, da noch keine richtige Verhandlungen mit der Firma
geführt wurden. Bislang gab es bezüglich Betriebsansiedlung Gespräche mit dem Land
Burgenland und der WiBAG.
b) Weihnachtsgrüße
Bgm. Mag. Maczek bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünscht
allen Gemeinderatsmitgliedern und ihren Familien ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest
sowie für das kommende Jahr Gesundheit und alles Gute.
Auch Vizebgm. Mag. Pickl bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Stadt- und
Gemeinderat und wünscht allen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.
Da keine weiteren Beratungspunkte vorhanden waren, wurde die Sitzung um 19.15 Uhr
geschlossen.
v.g.g.
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
OAF Martina Stecher Mag. Kurt Maczek
GR Theodor Bruckner
GR Markus Rottenbücher