124 Stadtamt Pinkafeld E I N L A D U N G zu der am Freitag, den 17 ...

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Halwachs wird für die Wintersaison 2010/2011 eine Pacht von € 1,— sowie die durch den
Betrieb anfallenden Kosten (Wasser, Strom, Müllentsorgung etc.) entrichten.“
OAF Stecher teilt mit, dass nach Rücksprache mit VB Mag. Pfeiffer die Personalkosten am Ende
des Jahres bzw. der Saison Herrn Halwachs in Rechnung gestellt werden.
GR Ebenspanger fragt an, wie hoch die Betriebskosten sind und StR Ing. Pfeiffer teilt mit, dass
die Kosten auf die Betriebsdauer aufgerechnet werden und dass diese ca. € 320,— pro Saison
betragen werden.
GR Bruckner schlägt vor, dass die vorhin erwähnte Vereinbarung dahingehend ergänzt wird.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Vereinbarung (Betrieb des Buffets in der Kunsteisbahn bzw. fallweise Kassendienst und
Schuhverleih) mit dem Betreiber des Allwetterbadbuffets Joachim Halwachs befristet auf
die Wintersaison 2010/11 anzunehmen und zu unterfertigen, wobei die Vereinbarung ein
wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist (Anlage E).
9. Rechnungsabschluss für das Jahr 2009, Überprüfung durch das Amt der Bgld.
Landesregierung, Erlass vom 12. November 2010
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass das Amt der Bgld. Landesregierung mit Schreiben vom
12. November 2010 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 nach Überprüfung
rückübermittelt hat.
Bgm. Mag. Maczek bringt den Erlass dem Gemeinderat zur Kenntnis.
StR Mag. Dr. Drexler ersucht die Anmerkungen des Erlasses zu beachten und genau einzuhalten.
Ebenso fordert er, dass die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat zeitgerecht erfolgen.
10. Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für das Jahr 2010,
Aufhebung der Verordnung vom 22. Jänner 2010 und Beschluss der abgeänderten
Verordnung
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass das Amt der Bgld. Landesregierung mit Schreiben vom
5. November 2010 mitgeteilt hat, dass die Verordnung über die Ausschreibung von
Friedhofsgebühren für das Jahr 2010 vom 22. Jänner 2010 nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Aus der Verordnung ist nicht erkennbar, wie hoch die Gebühr für die Benützung der
Leichenhalle tatsächlich ist, da beim § 6 (1) der Zusatz „für den ersten Tag“ fehlt.
Vom Amt der Bgld. Landesregierung wird daher empfohlen, dass die Verordnung des
Gemeinderates vom 22. Jänner 2010 über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren im Ganzen
aufgehoben wird und unter Berücksichtigung der oben angeführten Ausführungen neu zu
erlassen ist.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Verordnung des Gemeinderates vom 22. Jänner 2010 bezüglich Ausschreibung von
Friedhofsgebühren für das Jahr 2010 aufzuheben.