124 Stadtamt Pinkafeld E I N L A D U N G zu der am Freitag, den 17 ...

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• die Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Kinderbetreuungseinrichtung betreiben, in
geeigneter Form einzubinden, wobei diese auch mitzuwirken haben;
• die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Bevölkerungs-, die Wanderungs- und
Geburtenbilanz sowie die Entwicklung des Siedlungsraums und der
Beschäftigungszahlen zu berücksichtigen;
• die Möglichkeiten gemeindeübergreifender Zusammenarbeit zu berücksichtigen, wobei
die Gemeinden von eigenen Vorkehrungen absehen können, soweit die erforderlichen
Kinderbetreuungsplätze von privaten Rechtsträgern zumindest in gleich geeigneter Weise
wie von Gemeinden geschaffen werden können;
• das Arbeitsjahr und die Ferien (gem. § 16) sowie die dafür erforderlichen
Personaleinteilungen zu berücksichtigen.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig das
vorliegende Entwicklungskonzept und den Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009
anzunehmen.
4. Rudolf Stefan, Mietwohnung im Freihof, Mietvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass sich Herr Stefan Rudolf um die frei gewordene Mietwohnung
im Freihof beworben hat.
Die zu vermietende Wohnung ist in Kategorie B eingestuft und hat eine Wohnnutzfläche von
53 m². Der monatliche Gesamtaufwand für die Mietwohnung (Miete, Instandhaltungsbeitrag und
Betriebskosten) beträgt € 244,85 netto.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Mietvertrag mit Herrn Stefan Rudolf bezüglich Mietwohnung im Freihof Rathausplatz 3
mit 1. Dezember 2010 anzunehmen und zu unterfertigen (Anlage A).
5. Fischer Martina, Mietwohnung im Feuerwehrhaus, Mietvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass die Mietwohnung im Feuerwehrhaus seit September 2010 leer
steht und dass sich nun aufgrund der Veröffentlichung in der „Stadtinfo“ Frau Martina Fischer
gemeldet hat. Die in Scheidung lebende Frau Fischer wohnt mit ihrem Kleinkind momentan im
SOS Kinderdorf. Da sie im Jänner ein zweites Kind erwartet, würde sie dringend eine Wohnung
brauchen.
Die zu vermietende Wohnung hat ein Flächenausmaß von 75,55 m². Der monatliche
Gesamtaufwand (Miet-, Betriebskosten und Heizung) beträgt € 501,62 netto.
Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Mietvertrag mit Frau Martina Fischer bezüglich Mietwohnung im Feuerwehrhaus Am
Platzl 1 mit 1. Jänner 2011 anzunehmen und zu unterfertigen (Anlage B).
6. Kirnbauer Nadja, Mietwohnung im Arbeiterhaus, Mietvertrag
Bgm. Mag. Maczek berichtet, dass sich Frau Nadja Kirnbauer um die frei werdende
Mietwohnung im Arbeiterhaus beworben hat.