Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

Zielkonsens
von Bund,
Ländern und
Kommunen ist
notwendig
tungen, sondern auch für die Antragstellung und Beratung für alle
weiteren familienbezogenen Leistungen wie Kinder- oder Erziehungsgeld.
Gleichzeitig wurde das Familienbüro an das Sozialzentrum
und die dortigen Dienste angegliedert.
Jeder der Ansätze setzt voraus, dass die Zielsetzung als
politisches Vorhaben klar definiert und hinsichtlich der erwarteten
Vorteile begründet wird. Jedes dieser Vorhaben ist nur vorstellbar
als längerfristig angelegtes Projekt in Kooperation des Bundes mit
den Ländern und Kommunen.
Die Befürworter einer Familienkasse sind den Nachweis von
positiven Effekten bislang schuldig geblieben. Das vom BMFSFJ
eingeführte Leistungstableau familienbezogener Leistungen hilft
bei der Herstellung von mehr Transparenz, in dem es Leistungen
und Finanzströme, aber auch Anspruchsvoraussetzungen und
Leistungshöhen deutlicher sichtbar macht. Das Finanztableau
liefert eine zahlentechnische Grundlage für eine systematische
Wirkungsüberprüfung der familien- und ehebezogenen Maßnahmen
und Leistungen und deren Weiterentwicklung.
2.5 Abstimmung von Leistungen und Leistungspaketen
Eine stärkere Bündelung von Familienleistungen wird von manchen
aus Gründen der Steigerung von Effizienz und Transparenz
gefordert. Im Laufe der Entwicklung der Familienleistungen in der
Geschichte der Bundesrepublik, so das Argument, wurden verschiedene
Leistungen eingeführt, die einander möglicherweise
widersprechen oder aber Familien- und Lebensmodelle unterstützen,
die nicht mehr den Wünschen heutiger Familien entsprechen.
Daher könnte, so die Vorstellung, mit einer Bündelung und Straffung
von Leistungen eine verbesserte Zielorientierung einhergehen.
Zunächst ist festzuhalten, dass bestehende Familienleistungen
i.d.R. Ergebnisse politischer Einvernehmensprozessen verschiedener
Akteure im Gesetzgebungsprozess (Ressorts, Länder, Verbände,
Koalitionspartner) sind. Insofern sind auch aus fachlicher
Sicht „schwächere“ Lösungen als legitime Ergebnisse der Interessenausgleiche
in demokratischen Prozessen zu akzeptieren. Bei
einer Anpassung und Harmonisierung der Leistungen ist davon
auszugehen, dass i.d.R. eben diese Interessen wieder eingebracht
werden.
Die Aufgabe der Abstimmung familienbezogener Leistungen setzt
eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse der einzelnen
Leistungen hinsichtlich ihrer Anspruchsvoraussetzungen, Einkommensbegriffe
und Einkommensgrenzen etc. voraus. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass jede Maßnahme eine spezifische
Zielorientierung in Bezug auf Zielgruppe, Lebensphase, Einkom-
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