Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland (PDF, 368 ...

Probleme des Gesetzesvollzugs und des
Opferschutzes
KAPITEL 5
5.1 SPANNUNGEN ZWISCHEN EINEM KRIMINALISTISCHEN UND EINEM MENSCHEN
RECHTSBASIERTEN ANSATZ
Gemäß der UN Recommended Principles and Guidelines on Human Rights and Human
Trafficking (Grundsätze und Richtlinien zu Menschenrechten und Menschenhandel der
Vereinten Nationen), sollte der Schutz der Opferrechte Vorrang vor der Bekämpfung des
organisierten Verbrechens haben. In vielen Ländern konzentriert man sich beim
Menschenhandel jedoch auf die Verbrechensbekämpfung. Das neue deutsche Gesetz
gegen illegale Beschäftigung, das im August 2004 in Kraft trat, stattet die Polizei mit
mehr Befugnissen aus, um illegale Beschäftigung zu kontrollieren und sieht härtere
Sanktionen gegen die Täter vor - sowohl gegen Arbeitgeber als auch illegal arbeitenden
Arbeitnehmern. Das Ziel der neuen Gesetzgebung besteht nach Angaben des
Gesetzgebers darin, dass “die negativen Auswirkungen der Schwarzarbeit und damit die
Notwendigkeit, Schwarzarbeit im Interesse aller ehrlichen Steuer- und Beitragszahler zu
verringern, in stärkerem Maße als bisher deutlich gemacht (werden). Die Maßnahmen
werden präventiv dazu beitragen, dass ein neues Unrechtsbewusstsein in der
Bevölkerung entsteht und dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit
deutlich sinkt” (Bundestag, 2003: S. 2).
Der Beweggrund der Regierungspolitik für einen auf Verbrechensbekämpfung basierten
Ansatz wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie folgt charakterisiert:
“Zum Schutz ausländischer illegaler Arbeitnehmer vor Ausbeutung verhängt
Deutschland eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe für
Arbeitgeber, wenn die Arbeitsbedingungen erheblich von denen vergleichbarer deutscher
Arbeitnehmer abweichen. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe zwischen sechs
Monaten und fünf Jahren ist insbesondere in schweren Fällen möglich. Die Bestimmung
zielt ebenfalls darauf ab, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten”
(Irlenkäuser, 2000: S. 153).
Die jüngsten Gesetzesreformen in Deutschland sind diesem Grundprinzip gefolgt, sie
enthielten keine wesentliche Reform einschlägiger Bestimmungen zur effektiven
Verstärkung der Rechte der Opfer im Arbeits-, Sozial, Straf- und Einwanderungsrecht.
Ausländische Arbeitnehmer begehen immer noch eine strafbare Handlung, wenn sie
sich ohne die erforderlichen Rechtstitel im Land aufhalten und arbeiten. Das erschwert
die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegen den Menschenhandel, da die Opfer von
Ausbeutung der Arbeitskraft nicht motiviert werden, Anzeige zu erstatten. Jedoch bes-
timmt die kürzlich überarbeitete Verordnung zum Aufenthaltsgesetz, die am 1. Januar
2005 in Kraft trat, folgendes:
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