Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland (PDF, 368 ...

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Kontrollen ist es erforderlich, die Arbeitgeber, die “wahren Täter”, festzunehmen. Ein
Arbeitsmarktinspekteur sagte: “Letztendlich sind Arbeitnehmer eben austauschbar
und es geht darum, und so betrachten wir auch unsere Arbeit, letztendlich den
Arbeitgeber zu erwischen. Denn der hat den finanziellen Vorteil davon. Und er ist
auch derjenige, der meiner Auffassung nach dann eben den Arbeitsmarkt negativ
beeinflusst [...]. Denn dieser Arbeitgeber hätte ohne Weiteres auch weitere deutsche
Arbeitnehmer einstellen können. Und was letztendlich dann dranhängt an
Sozialversicherungsabgaben, an Steuern etc., - der spart dann eben erheblich” (zitiert
in Cyrus und Vogel, 2001: S. 47).
Kontrollen am Arbeitsplatz beginnen mit der Überprüfung der Arbeitnehmer, die im
Allgemeinen nicht zur Zusammenarbeit bereit sind. Sie werden von ihren Arbeitgebern
angewiesen, ‚ordentliche’ Antworten zu geben. Ein Inspekteur vom Arbeitsamt erklärte
seine berufliche und persönliche Sorge: “Im Vordergrund steht, an die Arbeitgeber
heranzukommen, das ist für uns die Hauptaufgabe. Der Arbeitnehmer dient uns nur
als Zeuge, aber dann kommt das Problem hinzu, dass der ausländische Arbeitnehmer
nichts sagt oder lügt.... Es ist bekannt, dass der Arbeitnehmer schamlos ausgenutzt
wird, aber es gibt Rechtsnormen, die müssen von allen eingehalten werden.... Was
mich an der Arbeit wirklich zufrieden macht, ist, wenn es gegen Arbeitgeber geht und
man alle Papiere zusammen hat und es zu einer Verurteilung kommt” (zitiert in Cyrus
und Vogel, 2001: S. 47).
Entdeckte irreguläre Arbeitnehmer werden dem Ausländeramt gemeldet und dann
ausgewiesen. Nach dem früher geltenden Gesetz wurden Arbeitgeber im Allgemeinen
mit einer bescheidenen Geldstrafe bestraft. Migranten ohne die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis sehen sich härteren Strafmaßnahmen
gegenüber. Ein Mitarbeiter eines Arbeitsamtes wies auf diese Ungleichheit hin. Die
ausländischen Migranten werden ausgewiesen oder abgeschoben und aufgrund des
illegalen Aufenthalts, der als Straftat gewertet wird, wird ein lebenslanges
Einreiseverbot verhängt: “Und wenn dann im Gegenzug dazu der Arbeitgeber mit
einer Ordnungswidrigkeit wegkommt, dann empfindet man das zumindest als frag-
würdig” (zitiert in Cyrus und Vogel, 2002a).
Die Polizeigewerkschaft (GdP) steht der Konzentration auf Kontrollen von
Arbeitsplätzen und Arbeitnehmern ebenfalls kritisch gegenüber. Eine GdP-
Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform der Arbeitsmarktinspektion antwortete auf die
Ankündigung durch das Bundesministerium für Finanzen, dass die
Arbeitsmarktinspektion branchenspezifische Schwerpunktprüfungen alle vier bis sechs
Wochen durchführen werde, wie folgt:
“Mit der Ankündigung, alle 4-6 Wochen branchenspezifische Schwerpunktprüfungen
durchzuführen, werden mehr die BillBZ (FKS) erschreckt, als die “Branchen”. Es stellt
sich die Frage, wer durchgeführte Aufgriffe noch bearbeiten soll. Alle Dienststellen
sind derzeit mehr als ausgelastet und nicht mehr in der Lage, allen Anzeigen
entsprechend nachzugehen oder Prüfungen aus eigener Veranlassung vorzunehmen.
Allein für die Durchführung der Schwerpunktprüfungen ist zahlreiches Personal
erforderlich. Für die sich häufig anschließende Sachbearbeitung ist weiterer Aufwand
Menschenhandel in Deutschland